Rechtsanwalt in Bad Vilbel

Koblenz (jur). Das Verwaltungsgericht Koblenz hält die Beamtenbesoldung in Rheinland-Pfalz und ihre derzeit nur geringen Erhöhungen für unzureichend und verfassungswidrig. Mit einem am Donnerstag, 9. Januar 2014, veröffentlichten Beschluss legte es daher die Klage eines Staatsanwalts dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vor (Az.: 6 K 445/13.KO).   Nach einem Landesgesetz aus 2011 wird die Besoldung der Landesbeamten in Rheinland-Pfalz von 2012 bis 2016 jährlich um jeweils ein Prozent angehoben. Dagegen klagte ein Leitender Oberstaatsanwalt. Er macht geltend, seit 1983 sei die Beamtenbesoldung um 25 bis 30 Prozent hinter der allgemeinen Lohnentwicklung zurückgeblieben. Die ... weiter lesen

Abmahnung der Anwaltskanzlei  FAREDS aus Hamburg  im Auftrag der Echo Alpha Inc. dba EA Productions/ Evil Angel, vertreten durch den Chief Financial Officer Herrn Adam Grayson, 14141 Covello St., Unit 8C, Van Nuys CA 91405, Vereinigte Staaten von Amerika wegen des Filmtitels  “Lex Steele – Double Teamed” Die Anwaltskanzlei FAREDS fordert sowohl die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, als auch die Zahlung von Schadenersatz und die Erstattung ihrer angeblichen Anwaltskosten. Der Abmahnung liegt der Vorwurf zugrunde, die Daten des Werkes seien unter Verwendung der Tauschbörse Deluge 1.3.11.0 heruntergeladen und damit über das Internet Dritten zur ... weiter lesen

Es ist der dritte Anlauf die Thematik Widerruf von Darlehensverträgen vor den Bundesgerichtshof zu bringen. Zweimal sind die Verhandlungen noch kurzfristig geplatzt. Diesmal dürften die Chancen besser stehen.   Grund für die geplatzten BGH-Verhandlungen in Sachen Darlehenswiderruf waren kurzfristige außergerichtliche Einigungen, die wahrscheinlich mit großzügigen Angeboten für die klagenden Verbraucher verbunden waren. Dass sie auf diese Angebote eingegangen sind, ist nachvollziehbar, verhinderten aber eine höchstrichterliche Grundsatzentscheidung.   Das dürfte am 23. Februar 2016 allerdings anders sein. Denn diesmal klagt eine Verbraucherzentrale. Es ... weiter lesen

Abmahnung des Vereins  Arbeitsgemeinschaft Wettbewerb für den selbstständigen gewerblichen Mittelstand e.V. (AGW e.V.)  wegen  Wettbewerbsverstößen Der Verein Arbeitsgemeinschaft Wettbewerb für den selbstständigen gewerblichen Mittelstand ist ein Wettbewerbsverband, der nach eigener Aussage Wettbewerbsverletzungen selbständig abmahnen und die hieraus folgenden Ansprüche auch selbständig vor Gericht einklagen kann. Aktuell mahnen sie Immobilienunternehmen wegen vermeintlichen Wettbewerbsverstößen ab. Hintergrund der Vorwürfe sind die Angebotstätigkeiten auf Internetplattformen wie immobilienscout24.de, immonet.de und immowelt.de. ... weiter lesen

Wie es scheint wurde über die Schiffsgesellschaft Nordcapital MS E.R. Bremerhaven das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet (AZ.: 67b IN 391/14). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte ,  Bonn ,  Düsseldorf ,  Frankfurt ,  Köln  und  Zürich führt aus: Bereits in der Vergangenheit lief es für den Schiffsfonds nicht gut. Im Jahr 2010, als der Fonds saniert werden musste, und im Jahr 2011, als für das Jahr 2012 ein negatives Betriebsergebnis vorausgesagt wurde, hatte der Fonds mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen. Heute scheint all die Mühe umsonst gewesen zu sein, denn wie es scheint wurde das vorläufige Insolvenzverfahren ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). Ärzte, die die nach Lage der Dinge gebotenen Untersuchungen nicht veranlassen, begehen einen schweren „Befunderhebungsfehler“. Im Fall einer Klage führt dieser zu einer Beweislastumkehr zugunsten des Patienten, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Freitag, 8. April 2016, veröffentlichten Urteil betont (Az.: VI ZR 146/14). Danach müssen die Gerichte aber dennoch auch anderen möglichen Ursachen der Gesundheitsschäden nachgehen. Der Kläger leidet an schwersten Gesundheitsschäden, die er auf eine Sauerstoffunterversorgung während seiner Geburt zurückführt. Dem Frauenarzt seiner Mutter wirft er vor, er habe ein sogenanntes ... weiter lesen

