Rechtsanwalt in Herborn

Luxemburg (jur). Bei EU-Sanktionen, hier gegen Personen aus Russland, darf es keine Sippenhaftung geben. Allein das verwandtschaftliche Verhältnis zu einer sanktionierten Person reicht nicht aus, um hier auch die Mutter in die Sanktionsliste aufzunehmen, urteilte am Mittwoch, 8. März 2023, das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg (Az.: T-212/22). Konkret geht es um die Mutter von Yevgeniy Prigozhin, russischer Oligarch und Kopf der paramilitärischen russischen Miliz „Gruppe Wagner“. Diese kämpft auf russischer Seite gegen die Ukraine und hatte hierfür auch Strafgefangene rekrutiert. Daher hatte die EU Sanktionen gegen Yevgeniy Prigozhin erlassen. 2022, nach ... weiter lesen

Zurzeit mahnt die bereits bekannte  Kanzlei Waldorf Frommer aus München  im Auftrag der  Universum Film GmbH  ab, diesmal wegen des Films  "Colossal". Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist bereits seit einiger Zeit als Abmahnkanzlei bekannt. Aktuell verschickt sie im Auftrag der Universum Film GmbH wegen des illegalen Anbietens, Übertragens und der öffentlichen Zugänglichmachung des Monster-Dramedy Films "Colossal" auf einer sog. "Internettauschbörse" bzw. "Filesharing-Netzwerken" Abmahnungen. Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer fordert sowohl die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärungerklärung, als ... weiter lesen

Weltweiter Informationsaustausch im Kampf gegen Steuerbetrug kommt! Es geht voran im Steuerrecht! Seit der Druck der Öffentlichkeit auf die Politik wächst und die Dimensionen der Steuerhinterziehung auch in Deutschland ins Bewusstsein der Bevölkerung dringen, läuft nun eine weltweite Kooperation zur Verhinderung von Steuerbetrug an.   Das Ende der Steueroasen Insgesamt fünfzig Staaten, darunter Deutschland, haben sich im gemeinsamen Kampf gegen Steuerhinterziehung auf einen Informationsaustausch der Bankdaten nach gemeinsamen Regeln geeinigt. Mit im Boot sitzen auch einstige Steueroasen und Inselstaaten, deren unzählige Briefkastenfirmen für viele Jahre als Geheimtipp ... weiter lesen

Geschäftspartner von insolventen Unternehmen dürfen seit dem Urteil des BGH vom 22.02.2011, XI ZR 261/09, einmal mehr darauf hoffen, per Lastschrift vor der Insolvenz eingezogene Gelder zu behalten. In seinen beiden Urteilen vom 20.07.2010, IX ZR 37/09 und XI ZR 236/09, hatte das Gericht bereits die Möglichkeiten des Insolvenzverwalters eingeschränkt, die Lastschrift zu widerrufen. Hierüber hatte ich bereits berichtet. Jetzt hat der BGH in einem weiteren Urteil die Aussichten der Banken verschlechtert, nach einem von der Bank akzeptierten Widerruf des Insolvenzverwalters in einem Prozess gegen Lastschrifteinreicher das Geld zurück zu erhalten. Die Instanzgerichte sprachen der Bank die Forderung aus ... weiter lesen

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen, zu den Themen: •    Biermann im Bundestag •    Reform des Sexualstrafrechts •    Promillegrenze für Radfahrer •    Sittenwidriger Stundenlohn in Brandenburg •    EuGH-Urteil: kein Harzt IV für Rumänin in Deutschland Biermann schimpft im Bundestag auf die Linke Anlässlich der Feierlichkeiten zum Mauerfall im Bundestag sollte der Liedermacher Wolf Biermann auf Einladung von Parlamentspräsident Lammert singen. Er sprach aber zunächst und nutzte die Zeit für eine heftige Verbalattacke gegen die ... weiter lesen

Rechtsanwalt Lutz Schroeder aus Kiel mahnt für die PerfectX OHG aus Hamburg einen eBay-Händler wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an Produktfotografien ab. Inhalt der Abmahnung: Rechtsanwalt Lutz Schroeder aus Kiel mahnt für die PerfectX OHG aus Hamburg Urheberrechtsverletzungen ab. Gegenstand der Abmahnung sind Produktfotografien die ein eBay-Händler zum Bewerben seines Produkts auf eBay eingestellt hat. Laut Abmahnung habe der eBay-Händler sich durch die Verwendung der Fotografien einer Urheberrechtsverletzung strafbar gemacht, da er die Fotos unrechtmäßig verwendet habe. Inhaberin der Nutzungsrechte für diese Fotos sei die PerfectX OHG. Dies könne durch Vorlage ... weiter lesen

