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Keine Ausnahmeerlaubnis für Betäubungsmittel zur Selbsttötung - kein Klagerecht von Hinterbliebenen Dem Ehemann einer durch Selbsttötung aus dem Leben geschiedenen Frau steht kein Klagerecht zu, um nach deren Tode ihr Recht auf den Erwerb eines Betäubungsmittels zur Selbsttötung gerichtlich feststellen zu lassen. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln mit einem heute den Beteiligten bekannt gegebenen Urteil. Die mündliche Verhandlung hatte am 21. Februar 2006 stattgefunden. Die seit einem Unfall im Jahre 2002 querschnittsgelähmte, weitgehend bewegungsunfähige Ehefrau des Klägers hatte im November 2004 beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte in Bonn beantragt, ihr den Erwerb einer tödlich wirkenden Dosis ... weiter lesen
Karlsruhe (jur). Wenn Halter eines Kampfhundes ihren Vierbeiner keiner Verhaltensprüfung unterziehen, müssen sie besonders aufpassen. Sie müssen „damit rechnen, dass der Hund jederzeit auch ohne vorherige Warnzeichen Menschen anfällt“, heißt es in einem am Dienstag, 22. Juli 2014, veröffentlichten Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe (Az.: 2 (7) Ss 318/14). Damit bestätigte das OLG eine Geldstrafe von 1.800 Euro (120 Tagessätze zu je 15 Euro) gegen den Halter eines American Staffordshire Terrier-Mischlings. Die Ortspolizei hatte den Hund als gefährlichen Kampfhund eingestuft. Die in Baden-Württemberg vorgesehene Verhaltensprüfung zur „Widerlegung ... weiter lesen
Der zum 01. Januar 2013 neu eingeführte Rundfunkbeitrag wird derzeit kontrovers diskutiert und beschäftigt auch viele Verwaltungsgerichte. Gegen den erhobenen Rundfunkbeitrag aufgrund eines Bescheides hatte sich eine Privatperson vor dem Verwaltungsgericht (VG) Gera gewehrt. Das VG wies die Anfechtungsklage mit Urteil vom 19.03.2014 (Az. 3 K 554/13 Ge) ab. Das Gericht wies in der Klagebegründung darauf hin, dass eine Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes für den Rundfunkbeitrag nicht vorliege. Der neue Staatsvertrag ist auf die Umstellung gerichtet, von einer Gebühr auf einen Beitrag überzugehen. Der Beitrag werde unabhängig davon fällig, ob in der Wohnung ein Empfangsgerät ... weiter lesen
Düsseldorf (jur). Für die Besetzung eines hohen Gerichtspostens darf nicht der Landesjustizminister eine Kandidatin aus dem Innenministerium bewerten. Das entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem am 17. Oktober 2023 verkündeten Beschluss (Az.: 13 L 1593/23). Danach muss über die Besetzung der seit Juni 2021 vakanten Stelle des Präsidenten oder der Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Nordrhein-Westfalen in Münster nochmals neu entschieden werden. Für die Besetzung des hohen Postens war ein erstes Bewerbungsverfahren abgebrochen und die Stelle am 15. Juni 2021 erneut ausgeschrieben worden. Es bewarb sich ein Ministerialdirigent aus dem damals von Peter Biesenbach (CDU) geführten Düsseldorfer ... weiter lesen
Düsseldorf (jur). Wenn ein Mietwagenunternehmer trotz Genehmigungsentzug seine Fahrzeuge weiter einsetzt, kann eine Klage gegen den Entzug kaum noch Erfolg haben. Denn schon dieses Verhalten rechtfertigt den Entzug der Genehmigung, wie am Donnerstag, 14. September 2023, das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem Eilverfahren entschied (Az.: 6 L 1791/23). Die Stadt Düsseldorf hatte die Genehmigung für 77 Mietwagen von vier verbundenen Unternehmen widerrufen, die insbesondere über Vermittlungsplattformen im Internet, zum Beispiel Uber, Fahrgäste befördern. Die Stadt hatte dies mit verschiedenen Gesetzesverstößen begründet. Daraus ergebe sich, dass der Geschäftsführer nicht über die gesetzlich geforderte Zuverlässigkeit verfüge. ... weiter lesen
Leipzig (jur). Ausländer ohne festen Anspruch auf eine Einbürgerung können nur dann trotzdem eingebürgert werden, wenn sie den Lebensunterhalt ihrer gesamten Familie sichern können. Das schließt auch Unterhaltsberechtigte ein, die sich nicht in Deutschland aufhalten, urteilte am Donnerstag, 28. Mai 2015, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 1 C 23.14). Voraussetzung für eine Einbürgerung ist in der Regel, dass sich Ausländer acht Jahre rechtmäßig in Deutschland aufgehalten haben. Ein Anspruch auf Einbürgerung besteht danach dann, wenn – neben weiteren Voraussetzungen – ein unbefristetes Aufenthaltsrecht besteht. Sind die Voraussetzungen ... weiter lesen
