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Das Verwaltungsgericht München hat mit Urteil vom 12.12.2018 zum Aktenzeichen M 9 K 18.4553 entschieden, dass Airbnb die Daten zu Gastgebern von vermittelten Wohnungen an die Landeshauptstadt München herausgeben muss. Airbnb betreibt eine weltweite Online-Plattform zur Vermittlung von privaten Unterkünften. Hierauf inserieren Gastgeber anonym Wohnräume zum zeitweisen Aufenthalt. Nach dem bayerischen Zweckentfremdungsrecht ist eine Vermietung von privaten Wohnräumen länger als acht Wochen im Kalenderjahr für Zwecke der Fremdbeherbergung genehmigungspflichtig. Dadurch soll vermieden werden, dass Wohnraum dem Wohnungsmarkt entzogen wird. Darum hat die Landeshauptstadt München Airbnb ... weiter lesen
Vererbung in Bosnien und Herzegowina Erbschaften in Bosnien und Herzegowina Das Erbrecht von Bosnien und Herzegowina definiert, dass sowohl Sachen, als auch Rechte, die sich im Besitz eines Individuums befanden, Inhalt einer Erbschaft sein können. Folglich gehen nicht nur die Besitztümer des verstorbenen Erblassers, wie zum Beispiel dessen Auto, sondern auch die Eigentumsrechte an anderen Dingen, wie beispielsweise Aktien, im Erbfall auf die Erben über. Ob diese von Gesetzes wegen oder durch den Willen des Erblassers eingesetzt werden, hängt auch in Bosnien und Herzegowina davon ab, ob der Verstorbene eine Verfügung von Todes wegen hinterlassen und hierin Erben eingesetzt hat. Ist dies nicht der ... weiter lesen
Die Kanzlei Frommer Legal aus München (vormals Waldorf Frommer) verschickte erneut eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Filesharings. Dieses Mal geht es um den Film "Teen Titans Go! To the Movies" . Über den Film "Teen Titans Go! To the Movies": Der Film "Teen Titans Go! To the Movies" ist ein von Warner Bros. produzierter Zeichentrickfilm, der auf der gleichnamigen Zeichentrickserie basiert. Der Film kam in den USA im Juli 2018 in die Kinos. In Deutschland war der Film ab dem 16. August 2018 in den Kinos zu sehen. Der Film "Teen Titans Go! To the Movies" handelt den Teen Titans. Die Teen ... weiter lesen
Die Kanzlei Waldorf Frommer aus München mahnt derzeit das Filesharing des Films „ The Way Back - Der lange Weg“ ab. Der Film " The Way Back - Der lange Weg " ist ein US-amerikanisches Filmdrama aus dem Jahr 2010 von Regisseur Peter Weir und ist die Literaturverfilmung des Romans Der lange Weg: Meine Flucht aus dem Gulag von Sławomir Rawicz. In dem Film treffen der Pole Janusz, der Russe Valka, der Amerikaner Mr. Smith und weitere Gefangene in einem sibirischen Arbeitslager zusammen und bilden eine Allianz der Überlebenswilligen. Gemeinsam schmieden sie einen Ausbruchsplan, den sie während eines Eissturms in die Tat umsetzen. Sie setzen sich übermenschlichen ... weiter lesen
Die Kanzlei Gutsch & Schlegel vertritt die Interessen der Pink Floyd Music Ltd. in allen Fragen des Urheberrechts, sowie des gewerblichen Rechtsschutzes. Pink Floyd ist eine Rockband aus Großbritannien. Sie verschickten nun in ihrem Namen eine Abmahnung, durch welche dem Betroffenen das rechtswidrige Online-Anbieten einer DVD vorgeworfen wird. Es handle sich dem Vorwurf nach um urheberrechtlich geschützte Bildtonaufnahmen, die ohne Zustimmung der Pink Floyd Music Ltd. in den Verkehr gebracht wurden. Es geht dabei um die Stücke "THE PSYCHEDELIC STARS“ und „A Saucerful Of Secrets. Nach der Kanzlei Gutsch & Schlegel stellt dies eine Verletzung des Verbreitungsrechts gemäß ... weiter lesen
(DAV). In der der Urlaubszeit ist es mal wieder soweit. Die Urlauber versuchen, so schnell wie möglich ihr Reiseziel zu erreichen und überanspruchen dabei ihren Körper, ohne an die rechtlichen Konsequenzen zu denken. Wer am Steuer aber Anzeichen von Müdigkeit verspürt, sollte unbedingt eine Pause einlegen: Bei einem Unfall, den ein Fahrer wegen eines sog. Sekundenschlafes verursacht, besteht die Gefahr, daß er seine Schäden nicht von der Kaskoversicherung ersetzt bekommt. Darauf hat das Oberlandesgericht Hamm (AZ: 20 U 99/97) hingewiesen, wie die Deutsche Anwaltauskunft in Bonn informiert. Die Richter bezeichneten das Einnicken am Steuer - beispielsweise bei nächtlicher monotoner Autobahnfahrt - als "besonders schweren ... weiter lesen
