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Rechtsanwältin Himburg aus Berlin hat im Namen der CAMA Ventures LLP aus Kanada, die Eigentümerin/ Betreiberin eines Hotels wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an einer Fototapet e abgemahnt. Wir hatten in jüngerer Vergangenheit bereits über eine ähnliche Abmahnung berichtet, welche gegenüber dem Eigentümer einer Ferienwohnung durch Frau Himburg ausgesprochen wurde. Inhalt der Abmahnung: Bei der Abgemahnten handelt es sich um die Eigentümerin/ Betreiberin eines Hotels . Diese soll zum Bewerben des Hotels auf einer eigenen Website , diversen ... weiter lesen
Die Klägerin betreibt eine Werbeagentur; unter anderem vermietet sie Werbeplakate, die über das gesamte Münchener Stadtgebiet verteilt sind. Anlässlich der letzten Landtagswahlen in Bayern vermietete die Klägerin einige Hundert Plakate an politische Parteien zu Werbezwecken. Im Juni 2003 musste die Klägerin feststellen, dass ca. Hundert ihrer Plakatständer mit Fremdplakaten überklebt waren. Diese Plakate sind von der beklagten Werbeagentur in Verkehr gebracht worden. Beworben wurden verschiedene „Events“ mit Musikgruppen in München. Die Klägerin mahnte die Beklagte vorprozessual ab und forderte die Abgabe einer Unterlassungserklärung. Da die Beklagte dies ablehnte kam der Fall vor das Amtsgericht München. Der zuständige ... weiter lesen
weibrücken/Berlin (jur). Die Kosten eines Pflegeplatzes können nicht ohne Weiteres auf Angehörige oder auch Betreuer abgewälzt werden. Wie jetzt das Pfälzische Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken entschied, dürfen Heimträger den Pflegebedürftigen kein Formular für eine unbegrenzte Haftung mitgeben (Az.: 1 U 143/13). Das Urteil wurde vom Verbraucherzentrale Bundesverband in Berlin erstritten und von diesem am Donnerstag, 14. August 2014, veröffentlicht. Nach Einschätzung der Verbraucherschützer drängen Pflegeeinrichtungen häufig Angehörige oder ehrenamtliche Betreuer, sich an den Kosten für einen Pflegeplatz zu beteiligen, wenn der Bewohner ... weiter lesen
Rechtsanwalt Klaus Höbel aus Frankfurt am Main, mahnt den Verkäufer eines Kochbuchs wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen an der Marke "RÖMERTOPF" , im Namen der Römertopf Verwertung GmbH & Co. KG ab. Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird von Rechtsanwalt Höbel vorgeworfen, durch das Anbieten eines Kochbuchs zum Verkauf, die Markenrechte der Römertopf Verwertung GmbH & Co. KG verletzt zu haben. Durch die Verwendung des Markennamens "RÖMERTOPF" , habe der Abgemahnte die alleinigen Verwertungsrechte der Römertopf Verwertung GmbH & Co. KG verletzt. Die Marke Römertopf sei beim deutschen ... weiter lesen
Es wird darüber berichtet, dass der Rechtsanwalt Sandhage aus Berlin für die Sachse Vertriebs Marlen und Swen Sachse GbR (kurz Sachse Vertriebs GbR) erneut einen Verstoß gegen das Verpackungsgesetz abgemahnt haben soll. Die Sachse Vertriebs GbR hatte auch in der Vergangenheit bereits mehrfach Verstöße gegen das Verpackungsgesetz durch RA Sandhage abmahnen lassen. Inhalt der Abmahnung: Zunächst wird ausgeführt, dass die Sachse Vertriebs GbR auf eBay unter anderem Süßigkeiten, Tee und weiteres vertreibt. Der Abgemahnte soll ebenfalls über eBay Tee verkauft haben. Der Abgemahnte habe gegen § 9 des Verpackungsgesetzes ... weiter lesen
Die Kanzlei Waldorf Frommer aus München mahnt derzeit das Filesharing des Films " Wonder Woman 1984 " ab. Der Film " Wonder Woman 1984 " ist ein US-amerikanischer Superheldenfilm aus dem Jahr 2020 (Ukraine). Regisseurin war Patty Jenkins. Hauptcharakter ist die Comicfigur Wonder Woman des Verlages DC Comics. Der Film ist die Fortsetzung zu Wonder Woman aus dem Jahr 2017 und ist Teil des DC Extended Universe. Es ist nach Justice League die vierte Kinoverfilmung mit der Amazonenprinzessin Diana Prince, die hinter der Identität Wonder Womans steckt, und ist die zweite Soloadaption dieser Figur für das Kino. Inhalt und Forderung der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird ... weiter lesen