In der niedersächsischen Verordnung über das Halten gefährlicher Tiere werden zwei Kategorien von Hunden unterschieden. Das Halten, die Zucht und die Vermehrung der ersten Kategorie von Hunden, zu denen Bullterrier, American Staffordshire Terrier und Pit Bull Terrier sowie Kreuzungen dieser Hunde gehören, ist verboten. Für vorhandene Hunde wird eine Ausnahmegenehmigung erteilt, wenn der Hund einen Wesenstest bestanden hat, die Haltung sicher ist und der Halter über die persönliche Eignung und die notwendige Sachkunde verfügt. Hunde, die den Wesenstest wegen eines außergewöhnlichen Aggressionspotenzials nicht bestehen, müssen getötet werden. Das Bestehen des Wesenstests führt zu näher bestimmten Anforderungen an die Haltung und Führung ... weiter lesen
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 06. September 2017 zum Aktenzeichen 9 C 5.17 entschieden, dass im Wege der Vorlage an das Bundesverfassungsgericht die Frage zu klären ist, ob die Verjährungsregelung des Kommunalabgabengesetzes Rheinland-Pfalz, soweit sie die Erhebung von Erschließungsbeiträgen zeitlich unbegrenzt nach dem Eintritt der Vorteilslage erlaubt, mit dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar ist. Im konkreten Fall wendet sich ein Grundstückseigentümer gegen Erschließungsbeitragsbescheide i. H. v. insgesamt mehr als 70 000 €. Er ist Eigentümer mehrerer Grundstücke in einem Gewerbegebiet. Das abgerechnete Teilstück der Straße, an dem diese liegen, ... weiter lesen
München (jur). Eine Videoüberwachung im öffentlichen Raum setzt deutliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit voraus. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München in einem am Dienstag, 6. Juni 2023, bekanntgegebenen Urteil betont (Az.: 5 BV 20.2104). Er verwarf damit die Videoüberwachung im Passauer Klostergarten. Der Passauer Klostergarten ist teils begrünt und dient daher Anwohnern auch für Freizeit und Erholung. Wegen seiner Nähe zur Universität und zum Omnibusbahnhof wird er täglich aber auch von mehreren Tausend Passanten durchquert. Auf Wunsch der Polizei, die den Klostergarten insbesondere in den Sommermonaten als polizeilichen Brennpunkt ansah, beschloss der Passauer Stadtrat 2018 eine ... weiter lesen
Karlsruhe (jur). Fällt ein wichtiger Grund für eine ausnahmsweise erlaubte Ladenöffnung an Sonntagen weg, können Ladeninhaber wieder an den regulären gesetzlichen Sonn- und Feiertagsschutz gebunden sein. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Donnerstag, 27. Juli 2023, verkündeten Urteil zur Ladenöffnung in der Nähe des rheinland-pfälzischen Flughafens Zweibrücken entschieden (Az.: I ZR 144/22). Das Land Rheinland-Pfalz hatte im März 2007 für die Oster-, Sommer- und Herbstferien ausnahmsweise Sonntagsöffnungszeiten für Geschäfte in der Nähe des Flughafens Zweibrücken erlaubt. Urlaubsreisende hatten so die Möglichkeit, sich noch schnell mit dem Nötigsten einzudecken. Auch ein Fashion Outlet Center für ... weiter lesen
Mit zwei Beschlüssen vom 21.10.2005 hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt über die Ansprüche von Marktbeschickern auf Zulassung zum Offenbacher Weihnachtsmarkt entschieden. Nach Auffassung der Richter handelt es sich bei dem Offenbacher Weihnachtsmarkt um eine öffentliche Einrichtung im Sinne der Hessischen Gemeindeordnung. Zwischen den Marktbeschickern und der Stadt Offenbach bestehe ein öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis und die Marktbeschicker könnten etwaige Ansprüche auf Zulassung zu dem Weihnachtsmarkt unmittelbar gegenüber der Stadt Offenbach geltend machen. Die Auswahl der Marktbeschicker habe im Rahmen der allgemeinen Rechtsgrundsätze, insbesondere nach sachlichen Gesichtspunkten und unter ... weiter lesen
Wie berichtet wurden zwischenzeitlich auch in Bayern die wiederkehrenden (Anlieger-) Beiträge eingeführt. Zweck der Regelung ist es die ungeliebten Straßenausbaubeiträge abzulösen und eine Regelung zu schaffen, die kleine Beitragslasten auf mehrere, nämlich sämtliche Grundstückseigentümer verteilt, dafür aber regelmäßig. Ob es sich dabei um einen neuen Lösungsansatz handelt, der die betroffenen Gründstückseigentümer zufriedenstellt ist eher fraglich. Ebenso dürften neue Rechtsstreitigkeiten vorprogrammiert sein. Kern der bayerischen Regelung ist die Möglichkeit der Gemeinden nunmehr, anstatt der bisherigen Beiträge, ... weiter lesen