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Schreiben von DEBCON – und zwar direkt an die Betroffenen adressiert. Zum Jahresende 2011 scheint die Versteigerung der Regensburger Kanzlei Urmann + Collegen (U + C) erfolgreich gewesen zu sein. Zur Erinnerung: Urmann + Collegen haben im Dezember 2011 auf deren Internetseite angekündigt, angeblich im Auftrage diverser Urheberrechtsinhaber wie Puaka, Silwa usw. ca. 75.000 offene Forderungen aus Abmahnangelegenheiten wegen Urheberrechtsverletzung an den jeweils Höchstbietenden zu versteigern. Da die Kanzlei Urmann + Collegen umittelbar vor der Versteigerung die ursprünglich geltend gemachte Forderung für eine Abmahnung verdoppelte, entspricht dies einem Handelsvolumen von ca. 97.350.000,- Euro. ... weiter lesen
München (jur). Wer sich weigert, der Polizei seine Personalien anzugeben, muss mit einem empfindlichen Bußgeld rechnen. Mit einem am Montag, 23. April 2018, bekanntgegebenen Urteil verhängte das Amtsgericht München eine Strafe von 100 Euro gegen einen Hotelier (1120 OWi 273 Js 207051/17). Schweigen, so fasst die Pressestelle des Gerichts zusammen, ist eben nicht immer Gold, sondern kann auch Silber kosten. Im konkreten Fall war es zu einem Streit des Hoteliers mit einem Gast gekommen. Der hatte über das Internet gebucht und bereits gezahlt und verlangte sein Geld zurück. Schließlich rief der Gast die Polizei. Hotelier verweigerte Auskunft über Personalien Gegenüber den ... weiter lesen
Außenwirtschaftskammer von Bosnien und Herzegowina Die Außenhandelskammer von Bosnien und Herzegowina hat eine 100-jährige Tradition der Existenz, der kontinuierlichen Arbeit und der Rechtsnachfolge. Die Kammer wurde in Sarajevo durch das Gesetz über die Gründung und Organisation der Handels- und Handwerkskammer für Bosnien und Herzegowina gegründet. Im ersten Artikel dieses Gesetzes ist es wie folgt bestimmt: „Die Handwerkskammer wird mit Sitz in Sarajevo gegründet, vertritt die Interessen des Handels und des Handwerks – einschließlich des Bergbaus – und wird das gesamte Gebiet von Bosnien und Herzegowina umfassen“. Die konstituierende ... weiter lesen
Unter welchen Voraussetzungen und in welcher Höhe werden in der Praxis Abfindungen bezahlt? Wird der Arbeitnehmer gekündigt, hat er nicht "automatisch" einen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung . Es ist ein weit verbreiteter Irrtum, dass Arbeitnehmer nach jeder Kündigung, die sie nicht verschuldet haben, einen Anspruch auf Abfindung haben. Ein Rechtsanspruch auf eine Abfindung ist nur in Ausnahmefällen gegeben. Die wichtigsten Fälle sind: In einem Sozialplan, den der Betriebsrat mit dem Arbeitgeber ausgehandelt hat, sind Abfindungsansprüche verankert. Der Arbeitgeber hat versäumt, vor Durchführung einer Betriebsänderung, die zu Entlassungen ... weiter lesen
Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer aus München im Auftrag der StockFood GmbH wegen unlizensierter Nutzung von Bildern oder Videos Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist bereits als Abmahnkanzlei bekannt. Nun verschickte sie eine Abmahnung in Namen der StockFood GmbH. Die Firma bietet Fotos und Videos von über 1.500 professionellen Food-Fotografen an. Für einige dieser Fotos oder Videos muss man allerdings zuerst eine Lizenz erwerben. Der von der Kanzlei Waldorf Frommer nun verschickten Abmahnung liegt der Vorwurf zugrunde, dass der Betroffene Fotos und Videos nutzt, ohne vorher eine Lizenz erworben zu haben. Die StockFood GmbH fordert nun die zukünftige Unterlassung ... weiter lesen
Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Beschluss vom 27. September 2022 zum Aktenzeichen 7 L 2837/22.TR entschieden, dass das Land Rheinland-Pfalz darf einen Bewerber für den Polizeidienst ablehnen, der über den gesamten oberen Rückenbereich eine Tätowierung mit den Worten „Loyalty, Honor, Respect, Family“ trägt. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 26/2022 vom 30.09.2022 ergibt sich: Der Antragsteller hatte sich um Einstellung in den gehobenen Polizeidienst des Landes Rheinland-Pfalz beworben. Der Antragsgegner lehnte seine Einstellung jedoch wegen Zweifeln an seiner charakterlichen Eignung ab. Die Tätowierung mit den Begriffen im Zusammenhang mit der gewählten ... weiter lesen
