Rechtsanwalt in Bad Nauheim

Ein Tarifvertrag ist ein Vertrag zwischen einer Gewerkschaft und einer Arbeitgebervereinigung oder einem einzelnen Arbeitgeber zur Regelung von Rechten und Pflichten der Vertragsparteien sowie zur Festsetzung von Rechtsnormen. Die Regelungen in einem Tarifvertrag müssen der Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen dienen. Dabei dürfen sie nicht gegen höherrangiges Recht verstoßen. Ein Tarifvertrag teilt sich in einen schuldrechtlichen und einen normativen Teil. Der schuldrechtliche Teil bindet nur die Tarifvertragsparteien und regelt die Rechte und Pflichten der Tarifvertragsparteien, insbesondere die Friedenspflicht. Der normative Teil eines Tarifvertrags gilt unmittelbar und ... weiter lesen

Schuldanerkenntnis in Bosnien und Herzegowina Mit der Annahme der Schuld wird die Verjährungsfrist aufgehoben und beginnt wieder von vorne und dauert wie vom Gesetz vorgesehen, abhängig von der Art der Verpflichtung, aber höchstens zehn Jahre. Das Gesetz schreibt nicht vor, welche Elemente das Schuldanerkenntnis enthalten muss, aber es ist notwendig, dass sie klar, präzise und verständlich formuliert sind, damit es kein Dilemma gibt, auf welche Schuld es bezogen ist, insofern es durch eine Aussage des Schuldners passiert, oder es passiert direkt mittels einer Rückzahlung, Zinszahlung oder mittels eines Wechsels. Das Schuldanerkenntnis muss schriftlich festgehalten werden und es muss eine ... weiter lesen

Darlehensnehmer, die bereits seit Jahren über ein Darlehen verfügen und nunmehr neidisch auf die aktuellen Zinssätze, mit welchen Banken werben, schauen, haben in einigen Fällen weiterhin die Möglichkeit, in nicht unerheblichem Umfange Geld zu sparen. Zwar hat der Gesetzgeber eine Frist zum 21.06.2016 gesetzt, innerhalb welcher Bankkunden noch den Widerruf Ihrer Darlehen erklären konnten. Danach sollte Rechtsfrieden eintreten. Ein Widerruf sollte daher nicht mehr möglich sein. Diese Ausschlussfrist betrifft jedoch nur Darlehen die bis zum 10.06.2010 geschlossen worden sind. Sie gilt nicht für danach geschlossene Darlehensverträge. Aber auch die vergleichsweise neuen ... weiter lesen

Bekanntlich ist es bei einem Betriebsübergang, also der Übernahme des Betriebes durch einen Erwerber, oft schwierig zu beurteilen, ob und wenn ja wie sich der Inhalt der Arbeitsverhältnisses verändert. Ein solcher Fall ist Gegenstand der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 16.05.2012, 4 AZR 321/10 geworden. In diesem Fall waren sowohl die ursprüngliche Erwerberin als auch die später klagende Arbeitnehmerin Mitglied im Arbeitgeberverband bzw. Gewerkschaft. Der Tarifvertrag galt also zwischen ihnen unmittelbar und zwingend im Sinne des § 4 TVG. Die Arbeitgeberin hatte wirtschaftliche Probleme und verhandelte im Jahr 2004 mit der Gewerkschaft einen sog. Sanierungstarifvertrag, der einen Verzicht ... weiter lesen

Uns erreicht eine weitere Abmahnung der Anwaltskanzlei Waldorf Frommer aus München im Auftrag der Universum Film GmbH wegen des Filmwerks “Ghost Rider: Spirit of Vengeance (in 3D)” . Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung als auch die Zahlung von Schadenersatz und die Erstattung ihrer Anwaltskosten. Als pauschalen Vergleichsbetrag fordert die Kanzlei Waldorf Frommer die Zahlung von zumindest 956,- Euro. Der Abmahnung liegt der Vorwurf zugrunde, die Daten des Werkes seien über das Internet Dritten zur Verfügung gestellt worden. Filesharing-Abmahnungen ähneln sich: Die abmahnende Kanzlei bietet an, dass ... weiter lesen

Hamm (jur). Ein wirksames Testament muss „einen ernstlichen Testierwillen des Erblassers“ erkennen lassen. Bei kleinen Zetteln mit grob fehlerhafter Überschrift ist ein solcher Wille nicht feststellbar, wie das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem am Dienstag, 5. Januar 2016, bekanntgegebenen Beschluss entschied (Az.: 10 W 153/15). Im entschiedenen Fall war die Erblasserin im Juli 2013 im Alter von 102 Jahren verstorben. Sie hatte eine kinderlose Tochter sowie einen 2009 verstorbenen Sohn mit vier Kindern. Nach dem Tod ihrer Großmutter verlangten die Enkel deren Haus im ostwestfälischen Lübbecke für sich. Sie legten zwei Schriftstücke vor, die sie als wirksames Testament ansahen. ... weiter lesen

