Rechtsanwalt in Berg

Die Arras-Vereinbarung, das sogenannte „Draufgeld" in Kaufverträgen Oberster Gerichtshof unterscheidet in seinem jüngsten Urteil zwischen drei Formen von Anzahlungen. Wer daran denkt, eine spanische Immobilie zu kaufen oder zu verkaufen, wird in der Regel mit einer Besonderheit des spanischen Rechts, den „Arras", konfrontiert. In Spanien ist es üblich, dass der Käufer bei Abschluss eines privatschriftlichen Kaufvertrages eine Anzahlung, die „arras" oder das „señal" leistet. Erst zu einem späteren Zeitpunkt - in der Regel bei Abschluss des notariellen Kaufvertrages- wird der vollständige Restkaufpreis (abzüglich des in Höhe von 3 % an das zuständige ... weiter lesen

Berlin (DAV). Das Übersehen von Verkehrszeichen, die eine Geschwindigkeitsbeschränkung anzeigen, kann unter bestimmten Voraussetzungen auf einem Augenblicksversagen beruhen und damit die regelmäßige Folge eines Fahrverbots ausschließen. Darauf machen die Verkehrsrechtsanwälte im Deutschen Anwaltverein (DAV) aufmerksam und weisen auf einen Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 30. November 2005 (AZ: 1 Ss 120/05) hin. Ein Autofahrer hatte auf einer autobahnmäßig ausgebauten Landstraße eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 70 km/h nicht beachtet. Weil er bereits ein Jahr zuvor wegen eines ähnlichen Geschwindigkeitsverstoßes verurteilt worden war, hatte das Amtsgericht einen beharrlichen Pflichtenverstoß angenommen und ihn mit ... weiter lesen

Mit Beschluss vom 26. Juni 2002 hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts die Zulässigkeit staatlicher Verbraucherinformationen bejaht. Anlass war der Glykol-Skandal des Jahres 1985. Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit hatte damals eine Liste mit Weinen herausgegeben, bei denen Diethylenglykol (DEG) festgestellt worden war. Die Beimischung von DEG widersprach dem Weingesetz. Die Beschwerdeführer sind Weinkellereien, die mit mehreren Produkten unter namentlicher Bezeichnung in der Liste aufgeführt worden waren. Sie behaupten, Rufschäden und Umsatzeinbußen erlitten zu haben. Ihre Klagen gegen die Listenveröffentlichung waren bei den Verwaltungsgerichten erfolglos. Der Erste Senat hat ihre ... weiter lesen

Berlin (DAV). Wer sich zu einem erkennbar angetrunkenen Fahrer ins Auto setzt, nimmt wissentlich ein hohes Risiko in Kauf. Bei einem Unfall steht ein Teil der Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche auf dem Spiel. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz am 9. Januar 2006 (AZ: 12 U 958/04), wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt. Der Mann hatte sich zu einem Bekannten ins Auto gesetzt, obwohl dieser erkennbar betrunken war. Bei einem anschließenden Unfall hatte er schwere Verletzungen der Wirbelsäule erlitten und war querschnittsgelähmt. Die Versicherung zahlte ihm rund 40.000,- Euro Schmerzensgeld. Eine höhere Zahlung lehnte sie mit der Begründung ab, den Kläger treffe an seinen Verletzungen ein Mitverschulden. Die ... weiter lesen

Ausbürgerung – Entlassung aus der Bosnien und Herzegowina Staatsangehörigkeit Nach mehr als 27 Jahren rechtsanwaltlicher Erfahrung unserer Kanzlei im Bereich der Staatsangehörigkeit, wozu im Einzelnen angeführt folgendes gehört:  - Entlassung aus der Staatsangehörigkeit von Bosnien und Herzegowina,  - Erwerb der Staatsangehörigkeit Bosnien und Herzegowinas,  - Revision der Staatsangehörigkeit,  - Vorschriften aus dem Bereich der standesamtlichen Bücher, des persönlichen Namens, der Reisedokumente,  - die Anerkennung der fremden Gerichtsentscheidungen über Ehescheidung und andere bürgerliche Angelegenheiten,  ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Essen, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Oftmals debattieren Bauherren und Architekten über Bauwerke, die nicht nur international relevant, sondern auch optisch außergewöhnlich sind. Hier stellt sich nun die Frage, ob neben großen Bauten auch kleinen Gebäuden ein urheberrechtlicher Schutz zu Teil werden kann. Die Antwort dieser Frage findet sich in dem Attribut "Werk der Baukunst". Denn diese Eigenschaft ist essentiell, damit ein Bauwerk Urheberschutz genießen kann. Es genüge nicht, dass ein Bauwerk architektonisch modern und ... weiter lesen

