Rechtsanwalt in Eitorf

GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Als Bauherr kommen sowohl natürliche als auch juristische Personen in Betracht. Aufgrund der Verantwortlichkeit des Bauherrn für das in Auftrag gegebene Bauvorhaben treffen diesen regelmäßig gewisse Rechte und Pflichten, welche insbesondere durch die vertraglichen Vereinbarungen mit anderem am Bau Beteiligten begründet werden. Aber auch aus dem Gesetz und aus Verordnungen können sich Rechte und Pflichten des Bauherrn ergeben. So trifft ihn beispielsweise die Pflicht, für Ordnung auf der ... weiter lesen

KURZINFO: Der Kläger war von Dezember 2000 bis August 2001 bei dem beklagten Zeitarbeitsunternehmen als Lager- und Versandarbeiter/Hilfskraft in Berlin beschäftigt. Der arbeitsvertraglich vereinbarte Stundenlohn betrug zunächst 11,99 DM und dann ab 1. Mai 2001 12,38 DM. Der Kläger meint, der vereinbarte Lohn sei sittenwidrig, weil er in einem auffälligen Missverhältnis zu dem vom Statistischen Landesamt mitgeteilten Durchschnittslohn für ungelernte Arbeiter im produzierenden Gewerbe in Berlin in Höhe von 23,35 DM stehe. Mit seiner Klage verlangt er die Differenz zwischen dem vertraglich vereinbarten Stundenlohn und dem seiner Meinung nach ortsüblichen Lohn in Höhe von 23,35 DM. Die Klage blieb in allen Instanzen erfolglos. ... weiter lesen

Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Zunehmende Eigenbedarfskündigungen: Wie schon bereits mehrfach an verschiedener Stelle angemahnt, nimmt die Zahl an Eigenbedarfskündigungen von Vermietern immer weiter zu. Das gilt besonders in Ballungszentren, in denen der Wohnraum knapp ist. Vermieter nutzen hier die bisher ohnehin schon günstigen Möglichkeiten zur Eigenbedarfskündigung und können so Mieter loswerden, die aufgrund einer langen Vertragslaufzeit zu besonders günstiger Miete wohnen. Anschließend kann dann zu einer höheren Miete neu vermietet werden. ... weiter lesen

Das Internet entfaltet immer öfter eine Prangerwirkung, da fast alles der Veröffentlichung unterliegt. Dadurch beschäftigen sich auch immer mehr Gerichte mit der entsprechenden Problematik. Erst kürzlich hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf (Beschluss vom 09.09.2014 – 3 L 1818/14) entschieden, dass die Bezirksregierung Düsseldorf einen im Internet veröffentlichten Umweltinspektionsbericht abändern muss. Im zu entscheidenden Fall wurde ein Bericht veröffentlicht, der einem Anlagenbetreiber ein negatives Inspektionsergebnis („erhebliche Mängel“) bescheinigte. Das Gericht entschied nun im einstweiligen Verfügungsverfahren, dass das Ergebnis des Berichts ... weiter lesen

Die Welt in der wir Leben wird immer "regulierter". Das soll heißen, der Gesetzgeber ist stets bemüht, die verschiedenen Lebensbereiche zu regulieren. Dies geschieht selbstverständlich zum Wohl der Bürger, führt aber auch zwangsläufig dazu, dass der nicht rechtskundige Bürger den Durchblick verliert und nicht selten die Hilfe eines Rechtsanwaltes in Anspruch nehmen muss. Nahezu jeder Bürger hat in seinem Leben irgendwann die Hilfe eines Rechtsanwaltes benötigt. Sei es bei einer Scheidung oder sei es im Rahmen eines Erbfalles durch die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes für Erbrecht gewesen. Immer stellt sich dabei auch die Vertrauensfrage. Denn häufig ist die Leistung des ... weiter lesen

• Eigentümer und Vermieter müssen nicht identisch sein. Maßgeblich ist der Mietvertrag. • Ob bei Eheleuten beide Mieter geworden sind, bestimmt sich nach dem Kopf (Rubrum) des Mietvertrages. Sind dort beide aufgeführt, unterzeichnet aber nur einer, werden beide Ehegatten Mietvertragspartei. • Bei Mietverträgen, die vor dem 3.10.1990 in den neuen Bundesländern abgeschlossen wurden, waren automatisch beide Eheleute Mieter, auch wenn nur einer von beiden den Mietvertrag abgeschlossen hat. • Auch der ausgezogene Mieter bleibt Mieter im Rechtsinne. Er schuldet dem Vermieter weiterhin die Miete und haftet für alle Ansprüche aus dem Mietvertrag. ... weiter lesen

