Rechtsanwalt in Coburg

Die FrieslandCampina Germany GmbH ist ein großes milchverarbeitendes Unternehmen mit Sitz in Heilbronn. Campina hat in Deutschland ca. 2200 Mitarbeiter . Im Joghurtwerk in Heilbronn sind derzeit 590 Arbeitnehmer beschäftigt; davon sollen nun 105 Arbeitsplätze entfallen; damit wird jeder 5. Arbeitsplatz gestrichen. In Heilbronn ist das nicht der erste Stellenabbau, denn in den vergangenen Jahren sind bereits 70 Arbeitsplätze entfallen, als die Deutschland-Verwaltung von Heilbronn nach Düsseldorf verlegt wurde. Diesmal findet der Kahlschlag in der Produktion statt, wo 105 Arbeitsplätze wegrationalisiert werden. Es ist geplant 14 Fertigungslinien stillzulegen und durch ... weiter lesen

Zur Anwendung des neuen § 2 Abs. 3 ErbStG ist am 15.03.202 ein  Anwendungserlass der obersten Finanzbehörden der Länder ergangen. Im Ländererlass werden Zweifelsfragen zu der Antragstellung, Umfang des zu erfassenden Vermögensanfalls, Zusammenrechnung nach § 14 ErbStG, Gewährung der Freibeträge, Anrechnung der ausländischen Steuer, Zuständigkeit, Mitwirkungspflichten und Anwendbarkeit der Neuregelung geklärt. Grootens weist auf S. 181 des aktuellen Erbschaftsteuerberaters darauf hin, dass durch erneute Schenkung innerhalb des 10-Jahreszeitraums von Inlandsvermögen der Anwendungsbereich von Art. 2 Abs. 3 ErbStG auch auf Fälle noch nicht bestandskräftiger ... weiter lesen

Vorliegend lesen Sie Teil 4 einer Artikelserie zum Thema „Darlegungs- und Beweislast am Beispiel der Geltendmachung von Ansprüchen im Zusammenhang mit Schimmelpilz durch den Mieter im Mietprozess". Die Fortsetzungen erscheinen in loser Folge in den nächsten Wochen. Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Berlin und Essen. 4. Vortrag zur Mitteilung an den Vermieter Gerade im Bereich Schimmelpilz wird seitens der Vermieter häufig eingewandt, der Mieter habe über den Mangel nicht rechtzeitig informiert. Zudem kommt unter diesem Gesichtspunkt auch ein Mitverschulden des Mieters in Betracht. Es ist daher besonders wichtig, auch zur ... weiter lesen

Auflösende Bedingung im Arbeitsvertrag eines Bundesliga-Fußballtrainers Der Kläger war auf Grund eines bis zum 30. Juni 2002 befristeten Arbeitsvertrags als Cheftrainer und sportlicher Direktor der Fußball-Bundesligamannschaft der Beklagten beschäftigt. In der Saison 1999/2000, die am 30. Juni 2000 endete, gelang der Mannschaft zwar sportlich der Klassenerhalt in der zweiten Bundesliga. Da aber die Lizenz für die folgende Saison wegen fehlender wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit nicht erteilt wurde, spielt die Mannschaft seither in der Regionalliga. Die Beklagten sahen den Arbeitsvertrag mit dem Kläger als beendet an, weil darin vereinbart war, daß der Vertrag für die Teilnahme der Mannschaft am Spielbetrieb der ersten und ... weiter lesen

Das Sozialgericht Stuttgart hat am 16.03.2020 zum Aktenzeichen S 17 R 3838/17 entschieden, dass Beschäftigungszeiten als Ingenieur beim kraftfahrzeugtechnischen Amt (KTA) der DDR keine Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz (AVItech) sind. Aus der Pressemitteilung des SG Stuttgart vom 03.08.2020 ergibt sich: Das KTA der DDR war kein volkseigener Produktionsbetrieb der Industrie oder des Bauwesens oder ein gleichgestellter Betrieb im Sinne von § 1 Abs. 1 des Gesetzes zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets (AAÜG) vom 25.07.1991. Das SG Stuttgart hat entschieden, ... weiter lesen

Berlin (jur). Sozialhilfebezieher müssen die mit der Einführung des neuen Digital-TV-Standards verbundenen Kosten von ihrer Regelleistung abknapsen. Das Sozialamt muss für die anfallenden Gebühren für den Empfang von Privatfernsehsendern und für einen erforderlichen neuen TV-Receiver nicht extra aufkommen, entschied das Sozialgericht Berlin in einem am Freitag, 3. März 2017, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: S 146/SO 229/17 ER). Derzeit empfangen nach Angaben der Medienanstalten schätzungsweise rund vier Millionen Menschen in Deutschland ihr Fernsehen kostenfrei über Antenne nach dem digitalen DVB-T-Standard. Alle anderen Zuschauer sehen über Kabel, Telefonnetz, Satellit oder ... weiter lesen

