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Rechtsanwalt / Deutschland / Aying
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Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht , Berlin, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter.
In einem aktuellen Urteil hat sich der Bundesgerichtshof mal wieder mit der Frage der Mietminderung aufgrund von Lärmbelästigung beschäftigt und dabei zum Umfang der Darlegungslast des Mieters, speziell zu den Anforderungen an ein Lärmprotokoll, Stellung bezogen (Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.02.2017 – VIII ZR 1/16) .
Miete gemindert, Wohnung gekündigt
Im zugrunde liegenden Fall hatte der Mieter aufgrund von fortwährenden Lärmbelästigungen in einem hellhörigen Mehrfamilienhaus die Miete gemindert. Daraufhin ... 
Die Kanzlei Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Kollegen aus München verschickt für die BVB Merchandising GmbH aus Dortmund erneut eine Abmahnung wegen einer angeblichen Markenrechtsverletzung .
Inhalt der Abmahnung:
Empfänger der von der BVB Merchandising GmbH beauftragten Abmahnungen sind eBay-Händler. In einer Abmahnung wird dem Abgemahnten vorgeworfen, dass er auf eBay Trikots zum Kauf angeboten und diese mit den geschützten Markenzeichen „BVB“, „Borussia Dortmund“ sowie „BVB 09“ bezeichnet und beworben haben soll.
Bei den genannten Markenzeichen handelt es sich um markenrechtlich geschützte Bezeichnungen, deren Inhaberin die GmbH ist. Die in ... 
Seit geraumer Zeit stehen Lebens- und Rentenversicherungsverträge in der Kritik. Nicht zu Unrecht, da die ehemals als sichere und rentable Form der Altersvorsorge gedachten Geldanlagen keineswegs noch so renditeträchtig sind, wie dies in der Vergangenheit oftmals noch der Fall war.
Nicht selten, gerade bei fondsgebundenen Lebensversicherungen drohen Kunden nicht unerhebliche Verluste infolge von Börsenkrisen. Insofern reut es manchen Verbraucher, einen Lebensversicherungsvertrag eingegangen zu sein.
Bei Lebensversicherungs- und Rentenversicherungsverträgen, welche im sog. Policenmodell abgeschlossen worden ist, haben Versicherungskunden jedoch die Möglichkeit, noch mit einem blauen Auge aus einer ... 
Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Rückforderungspraxis von Behörden im Fall des Meister-BAföG für rechtswidrig erklärt. Das Meister-BAföG wird für Fortbildungsmaßnahmen neben einer beruflichten Tätigkeit darlehensweise gewährt. Dabei ist Voraussetzung für die Gewährung der Leistungen ist unter anderem die regelmäßige Teilnahme an den Lehrgangsveranstaltungen.
Im entschiedenen Fall hatte die Klägerin die Leistungen der Behörde zunächst erhalten. Allerdings konnte sie in der Folge insbesondere an Samstagen die Veranstaltungen nicht besuchen, da sie gleichzeitig vom Arbeitgeber angewiesen worden war, zu arbeiten. Die zuständige ... 
Zur Frage, ob das schwungvolle Öffnen einer Fahrstuhltüre zur Haftung des den Fahrstuhl Verlassenden führt, wenn dadurch ein vor dem Aufzug Wartender stürzt und sich verletzt
Kurzfassung
Dass mit der Benutzung von Aufzügen gewisse Gefahren verbunden sein können, hat Hollywood bereits in zahlreichen spektakulären Thrillern vorgeführt. Doch nicht nur der stockwerkweite Absturz droht. Auch das bloße Warten auf den Fahrstuhl birgt Risiken – z. B. wenn die Türe von innen geöffnet und der Wartende dadurch zu Fall gebracht wird.
Das zeigt ein Rechtsstreit, den Amts- und Landgericht Coburg zu behandeln hatten. Dem Ansinnen einer verhinderten Liftbenutzerin, vom Aussteigenden rund 3.000,- € Schmerzensgeld zu erhalten, wurde ... 
