Rechtsanwalt in Borgholzhausen

Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer aus München im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH wegen des Filmtitels "Me Before You" (im deutschen: "Ein ganzes halbes Jahr") Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist bereits als Abmahnkanzlei bekannt. Auch für die Warner Bros. Entertainment GmbH ist sie bereits häufiger aufgetreten. Nun verschickt sie erneut Abmahnungen in ihrem Namen, dieses Mal für die Buch-Verfilmung "Me Before You" (im deutschen: "Ein ganzes halbes Jahr"). In diesem übernimmt Louisa Clark, verzweifelt auf der Suche nach Arbeit, einen Job als Pflegerin des seit einem schweren Unfall querschnittsgelähmten und ... weiter lesen

Uns erreichte eine Anfrage wegen einer Abmahnung der LUTHER Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Köln im Auftrag der Daniel Wellington AB wegen der Verletzung von Rechten an der Marke "Daniel Wellington" Die LUTHER Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Köln verschickt aktuell Abmahnungen, mit welchen die Verletzungen von Markenrechten der Daniel Wellington AB durchgesetzt werden sollen. Diese ist insbesondere für das Auftreten als Hersteller von Uhren bekannt. Dem von der Abmahnung betroffenen wird vorgeworfen auf der Verkaufsplattform Amazon Uhren zum Verkauf angeboten und diese mit "Daniel Wellington" bezeichnet zu haben. Durch einen Testkauf habe sich jedoch ... weiter lesen

Nach der Kontaktaufnahme mit dem Strafverteidiger wird sich dieser zunächst bei der Behörde oder der Staatsanwaltschaft bzw. beim Gericht als Verteidiger bestellen und Akteneinsicht beantragen. Nach Erhalt der Ermittlungsakte werden die wichtigen Seiten der Akte fotokopiert und Sie schriftlich gebeten, zur erneuten Besprechung der Angelegenheit die Anwaltskanzlei nach telefonischer Terminvereinbarung aufzusuchen. Der Verteidiger wird sodann den Akteninhalt mit Ihnen eingehend erörtern, um gegebenenfalls eine Verteidigungsschrift auf Grund Ihrer Schilderung zu dem Vorwurf zu fertigen. Es empfiehlt sich, erst nach Akteneinsicht einen derartigen Schriftsatz zu fertigen, da jetzt noch nicht genau bekannt ist, was ... weiter lesen

Erneuter Kinderwunsch – Auf Kosten der Krankenversicherung? LG München I, Urteil vom 19.08.2004, Az.: 12 O 9128/04 Beim Kläger liegt eine hochgradige Fertilitätsstörung vor, die Ehesterilität verursacht und nur mittels einer Sterilitätsbehandlung in Form einer kombinierten IVF- und ICSI-Behandlung behoben werden kann. In der Vergangenheit hatte die private Krankenversicherung des Klägers die Kosten für zwei Behandlungszyklen übernommen. Der zweite Zyklus hatte zur Geburt eines gesunden Kindes im Jahr 2001 geführt. Der Kläger und seine Ehefrau wünschen sich ein zweites Kind. Der Kläger verlangt daher von der beklagten Versicherung die Kostenübernahme für vier weitere Behandlungszyklen. Die Versicherung wendet ein, ... weiter lesen

Ein Artikel von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des BGH vom 16. Januar 2008 – VIII ZR 222/06 –, juris. Das Problem ist jedem Mieter erkannt: mit der Zeit zeigen sich die ersten Mängel an der Wohnung, sei es ein tropfender Wasserhahn, die nicht funktionierende Heizung oder undichte Fenster. Die meisten Mieter vermeiden eine Auseinandersetzung mit dem Vermieter bei kleineren Mängeln und beseitigen diese selbst. Liegen größere Mängel vor, versucht man den Vermieter zu erreichen oder den Hausmeisten anzurufen. Zahlreiche Vermieter reagieren auf entsprechende Anschreiben gar nicht. Irgendwann wird bei einigen Mietern der ... weiter lesen

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des Amtsgerichts Berlin-Mitte vom 28. Mai 2009 – 12 C 234/05 –, juris. Die Ausgangslage: Im Zusammenhang mit der Bildung von Schimmelpilz wird auch vor Gericht immer wieder das erforderliche Lüftungsverhalten des Mieters diskutiert. Ist das Lüftungsverhalten nicht ausreichend, kommt eine Mitverantwortlichkeit oder sogar eine ausschließliche Verantwortlichkeit für die folgende Schimmelpilzbildung in Betracht. Das gilt umso mehr dann, wenn Baumängel ausgeschlossen werden können. Die Anforderungen, die von einzelnen Gerichten an das Lüftungsverhalten der ... weiter lesen

