ERBRECHT
Kein Erbe wegen Pflege
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Frankfurt am Main (jur). Sollen Mitarbeiter oder die Leitung ambulanter Pflegedienste beim Erbe eines Betreuten bedacht werden, ist dies nur unter strengen Voraussetzungen möglich. Nur wenn das Pflegedienstpersonal nachweisen kann, dass die Erbeinsetzung nichts mit der Erfüllung der Pflichten aus dem Pflegevertrag zu tun hat, kann das Erbe später angetreten werden, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Freitag, 29. Mai 2015, veröffentlichten Beschluss (Az.: 21 W 67/14). Zumindest nach den hessischen Vorschriften muss bewiesen werden, dass kein Zusammenhang zwischen Erbvertrag und den Pflegeleistungen bestanden hat.
Im konkreten Fall hatte die Geschäftsführerin eines Pflegedienstes aus Frankfurt am Main anlässlich eines Krankenhausaufenthaltes im Jahr 2006 eine ältere Frau kennengelernt. In der Folgezeit besuchte sie die kinderlose Frau regelmäßig, unternahm mit ihr gemeinsame Ausflüge und aß mit ihr zusammen zweimal wöchentlich zu Mittag.
Neben der freundschaftlichen kam es auch zu einer geschäftlichen Beziehung. Die ältere, kinderlose Frau wurde pflegebedürftig. Die Pflege übernahm der ambulante Pflegedienst der Geschäftsführerin.
Die Frau schloss im September 2012 mit der Geschäftsführerin einen Erbvertrag, in dem diese als Alleinerbin eingesetzt wurde. Als sie knapp ein Jahr später starb, wollte die Pflegedienst-Chefin das Erbe von rund 100.000 Euro antreten.
Doch der Erbvertrag ist wegen des Verstoßes gegen das Hessische Gesetz über Betreuungs- und Pflegeleistungen unwirksam, stellte nun das OLG in seinem Beschluss vom 12. Mai 2015 klar. Danach sei es der Leitung und den Mitarbeitern einer Betreuungs- und Pflegeeinrichtung verboten, sich von Pflegebedürftigen neben der vereinbarten Vergütung Geld für die Pflegeleistungen versprechen oder gewähren zu lassen.
Nach den hessischen Regelungen gelte dies ausdrücklich auch für ambulante Pflegeeinrichtungen und deren Leitung. Die Hilf- oder Arglosigkeit pflegebedürftiger Menschen solle so in finanzieller Hinsicht nicht ausgenutzt werden. Ein Verstoß liege bei einer Erbeinsetzung allerdings nur dann vor, wenn diese im Zusammenhang mit der Erfüllung der pflegevertraglichen Pflichten erfolgt.
Nach dem Gesetz werde dies grundsätzlich vermutet. Die Geschäftsführerin hätte daher das Gegenteil beweisen müssen, um das Erbe erhalten zu können. Zwar habe sie eine freundschaftliche Beziehung zu der Verstorbenen gepflegt. „Es könne aber nicht mit der erforderlichen Sicherheit festgestellt werden, dass kein Zusammenhang zwischen dem Erbvertrag und den Pflegeleistungen bestanden habe“, so das OLG. Eine Trennung zwischen Freundschaft und Geschäftsbeziehung sei nicht erkennbar und wohl auch praktisch unmöglich.
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Oldenburg (jur). Ein lebenslanges Wohnrecht kann auch aufgrund mündlicher oder schriftlicher Vereinbarungen bestehen. Ohne Eintragung ins Grundbuch schützt dies zwar nicht vor einem Verkauf, kann dann aber Schadenersatzansprüche auslösen, wie das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg mit am Donnerstag, 27. Juli 2023, bekanntgegebenen Beschlüssen zugunsten einer Großmutter in Osnabrück entschied (Az.: 8 U 174/22 ).
Das eheliche Wohnhaus der Frau hatte allein ihrem Mann gehört. Als dieser starb, erbte sie das Haus zusammen mit ihren beiden Töchtern. Die drei beschlossen, das Haus einem Enkel zu verkaufen. Die Großmutter sollte dort aber wohnen bleiben können.
Der Enkel hielt sich anderthalb Jahre daran. Dann kündigte er seiner ... 
Erbengemeinschaften sind streitanfällig, dies ist weithin bekannt. Dies beruht u. a. darauf, dass die Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaften nur einstimmig beschlossen werden kann und damit jeder Miterbe die Möglichkeit hat, alle gütlichen Einigungen zu blockieren. Dies führt dann in letzter Konsequenz dazu, dass der gesamte Nachlass versteigert werden muss, da nur Geld anschließend durch einen ggf. gerichtlich zu erzwingenden Teilungsplan entsprechend den Erbquoten geteilt werden kann.
Eine Erbengemeinschaft entsteht automatisch, wenn mehrere Personen Erben werden. Verhindern lässt sich daher eine Erbengemeinschaft nur, wenn nur eine Person als Erbe eingesetzt wird und andere Begünstigte ... 
Das Erbverfahren ist ein Verfahren zur Erörterung der Erbschaft, bei dem das Gericht/Notar feststellt, wer die Erben des Verstorbenen sind, welches Vermögen seine Erbschaft darstellt und welche Erbrechte den Erben und anderen Personen gehören.
Wer kann in Serbien ein Nachlassverfahren einleiten?
Das Nachlassverfahren wird von Amts wegen eingeleitet, sobald das Gericht feststellt, dass eine Person gestorben oder für tot erklärt wurde. Ein Nachlassverfahren kann auch auf Vorschlag zur Einleitung einer Nachlassverhandlung eingeleitet werden, die von jeder rechtlich interessierten Person dem Gericht vorgelegt werden kann.
Phasen des Diskussionprozesses über den Nachlass
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Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 22. Januar 2019 zum Aktenzeichen 9 AZR 45/16 entschieden, dass wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers endet, die Erben nach § 1922 Abs. 1 BGB iVm. § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) Anspruch auf Abgeltung des von dem Erblasser nicht genommenen Urlaubs haben.
Die Klägerin ist Alleinerbin ihres am 20. Dezember 2010 verstorbenen Ehemanns (Erblasser), dessen Arbeitsverhältnis mit der Beklagten durch seinen Tod endete. Nach § 26 des auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) standen dem Erblasser in jedem Kalenderjahr 30 Arbeitstage Urlaub zu. Der Erblasser wurde mit Wirkung ...