Berlin (DAV). Wer dieses Jahr seinen Urlaub mit dem Auto im europäischen Ausland verbringen will, sollte sich vergewissern, ob im Urlaubsland eine Warnwestenpflicht besteht. In vielen Staaten muss eine gelbe oder rote Warnweste getragen werden, wenn auf der Autobahn oder einer Landstraße das Auto nach einem Unfall bzw. einer Panne verlassen wird. Die vorgeschriebenen Warnwesten müssen gelb oder orangefarben sein und das europäische Kontrollzeichen EN 471 tragen. Die Regeln sind in den einzelnen Staaten sehr unterschiedlich. In manchen Ländern drohen sogar hohe Bußgelder, warnen die Verkehrsrechtsanwälte im Deutschen Anwaltverein (DAV). In Deutschland besteht bislang keine Pflicht zum Mitführen von Warnwesten in privat genutzten ... weiter lesen

Arbeitsaufnahme bei Rufbereitschaft Der Kläger ist als Krankenpfleger im Funktionsbereich Anästhesie des Krankenhauses der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden vereinbarungsgemäß die Arbeitsvertragsrichtlinien des Deutschen Caritasverbandes (AVR) Anwendung. Der Kläger wird seit dem 1. April 1998 zur Rufbereitschaft herangezogen. Bei Rufbereitschaft hält sich der Mitarbeiter auf Anordnung des Arbeitgebers außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit an einem von ihm selbst gewählten, dem Arbeitgeber anzuzeigenden Ort auf, um bei Abruf die Arbeit kurzfristig aufzunehmen (§ 7 Abs. 3 der Anlage 5 zu den AVR). Die Beklagte hat am 30. März 1998 angeordnet, daß bei Rufbereitschaft die Arbeit innerhalb von 20 Minuten nach ... weiter lesen

Zur Zulässigkeit des Ausschlusses des gesetzlichen Kündigungsrechts des Mieters in einem Wohnungsmietvertrag Der unter anderem für das Wohnungsmietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die in Rechtsprechung und Literatur umstrittene Frage zu entscheiden, ob in einem Wohnungsmietvertrag der Mieter durch individual-vertragliche Vereinbarung (befristet) auf sein gesetzliches Kündigungsrecht wirksam verzichten kann. In dem zu entscheidenden Fall hatten die Beklagten durch Vertrag vom 17. Oktober 2001 eine Wohnung gemietet. Nach dem Formularmietvertrag war der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen worden, wobei das Mietverhältnis am 1. Januar 2002 beginnen sollte. In einem handschriftlichen ... weiter lesen

Leipzig (jur). Apotheken dürfen rezeptfreie Arzneimittel über ausländische Apotheken reimportieren und dann billiger verkaufen. Das hat nach dem Bundesgerichtshof (BGH) nun auch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bestätigt (Az.: 3 C 30.13). Es billigte damit das Vertriebsmodell einer Apothekerin aus Freilassing an der Grenze zu Salzburg. Sie müsse allerdings rechtlich „für eine ordnungsgemäße und sichere Arzneimittelabgabe einstehen“. Die Apothekerin bot ihren Kunden an, Arzneimittel über eine Apotheke in Budapest zu bestellen. Zunächst ging die Bestellung an einen deutschen Großhändler. Der lieferte die Arznei nach Ungarn. Dort legte die Apotheke ... weiter lesen

Abmahnung der  BOEHMERT & BOEHMERT  Rechtsanwälte aus Bremen  im Auftrag der  Jack Daniel´s Properties Inc.  wegen der Verletzung von Rechten an der Marke  "Jack Daniel´s" Die BOEHMERT & BOEHMERT  Rechtsanwälte aus Bremen vertreten die Interessen der Jack Daniel´s Properties Inc., für die sie kürzliche eine Abmahnung wegen Markenrechtsverletzung verschickten. Die Jack Daniel´s Properties Inc. ist Inhaberin der Rechte an der Marke "Jack Daniel´s". Dem von der Abmahnung Betroffenen wird vorgeworfen online Sticker verkauft zu haben, die dieser Marke nachgebildet seien. Eine Genehmigung hierzu liege dafür jedoch ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Die Entwicklungen des Hanse Capital Container Flottenfonds halten die betroffenen Anleger weiterhin in Atem. Die Anleger der Hanse Capital Container Flottenfonds blicken unruhigen Zeiten entgegen. Die Hanse Capital Container Flottenfonds Beteiligungs GmbH & Co. KG soll Insolvenz angemeldet haben. Zu den betroffenen Schiffen gehören wohl die HC Klara, HC Laura, HC Maria und HC Julia. Die Verwertung der Schiffe könnte gegebenenfalls nicht ausreichen, um die bestehenden Verbindlichkeiten zu tilgen. Für die Anleger solcher Hanse Capital Container ... weiter lesen