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Rechtsanwalt in Neunkirchen
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Die Stadt Neunkirchen liegt im Saarland im Landkreis Neunkirchen und ist mit etwa 46.000 Einwohnern die zweitgrößte Stadt des Saarlandes. Neunkirchen, dessen Name auf der ersten Silbe betont wird, verdankt seinen Namen nicht der Anzahl der Kirchen in der Stadt, sondern der Name geht zurück auf die Bezeichnung „Zu der neuen Kirche“. Neunkirchen wird erstmals im Jahr 1281 urkundlich erwähnt, der Stadtteil Wiebelskirchen findet jedoch bereits im Jahr 765 Erwähnung und trägt damit die älteste christliche Ortsbezeichnung im Saarland.
Schon sehr früh wurden die Kohle- und Eisenerzvorkommen in dem Gebiet erschlossen und bereits im Jahr 1593 wurde ein Eisenwerk in Neunkirchen eröffnet. Das Neunkircher Eisenwerk wurde im Jahr 1806 von den Gebrüdern Stumm übernommen, die damit ihren Montankonzern gründeten, der bis in die 1970er Jahre bestand und zeitweise zu den größten Industrieunternehmen Deutschlands zählte. Heute ist das Eisenwerk Teil der Saarstahl AG. Erst 1922 erhielt Neunkirchen die Stadtrechte, davor war es das größte Dorf Deutschlands, da die Familie Stumm über lange Zeit die Verleihung der Stadtrechte verhinderte, da der Ort als Dorf einfacher zu lenken war.
Neunkirchen ist Sitz eines Amtsgerichts, dem das Landgericht Saarbrücken übergeordnet ist, das seinerseits dem Saarländischen Oberlandesgericht untersteht, das seinen Sitz ebenfalls in Saarbrücken hat. Saarbrücken ist auch Sitz der zuständigen Rechtsanwaltskammer, bei der mehr als 50 Rechtsanwälte in Neunkirchen registriert sind. Neunkirchen ist auch Sitz des zuständigen Arbeitsgerichts, die anderen Fachgerichte befinden sich in Saarbrücken und in Saarlouis. Der Anwalt aus Neunkirchen vertritt seine Mandanten vor allen diesen Gerichten. Auch wenn kein akutes rechtliches Problem besteht, sondern nur eine Rechtsfrage geklärt werden muss, die juristischen Sachverstand erfordert, sollte man nicht zögern und zeitnah einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin in Neunkirchen aufsuchen. In vielen Fällen reicht ein einziges Beratungsgespräch, um eine Rechtsfrage zu klären. Damit halten sich die Kosten auch in einem überschaubaren Rahmen.
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Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom 5. Dezember 2001 klar gestellt, dass in Abschiebungshaft genommene Ausländer auch nach Beendigung der Haft Anspruch darauf haben, die Rechtmäßigkeit der Inhaftnahme gerichtlich vollständig überprüfen zu lassen. 1. Der Entscheidung liegen drei Verfassungsbeschwerden (Vb) zugrunde. Alle drei Beschwerdeführer (Bf) waren auf richterliche Anordnung in Abschiebungshaft genommen worden und hatten hiergegen sofortige Beschwerde eingelegt. Der Bf zu 1 wurde nach einer Woche abgeschoben, das Landgericht (LG) wies seine Beschwerde fünf Tage später als unzulässig zurück. Die dagegen eingelegte sofortige weitere Beschwerde wurde vom ... weiter lesen
Abmahnung der Kanzlei NOTOS aus Frankfurt am Main im Auftrag der Samsung Electronics GmbH aus Schwalbach am Taunus wegen Verletzungen der Marke "SAMSUNG" Die Kanzlei NOTOS aus Frankfurt am Main vertritt die Interessen der Samsung Electronics GmbH aus Schwalbach am Taunus. Die Kanzlei verschickte aktuell eine Abmahnung, mit welcher die Verletzungen von Markenrechten durchgesetzt werden soll. Die Samsung Electronics GmbH ist Inhaberin der Rechte an der umfangreich geschützten Marke "Samsung". Die Samsung Group ist ein Mischkonzern aus Südkorea. Den meisten ist Samsung durch Smartphones, Fernsehgeräte und Kühlschränke bekannt. Dem von der ... weiter lesen
