Rechtsanwalt in Ettenheim - Bankrecht / Kapitalmarktrecht

  Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Grundsätze für eine Haftung des Karteninhabers bei missbräuchlichen Abhebungen von Bargeld an Geldautomaten mit Karte und Geheimzahl fortentwickelt sowie über die Auslegung von Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen entschieden, die diese Haftung regeln.   In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall wurde dem Beklagten von der klagenden Bank eine Kreditkarte zur Verfügung gestellt, die zur Abhebung von Bargeld an Geldautomaten zugelassen war. In den zugrunde liegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen hat die Bank den Höchstbetrag für Bargeldauszahlungen ... weiter lesen

Wie es scheint sind von der Abkopplung der Schweizer Franken vom Euro seitens der Schweizer Nationalbank am 15.01.2015 auch viele private Kreditnehmer betroffen; diese sind allerdings nicht schutzlos gestellt. NOETHE LEGAL Rechtsanwälte ,  Bonn ,  Düsseldorf ,  Frankfurt ,  Köln  und  Zürich führt aus: Dass Kredite in Schweizer Franken für Geschäftskunden und private Verbraucher teurer geworden sind liegt daran, dass der Wert des Franken im Vergleich zum Euro seit der Abkoppelung des Wechselkurses angestiegen ist. Häufig haben private Verbraucher Kredite in Schweizer Franken aufgenommen, da diese niedriger verzinst waren. Nunmehr müssen ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Demnach können Treugeber Auskünfte über Namen und Anschriften der weiteren Gesellschafter erfragen. Dafür müsse sich der Treugeber aber als Anleger an einem Filmfonds in der Form einer Publikums-KG beteiligt haben. Zudem müsse den Anlegern im Innenverhältnis der Gesellschaft die Stellung eines unmittelbaren Gesellschafters eingeräumt worden sein. Dies soll aus zwei kürzlich vom Bundesgerichtshof (BGH) ergangenen Urteilen hervorgehen (Az.: II ZR 134/11; II ZR 136/11). In dem von dem ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Es stellt sich hier genauso wie bei anderen offenen Immobilienfonds die Frage, ob noch weitere Auszahlungen erfolgen. Die Abwicklung des offenen Immobilienfonds "SEB Immoinvest" stellt zurzeit die maßgebliche Aufgabe des SEB Asset Management dar. "SEB Immoinvest" befindet sich bisweilen in der Liquidation. Es hat den Anschein, dass nur der "KanAm US-Grundinvest" im Rahmen seiner Liquidation im September 2010 bereits 463 Millionen Dollar an seine Anleger ausgezahlt und damit ein positives Ergebnis erzielt haben soll. Im Gegensatz dazu soll die Auszahlungsquote ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München, Stuttgart, Frankfurt www.grprainer.com informieren: Seit geraumer Zeit soll die Zahl der Gerichtsverfahren gegen Kreditinstitute kontinuierlich steigen. Der Grund für den Anstieg der Verfahren gegen die Banken soll insbesondere in dem Streben der Anleger, Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Beratung durchzusetzen, liegen. Von dieser Prozessflut werden längst nicht nur kleinere Privatbanken, sondern auch namhafte Banken erfasst. Viele Kapitalanlagen sollen nicht das, was den Anlegern von den Beratern der Banken versprochen wurde, halten. Anstatt für das den Anlegern nicht selten versprochene ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). Bei Förderdarlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau ist ein Auszahlungsabschlag als Bearbeitungsgebühr zulässig. Im Gegensatz zu regulären Bankdarlehen sei diese hier Teil der Förderbedingungen und von den Verbrauchern daher hinzunehmen, urteilte am Dienstag, 16. Februar 2016, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: XI ZR 454/14, XI ZR 96/15 und weitere). Damit billigten die Karlsruher Richter auch einen weiteren Abschlag für die Möglichkeit, KfW-Darlehen vorzeitig zu tilgen. Für Verträge ab 11. Juni 2010 war dieser allerdings teilweise überhöht. Für reguläre Verbraucherdarlehen dürfen Banken keine laufzeitunabhängige ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Das Landgericht München I soll nun entschieden haben, dass Anlegern des Debi Select unter Umständen Schadensersatzansprüche und ein Anspruch auf Rückabwicklung der betreffenden Fondsbeteiligung gegen ihren Anlageberater und Prospektverantwortliche der Debi Select zustehen. Ein solcher Anspruch besteht insbesondere, wenn der Anleger von dem Berater nicht anleger- und objektgerecht beraten wurde. Es heißt, oft sei den Anlegern der Debi Select als absolut sichere Anlageform vermittelt worden, bei dem ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Nach der Schließung des offenen Immobilienfonds CS Euroreal im Mai 2010 blieb der Fonds für ein weiteres Jahr geschlossen. Zum 21. Mai 2012 war die Wiedereröffnung des Fonds angedacht. Diese Entscheidung soll vom Credit Suisse Asset Management hinsichtlich der endgültigen Liquidation des Fonds getroffen worden sein. Laut der Fondsgesellschaft soll die Abwicklung des Fonds voraussichtlich bis zum Jahre 2017 andauern. Immobilien die sich im Fondsvermögen des CS Euroreal befinden, sollen innerhalb der nächsten fünf Jahre verkauft werden. ... weiter lesen