Ein Kommentar von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck Berlin. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15. November 2011 - 9 AZR 348/10 - Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 31. März 2010 - 20 Sa 87/09 - Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Pflegezeit (PflegeZG) hat den Arbeitnehmer in Betrieben, in denen insgesamt mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt sind, Anspruch auf Freistellung von der Arbeitsleistung, wenn er einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung pflegen will. Die Pflegezeit nach § 3 PflegeZG beträgt für jeden pflegebedürftigen nahen Angehörigen höchstens sechs Monate ... weiter lesen

Sammelabmahnung der Anwaltskanzlei Rasch aus Hamburg im Auftrag der  Universal Music GmbH  betreffend folgende aktuelle Musikwerke der German Top 100 Single Charts : “Lady Gaga – Born This Way” “Pietro Lombardi – Call My Name” “Rihanna – S&M” “Andreas Bourani – Nur In Meinem Kopf” “Milow – You And Me (In My Pocket)” “Sarah Engels – Call My Name” “The Black Eyed Peas – Just Can´t Get Enough” “Juli – Süchtig” “Stafan Raab – Satellite”. Informationen zu weiteren (auch Einzel-) Abmahnungen der Anwaltskanzlei Rasch entnehmen ... weiter lesen

Die Kanzlei Image Law Rechtsanwälte aus Hamburg mahnt für die AFP Agence France Presse GmbH aus Berlin wegen angeblich unlizenzierter Bildnutzung ab. Über die AFP Agence France Press GmbH: Die französische AFP  ( Agence France-Presse ) ist die älteste internationale Nachrichtenagentur. Gegründet 1835 in Paris von Charles-Louis Havas war sie zuerst als „Agence des feuilles politiques, correspondence générale“ bekannt. Inzwischen ist sie weltweit als drittgrößte Nachrichtenagentur tätig und hat neben der Zentrale in Paris Büros und Mitarbeiter in 151 Ländern. Sie bietet Nachrichten auf Französisch, Englisch, Deutsch, Arabisch, ... weiter lesen

Leipzig (jur). Erklären sich Menschen aus humanitären Gründen zur Übernahme aller Lebensunterhaltskosten von Bürgerkriegsflüchtlingen bereit, gilt diese Verpflichtung auch noch nach deren Anerkennung als Flüchtling. Denn es kommt nicht auf den Aufenthaltstitel, sondern vielmehr auf den Aufenthaltszweck an, wie humanitäre Gründe, urteilte am Montag, 30. Januar 2017, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 1 C 10.16). Von dieser Entscheidung sind alle betroffen, die bis August 2016 eine entsprechende Haftung eingegangen sind. Im konkreten Fall hatte ein in Deutschland lebender Syrer sich wegen des Bürgerkriegs um seine Verwandten in Syrien gesorgt. Damit seine Nichte, ihr ... weiter lesen

Es gehört zum anwaltlichen Handwerkszeug einen Arbeitnehmer, der eine Kündigung erhalten hat und sich beraten lassen möchte, zu fragen, wer diese Kündigung denn unterschrieben hat und ob er die betreffende Person kennt. In § 174 BGB ist nämlich geregelt, dass bei sog. einseitigen Rechtsgeschäften, zu denen die Kündigung zu zählen ist, ein Bevollmächtigter die Vollmachtsurkunde zusammen mit der Kündigung vorlegen muss. Geschieht dies nicht, kann der Adressat der Kündigung diese unverzüglich zurückweisen. Ebenso muss man bei der Beratung von Arbeitgebern stets prüfen, wer die Kündigung zu unterschreiben hat. Anerkannt ist jedoch, dass jemand der im ... weiter lesen

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht und Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, zu den Themen Mieterhöhungen vor Mietpreisbremse, Kohl siegt gegen Ghostwriter und Bundesarbeitsgericht zum Arbeitszeugnis. Mieterhöhungen vor Mietpreisbremse Presseberichten zufolge nutzen Vermieter die Zeit vor Inkrafttreten der Mietpreisbremse werden, um noch einmal kräftig die Mieten zu erhöhen. Geht das? Was sollten Mieter beachten? Helmut Kohl siegt gegen ehemaligen Ghostwriter Helmut Kohl hat gegen seinen ehemaligen Ghostwriter nun doch noch vor Gericht gesiegt. Der Heyne-Verlag darf das Buch "Vermächtnis - Die ... weiter lesen