Rechtsanwalt in Aying

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in zwei Entscheidungen einen Anspruch von Verbrauchern auf den in Werbeschreiben mitgeteilten Gewinn bestätigt. Im ersten Verfahren erhielt der Kläger von einem im Ausland ansässigen Versandunterneh-men, der Beklagten, einen Werbebrief, in dem es unter anderem hieß, dass das Versandunter-nehmen ihn um Mithilfe bei der Gewinnauszahlung von 25.000 EUR bitte. Das offizielle Gewinner-Protokoll bestätige einen gewissen Herrn (Name des Klägers) gegenwärtig wohnhaft in .... als Gewinner. Soweit man habe feststellen können, sei er der einzige (Name des Klägers), aber um ganz sicher zu gehen, dass er tatsächlich der gesuchte Gewinner sei, benötige man noch das Geburtsdatum zum Vergleich. Der Kläger ... weiter lesen

Weihnachtsgeld trotz Freiwilligkeitsvorbehalt bei betrieblicher Übung Das Bundesarbeitsgericht ( BAG ) hat mit Urteil vom 08.12.2010 , 10 AZR 671/09 , entschieden, dass ein Arbeitgeber trotz einer Klausel im schriftlichen Arbeitsvertrag über die Freiwilligkeit der Weihnachtsgratifikation zur Zahlung verpflichtet sein kann. In dem vom BAG entschiedenen Fall hatte der Arbeitgeber über einen Zeitraum von drei Jahren Weihnachtsgeld gezahlt. Schon bisher war das BAG davon ausgegangen, dass bei einer Zahlung über drei Jahre ein Anspruch des Arbeitnehmers aus so genannter betrieblicher Übung entstehen kann. Die in dem Arbeitsvertrag enthaltene Klausel hatte allerdings neben der Vereinbarung eines ... weiter lesen

Punkte im Flensburger Zentralregister gibt es für Verkehrsordnungswidrigkeiten, bei denen ein Bußgeld von mindestens 40,00 EUR ausgesprochen wird. Auch für Verkehrsstraftaten werden Punkte in das Verkehrszentralregister eingetragen. Die Anzahl der einzutragenden Punkte ist gesetzlich geregelt und erfolgt mit Rechtskraft des Bußgeldbescheides oder Urteils. Punkte werden bei Ordnungswidrigkeiten nach zwei Jahren und bei Verkehrsstraftaten nach fünf Jahren wieder gelöscht. Bei Straftaten mit Alkohol- oder Drogenhintergrund beträgt die Tilgungsfrist sogar 10 Jahre. Allerdings findet eine Löschung der Punkte nur dann statt, wenn innerhalb der Tilgungsfrist keine weiteren Punkte eingetragen ... weiter lesen

Eine Urteilsbesprechung von Rechtsanwalt  Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Essen und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Essen. Das Arbeitsgericht Essen entschied am 30.6.2011 (Aktenzeichen 3 BV 29/11), dass ein Betriebsrat das Recht hat, an einer Schulung „burn-out im Unternehmen“ teilzunehmen, wenn es einen entsprechenden Beratungsbedarf im Unternehmen gibt. Das Arbeitsgericht Essen wies in der Entscheidung darauf hin, dass eine Schulung zum Burn-Out im Unternehmen Fachwissen in einem Bereich vermittelt, der zum Aufgabengebiet eines örtlichen Betriebsrates gehört. Aufgrund der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats im Bereich Gesundheitsschutz und im Bereich Verhütung von ... weiter lesen

Das Bundeskabinett hat am 28.10.2020 die Dritte Mindestlohnanpassungsverordnung beschlossen, wonach der der gesetzliche Mindeslohn in vier Halbjahresschritten bis Mitte 2022 auf 10,45 Euro pro Stunde steigen soll. Aus der Pressemitteilung des BMAS vom 28.10.2020 ergibt sich: Zunächst soll der gesetzliche Mindestlohn zum 01.01.2021 auf 9,50 Euro brutto je Zeitstunde angehoben werden. Dann soll eine schrittweise Steigerung erfolgen zum 01.07.2021 auf  9,60 Euro brutto, zum 01.01.2022 auf 9,82 Euro brutto und zum 01.07.2022 auf 10,45 Euro brutto. Mit dem Kabinettsbeschluss wird die Empfehlung der Mindestlohnkommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaften vom 30.06.2020 umgesetzt. Die vierstufige Erhöhung ... weiter lesen

