Rechtsanwalt in Bitterfeld-Wolfen

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 23.9.2009, Az. VIII ZR 344/08) hält eine Klausel, die dem Mieter vorschreibt, in welcher Farbe er die Wohnung zu streichen hat, für unwirksam. Der Mieter braucht dann gar nicht zu renovieren, Er kann die Renovierung sogar vom Vermieter verlangen. Tipp Mieter: Wer heute noch renoviert, ohne vorab die Wirksamkeit der entsprechenden Klauseln im Mietvertrag prüfen zu lassen, läuft Gefahr viel Geld zu verschenken. Starre Fristen, die die Renovierung innerhalb eines bestimmten Zeitraums vorschreiben, sind ebenso unwirksam wie Klauseln, die eine bestimmte Art und Weise der Renovierung fordern. Tipp Vermieter: Schreiben Sie in den Mietvertrag: „Die Schönheitsreparaturen ... weiter lesen

Zur Frage, ob die Gemeinde für einen Verkehrsunfall zwischen einem Räumfahrzeug und einem Pkw allein deswegen haftet, weil das Räumschild über die Mittellinie ragt Kurzfassung Autofahrer müssen bei winterlichen Straßenverhältnissen mit entgegenkommenden Räumfahrzeugen rechnen. Und – auf schmalen Straßen – auch damit, dass das Räumschild etwas über die Straßenmitte ragt. Wer seine Fahrweise nicht auf diese Möglichkeit einstellt, muss bei einer Kollision mit einem Schneepflug möglicher Weise seinen Schaden selbst tragen und haftet für den Fremdschaden. Das zeigt ein vom Landgericht Coburg entschiedener und jetzt veröffentlichter Fall, bei dem ein Autofahrer (und seine Kfz-Haftpflichtversicherung) zur Zahlung von ... weiter lesen

Köln/Berlin (DAV). Ein Umgangs- und Ergänzungspfleger darf bestimmte Ordnungsmittel beantragen, um im Konfliktfall das Umgangsrecht eines Elternteils durchzusetzen. Tut er das nicht, verletzt er nicht das Persönlichkeitsrecht des Elternteils, der Anspruch auf den Umgang hat . Dieser hat dann auch keinen Anspruch auf Schadensersatz. Das berichtet die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und verweist auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom 16. Oktober 2014 (AZ: I-19 U 45/14). Die Mutter hatte das alleinige Sorgerecht für das 2006 geborene Kind, der Vater erhielt 2010 ein Umgangsrecht. Zugleich beschloss das Gericht, eine Ergänzungs- und Umgangspflegerin ... weiter lesen

Law office Zenica Regional Bar Association Zenica has the capacity of a legal entity with the seat in Zenica at Kočeva i Kočevska čikma St., Bosnia and Herzegovina. Regional Bar Association Zenica, based on Article 15 of the Law on Lawyer's Profession F BiH at its founding meeting dated July 20, 2002 adopted its Statute which determines organization and way of operating of this Bar. Regional Bar Association represents all lawyers from its territory before canton and municipal bodies and institutions. Bodies of the Regional Bar Association Zenica are: Assembly, Steering Board, President and Vice-President, Disciplinary Court and disciplinary prosecutor and Supervisory Board. Lawyer's profession is ... weiter lesen

Filesharing: Erfolgreiche Beschwerde gegen Gestattungsbeschluss des LG Köln Abmahnung Marc Klammek und Florian Richter - Melanie Thorrnton "Wonderful Dream"  Keine Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß   In einem von der Anwaltskanzlei Romberg geführten Beschwerdeverfahren gegen einen Beschluss des Landgerichts Köln, mit dem der Deutsche Telekom AG gestattet worden war,  den Abmahnenden Herren Marc Klammek und Florian Richter , vertreten durch Herrn Rechtsanwalt Daniel Sebastian , Auskunft über Namen und Anschrift verschiedener Inhaber von Internetanschlüssen zu erteilen, stellte das OLG Köln mit Beschluss vom 30.05.2012 nunmehr fest, dass der Beschluss des ... weiter lesen