Der Rechtsanwalt Lutz Schroeder aus Kiel verschickt erneut für die Mission Direct eCommerce GmbH aus Berlin eine Abmahnung wegen des Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht . Inhalt der Abmahnung: Die Kanzlei Schröder führt in der Abmahnung anfangs aus, dass die Mission Direct Trading eCommerce GmbH online Tonträger zum Kauf anbietet. Dies geschehe insbesondere auf der Plattform eBay. Hierbei tritt sie als gewerbliche Händlerin auf. Der Abgemahnte soll ebenfalls Tonträger auf eBay zum Kauf anbieten. Hierbei wird dem Abgemahnten seitens der Kanzlei Schroeder vorgeworfen, dass er sich als ... weiter lesen
Das Fotostudio Fotografie Heide UG aus Aidenbach mahnt einen eBay-Verkäufer wegen angeblichen Urheberrechtsverletzungen an Lichtbildern ab. Inhalt der Abmahnung: Die Fotografie Heide UG mahnt im eigenen Namen einen eBay-Verkäufer ab. Dieser soll auf eBay in seinen eBay-Angeboten Bilder zum Bewerben seiner Artikel verwendet haben, ohne die entsprechenden Nutzungsrechte für diese Bilder zu besitzen. Inhaberin der Rechte an den Lichtbildern ist laut Abmahnung die Fotografie Heide UG selbst, §§ 7,8 UrhG. Durch das Verwenden der Lichtbilder, habe der abgemahnte eBay-Verkäufer die Bilder veröffentlicht und somit eine Urheberrechtsverletzung nach § 19a ... weiter lesen
Die Kanzlei Frommer Legal aus München (vormals Waldorf Frommer) verschickte erneut eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Filesharings. Dieses Mal geht es um den Film "Killer's Bodyguard" . Über den Film "Killer's Bodyguard": Der Film "Killer's Bodyguard" (Originaltitel: The Hitman's Bodyguard" ist eine US-amerikanische Actionkomödie aus dem Jahr 2017. Der Film erschien in Deutschland am 31 August 2017. Regie führte Patrick Hughes. Der Film "Killer's Bodyguard" handelt von Michael Bryce. Er ist Sicherheitsagent und soll ausgerechnet den ... weiter lesen
Die Rechtsanwaltskanzlei Hämmerling aus Hamburg mahnt für Herrn Jörg Hofmann aus Henstedt-Ulzburg einen eBay- Verkäufer wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an Lichtbildern ab. Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird seitens der Kanzlei Hämmerling vorgeworfen, dass er auf eBay ein Bierglas zum Kauf angeboten haben soll. Zum Bewerben des Bierglases soll der Abgemahnte ein Foto in der eBay Anzeige verwendet haben, welches ein Bierglas zeigt . Urheber dieses Fotos soll Herr Jörg Hofmann sein. Herr Hofmann halte die ausschließlichen Nutzungsrechte an dem ... weiter lesen
Die international tätige Kanzlei Hoyng Rokh Monegier mahnt aus der Niederlassung in Amsterdam für den Imagine Peace Revocable Trust einen Händler wegen einer angeblichen Markenrechtsverletzung an der Marke "JOHN LENNON" ab. Inhalt der Abmahnung: Zunächst wird in der Abmahnung seitens der abmahnenden Kanzlei ausgeführt, dass der Imagine Peace Revocable Trust gegründet wurde um das Erbe und den Nachlass von John Lennon zu verwalten. Frau Yoko Ono Lennon würde sich mit dem Trust um die ´Wahrnehmung der posthumen Interessen von John Lennon kümmern. Der Imagine ... weiter lesen
Die Kanzlei .rka Rechtsanwälte aus Hamburg mahnt im Auftrag der Koch Media GmbH einen Anschlussinhaber wegen angeblichem Filesharing an dem Spiel "Metro Exodus" ab. Inhalt der Abmahnung: Dem von der Abmahnung betroffenen Anschlussinhaber wird der Vorwurf gemacht, das Computerspiel "Metro Exodus" durch ein Filesharing-Programm (P2P-Client) in unberechtigter Weise zur Verfügung gestellt zu haben. Dadurch soll er den "Usern" dieses Programms die Möglichkeit verschafft haben, darauf Zugreifen zu können. Die Koch Media GmbH sei Inhaberin der Verwertungsrechte an dem Spiel ... weiter lesen