Abmahnung der  H KMW Rechtsanwälte aus aus Köln,  dieses Mal wegen  Fehlens einer OS-Verlinkung Die HKMW Rechtsanwälte aus Köln vertreten die Interessen eines Händlers, welcher online auf der Plattform eBay unter dem Namen "RT-Kauf" Produkte aus dem Bereich Auto und Werkstatt vertreibt. Die HKMW Rechtsanwälte verschicken nun Abmahnungen an Personen, welche ebenfalls ihre ähnlichen Produkte auf der Plattform vertreiben und somit mit ihrem Mandanten im Wettbewerb stehen. Nach ihrer Ansicht halten die von der Abmahnung betroffenen Händler die gesetzlichen Informationspflichten und gewerbliche Pflichtangaben nicht ein. Gerügt wird insbesondere, dass dem ... weiter lesen

Abmahnung der  Firma Foto-Heide "Fotografie für E-Commerce und Business" aus Aidenbach  wegen der  unerlaubten Verwendung urheberrechtlich geschützter Bilder Die Firma Foto-Heide verschickte kürzlich eine Abmahnung wegen angeblicher Urheberrechtsverstöße. In dieser führt sie aus, dass Bilder, auch digitaler Art, in Deutschland dem Urheberrecht unterliegen würden und eine Kopie ohne die Genehmigung des Rechteinhabers nicht einfach erfolgen dürfe. Weiter wirft sie dem durch die Abmahnung Betroffenen vor, dieser habe auf der Verkaufsplattform eBay Bildmaterial verwendet, dessen Rechte bei der Firma "Fotografie für E-Commerce und Business" liegen ... weiter lesen

Binnen kurzer Zeit erteilt das Oberlandesgericht Stuttgart der Kündigung von Bausparverträgen durch die Wüstenrot Bausparkasse zum zweiten Mal eine Absage. Nachdem das OLG schon Ende März eine Kündigung für unberechtigt erachtete, entschied es am 4. Mai erneut zu Gunsten einer Bausparerin (Az.: 9 U 230/15).   Die Frau hat sich erfolgreich gegen die Kündigung ihrer im Jahr 1999 geschlossenen Bausparverträge zur Wehr gesetzt. Die Verträge waren im Jahr 2001 zuteilungsreif. Die Bausparerin nahm aber kein Bauspardarlehen in Anspruch, sondern profitierte weiter von dem Zinssatz in Höhe von 2,5 Prozent plus einen Bonuszins. Die Zinslast wurde der Bausparkasse offenbar zu ... weiter lesen

Zur Frage, ob die von einem Gutachter geschätzten Reparaturkosten an einem Pkw von der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers auch bei einer Billigreparatur ersetzt verlangt werden können. Kurzfassung Der Unfallverursacher muss grundsätzlich die durch einen Gutachter ermittelten Reparaturkosten auch dann ersetzen, wenn der Geschädigte das Fahrzeug selbst repariert. Entscheidend ist nämlich nur, dass der Wagen wieder betriebsbereit ist. So entschied das Landgericht Coburg. Es verurteilte eine Kfz-Haftpflichtversicherung, dem Unfallgeschädigten weitere rund 1.450 € an Reparaturkosten zu erstatten. Es bleibe in der Regel dem Geschädigten überlassen, auf welche Weise er sein Fahrzeug wieder instand setze. Die ... weiter lesen

Welche Anforderungen sind an eine Ladung zur Betriebsratssitzung zu stellen und welche Auswirkungen hat eine fehlerhafte Ladung auf die Wirksamkeit der gefassten Beschlüsse? Ein Beitrag von Alexander Bredereck Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen zum Beschluss des Bundesarbeitsgerichts (BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 22.1.2014, 7 AS 6/13). Ausgangslage: Zwischen einzelnen Senaten des Bundesarbeitsgerichts hatte es in der Vergangenheit unterschiedliche Auffassungen zur Frage der Auswirkung einer fehlerhaften, bzw. nicht vollständigen Ladung zur Betriebsratssitzung auf die Wirksamkeit der dort dann gefassten Beschlüsse. Bislang hatte der siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts die ... weiter lesen

Münster (jur). Steuerpflichtige müssen sich schon vor Abgabe ihrer Steuererklärung überlegen, wie Einkünfte aus Unternehmensbeteiligungen steuerlich behandelt werden sollen. Soll nicht die Abgeltungssteuer angesetzt werden, ist ein entsprechender Antrag mit der Steuererklärung abzugeben, wie das Finanzgericht (FG) Münster in einem am Montag, 15. September 2014, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 7 K 4608/11 E). Auf Kapitalerträge wird üblich die pauschale Abgeltungssteuer von 25 Prozent erhoben. Davon gibt es mögliche Ausnahmen. So können Einkünfte aus einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft von mindestens 25 Prozent auf Antrag auch nach dem sogenannten ... weiter lesen