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann es einen Grund zur fristlosen Kündigung darstellen, wenn ein Arbeitnehmer unter Hinweis auf eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit nicht zur Arbeit erscheint, obwohl er in Wahrheit gar nicht arbeitsunfähig erkrankt ist. Vermutet ein Arbeitgeber, dass ein Arbeitnehmer seine Arbeitsunfähigkeit nur vortäuscht und spricht er aus diesem Grund eine Kündigung aus, ist es im Kündigungsschutzprozess grundsätzlich Sache des Arbeitgebers zu beweisen, dass tatsächlich keine Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers vorgelegen hat. Dies ist häufig sehr schwierig, weil der Arbeitnehmer in solchen Fällen in der Regel eine ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Viele Anleger des SEB Immoinvest erhalten in den letzten Tagen Kaufangebote für ihre Anteile per Post. Es soll wohl ein Preis von 26,00 Euro je Anteil angeboten werden, wenn die Anleger dieses Angebot bis zum 27.02.2013 annehmen würden. Beigefügt sei dem Schreiben ein Dispositionsauftrag, welcher lediglich vom Inhaber zu unterschreiben sei. Dieses Kaufangebot sollten Anleger nicht sofort und ohne Weiteres annehmen. Möglicherweise stehen ihnen nämlich noch andere Ansprüche zu. Es ist nicht ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). Schwiegereltern können sich Geschenke an ihren Schwiegersohn nach dessen Trennung von der Tochter gegebenenfalls zurückholen. Dies ist dann möglich, wenn das Geschenk erkennbar unter der Voraussetzung gemacht wurde, dass die Ehe bestand hat, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Donnerstag, 4. Dezember 2014, bekanntgegebenen Beschluss vom Vortag entschied (Az.: XII ZB 181/13). Die Verjährungsfrist beträgt danach bei Grundstücken zehn, ansonsten drei Jahre ab der Trennung. Im entschiedenen Fall hatte das Paar 1988 geheiratet. 1993 übertrug der Vater der Frau ein Grundstück samt Haus hälftig an beide Eheleute. 2004 trennte sich das Paar, 2009 wurde ... weiter lesen

Zur Frage, ob der Käufer eines Vorführwagens wegen zahlreicher, vom Verkäufer jeweils kostenlos behobener Mängel dennoch den Kauf rückgängig machen darf Kurzfassung Vom „Fun“-Auto zum „Frust“-Wagen: Mehrmals muss der soeben erworbene Bolide in die Werkstatt. Dort werden die aufgetretenen Fehler allerdings stets anstands- und kostenlos beseitigt. Will der Käufer in einem solchen Fall trotzdem den Vertrag rückabwickeln, hat er die behauptete erhöhte Fehleranfälligkeit des Fahrzeugs nachzuweisen. In dem vom Landgericht Coburg jetzt rechtskräftig entschiedenen Fall war einem Käufer eines teueren Autos gerade dies nicht gelungen. Seine Klage gegen den Autohändler auf Rückzahlung des Kaufpreises von rund 78.500 € gegen ... weiter lesen

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen, zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts, Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11. Dezember 2014 - 8 AZR 838/13 -. Ausgangslage: Arbeitnehmer, die ihren Arbeitgeber wegen Mobbing/Bossing in Anspruch nehmen wollen, haben es vor deutschen Gerichten schwer. Das liegt zum einen an dem völlig unzureichenden gesetzlichen Schutz der Mobbingopfer und zum anderen an einer sehr restriktiven Rechtsprechung der Arbeitsgerichte. Umso erfreulicher ist, dass das Bundesarbeitsgericht in dem folgenden Fall zumindest einem allzu sorglosen Umgang der Instanzgerichte mit dem Instrument der Verwirkung der Ansprüche einen Riegel vorgeschoben hat. Das ... weiter lesen

Das Arbeitsrecht stellt dem Arbeitgeber mit der Abmahnung ein Mittel zu Verfügung, Vertragsverstöße und Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers zu beanstanden und der Wiederholung eines solchen Verhaltens vorzubeugen. Dabei soll die Abmahnung den betroffenen Arbeitnehmer nicht bestrafen. Der Zweck der Abmahnung besteht vielmehr darin, den Arbeitnehmer auf sein Fehlverhalten hinzuweisen und ihm gleichzeitig davor warnen, dass ihm im Wiederholungsfalle die Kündigung droht. Abmahnungsberechtigt ist der Arbeitgeber beispielweise bei wiederholter Unpünktlichkeit des Arbeitnehmers, bei unentschuldigtem Fehlen, wenn der Arbeitnehmer gegen ein betriebliches Rauch- oder Alkoholverbot verstoßen hat oder die ihm ... weiter lesen

Zur Pflege einer Marke gehört die Überwachung des Markenregisters, durch die der Markeninhaber frühzeitig Kenntnis von der Anmeldung jüngerer und rechtsverletzender Marken erhält. Der Inhaber der älteren Marke kann nach Eintragung der jüngeren Marke kostengünstig gegen diese Eintragungen im Widerspruchsverfahren vorgehen. Damit ist aber noch nicht klar, ob der Inhaber der jüngere Marke auch schon tatsächlich durch den Vertrieb entsprechend gekennzeichneter Waren (oder Dienstleistungen) gegen die ältere Marke verstößt. In diesen Fällen stellt sich für den Inhaber der älteren Marke die Frage, ob er schon bei Anmeldung der jüngeren Marke einen ... weiter lesen