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Rechtsanwalt in Hennef
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Die Stadt Hennef liegt in Nordrhein-Westfalen im Rhein-Sieg-Kreis und hat etwa 46.000 Einwohner. Hennef trägt den Beinamen „Stadt der 100 Dörfer“, da auf der etwa 105 Quadratkilometer großen Fläche der Stadt über 120 Ortschaften liegen, die alle zur Stadt Hennef gehören. Hennef wird im Jahr 1064 erstmals urkundlich erwähnt und im Jahr 1420 wird das Schloss Almer erstmalig erwähnt. In dem Schloss, das nicht für öffentliche Besichtigungen zugänglich ist, befinden sich seit den 1980er Jahren zahlreiche Eigentumswohnungen. Von 1245 bis 1805 war Hennef im Besitz der Stadtrechte, die es 1981 erneut zuerkannt bekam. Hennef wurde bis ins 19. Jahrhundert hinein vorwiegend landwirtschaftlich genutzt. Es wurde auch Weinbau an den Hängen der Stadt betrieben, doch wegen der eher schlechten Wetterlage konnte sich dieser Wirtschaftszweig nicht durchsetzen. Ende des 19. Jahrhunderts wurde die Reuther & Co. Landwirtschaftliche Maschinenfabrik Hennef gegründet und kurz darauf die Hennefer Maschinenfabrik Carl Reuther und Reisert, die später als Chronos-Werk bekannt werden sollte. In der Hennefer Maschinenfabrik erfanden Carl Reuther und Eduard Reisert im Jahr 1883 die erste automatische eichfähige Waage der Welt.
Hennef fällt in den Zuständigkeitsbereich des Amtsgerichts Siegburg, dem das Landgericht Bonn übergeordnet ist, das wiederum dem Oberlandesgericht Köln untersteht. Der Gerichtsbezirk des Amtsgerichts ist insgesamt fast 600 Quadratkilometer groß und ist für etwa 350.000 Menschen zuständig. Es gibt über 75 Rechtsanwälte in Hennef, die sich um alle rechtlichen Angelegenheiten der Bürger kümmern. Die Anwälte in Hennef vertreten und verteidigen ihre Mandanten vor Gericht und kümmern sich um alle außergerichtlichen Rechtsangelegenheiten. Bei der durchaus großen Auswahl wird man sicher schnell den passenden Anwalt in Hennef finden.
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Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 1.2.2000, Az. 13 S 5083/99 Entscheidungsgründe Die zulässige Berufung ist unbegründet. Der Beklagte ist aus den vom Amtsgericht genannten Gründen, auf die unter Berücksichtigung der nachfolgenden Ausführungen Bezug genommen wird (§ 543 ZPO), verpflichtet, es zu unterlassen, Filmaufzeichnungen mittels einer Videokamera auf dem Grundstück Fl.Nr. ... zu machen, soweit hierdurch das Anwesen Fl.Nr. ..., die dahinter befindliche öffentliche Straße und das Hofgrundstück Fl.Nr. ... betroffen sind. Auch das Berufungsvorbringen führt zu keiner anderen Beurteilung. 1) Durch die Filmaufzeichnungen ist der Kläger jedenfalls in seiner Individualsphäre betroffen, da er ... weiter lesen
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Besonderer gesetzlicher Schutz bestimmter Personengruppen Manche Personengruppen genießen im Arbeitsrecht einen besonderen Schutz. Sinn und Zweck ist es dabei stets, eine Benachteiligung dieser Personen gegenüber anderen Arbeitnehmern zu verhindern. In diesem Rahmen gibt es verschiedene Anknüpfungspunkte für einen besonderen gesetzlichen Schutz. Als Arbeitnehmer gilt es also stets zu prüfen, welche besonderen Rechte und Schutzvorschriften für einen gelten. Dabei können die nachfolgend gebildeten Gruppen bzw. die damit einhergehenden Rechte auch parallel eingefordert werden. Schutz aufgrund ... weiter lesen