(Quelle: www.in-brandenburg-geblitzt.de )Seit einiger Zeit wird bei der Messstelle auf der BAB 2 bei Km 12,1 in Fahrtrichtung Berlin geblitzt. Geblitzt wird hier nur an Tagen, an denen einen BAG – Kontrolle auf dem bei der Messstelle angrenzenden Parkplatz stattfinde. Die Geschwindigkeit ist vor der Messstelle zunächst auf 130 km/h beschränkt. Ca. 900 m vor der Messstelle wird die Geschwindigkeit auf 100 km/h beschränkt. 300 m vor der Messstelle wird die Geschwindigkeit auf 80 km/h beschränkt und ab einer Entfernung von 200 m wird die Geschwindigkeit letztmalig auf 60 km/h reduziert. Es handelt sich hier um einen klassischen Trichter. Eine verkehrsrechtliche Anordnung liegt vor. Bei den Schildern ... weiter lesen

 Verübt ein Arbeitnehmer nachweislich eine Straftat, so stellt sich für den Arbeitgeber die Frage, ob das Arbeitsverhältnis aufgrund dieser Tat kündbar ist. Die Beantwortung dieser Frage hängt von vielen Faktoren ab. Zunächst stellt sich die Frage in welchem Lebensbereich die Straftat begangen wurde. Bei Straftaten bei der Arbeit, kann eher von einer Kündbarkeit des Arbeitnehmers ausgegangen werden. Insbesondere dann, wenn die Straftat gegen den Arbeitgeber gerichtet war. Hat sich der Mitarbeiter beispielsweise eines Diebstahls oder Betrugs (Arbeitszeit, Reisekosten etc.) zum Nachteil des Arbeitgebers schuldig gemacht, kommt eine verhaltensbedingte Kündigung in Betracht. Da allerdings ... weiter lesen

Zur Haftung des Hundehalters, wenn sein Vierbeiner in einem privaten Wildgehege auf die Pirsch geht Kurzfassung Der Jagdinstinkt eines Hundes kann für Herrchen mitunter teuer werden. Nicht nur Briefträger und Jogger, auch Wild und Federvieh sind vor Bissangriffen nicht sicher. Allerdings haftet der Hundebesitzer nur dann, wenn Bello tatsächlich nachweisbar Schaden anrichtet. Aus diesem Grunde wies jetzt das Amtsgericht Lichtenfels die Schadensersatzklage eines Zuchttierbesitzers ab. Er hatte von dem Hundehalter knapp 3.000 € für angeblich von dem Vierbeiner erlegtes und vertriebenes Wild aus seinem Gehege verlangt. Das Landgericht Coburg bestätigte das Amtsgericht und sah in dem Hund ebenso wenig einen Wildschütz. ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: In seinem Urteil vom 30.08.2012 (Az. IV R 54/10) entschied der Bundesfinanzhof (BFH), dass die Steuerpflicht für den Gewerbetreibenden ab dem Zeitpunkt besteht, ab welchem der Gewerbebetrieb seine Arbeit aufgenommen hat, und zwar unabhängig von der Gesellschaftsform des Gewerbes. Im vorliegenden Fall klagte der Inhaber einer GmbH & Co. KG, welcher sich wohl im Jahr 2003 in das Handelsregister hat eintragen lassen. Der Gewerbetreibende soll im selben Jahr einen Mietvertrag über einen Gewerberaum ... weiter lesen

Die Kündigung einer Wohnung durch den Vermieter wegen Zahlungsverzugs kann unwirksam sein, wenn dieser auf einem Fehler des Jobcenters beruht und der Mieter diesen nicht erkennen konnte - BGH vom 17.02.2015, VIII ZR 236/14 Das deutsche Recht kennt den schönen Spruch "Geld hat man zu haben".  Damit soll ausgedrückt werden, dass jeder Vertragspartner selbst dafür zuständig ist, von ihm geschuldete Geldbeträge bei Fälligkeit zu zahlen. Dies gilt auch für Wohnungsmieter, die dem Vermieter gegenüber zur pünktlichen Zahlung der Miete verpflichtet sind. Dabei ist auch gleichgültig, ob der Arbeitgeber des Mieters mit der Gehaltszahlung in Rückstand ist oder ob der ... weiter lesen

WITTMUND/OSTFRIESLAND (DAV). Wenn ein Bauer einen schlecht erkennbaren Weidezaun über eine Straße spannt, muss er einem Autofahrer, der gegen das Hindernis fährt, Schadensersatz zahlen. So entschied das Amtsgerichts Wittmund in einem Urteil, das die Verkehrsrechts-Anwälte (Arbeitsgemeinschaft Verkehrrecht im Deutschen Anwaltverein ? DAV) mitgeteilt haben und dessen Grundsätze nicht nur für Ostfriesland gelten. Passiert war das Missgeschick einem Urlauber aus dem Saarland, der mit den norddeutschen Usancen nicht recht vertraut war. Er geriet mit seinem Wagen in die nur mit silberner Kunststofffolie versehene ?Falle? und riss sich unter anderem die Dachbox ab. Das Auto wurde erheblich beschädigt. Die Argumente des beklagten Bauern, ... weiter lesen