(Stuttgart) Ein Haustarifvertrag, der einen sozialplanähnlichen Inhalt hat, kann für Leistungen, die zur Abmilderung der wirtschaftlichen und sozialen Nachteile an tarifgebundene Arbeitnehmer gezahlt werden, eine Stichtagsregelung vorsehen, nach der ein Anspruch nur für diejenigen Mitglieder besteht, die zum Zeitpunkt der tariflichen Einigung der Gewerkschaft bereits beigetreten waren.
Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Präsident des VDAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hinweis auf die Mitteilung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 15.04.2015 zu seinem Urteil vom selben Tage, Az. 4 AZR 796/13.
Die Klägerin ... 
Kein Schadensersatz bei Verletzung von Urheberrechten in Fällen sog. Chartcontainer, wenn nicht einzelne Verletzung nachgewiesen
In der Vergangenheit wurde vielfach im Rahmen so genannten Filesharing die Verletzung von Urheberrechten beim Hochladen von Musiktiteln von Chartcontainern abgemahnt und Ansprüche auf Unterlassung uns Schadensersatz gerichtlich durchgesetzt
In einem vom AG Köln entschiedenen Fall (AG Köln, Urteil vom 30.07.2014, 125 C 144/14) war diese Frage Gegegnstand der Entscheidung und zeigt, daß die Durchsetzung solcher Ansprüche nicht ohne weiteres möglich ist. Das Gericht stellte zwar ohne weiteres fest, daß die Klägerin Inhaberin der Urheberchte eines ... 
Laut Bundesarbeitsgericht ist die Formulierung in einem Zeugnis, man habe den Mitarbeiter „als sehr interessierten und hochmotivierten Mitarbeiter kennen gelernt“, nicht als versteckter Hinweis auf tatsächliches Desinteresse und fehlende Motivation des Mitarbeiters zu verstehen.
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden sich daher in Zukunft in aller Regel nicht mehr mit Erfolgsaussicht gegen diese Formulierung wehren können. 
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 25. Januar 2018 - 1 StR 264/17
Die Kernnorm des Steuerstrafrechts stellt § 370 AO dar. Sie ist eines der prägnantesten Beispiele für Abdeckung einer Vielzahl verschiedenster Einzelfälle, die durch einen abstrakt ausgestalteten Tatbestand erfasst werden.
Darin heißt es in Absatz I: Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. den Finanzbehörden oder anderen Behörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht, 2. die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt oder 3. pflichtwidrig die ... 
Viele junge Menschen haben vor ihrer ersten Tätowierung oder ihrem ersten Piercing im Gesicht gehört: „ Damit stellt dich keiner mehr ein! “
Tatsächlich gibt es Branchen, in denen Körperkunst nicht gerne gesehen wird , wie etwa im Finanzwesen, in Anwaltskanzleien, als Flugbegleiter oder im gehobenen Gastro- und Hotelgewerbe.
Dennoch sind immer mehr Arbeitnehmer und Arbeitgeber tätowiert – insbesondere in Handwerks- und Kreativbranchen ist Körperkunst mittlerweile weit verbreitet.
Ist es erlaubt, dass der Arbeitgeber im Rahmen eines Bewerbungsgesprächs nach Tattoos und Piercings fragt?
Es ist durchaus möglich, dass ein Bewerber aufgrund von sichtbaren Tattoos oder Piercings abgelehnt wird. Aus Sicht des ... 
Viele Arbeitgeber treffen mit ihren Arbeitnehmern sog. Zielvereinbarungen, in denen zusätzlich zu einem festen Gehalt bei Erreichen bestimmter Ziele eine variable Vergütung zugesagt wird. Bei Vertriebsmitarbeitern sind dies meist bestimmte Verkaufszahlen, es werden oft aber auch andere, nicht quantitativ messbare Ziele vereinbart, deren Erreichen dann vom jeweiligen Vorgesetzten festgestellt werden muss. Unzulässig ist jedoch auch eine Klausel, wonach die erfolgsbezogene Vergütung nicht ausgezahlt wird, wenn der Mitarbeiter unterjährig durch Kündigung ausscheidet oder aber das Arbeitsverhältnis bis zum Auszahlungsstichtag gekündigt wird. Das hat das Bundesarbeitsgericht in zwei Urteilen vom ...