Mainz (jur). Arbeitgeber dürfen anderen Arbeitgebern Informationen über frühere eigene Beschäftigte geben. Dies ist allerdings auf Leistung und Verhalten während der Arbeit im eigenen Betrieb beschränkt, wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 5. Juli 2022 entschied (Az.: 6 Sa 54/22). Zudem muss danach ein überwiegendes Interesse vorliegen, das den Persönlichkeitsrechten vorgeht. Mit ihrem Urteil beförderten die Mainzer Richter Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (BAG) aus den Jahren 1957 und 1984 ins digitale Zeitalter. Die Klägerin war bei ihrem beklagten früheren Arbeitgeber als Leitende ... weiter lesen
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin. Eigenbedarfskündigungen beschäftigen die Gerichte bis hin zum Bundesgerichtshof regelmäßig. Der BGH hat sich auch schon mit der Frage auseinandergesetzt, ob eine Eigenbedarfskündigung gerechtfertigt ist, wenn der Vermieter eine Wohnung als Zweitwohnung nutzen möchte. Dies sei zulässig, wenn der Vermieter die Wohnung im Sinne von § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB benötige. Gestritten wurde daraufhin fleißig darüber, wann genau ein Vermieter denn eine Wohnung als Zweitwohnung wirklich benötige. Zu dem Thema hat das Landgericht nun erneut den BGH befragen wollen. Der hat sich ... weiter lesen
In Deutschland boomt die Immobilienbranche aktuell. Die Preise für Immobilien steigen seit Jahren. Der Markt ist lukrativ und lädt auch viele zum Missbrauch ein. Nicht selten werden sanierungsbedürftige Wohnungen von findigen Geschäftemachern günstig gekauft und kurze Zeit später als hervorragende Kapitalanlage mit erheblichem Gewinn und weit über Wert weiterverkauft. Hierzu bedienen sich diese Geschäftemacher geschickten Vermittler, die den Käufern nicht selten auch noch ungünstige Darlehensfinanzierungen vermitteln. Über kurz oder lang kommt das böse Erwachen. Mieter beschweren sich über Schimmel und mindern die Miete. In der Eigentümerversammlung kommt ... weiter lesen
Da der Mehrbedarfsschaden fiktiv abgerechnet werden darf, sind auch diejenigen Kosten zu ersetzen, die dadurch entstehen, dass sich der Betroffene nicht ohne technische oder ohne fremde Hilfe fortbewegen kann. Dazu zählen auch Kosten, die im Zusammenhang mit Fahrten zu den behandelnden Ärzten und/ oder Krankenhäusern entstehen und unter Umständen auch in Zukunft anfallen. Angefallene Fahrtkosten sind nach der Rechtsprechung mit einer Kilometerpauschale i.H.v. ca. 0,30 EUR zu entschädigen. Unter Zugrundelegung einer Kilometerpauschale von 0,30 EUR je gefahrenen Kilometer ergibt sich fortwährend ein Schaden. Beim Kraftfahrzeug muss die Technik so ungerüstet werden, dass es benutzt werden kann. ... weiter lesen
Karlsruhe (jur). Sportvereine dürfen Mitglieder extremistischer, rassistischer oder auch verfassungswidriger Parteien ausschließen. Das Grundrecht der Vereinigungsfreiheit gibt einem Verein grundsätzlich das Recht, über die Aufnahme und den Ausschluss von Mitgliedern selbst zu bestimmen, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Dienstag, 28. Februar 2023, veröffentlichten Beschluss (Az.: 1 BvR 187/21). Gewährleisteten Vereinsmitglieder nicht das in der Vereinssatzung verlangte Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung, sei ein Ausschluss zulässig. Im Streitfall ging es um den schleswig-holsteinischen NPD-Landesvorsitzenden, der seit 2014 Mitglied in ... weiter lesen