Psychische Leiden (z.B. Burnout) sind Presseberichten zufolge die 4.-häufigste Ursache für krankheitsbedingte Ausfälle in Deutschland. Die Tendenz ist nach einem Artikel der Berliner Zeitung vom 16.8.2011 steigend. Der Bericht informiert aber auch darüber, dass Führungskräfte der unteren und mittleren Ebene (leitende Angestellte) sich selbst unter enormen Druck setzen. Durchschnittlich an 8,3 Tagen gingen sie ins Büro, obwohl sie eigentlich ins Bett gehörten. Die mögliche Folge: Burnout-Syndrom. Der leitende Angestellte ist oft in einer Zwickmühle. Von ihm wird Enormes von den über ihm liegenden Leitungsebenen verlangt. Er wird regelmäßig an seinen Ergebnissen ... weiter lesen
Vermögenssteuer in Bosnien und Herzegowina Eines der Steuergebiete, das nicht auf dem Staatsniveau von Bosnien und Herzegowina ausgeglichen wurde, ist die Vermögenssteuer. Die Vermögenssteuer wurde durch die Verordnung auf dem Kantonniveau der Föderation und auf dem Niveau der Republik Srpska geregelt. Föderation Bosnien und Herzegowina Die Versteuerung des Eigentums wurde nicht auf dem föderalen Niveau geregelt, sondern ist durch Gesetze in jedem der 10 Kantone anders geregelt. Nach dem kantonalen Gesetzen werden Eigentum, Ferienhäuser, Geschäftsräume, Mietswohnungen, Garagen, Kraftfahrzeuge, Flugzeuge und Schiffsfahrtobjekte versteuert. Die ... weiter lesen
Abmahnung der Rechtsanwälte Bleischwitz & Schierer aus Bremen im Auftrag der DynTec UG wegen Verstoßes gegen die Preisangaben-Verordnung. Die Rechtsanwälte Bleischwitz & Schierer aus Bremen vertreten die Interessen der DynTec UG, welche als Immobilienmaklerin tätig ist. Sie verschickten nun eine Abmahnung an eine Person, welche gewerblich online auftritt und dabei nach ihrer Ansicht die gesetzlichen Informationspflichten und gewerblichen Pflichtangaben nicht einhält. Dem von der Abmahnung Betroffenen wird vorgeworfen in einem online Angebot nicht den Gesamtpreis unter Berücksichtigung der Umsatzsteuer angegeben zu haben. Dies stelle einen Verstoß gegen ... weiter lesen
Verlangt ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber eine Verlängerung der vertraglichen Arbeitszeit (Aufstockung), muss der Arbeitgeber bei der Besetzung eines entsprechenden freien Arbeitsplatzes bei gleicher Eignung den teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer bevorzugt berücksichtigen, es sei denn, dass dringliche betriebliche Gründe oder Arbeitszeitwünsche anderer teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer dem entgegen stehen. Verletzt der Arbeitgeber diese Verpflichtung schuldhaft, stehen dem Arbeitnehmer Schadensersatzansprüche zu. In einer aktuellen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg (LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 27.1.2010, Az. 12Sa 44/09) ... weiter lesen
München (jur). Eine ursprünglich erteilte Einwilligung in den Erhalt von E-Mail-Werbung in Form eines Newsletters muss nicht immer und ewig gelten. Hat der Abonnent eines Golf-Newsletters seit vier Jahren seinen Account bei dem Anbieter nicht mehr genutzt und auch keine E-Mails mehr erhalten, ist bei einer erneuten Newsletter-Zusendung hierfür eine erneute Einwilligung des Empfängers nötig, entschied das Amtsgericht München in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 14. Februar 2023 (Az.: 161 C 12736/22). Der Kläger war Mitglied eines Golf-Clubs. Er abonnierte am 11. August 2015 den kostenlosen Newsletter der golf.de-Internetseite. Dieser umfasste Informationen zum Golfsport wie etwa zur Ausrüstung oder auch zu ... weiter lesen