Neben vieler anderer Stimmen forderte auch der Juristinnenbund jüngst eine grundlegende Reform des deutschen Steuerrechts. Nicht nur eine Abschaffung der Steuerklasse V, sondern auch eine Erneuerung der Regeln zum Ehegattensplitting seien erforderlich. Die Steuerklasse V und ihre Gegner Auch die Stimmen in der Politik zur Abschaffung der Steuerklasse V werden immer lauter. Es bleibt also abzuwarten, ob sich in der kommenden Legislaturperiode einige Änderungen im Steuerrecht und in der Besteuerung von Ehen und Lebenspartnerschaften einstellen werden. Eine Abschaffung der Steuerklasse V geht dabei vielen Frauen- und Familienbänden nicht weit genug. Sie fordern zudem eine Erneuerung des ... weiter lesen

Die Firma MIG Film GmbH lässt, vertreten durch die Kanzlei FAREDS, Urheberrechtsverletzungen an dem Film "Nosedive - Die Ghetto Gang" verfolgen. Abgemahnt wird die unerlaubte Verertung eines urheberrechtlich geschützten Filmwerk. Der Film "Nosedive - Die Ghetto Gang" wird über sog. Internet-Tauschbörsen wie etwa BitTorrent, Emule, Limewire u.a. im Internet zum Download angeboten. Die Teilnehmer dieser Tauschbörsen, die den Film auf ihre eigene Festplatte herunterladen, bieten ihn zeitgleich auch einer unbestimmten Vielzahl anderer Tauschpartner zum Download an. In dieser Handlung liegt eine unberechtigte öffentliche Zugänglichmachung gemäß § 19a UrhG. Deshalb fordert die ... weiter lesen

Münster (jur). Wer ein Familienheim steuerfrei erben will, muss eventuelle Umbauarbeiten zeitnah in Angriff nehmen und dann einziehen. Lässt sich der Erbe ohne wichtigen Grund mehr als ein halbes Jahr Zeit, kann dagegen nicht mehr von einer steuerbegünstigten „unverzüglichen“ Nutzung ausgegangen werden, wie das Finanzgericht (FG) Münster in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 28. September 2016 entschied (Az.: 3 K 3793/15 Erb). Im Streitfall hatte der verstorbene Vater zwei Söhne. Einer lebt in einer Einrichtung für behinderte Menschen, daher sollte der Andere das frühere Familienheim erhalten, in dem der Vater bis zuletzt gewohnt hatte. Der ... weiter lesen

EuGH zur Videoüberwachung im Privaten Bereich (EuGH Az.: C 212/13 vom 11.12.2014)   Videoüberwachungen, die einen öffentlichen Bereich betreffen, stellen einen Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen dar.   Der EuGH hatte hier über einen Fall in Tschechien zu entscheiden, in dem zwei Einbrecher die Fensterscheibe eines Hauses einschlugen. Der Besitzer dieser Hauses hatte sein Haus mit einer Überwachungskamera gesichert, allerdings beschränkten sich die Aufnahmen dieser Überwachungskamera nicht ausschließlich auf das Gründstück des Besitzers, sonder nahmen auch das Nachbarhaus und den öffentlichen Weg dazwischen auf. ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Aus dem gerichtlichen Vergleich soll hervorgehen, dass ein großes deutsches Finanzinstitut einem Anleger des Immobilienfonds CS Euroreal nahezu den kompletten erlittenen Schaden ersetzen muss, welcher ihm durch die Falschberatung des Bankinstituts entstanden sei. Das Bankinstitut soll dem Anleger noch zu einer Beteiligung an dem CS Euroreal geraten haben, obwohl dieser sich zum Zeitpunkt der Zeichnung wohl bereits in Schwierigkeiten befand. Bereits kurze Zeit nach der Zeichnung soll dann bereits die Abwicklung des ... weiter lesen

Berlin (DAV). Wer mit dem Auto im europäischen Ausland unterwegs ist, sollte sich vorher vergewissern, ob dort eine Warnwestenpflicht besteht. In immer mehr EU-Ländern muss eine Warnweste getragen werden, wenn auf der Autobahn oder einer Landstraße das Auto nach einem Unfall bzw. einer Panne verlassen wird. Oft wird man schon bestraft, wenn man keine Weste dabei hat. Die vorgeschriebenen Warnwesten müssen gelb oder orange sein und das europäische Kontrollzeichen EN 471 tragen. Die Regeln sind in den einzelnen Staaten sehr unterschiedlich. In manchen Ländern drohen hohe Bußgelder, warnt die Deutsche Anwaltauskunft. In Deutschland besteht bislang keine Pflicht zum Mitführen von Warnwesten in privat genutzten Fahrzeugen. Einige Länder ... weiter lesen