Leistet der Mieter die vertraglich vereinbarte Betriebskostenvorauszahlungen und der Vermieter rechnet nicht ordnungsgemäß oder überhaupt nicht darüber ab, besteht die Möglichkeit, an den zukünftig zu leistenden Vorauszahlungen ein Zurückbehaltungsrecht auszuüben, solange bis der Vermieter die Abrechnungen vornimmt, bzw. korrigiert. Noch ärgerlicher ist es jedoch, wenn das Mietverhältnis bereits beendet ist. Dann nutzt einem Mieter auch das Recht zur Zurückbehaltung von Betriebskostenvorauszahlungen nichts mehr. Ein Beitrag von Rechtsanwältin Anja Härtel und Rechtsanwalt Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin zum Urteil des BGH ... weiter lesen

BGH, Urteil vom 24. August 2016 - VIII ZR 100/15 Shill Bidding – hinter diesem ominösen Begriff verbirgt sich eine Methode, die bei Ebay eingestellten Internetauktionen auf das vom Verkäufer gewünschte Preisniveau zu treiben. Das Prinzip ist recht einfach: Der Verkäufer nutzt einen zweiten oder mehrere Ebay-Accounts und bietet mit diesem auf seine eigene Internetauktion mit. Auf diese Weise versucht er, die Bieter dazu zu bewegen, immer höhere Gebote abzugeben. Obwohl die AGB von Ebay ein solches Vorgehen untersagen, ist davon auszugehen, dass es sich bei Shill Bidding schlichtweg aufgrund der Einfachheit dieser Methode um keinen Einzelfall handelt.  Dem schob der BGH nun einen eindeutigen ... weiter lesen

Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, daß die im Preisverzeichnis einer Bank enthaltene Allgemeine Geschäftsbedingung "Rücklastschrift von anderen Banken: fremde Kosten ..." gegen § 9 Abs. 1 und 2 Nr. 1 des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBG) verstößt und unwirksam ist. Hingegen unterliegt die Klausel "Scheckrückgabe von anderen Banken: fremde Kosten ..." nicht der gerichtlichen Inhaltskontrolle. Ein Verbraucherschutzverein hatte die Bank auf Unterlassung der Verwendung beider Klauseln verklagt. Das Oberlandesgericht hat die Klage gegen die Klausel für Scheckrückgaben abgewiesen und der Klage gegen die Klausel für Rücklastschriften ... weiter lesen

Längere Laufzeit, niedrigere Zinsen – diesem Konzept sollen die Anleihe-Anleger der Beate Uhse AG zustimmen. Um die Restrukturierungspläne vorzustellen, lädt das Unternehmen am 8. Juni zur Gläubigerversammlung nach Hamburg ein. Der Erotikkkonzern leidet aus unterschiedlichen Gründen bereits seit längerer Zeit unter wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Im Juli 2014 begab die Beate Uhse AG eine Mittelstandsanleihe mit einem Emissionsvolumen von 30 Millionen Euro (ISIN: DE000A12T1W6 / WKN: A12T1W). Die Anleihe ist mit 7,75 Prozent p.a. verzinst und soll bis Juli 2019 laufen. Das möchte das Unternehmen nun ändern. Die Laufzeit soll gleich um fünf Jahre bis 2024 verlängert werden ... weiter lesen

Uns erreichte eine Anfrage wegen einer markenrechtlichen Abmahnung der CBH Rechtsanwälte (Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner, Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB) aus Köln im Auftrag der Burberry Ltd., UK wegen der Verletzung von Rechten an dem geschützten Markenzeichen "Burberry-Check" Die CBH Rechtsanwälte (Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner, Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB) aus Köln verschickt aktuell Abmahnungen, mit welchen die Verletzungen von Markenrechten der Burberry Ltd. aus Großbritannien durchgesetzt werden sollen. Diese ist Inhaberin der Rechte an dem umfangreich geschützten Markenzeichen der Firma, dem ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Nach der Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses, dürfen Daten aus einem Account, der für eine Partei als Email-Account angelegt wurde solange nicht gelöscht werden, bis feststeht, dass der Nutzer für die angelegten Daten keine Verwendung mehr hat. Dies jedenfalls dann, wenn das Unternehmen seinen Mitarbeitern auch die private Nutzung von Emails und Internet gestattet hat. Mit Urteil vom 5. September 2012 (Az. 4 W 961/12) hat das Oberlandesgericht (OLG) Dresden entschieden, dass die Verletzung ... weiter lesen