Das Landgericht Limburg hat die Eheleute K. wegen gemeinschaftlichen Mordes an zwei 16jährigen Schülerinnen im Oktober 1994 für schuldig befunden. Die Ehefrau M.K. hat es zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Gegen den Ehemann L.K. hat es eine Freiheitsstrafe von 15 Jahren verhängt und die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Nach den Feststellungen des Landgerichts bevorzugte der Angeklagte L.K. sexuelle Praktiken, die mit schmerzhaften Manipulationen für die betroffene Partnerin im Brustbereich verbunden waren. Durch normale Sexualität vermochte er keine Befriedigung zu erlangen. Mehrere Partnerinnen lehnten seine Praktiken ab, auch die Angeklagte M.K. Dennoch nahm sie diese Behandlung ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Dies solle gelten, da in einem solchen Fall keine Vervielfältigung der Pflichtteilslast drohe. Aufgrund eines Urteils des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 27.06.2012 (AZ: IV ZR 239/10) zum Pflichtteilsanspruch entfernter Abkömmlinge trotz Pflichtteilsverzicht des näheren Abkömmlings, könnte auch ein entfernter Abkömmling in Zukunft einen Pflichtteilsanspruch gegenüber dem näheren Abkömmling geltend machen, wenn beide Erben einem Stamm gesetzlicher Erben angehören. Der nähere Abkömmling gelte aufgrund des ... weiter lesen

Wieder mahnt Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlin ab, diesmal für die Bremsenkönig UG wegen Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht durch fehlender  Verlinkung zur OS-Plattform und fehlerhafter Widerrufsbelehrung. Der  Rechtsanwalt Gereon Sandhage   verschickt im Auftrag der  Bremsenkönig UG  Schreiben an Großhändler, welche ihre Produkte auf der Plattform "eBay.de" vertreiben. Betroffene betreiben auf der Verkaufsplattform eBay einen unternehmerischen Handel über ähnliche Produkte wie die Bremsenkönig UG. Nach Ansicht von RA Sandhage halten sie dabei die gesetzlichen Informationspflichten und gewerbliche ... weiter lesen

Es gibt heutzutage viel Versicherungen, deren Nutzen teilweise nicht zu Unrecht angezweifelt wird. Eine Rechtsschutzversicherung für Verkehrsangelegenheiten stellt sich häufig jedoch als sehr sinnvoll dar. Zum einen ist eine solche Versicherung häufig schon für unter 100 € pro Jahr abzuschließen, zum anderen wird man als Autofahrer rein statistisch nicht selten in einen Verkehrsunfall verwickelt. Sollte man gänzlich unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt sein, so hat man in der Regel meist auch nicht mit Kosten zu rechnen. In der Praxis wird allerdings häufig die Schuldfrage in Zweifel gezogen, so dass in dem folgenden Gerichtsverfahren durch Sachverständige und Gutachten ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). Die Filmförderung in Deutschland ist verfassungsgemäß. Die hierfür erhobene Abgabe ist rechtmäßig, urteilte am Dienstag, 28. Januar 2014, das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Az.: 2 BvR 1561/12 bis 1564/12). Für die Filmförderung des Bundes erhebt die Filmförderungsanstalt in Berlin eine Abgabe von Kinobetreibern, Fernsehsendern und Videowirtschaft. Ziel ist die Förderung der Vielfalt und Qualität deutscher Filme. Unterstützt werden die Produktion und die Verbreitung förderfähiger Filme, aber beispielsweise auch der Bau von Kinos in unterversorgten Gebieten. Im Streitjahr 2004 wandte die Filmförderungsanstalt 61 Millionen Euro ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit seinem Urteil vom 15.11.2012 (AZ: 6 AZR 339/11) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) festgestellt, dass eine Kündigung unwirksam sein könne, sofern der Arbeitnehmer eine im Vorstellungsgespräch gestellte Frage nach einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren nicht wahrheitsgemäß beantwortet habe. Das BAG stimmte somit weitgehend mit der Vorinstanz überein. Ein Arbeitgeber ist im Vorstellungsgespräch nicht dazu berechtigt, dem Arbeitnehmer sämtliche Fragen zu stellen. Vielmehr sollten seine Fragen einen sachlichen Bezug auf die ... weiter lesen