STRAFRECHT
Tatort Internet - Schützt endlich unsere Kinder: Ist chatten mit Kindern bereits strafbar?
Autor: Thomas M. Amann - Rechtsanwalt
§ 176 StGB - Sexueller Mißbrauch von Kindern (Kindesmissbrauch): Mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer unter anderem auf ein Kind durch Schriften einwirkt, um es zu sexuellen Handlungen zu bringen, die es an oder vor dem Täter oder einem Dritten vornehmen oder von dem Täter oder einem Dritten an sich vornehmen lassen soll, oder auf ein Kind durch Vorzeigen pornographischer Abbildungen oder Darstellungen, durch Abspielen von Tonträgern pornographischen Inhalts oder durch entsprechende Reden einwirkt.
In aktuellen Medienberichterstattungen ist gegenwärtig zu lesen, dass RTL 2 am 7. Oktober um 20.15 Uhr kurzfristig die erste Folge derSendereihe „Tatort Internet - Schützt endlich unsere Kinder" ins Programm genommen habe. Nach Medienangaben wolle RTL 2 mit dieser Sendung ernste Bedrohungen thematisieren, die durch Internet-Chats entstünden. Dabei stünden Stephanie zu Guttenberg und Julia von Weiler von„Innocence in Danger" mit ihrer Expertise zur Seite.
Juristisch zutreffend wird in den diversen Berichten und Kritiken zu der ersten Folge wiedergegeben, dass jemand, der sich verbal sexuell an eine vermeintlich 13-Jährige im Chat heranmacht und sich mit ihr zum realen Treffen verabredet, sich (noch) nicht strafbar macht. Dies allerdings nur, weil es sich in diesem Fall um ein vermeintliches und damit nicht um ein tatsächliches Kind handelt. Wie oben bereits in juristischer Terminologie ausgeführt, macht sich nach § 176 StGB (Strafgesetzbuch) strafbar, wer mit realen Kindern im Internet chattet, um sie zu sexuellen Handlungen zu verleiten. Ebenso macht sich nach dieser Rechtsnorm unter anderem auch strafbar, wer einem Kind bspw. in einem Chatroom pornographische Bilddateien übermittelt. In beiden Fällen sieht das Gesetz hierfür als Strafe eine Gefängnisstrafe zwischen 3 Monaten und 5 Jahren vor.
Diese Straftatbestände wurden vor einigen Jahren wie andere Änderungen des § 176 StGB aufgrund eines konkreten Anlasses eingeführt. Der Gesetzgeber verwies im SexualdelÄndG v. 27.12.2003 (Gesetz zur Änderung der Sexualdelikte) auf Presseberichte, denen zufolge pädophile Internetnutzer bei sogenannten Chats unter Anwendung von Täuschungen mit Kindern Verabredungen treffen, die zu sexuellen Handlungen führen sollen. Derartig motivierte Kontaktaufnahmen sollten dann unter Strafe gestellt werden (Bundestagsdrucksache BTDrucks. 15/350 S. 17 f).
Zur Strafbarkeit genügt dabei eine objektiv harmlose Kommunikation, wenn sie von der Absicht des Täters getragen ist, das Kind zu sexuellen Handlungen zu bringen. D.h., die Inhalte der Chats bzw. E-Mails oder SMS müssen hierfür nicht einen ausdrücklichen sexualbezogenen Inhalt haben! Weiterhin ist es ausreichend, wenn das Kind die ihm übermittelten Inhalte zur Kenntnis genommen hat. Es kommt nicht darauf an, ob dies Erfolg zeigt. Ein Einwirken liegt auch dann vor, wenn das Kind nicht in der vom Täter gewünschten Weise reagiert.
~~Die Ausgangslage
Seit dem 15. Januar 2005 gilt ein spezielles Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) in Deutschland, das in seinem § 7 das Verfahren der Zuverlässigkeitsüberprüfung regelt, dem sich jede Person unterziehen muss, die aktiv am Luftverkehr teilnehmen will und zusätzlich alle, die sich in sicherheitsrelevanten Flughafenarealen bewegen wollen.
Dieses Gesetz dient dem Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des zivilen Luftverkehrs, insbesondere vor Flugzeugentführungen, Sabotageakten und terroristischen Anschlägen.
Zum Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs hat die Luftsicherheitsbehörde die Zuverlässigkeit von Personen zu überprüfen, denen ...