Düsseldorf. Wegen einer Corona-Quarantäne aufgrund mehrerer Corona-Fälle in der Kita kann ein Kindergartenkind kein Schmerzensgeld von der Kommune fordern. Das Landgericht Düsseldorf hat am Mittwoch, 18. Mai 2022, entschieden, dass die verhängte Quarantäneanordnung keine Amtspflichtverletzung der zuständigen Behörden darstellt, wenn mehrere Kinder einer Kita-Gruppe durch einen PCR-Tests positiv auf das Sars-CoV-2-Virus getestet wurden (Az: 2b O 100/21). Im vorliegenden Fall hatte ein fünfjähriges Mädchen aus Neuss leider drei Kinder in ihrer Kita-Gruppe, die per PCR-Test positiv auf das Coronavirus getestet wurden. Sie musste jedes Mal als Ansteckungsverdächtige ... weiter lesen
Berlin (DAV). Wird ein Patient nicht rechtzeitig vor einer Operation über die Risiken aufgeklärt, muss ihm der Krankenhausbetreiber gegebenenfalls Schadensersatz leisten. Eine Aufklärung am Tag der Operation genügt dabei nicht, entschied das Oberlandesgericht Koblenz am 15. Dezember 2005 (Az.: 5 U 676/05). In dem von der Deutschen Anwaltauskunft mitgeteilten Fall betraf es einen Patienten, der wegen Schmerzen die Ambulanz eines Krankenhauses aufgesucht hatte. Am nächsten Tag wurde er in dem Krankenhaus operiert. Die Operation - es handelte sich um eine Leistenbruchoperation - war mit erheblichen Risiken verbunden, da der Patient bereits mehrfach voroperiert worden war. Die Risiken realisierten sich nach der Operation, unter ... weiter lesen
Der IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. aus Leverkusen tritt wegen mehrerer Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht auftritt. Der IDO Verband ist bekannt für das Verschicken von Abmahnungen an Großhändler, welche ihre Produkte auf der Plattform "eBay.de" vertreiben. Diese halten nach Ansicht der IDO die hierfür einschlägigen gesetzlichen Vorgaben nicht ein. Insbesondere rügt der IDO fehlerhafter Widerrufsbelehrungen fehlende der gesetzesmäßigen Widerrufsbelehrung fehlerhafte Angaben zur Rückerstattung fehlender OS-Links nicht klickbare OS-Links unzureichende Angabe ... weiter lesen
Das Oberlandesgericht Köln hat die Inhaberin der Internetverkaufsplattform Amazon wegen der Verletzung von Markenrechten durch Suchergebnisse verurteilt. Eine Markenverletzung liege dann vor, wenn bei der Eingabe einer geschützten Marke in die Suchmaske bei Amazon nur die Produkte von anderen Händlern angezeigt werden. Sachverhalt Der Kläger ist Markenrechtsinhaber der Gemeinschaftsmarken „NEEDforSEAT“ und „MAXNOMIC“, unter denen er Büro- und Gamingstühle vertreibt. Beklagte war die Inhaberin der Online-Verkaufsplattform Amazon, auf der neben dem Vertrieb eigener Waren auch Waren von Dritthändlern angeboten werden. Der Kläger vertreibt seine Waren ... weiter lesen
Die GSDR GmbH lässt durch die Anwaltskanzlei Kornmeier & Partner illegale Downloads des Albums der Künstlergruppe Selig "Von Ewigkeit zu Ewigkeit " abmahnen. Den Adressaten des anwaltlichen Abmahnschreibens wird vorgeworfen, dass von ihrem Internetanschluss aus das Musikalbum der Hamburger Rockgruppe über Torrent -Tauschbörsen öffentlich zugänglich gemacht wurde. Während der Download der Datei erfolgt, wird die Datei zugleich einer unbestimmten Vielzahl anderer Personen zum Download angeboten. Das Angebot der Datei in einer Tauschbörse richtet sich dabei an alle Nutzer, es ist öffentlich und weltweit abrufbar. In diesem Angebot liegt der von der Kanzlei geltend gemachte Vorwurf ... weiter lesen