Rechtsanwalt in Gardelegen

In vielen Arbeitsverträgen von tarifgebundenen Arbeitgebern befinden sich so genannte dynamische Bezugnahmeklauseln, die auf die jeweils geltenden Bestimmungen eines bestimmten einschlägigen Tarifvertrags verweisen. Diese dienen regelmäßig dazu, dass Arbeitnehmer, die nicht in der Gewerkschaft sind, genauso behandelt werden wie Gewerkschaftsmitglieder und z.B. an zukünftigen Gehaltserhöhungen teilhaben. Wenn der Betrieb und mit ihm die Arbeitsverhältnisse im Rahmen eines sog. Betriebsübergangs gemäß § 613 a BGB auf einen Arbeitgeber übergehen, der nicht im Arbeitgeberverband ist, stellt sich die Frage, ob dieser neue Arbeitgeber aufgrund der dynamischen Bezugnahmeklausel ... weiter lesen

Steinschlag durch Rasenmäher - Gemeinde muß zahlen Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Schadensersatzansprüche gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts aus der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht auf Straßen zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über folgenden Fall zu entscheiden: Bedienstete des Garten- und Friedhofsamtes der beklagten Stadt hatten im Bereich eines öffentlichen Parkplatzes, unter anderem auf den zwischen den einzelnen Parkbuchten befindlichen Rasenflächen, Grasmäharbeiten durchgeführt. Dabei wurden durch die Schermesser des für diese Arbeiten verwendeten motorgetriebenen Rasenmähers Steine hochgeschleudert, die die Scheibe des rechten hinteren Seitenfensters und den ... weiter lesen

I. Ausgangsfall Die 2005 angemeldete Marke „Neuschwanstein" ist am 4. Oktober 2005 unter anderem für „Reisedienstleistungen, Beherbergung und Verpflegung von Gästen", aber auch für eine Vielzahl weiterer Waren und Dienstleistungen wie "Kerzen, Raucherartikel", also Souvenirartikel, und u.a. Finanzdienstleistungen und Transportdienstleistungen eingetragen worden. Gegen diese Eintragung stellte ein Dritter einen Löschungsantrag, weil er der Auffassung war, dass der Begriff „Neuschwanstein" nicht als Marke hätte eingetragen werden dürfen. Die Löschungsabteilung des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) entsprach dem Löschungsantrag. Hiergegen wandte sich der Markeninhaber ... weiter lesen

Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Pressemeldung zufolge will die Deutsche Bank im kommenden Jahr diverse Filialen schließen bzw. mit anderen zusammenlegen. Betroffen sind davon auch Filialen der Konzerntochter Berliner Bank. Konkrete Auswirkungen für die Mitarbeiter noch unklar Presseangaben zufolge wird bislang nicht klar, welche konkreten Auswirkungen die Pläne auf die betroffenen Mitarbeiter haben. Fakt ist aber: Wer in einer der Filialen, die geschlossen werden, arbeitet, wird gravierende Veränderungen erfahren. Welche Möglichkeiten haben Arbeitgeber in solchen Fällen? Zunächst einmal: Arbeitgeber sind nicht ... weiter lesen

  Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat im Verfahren 8 Sa 483/19 darauf hingewiesen, dass sich ein Arbeitnehmer bei einem berechtigten Anlass mittels einer internen Dienstaufsichtsbeschwerde über seine Vorgesetzten beschweren darf und dieses Vorgehen keine Kündigung rechtfertigt. Aus der Pressemitteilung des LArbG Düsseldorf vom 04.02.2020 ergibt sich: Der Kläger war bei der Beklagten, einem öffentlichen Nahverkehrsunternehmen, seit 2016 als Straßenbahnfahrer beschäftigt. Im Juni 2017 erlitt er während der Arbeit einen Unfall, bei dem er verletzt wurde. Er ist seitdem arbeitsunfähig erkrankt. Eine Tätigkeit als Straßenbahnfahrer kam danach dauerhaft ... weiter lesen

Uns erreichte eine Anfrage wegen einer Abmahnung der Wettbewerbszentrale bzw. der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. aus Hamburg im Auftrag des   DEHOGA (Deutscher Hotel- und Gaststättenverband) aus Berlin wegen der unberechtigten Verwendung von Hotelsternen Zurzeit mahnt die Wettbewerbszentrale Verstöße im Auftrag des DEHOGA gegen das Wettbewerbsrecht ab. DEHOGA ist der deutsche Hotel- und Gaststättenverband. Gerügt wird insbesondere, dass die Abgemahnten Sterne in ihren Hotellogos verwendet hätten, die keine DEHOGA-Klassifikation hätten. Man dürfe sein Hotel allerdings nur dann so bewerben, wenn das Hotel auch ... weiter lesen

