Rechtsanwalt in Edingen-Neckarhausen

Rechtsanwalt Moosreiner aus München mahnt Betreiber von Shisha-Shops im Auftrage der Kaloud Inc. (Los Angeles) und der Kaloud Europe GmbH   wegen angeblicher Patentverletzungen ab. Über die Kaloud Europe GmbH: Die Kaloud  Inc. (USA) tritt in Europa unter dem Namen Kaloud Europe GmbH auf. Die Kaloud Europe GmbH ist ebenso wie die Kaloud Inc. im Bereich der Gestaltung, Entwicklung, Herstellung und Einfuhr/Verkauf von Waren für Raucher tätig. Der Schwerpunkt liegt insbesondere im Bereich Wasserpfeifen (Shisha) und Wasserpfeifenzubehör. Inhalt der Abmahnung: Rechtsanwalt Moosreiner wirft dem Abgemahnten im Namen der Kaloud Inc./Kaloud Europe GmbH mehrere Patentrechtsverletzungen ... weiter lesen

Wenn der Erbfall eintritt sollte in der Regel zunächst ein Rechtsanwalt für Erbrecht für ein Beratungsgespräch konsultiert werden. Was ist überhaupt ein Pflichtteilsanspruch?! Es ist zunächst zu fragen, wer einen Pflichtteilsanspruch überhaupt geltend machen kann. Einen solchen Anspruch haben gemäß § 2303 BGB -die Kinder – sei es ehelich, unehelich oder adoptiert (Minderjährigenadoption) und deren Abkömmlinge. Nicht erbberechtigt sind Stiefkinder und Pflegekinder. -der Ehegatte und die Eltern des Erblassers Dies gilt nicht, wenn auf das Erbe oder den Pflichtteil verzichtet wurde oder sich der Verzicht von einem anderen auswirkt. Zudem ist es ... weiter lesen

Abmahnung der  Walter Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB aus Heidelberg  für  einen Mandanten  wegen  unerlaubter Verwendung einer Biografie Die Walter Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB aus Heidelberg mahnen im Namen von einem Mandanten eine Urheberrechtsverletzung ab. Der Mandant sei sowohl Betreiber der Website "was-war-wann.de", Inhaber der Domain als auch Verfasser der auf der Seite "was-war-wann.de" veröffentlichten Biografien. Ebenfalls sei er Urheber der geschützten streitgegenständlichen Biografie und somit gemäß §15 UrhG auch Inhaber der Rechte am Werk. In dem Abmahnschreiben wird dem Betroffenen ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) soll in einer kürzlich ergangenen Entscheidung darauf hingewiesen haben, dass auch in einem Arbeitsverhältnis, welches langjährig geruht hat, Urlaubsansprüche entstehen können. Es bestehe aber die Gefahr, dass solche Ansprüche bereits 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres verfallen. Eine ähnliche Auffassung soll nun auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) vertreten. Vor einiger Zeit soll der EuGH hinsichtlich seiner Rechtsprechung bezüglich dieser ... weiter lesen

Ich habe eine Kündigung erhalten. Ich würde die Kündigung akzeptieren, aber nur wenn ich eine Abfindung erhalte. Wie kann ich das erreichen? Sie müssen schnell reagieren. Nach Zugang der Kündigung haben Sie drei Wochen Zeit eine Kündigungsschutzklage zu erheben. Auch wenn es Ihnen eigentlich um eine Abfindung geht - Sie müssen zuerst eine Kündigungschutzklage einreichen. Wie hoch ist die Abfindung? Die Höhe der Abfindung ist Verhandlungssache. Je größer Ihre Chancen sind, den Kündigungsschutzprozess zu gewinnen, um so mehr wird der Arbeitgeber zahlen, um Sie nicht weiter beschäftigen zu müssen. Richtwert: 0,5 Bruttomonatsgehälter pro ... weiter lesen

Ein Internet-Access-Provider ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den Namen und die Anschrift eines Internetnutzers mitzuteilen, der im Internet Musikdateien zum Herunterladen anbietet und dadurch Urheber- oder sonstige Rechte Dritter verletzt. Ein Provider hatte dem Betreiber eines Servers, auf dem Musikdateien zum sog. Download be-reitgestellt wurden, den Internetzugang vermittelt. Die klagende Tonträgerherstellerin, die Rechte an einigen dieser Musiktitel beansprucht, verlangte deshalb Auskunft über den Namen und die Anschrift des unbekannten Anbieters. Zwar besteht ein gesetzlicher Anspruch auf Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg gegen den, der das Recht des Urhebers durch die Herstellung oder Verbreitung ... weiter lesen

Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Hohes Risiko von Scheinselbstständigkeit: Aus einer Studie von Ernst & Young geht hervor, dass in Deutschland 28 Prozent der extern Beschäftigten in die Hochrisikogruppe der Scheinselbstständigkeit/verdeckten Arbeitnehmerüberlassung fallen. Die Zahl dürfte in solchen Bereichen, in denen die Anfälligkeit für Scheinselbstständigkeit naturgemäß besonders hoch ist (z. B. Transport und Logistik, Bauwirtschaft und IT-Bereich), noch deutlich höher einzuschätzen sein. Wie lässt sich Scheinselbstständigkeit vermeiden? Ein Unternehmen sollten ... weiter lesen

Rechtsanwälte Kuntze Mayer & Beyer aus München  im Auftrag der  AdSimple GmbH  wegen  unberechtigter Nutzung einer Datenschutzerklärung Die Rechtsanwälte Kuntze Mayer & Beyer vertreten in einer aktuellen Abmahnung die Interessen der AdSimple GmbH. Diese bieten auf ihrer Webseite einen Datenschutzgenerator kostenfrei zum Erstellen von Datenschutzerklärungen an. Voraussetzung für die Nutzung ist jedoch, dass sich der Nutzer bereit erklärt die erstellte Datenschutzerklärung nur unter Angabe der Quellverweise samt Links online zu stellen. In der nun von den Rechtsanwälten Kuntze Mayer & Beyer verschickten Abmahnung wird dem Betroffenen vorgeworfen, er ... weiter lesen

Es wird darüber berichtet, dass der Verband sozialer Wettbewerb e.V. eine Abmahnung wegen eines Angebots von Biozidprodukten ohne Warnhinweise verschickt haben soll. Inhalt der Abmahnung: Der Abgemahnte soll Desinfektionsmittel im Internet zum Kauf angeboten haben. Bei der Bereitstellung auf dem Markt und bei der Verwendung von Biozidprodukten muss in der Werbung gemäß Artikel 72 der Verordnung (EU) Nr 528/2012 zwingend ein Hinweis erfolgen. Erforderlich ist der Hinweis: „Biozidprodukte vorsichtig verwenden. Vor Gebrauch stets Etikett und Produktinformationen lesen.“ Solch ein Hinweis muss sich deutlich und erkennbar hervorheben. Wegen des Fehlens des Hinweises wird ein ... weiter lesen

Die Rechtsanwälte Jaschinski Biere Brexl (JBB) aus Berlin, beantragen Mahnbescheide für die Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG. Inhalt des Mahnbescheids: In dem Mahnbescheid wird die Zahlung eines Betrages in Höhe von 6291,20 Euro gefordert. Dieser Betrag setzt sich aus der Hauptforderung (5826,20 Euro) und den Verfahrenskosten sowie den Zinsen zusammen. Dem Mahnbescheid war eine Abmahnung der JBB Rechtsanwälte aus dem Jahre 2019 vorausgegangen. Vorwurf der Abmahnung aus dem Jahre 2019 war, dass der Abgemahnte in seiner Gaststätte ein Fußballspiel öffentlich wiedergegeben haben soll, ohne die entsprechenden Nutzungsrechte und Lizenzen zu besitzen. Die Sky ... weiter lesen

Coburg/Berlin (DAV). Nicht immer gilt: Nur schnelles Geld ist gutes Geld. Gerade bei Verkehrsunfällen mit schweren Körperverletzungen ist die weitere Entwicklung oft unabsehbar. Daher ist beim Abschluss einer Abfindungsvereinbarung mit der gegnerischen Haftpflichtversicherung Vorsicht geboten. Denn nach Erhalt der Abfindungssumme bestehen regelmäßig keine Ansprüche mehr, warnen die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und verweisen auf ein Urteil des Landgerichts Coburg vom 28. Mai 2008 (AZ: 13 O 767/07). Im Jahre 1977 war der Kläger bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt worden. Die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners musste für die Unfallschäden aufkommen. Mitte 2004 wurde der Kläger erneut bei einem ... weiter lesen

Wenn es zu schlechten Bewertungen im Internet kommt, sind oft Emotionen im Spiel. Unternehmern ist jedoch anzuraten, einen kühlen Kopf zu bewahren. Im Laufe der Jahre hat sich die nachfolgende Vorgehensweise als äußerst zielführend erwiesen, das "Bewertungsproblem" auf dem kleinen Dienstweg zu erledigen: Bleiben Sie sachlich, auch wenn es schwer fällt - egal, was über Sie und Ihr Unternehmen geschrieben wurde. So verhindern Sie, dass es zu einer Eskalation kommt. Antworten Sie auf freundliche Art und Weise und bedanken sich im ersten Schritt für das Feedback, da jede Rückäußerung hilfreich sein kann, die eigenen Produkte und Dienstleistungen zu verbessern. ... weiter lesen