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Rechtsanwalt / Deutschland / Allstedt
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Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter, im Interview mit Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.
Maximilian Renger: Die Urlaubszeit ist mittlerweile zwar eigentlich vorbei, trotzdem kam jetzt vor kurzem noch die Frage eines Zuschauers auf YouTube auf, der trotz Krankheit seine Urlaubsreise antreten wollte. Sein Arbeitgeber wollte ihm das nicht erlauben – wie ist das zu beurteilen?
Fachanwalt Bredereck: Zunächst muss man sich noch einmal klarmachen, was so eine Krankschreibung eigentlich bedeutet. Es handelt sich dabei ja eigentlich um eine sog. Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, die man vom Arzt ausgestellt bekommt. Die sagt erst einmal nur aus, dass man ... 
Zurzeit mahnt die Rechtsanwaltskanzlei Image Law aus Hamburg im Auftrag der AFP Agence France-Presse GmbH wegen unerlaubter Verwendung und Veröffentlichung geschützter Fotografien auf Internetseiten ab.
Die Rechtsanwaltskanzlei Image Law verschickt derzeit Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen bei der AFP Agence France-Press GmbH. Dem Schreiben liegt der Vorwurf zugrunde, dass der Betroffene Lichtbilder, deren Inhaber der ausschließlichen Nutzungsrechte im Sinne des Urheberrechts bei der AFP Agence France-Press GmbH läge, auf einer Internetseite veröffentlicht hat, ohne von der AFP die hierfür notwendige Zustimmung zur Nutzung zu haben. Hierdurch seien ... 
Die Abmahnindustrie ist nicht mehr so stark ausgeprägt, wie vor ein paar Jahren. Der Gesetzgeber hat zudem die Beträge reduziert, die eingefordert werden können. Dennoch kommt es häufig genug vor, dass Mandanten Abmahnungen erhalten und Hilfe benötigen.
Meist überrascht und von der kurzen 7-tägigen Frist, die auf den Schreiben angegeben ist, überfordert, wird die Unterlassungserklärung unverändert unterschrieben, damit das Problem gelöst ist. Die kurze Frist soll Druck aufbauen und zum Unterschreiben anstiften. Doch hier liegt das Problem. Ein Anwalt wird auf Grund des Zeitdrucks nicht konsultiert.
Doch kann der Anwalt ohne Probleme die Frist verlängern, so dass ... 
Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth
vom 23.5.2000, Az. 13 S 10117 / 99; rechtskräftig
- Kein Abwehranspruch gegen ortsüblichen Laubfall von Bäumen aus benachbarten Gärten
- Kein Anspruch auf Zurückschneiden von Bäumen, um mehr Licht zu bekommen
Kurzfassung
Mit Laubfall von benachbarten Bäumen und mit gelegentlich herabfallenden Zweigen müssen sich Grundstücks-Besitzer abfinden, - jedenfalls dann, wenn solche Beeinträchtigungen ortsüblich sind. Auch den Schatten, den solche Bäume nun einmal werfen, müssen angrenzende Grundbesitzer als naturgegeben hinnehmen. Mit diesem Ergebnis endete ein Nachbarrechtsstreit vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth.
Der Kläger hatte von den Eigentümern des angrenzenden ... 
Springt der Torwart beim Fußballspiel mit gestrecktem Bein gezielt in Richtung des gegnerischen Spielers und verletzt ihn am Schienbein, handelt er nach Auffassung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts -Urteil vom 29. November 2019 - 7 U 129/18 - (bedingt) vorsätzlich, sodass nur er allein, nicht aber sein Haftpflichtversicherer für die Folgen der Verletzung verantwortlich sein soll.
Worum ging es?
Der bei einem Fußballspiel verletzte Kläger nahm den Haftpflichtversicherer des Schädigers auf Schmerzensgeld und Schadensersatz in Anspruch. Der Schädiger war ihm als Torwart in die Beine gesprungen und hatte ihn schwer verletzt. Das Schien- und Wadenbein waren gebrochen und mussten unter ... 
In einer aktuellen Entscheidung vom 04.07.2018 – IV ZR 200/16 – hat der BGH eine Klausel, die sich in aktuellen Rechtsschutzversicherungsbedingungen des Öfteren findet, als unwirksam eingestuft.
Konkret geht es um die nachfolgende Klausel:
„Es besteht kein Rechtsschutz, wenn eine Willenserklärung oder Rechtshandlung, die vor Beginn des Versicherungsschutzes vorgenommen wurde, den Verstoß nach Absatz 1 c) ausgelöst hat.“
Diese Klausel sollte vor allem dazu dienen, Darlehenswiderrufsfälle und Fälle des Widerspruchs bei Lebensversicherungsverträgen vom Rechtsschutz auszuschließen, in denen der Verbraucher bereits bei Abschluss des ... 
Gewinnsteuer in Bosnien und Herzegowina
Auf die Gewinnsumme muss das in Bosnien und Herzegowina registrierte Unternehmen 10 % Steuer auf allen Niveaus bezahlen, was Bosnien und Herzegowina als ein konkurrierendes Land für Europa darstellt, wo der durchschnittliche Gewinnsteuersatz 30 % beträgt.
Der Gewinn wird am Jahresanfang berechnet (für das vergangene Jahr), indem die Kosten abgezogen werden, mit der ausgefüllten Steuererklärung, die Sie – unterschreiben von einem zertifizierten Buchhalter – bis 30. März des laufenden Jahres abgeben müssen. Die steuerliche Bemessungsgrundlage beinhaltet den Profit, das Einkommen und den Kapitalgewinn im Einklang mit den ... 
Was war passiert?
Ein Mandant der KANZLEI 441 hatte 4.999 Euro aus Online-Sportwetten und Casinospielen gewonnen. Die Generalstaatsanwaltschaft wollte den gesamten Betrag einziehen – mit der Begründung, der Mandant habe an illegalem Glücksspiel teilgenommen. Doch das Gericht folgte der Argumentation von Rechtsanwalt Christian Radermacher aus Nürnberg, sodass hier ein wichtiger Erfolg für Spieler erreicht werden konnte.
Warum war die Einziehung rechtswidrig?
Viele Anbieter werben mit EU-Lizenzen und erscheinen für Nutzer seriös. Ob ein Anbieter tatsächlich auf der deutschen Whitelist steht, ist für Laien kaum erkennbar. Deshalb könne man dem Spieler keinen Vorsatz unterstellen. Genau dieser Vorsatz wäre aber ...