Mit Urteil vom 10.12.2014 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass auch bei Abbruch einer noch länger als zwölf Stunden dauernden Auktion ein Schadenersatzanspruch besteht (AZ.: VIII ZR 90/14). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte ,  Bonn ,  Düsseldorf ,  Frankfurt ,  Köln  und Koblenz führt aus: Vorliegend klagt der Höchstbietende einer eBay-Auktion auf Schadenersatz. Es handelte sich bei dem angebotenen Gegenstand um ein Stromaggregat, welches der Beklagte für die Dauer von zehn Tagen und zu einem Startpreis von 1 Euro angeboten hatte. Nach zwei Tagen wurde die Auktion vorzeitig abgebrochen. Zu diesem Zeitpunkt war der Kläger mit 1 Euro Höchstbietender. ... weiter lesen

Abmahnung Waldorf Frommer für Twentieth Century Fox/ I Origins – Im Auge des Ursprungs Uns erreichen nun wieder vermehrt Hinweise zu Abmahnungen der Anwaltskanzlei Waldorf Frommer aus München im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH wegen des Films “I Origins – Im Auge des Ursprungs”. Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer soll sowohl die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, als auch die Zahlung von Schadenersatz und die Erstattung ihrer Anwaltskosten. Eine Erledigung der Angelegenheit wird von der Kanzlei Waldorf Frommer regelmäßig gegen Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages angeboten. ... weiter lesen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage eines 27 Jahre alten, tunesischen Mannes auf ein Visum abgewiesen, der geltend machte, er wolle zu seiner 84 Jahre alten deutschen Ehefrau ziehen, die er kurz zuvor in Tunesien geheiratet hatte. Das Verwaltungsgericht Berlin ist seit September 1999 - dem Umzug der Bundesregierung (u.a. des Auswärtigen Amtes) nach Berlin - für die Visumsstreitigkeiten aus sämtlichen deutschen Auslandsvertretungen in erster Instanz allein zuständig. Dabei geht es hauptsächlich um Visa zum Nachzug von Familienmitgliedern, um Visa zur Aufnahme eines Studiums oder einer Arbeit sowie um Besuchsvisa. Da die Visa-Verfahren einerseits von besonderer Dringlichkeit sind und andererseits oft eine zeitintensive ... weiter lesen

Uns liegt eine Abmahnung der Rechtsanwaltskanzlei Image Law aus Hamburg im Auftrag der Elba Worldwide Ltd. (d.b.a. ableimages), UK wegen unerlaubter Verwendung und Veröffentlichung geschützter Fotografien auf Internetseiten vor. Die Rechtsanwaltskanzlei Image Law aus Hamburg vertritt die Interessen der Elba Worldwide Ltd. (d.b.a. ableimages), UK. Sie verschickt in ihrem Namen derzeit Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen. Diesem Schreiben liegt der Vorwurf zugrunde, dass der Betroffene ein Lichtbild, deren Inhaber der ausschließlichen Nutzungsrechte im Sinne des Urheberrechts die Elba Worldwide Ltd. sei, auf einer Internetseite veröffentlicht habe, ohne von der ... weiter lesen

Dresden (DAV). Ist ein Fahrlehrer bei einer Fahrschulfahrt betrunken, so wird er nur bestraft, wenn der Fahrschüler das Auto nicht selbstständig steuern kann. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Dresden vom 19. Dezember 2005 (AZ.: 3 Ss 588/05) hervor. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) schildert den Fall, in dem ein Fahrlehrer bei einer Überlandfahrt eine Blutalkoholkonzentration von 1,49 Promille aufwies. Die Fahrschülerin, die schon 20 Fahrstunden Fahrpraxis hatte, absolvierte die Fahrt beanstandungsfrei. Der Fahrlehrer wies sie nur darauf hin, nicht zu weit rechts zu fahren. Das Amtsgericht hatte den Fahrlehrer als Vorinstanz wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer ... weiter lesen

Der BGH hat mit einem Urteil vom 14.09.2018 – V ZR 213/17 – eine mehr als dreißigjährige Entscheidung bestätigt, die für Käufer und Verkäufer von Immobilien von besonderem Interesse ist und ist damit zwischenzeitlich aufgekommener Kritik gegen diese alte Rechtsprechung entgegengetreten. Der Entscheidung des BGH lag ein Sachverhalt zugrunde, in dem Käufer und Verkäufer einen Immobilienkaufvertrag bei einem Notar beurkunden haben lassen. Darin wurde die Auflassung vereinbart und die Eintragung des Eigentumswechsels in das Grundbuch beantragt. Käufer und Verkäufer wiesen den Notar an die Auflassungserklärung enthaltene Abschrift oder Ausfertigung der Urkunde erst zu ... weiter lesen