Was angesichts des Ausfalls der letzten Garantiezahlungen zu befürchten war scheint nunmehr eingetreten zu sein. Wie verschiedene Anleger der Firma Consortis Verwaltungs GmbH unabhängig voneinander unter Hinweis auf Mitarbeiter des Unternehmens berichtet haben, soll zwischenzeitlich von der Firma Consortis Verwaltungs GmbH Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt worden sein. Offiziell ist dies bislang zwar noch nicht bestätigt. Jedoch müssen sich betroffene Anleger wohl damit abfinden, dass von der Firma Consortis bis auf weiteres keine Garantiezahlungen mehr zu erwarten sind. Damit bricht das Kartenhaus zusammen, welches mutmaßlich nur durch Zahlungseingänge durch den Verkauf ... weiter lesen
Abmahnung der Kanzlei Schroeder aus Kiel/Berlin im Auftrag der Ernst Westphal e.K. wegen fehlenden Informationspflichten. Rechtsanwalt Schroeder (Kanzlei Schroeder) vertritt die Interessen der Ernst Westphal e.K. Er verschickte nun ein Schreiben, mit dem Verletzungen des Wettbewerbsrechts gerügt werden. Dem Abgemahnten wird in dem Schreiben vorgeworfen, auf der Online-Handelsplattform eBay als Privatperson aufgetreten zu sein, jedoch gewerblichen Handel zu treiben. Als gewerblicher Händler müsse er Informationen angeben, die er jedoch nicht angab. Dies seien unter anderem die Pflicht zur Bereitstellung eines Links zur EU-Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Link) sowie ... weiter lesen
Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist bereits als Abmahnkanzlei bekannt. Nun verschickte sie ein Schreiben, indem das Filesharing des Films "Batman: Hush" abgemahnt wird. Der Film "Batman: Hush" ist ein animierter Superheldenfilm aus dem Jahr 2019. Er zeigt den DC-Comics-Superhelden Batman und basiert lose auf der gleichnamigen Comic-Geschichte. Die Handlung des Films folgt Batman, Catwoman und ihren Verbündeten, während sie einem neuen Bösewicht namens Hush gegenüberstehen, der alle Geheimnisse von Batman kennt und seine Lieben ins Visier nimmt. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, den Film zum Download bereitgestellt zu haben. Der Abgemahnte solle aufgrund der ihm vorgeworfenen ... weiter lesen
Wieder mahnt Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlin ab, diesmal für die Firma "My-Musthave" aus Goch wegen der Bezeichnung PU-Leder. Der Rechtsanwalt Gereon Sandhage vertritt die Interessen des Inhabers der Firma "My-Musthave". Diese vertreibt online unter my-musthave.de Taschen, Portmonnaies und Gürtel. RA Sandhage verschickt für ihn derzeit Abmahnungen, welche sich an unternehmerische Händler richten, die ebenfalls online auftreten und mit My-Musthave im Wettbewerb stehen. Der von der Abmahnung Betroffene hat im Rahmen der Verkaufsangebote die Waren mit "PU Leder" bezeichnet. Dies sei eine von der Werbebranche erfundener Bezeichnung, um ... weiter lesen
Die sog. therapeutische Sicherheitsaufklärung ist von der sog. Eingriffsaufklärung zu unterscheiden. Letztere ist dadurch gekennzeichnet, dass diese dem Selbstbestimmungsrecht des Patienten, sich einer ärztlichen Behandlung zu unterziehen oder auch nicht, Rechnung trägt. Demgegenüber betrifft die therapeutische Sicherheitsaufklärung die Pflicht des Arztes zum Hinweis auf Maßnahmen zur Sicherung des Heilungserfolges. In Zeitlicher Hinsicht ist hier regelmäßig der Zeitraum ab der Vornahme der Behandlungsmaßnahme relevant. Sinn und Zweck ist es, den Patienten zu einem therapiegerechten Verhalten zur Vermeidung möglicher Selbstgefährdung zu veranlassen, und zwar im ... weiter lesen
Abmahnung der Rechtsanwälte Kuntze Mayer & Beyer aus München im Auftrag der AdSimple GmbH aus Österreich wegen unerlaubter Verwendung eines urheberrechtlich geschützten Textes Die Rechtsanwälte Kuntze Mayer & Beyer vertreten in einer aktuellen Abmahnung die Interessen der AdSimple GmbH. Diese bieten auf ihrer Webseite verschiedene urheberrechtlich geschützte Texte, die mittels Textgeneratoren erstellt wurden, an. Dabei ist die Bedingung, dass die aufgeführte Quellenbezeichnung, einschließlich der Verlinkung auf einen genannten Kooperationspartner, nicht entfernt wird. In der nun von den Rechtsanwälten Kuntze Mayer & Beyer verschickten ... weiter lesen