„Wir kündigen den Bausparvertrag gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB mit einer Frist von 6 Monaten und werden diesen um 01.07.2015 abrechnen“ so oder ähnlich lauten eine Vielzahl von Kündigungsschreiben seitens der Bausparkassen. NOETHE LEGAL Rechtsanwälte ,  Bonn ,  Düsseldorf ,  Frankfurt ,  Köln  und  Koblenz führt aus: Ende letzten oder Anfang diesen Jahres erhielten eine Vielzahl von Bausparern ein solches oder ähnlich formuliertes Schreiben ihrer Bausparkasse. Dies geschah unter dem Hinweis, dass die Gemeinschaft der Sparer ein schutzwürdiges Interesse daran habe, hochverzinsliche Altverträge zu kündigen und dass ... weiter lesen

Am 30.10.2014 wurde das vorläufige Insolvenzverfahren über die MS Deutschland eröffnet; nun fand am 12.11.2014 die erste Gläubigerversammlung statt. NOETHE LEGAL Rechtsanwälte ,  Bonn ,  Düsseldorf ,  Frankfurt ,  Köln  und  Zürich führt aus: Diese brachte den Gläubigern jedoch keine positiven Informationen. Wie es scheint, kann nicht einmal der Betrieb des Schiffs finanziert werden, es wurden bereits erste Reisen abgesagt. Um den Betrieb zu finanzieren wäre ein Massedarlehen vonnöten, aber für eine solche Entscheidung waren nicht genügend Gläubiger anwesend. Dem Insolvenzverwalter konnten die nötigen Vollmachten ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen und Nürnberg Essen www.grprainer.com führen aus: Anleger der Lloyd Fonds müssen wohl auch in diesem Jahr mit schlechten Nachrichten rechnen. Die Weltwirtschaftskrise soll viele Schiffsfonds stark getroffen haben. Die Gesellschaft soll in der vergangenen Zeit beispielsweise auch für die Schiffe "MS Laura Schulte" (Lloyd LF 54) oder die "MS Annabelle Schulte" (Lloyd LF 31) Insolvenz angemeldet haben. Hinzu kommen der Schiffsfonds LF 94 MS Tosa Sea und kurz danach wohl auch der Lloyd Fonds LF 91 MS Thira Sea. Auch bei diesen Fonds soll ein Insolvenzantrag ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com erläutern: Nachdem am 07. bzw. 21.05.2012 hinsichtlich dieser beiden offenen Immobilienfonds die Entscheidung zu Liquidation gefallen sei, soll auch der Santander Kapitalprotekt hiervon nicht unberührt bleiben. Schon im Januar 2012 soll der Santander Kapitalprotekt in Folge der negativen Entwicklung anderer Fonds geschlossen worden sein, was heißt, dass du Ausgabe und Rücknahme der Anteilsscheine vorübergehend ausgesetzt worden sei. Für die Anleger soll diese Entwicklung insbesondere deshalb belastend sein, weil ihnen der Fonds von ihren Bankberatern als ... weiter lesen