Koblenz (jur). Wasserversorger sind für die Leitungen bis zur Wasseruhr verantwortlich. Für einen Schaden vor der Wasseruhr müssen sie auch dann haften, wenn er auf dem Grundstück des Kunden entsteht, heißt es in einem am Montag, 12. Mai 2014, bekanntgegebenen Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz (Az.: 1 U 1281/12). Im entschiedenen Fall war Wasser aus einem verrosteten Rohr in einer Garage ausgetreten, als die Eigentümerin länger im Ausland war. Sie verlangte nun Schadenersatz vom Wasserversorgungszweckverband. Das OLG Koblenz gab ihr Recht. Der Schaden sei zwar oberhalb des Bodens in der Garagenmauer entstanden, aber noch vor der Wasseruhr. Dieser Teil der Leitungen stehe im ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen dazu aus: Anleger werden offenbar weiterhin mit schlechten Nachrichten konfrontiert. Betroffen sollen die Anleger der ApolloProScreen GmbH & Co. Filmproduktion KG i.L. (ApolloProScreen KG i.L.) und ApolloProMovie GmbH & Co. Filmproduktion KG i.L. (ApolloProMovie 1 KG i.L.) sein. Zuvor mussten sich die Anleger anscheinend bereits damit anfinden, dass die gezeichneten Fonds nicht die erhofften wirtschaftlichen Vorteile eingebracht haben. Nunmehr könnten außerdem etwaige steuerliche Vorteile der anfänglichen ... weiter lesen

Luxemburg (jur). Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat Rechte von Unternehmen bei Auseinandersetzungen mit der EU-Kommission gestärkt. Nach einem am Donnerstag, 10. März 2016, verkündeten Urteil muss die Kommission Auskunftsverlangen gegenüber Unternehmen umso ausführlicher begründen, je umfassender und aufwendiger der Fragenkatalog ist. Der EuGH gab damit unter anderem den deutschen Zementherstellern HeidelbergCement (Az.: C-247/14) und Schwenk Zement (Az.: C-248/14) recht. 2010 hatte die EU-Kommission ein Kartellverfahren gegen mehrere Unternehmen der Zementbranche eingeleitet. Sie warf ihnen Marktaufteilung, Preisabsprachen und weiteres wettbewerbswidriges Verhalten vor. ... weiter lesen

Bereits im März 2012 hatte die vermeintliche Rechtsanwaltskanzlei Dr. Kroner & Kollegen aus München Fake-Abmahnungen per E-Mail und wohl auch per Post verschickt. Beachten Sie hierzu bitte meinen entsprechenden Beitrag . Nunmehr wurden wir von Mandanten darüber in Kenntnis gesetzt, dass die vermeintliche Rechtsanwaltskanzlei Dr. Kroner & Kollegen ihnen erneut gefälschte Abmahnungen per E-Mail zugeschickt hat. Die Anschreiben dieser zweiten Abmahnwelle sind dabei nahezu identisch; lediglich das Datum und die “IP-Adressen” wurden ausgetauscht. Den Empfängern wird weiterhin vorgeworfen, angeblich illegale Musik- und Filmdownloads begangen zu haben und auch der geforderte Betrag liegt ... weiter lesen

Bekanntlich ist es bei einem Betriebsübergang, also der Übernahme des Betriebes durch einen Erwerber, oft schwierig zu beurteilen, ob und wenn ja wie sich der Inhalt der Arbeitsverhältnisses verändert. Ein solcher Fall ist Gegenstand der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 16.05.2012, 4 AZR 321/10 geworden. In diesem Fall waren sowohl die ursprüngliche Erwerberin als auch die später klagende Arbeitnehmerin Mitglied im Arbeitgeberverband bzw. Gewerkschaft. Der Tarifvertrag galt also zwischen ihnen unmittelbar und zwingend im Sinne des § 4 TVG. Die Arbeitgeberin hatte wirtschaftliche Probleme und verhandelte im Jahr 2004 mit der Gewerkschaft einen sog. Sanierungstarifvertrag, der einen Verzicht ... weiter lesen

In vielen Berufsgruppen (z.B. bei Journalisten, Rechtsanwälten, Schauspielern, Architekten und Ärzten) ist es nahezu üblich, dass Mitarbeiter als sogenannte Freie Mitarbeiter, auch Freelancer genannt, beschäftigt werden. Häufig sind diese Mitarbeiter als sogenannte Scheinselbständige eigentlich Arbeitnehmer. Wird das Vertragsverhältnis vom Arbeitgeber gekündigt, genießen Arbeitnehmer im Gegensatz zu echten Freien Mitarbeitern Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz. 1.    Warum zahlen Arbeitgeber auch Freien Mitarbeitern im Falle einer Klage häufig eine Abfindung? Freie Mitarbeiter genießen keinen Kündigungsschutz nach dem ... weiter lesen

Mit Urteil vom 12.11.2014 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass eine Betriebskostenabrechnung auch bei der Schätzung des Verbrauchs formell ordnungsgemäß ist (AZ.: VIII ZR 112/14). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte ,  Bonn ,  Düsseldorf ,  Frankfurt ,  Köln  und  Zürich führt aus: Der BGH führte aus, es komme nicht darauf an, ob die Kosten für den jeweiligen Mieter geschätzt werden oder auf tatsächlich abgelesenen Messwerten beruhen. Zudem sei im Rahmen einer Schätzung auch nicht entscheidend, ob die Schätzung des Wärme- oder Wasserverbrauchs dem Maßstab entspricht der anzuwenden ist, wenn beispielsweise das ... weiter lesen