Hohen Gerichtshof und Staatsanwaltschaft von Bosnien und Herzegowina Der Rat hat folgende Kompetenzen: Die Ernennung von Richtern, Richtern, Richtern und Richterinnen in allen Gerichten des Staates, der Gebietskörperschaft, der Kantone, der Bezirke, der Grund - und Gemeindeebene in Bosnien und Herzegowina, einschließlich des Brcko - Distrikts von Bosnien und Herzegowina, unter Ausschluss der Verfassungsgerichte von Der Staat und die Körperschaften von Bosnien und Herzegowina; Ernennung der Oberstaatsanwälte, stellvertretenden Oberstaatsanwälte und Staatsanwälte in allen Ämtern der Staatsanwaltschaften auf der Ebene des Staates, der Einheit, des Kantons und ... weiter lesen
Mit einem Verfahrensabschluss nach § 153a StPO erfolgen weder ein Eintrag ins Führungszeugnis, noch ins Bundeszentralregister (BZR). Gleichfalls gilt man nicht als vorbestraft. Dass ein vorschnell akzeptiertes "153a-Angebot" jedoch auch unangenehme Folgen haben kann, wissen viele nicht. Oft treten die negativen Folgen auch erst Jahre später zu Tage. Besitz von Kinderpornographie (§ 184b StGB), BAFöG-Betrug (§ 263 StGB), Besitz von Drogen (§ 29 BtMG, Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB) - Diese und andere Straftatbestände stehen derzeit verstärkt im Fokus der Ermittlungs- bzw. Strafverfolgungsbehörden und werden in den kleineren Fällen oftmals mit der Versendung eines ... weiter lesen
München (jur). Ein Briefkastenaufkleber „Bitte keine Werbung einwerfen“ gilt nicht nur für den Briefkasten selbst. Verteiler dürfen die Werbung dann auch nicht auf der Briefkastenanlage oder irgendwo im Treppenhaus ablegen, wie das Amtsgericht München in einem am Montag, 6. März 2023, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 142 C 12408/21). Beauftragende Unternehmen müssen den Verteilern danach notfalls auch mit Vertragsstrafen deutlich machen, dass Verstöße nicht akzeptiert werden. Im entschiedenen Fall war die Situation in einem Münchener Mehrfamilienhaus eigentlich eindeutig. Sämtliche Briefkästen waren mit dem Hinweis „Bitte keine Werbung ... weiter lesen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Die Stärkung des Schutzes von Verbrauchern in der Anlageberatung tritt mit der Einführung des neuen § 34 d Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) auf eine neue Stufe. Neben der Verschärfung der Kontrolle von Bankberatern soll auch der Schutz der Anleger vor Falschberatung weiter erhöht worden sein. Ab dem 01.11.2012 müssen alle Bankberater bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) registriert werden und Finanzinstitute Kundenbeschwerden an die Finanzaufsicht melden. Ab den 01.11.2012 sollen alle Bankberater auf ihre ... weiter lesen
Viele Mieter möchten nach Erhalt der Betriebskostenabrechnung die einzelnen Positionen anhand der Belege überprüfen und fordern diese daher in Kopie bei ihrem Vermieter an. Die Vermieter sind oft entgegenkommend und überlassen diese gegen Erstattung der Kopierkosten. Hierzu sind sie aber im Normalfall nicht verpflichtet. Dies hat der BGH in seiner Entscheidung vom 13.04.2010, AZ VIII ZR 80/09 nochmals bestätigt. Wenn keine besonderen Umstände vorliegen, darf der Vermieter den Mieter nämlich darauf verweisen, die Belege in seinen Räumen einzusehen. Eine Ausnahme ist nur gegeben, wenn dies für den Mieter unzumutbar ist. Dies war in dem entschiedenen Fall so gewesen, weil die Mieterin, eine ... weiter lesen