Wieder mahnt die FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg ab, dieses Mal wegen Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht durch eine fehlerhafte Textilkennzeichnung. Die FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg vertritt die Interessen eines Mandanten, welcher als online Händler im Bereich Herstellung und Vertrieb von Textilprodukten auftritt. Sie verschicken nun Abmahnschreiben an Großhändler, welche ebenfalls ihre ähnlichen Produkte online auf der Verkaufsplattform Etsy.com vertreiben. Nach Ansicht der FAREDS Rechtsanwälte verstößt der von der Abmahnung betroffenen gegen die wettbewerbsrechtlichen Vorgaben der Textilkennzeichnung im Bezug ... weiter lesen
Berlin/Koblenz (DAV). Wer sein Auto tunt, verliert den Versicherungsschutz. Dies gilt selbst dann, wenn das durch das Tuning technisch veränderte Teil nicht ursächlich für den Unfall war. Es reicht aus, dass das Tuning insgesamt zu riskantem Fahren verleitet. Vor dem Wegfall des Versicherungsschutzes warnen die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) unter Hinweis auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom 14. Juli 2006 (Az. 10 U 56/06). Der Kläger hatte das Auto unter anderem durch Veränderungen der Bereifung, an den Achsen und durch Leistungssteigerung des Motors getunt. Er überließ das Auto seinem Sohn, der mit einem Freund eine Fahrt unternahm. Nachdem beide getrunken hatten, fuhr der Freund. Durch ... weiter lesen
Die Kanzlei Brödermann Jahn Rechtsanwälte aus Hamburg mahnt im Auftrag der Hans Rix Handelsgesellschaft mbH aus Kiel einen Online-Händler wegen Verletzung der Wortmarke "EXPLORER" ab. Inhalt der Abmahnung: Dem abgemahnten Online-Händler wird seitens der Kanzlei Brödermann Jahn vorgeworfen, das Zeichen "Explorer" rechtswidrig verwendet zu haben. Der Abgemahnte soll im Internet Schlauchboote der Marke "Intex" zum Kauf angeboten haben. In der Artikelüberschrift zum Produkt habe der Abgemahnte das Zeichen "Explorer" verwendet . ... weiter lesen
Der naturschutzrechtliche Artenschutz gilt im Prinzip auch in bebauten Ortslagen. Jedoch hindert er nicht schlechthin die nach § 34 des Baugesetzbuchs (BauGB) im Innenbereich zulässige Bebauung einer im Laufe der Jahre strauch- und baumbewachsenen Baulücke, auf der heimische Vögel nisten und brüten. Der Bauherr muss indes sein Bauvorhaben so planen, dass Nist-, Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten der nach deutschem und europäischem Recht besonders geschützten Arten wild lebender Tiere nicht mehr als unvermeidbar beeinträchtigt werden. Das stellt vor allem Anforderungen an die Dimensionierung des Baukörpers, seine Lage auf dem Grundstück sowie die Art und Weise, wie auch die Zeit der Bauausführung. Das entschied heute das ... weiter lesen
Ein Beitrag von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin. Wer in die Bausubstanz der Wohnung ohne Zustimmung des Vermieters eingreift, riskiert im Widerholungsfall die (fristlose) Kündigung. In Frage kommen etwa bauliche Veränderungen an der Elektroanlage oder der Einbau einer Katzenklappe ohne Zustimmung des Vermieters. Wegen dieser oder ähnlicher Eingriffe ist eine fristlose Kündigung grundsätzlich nur nach vorheriger Abmahnung möglich. Sollte der Mieter auf die Aufforderung, eine durch den Mieter unerlaubter Weise durchgeführte Maßnahme zurückzubauen, nicht reagiert haben, kommt eine ordentliche Kündigung ... weiter lesen
Marburg (jur). Die gesetzlichen Krankenkassen können Versicherte nicht verpflichten, bestimmte Medikamente nur in bestimmten Apotheken abzuholen. Entsprechende „Exklusivverträge“ der AOK Hessen für Krebsmedikamente entfalten keine „Exklusivwirkung“, wie das Sozialgericht (SG) Marburg in einem am Montag, 29. September 2014, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: S 6 KR 84/14). Das Wahlrecht der Patienten gehe vor. Die AOK hatte für 23 Gebiete in Hessen die Versorgung mit Zytostatika europaweit ausgeschrieben. Zytostatika sind Medikamente, die das Zellwachstum und die Zellteilung hemmen; sie werden in individueller Zusammensetzung insbesondere zur Chemotherapie gegen Krebs eingesetzt. ... weiter lesen