Rechtsanwalt in Hermeskeil

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Fondsmanagement soll schon im Mai diesen Jahre bei der Entscheidung zur endgültigen Abwicklung des SEB Immoinvest bekannt gegeben haben, dass im Juni eine erste Ausschüttung erfolgen solle. Insgesamt sollten 1,2 Milliarden Euro an die Anleger ausgeschüttet werden. An die meisten Anleger sei eine erste Ausschüttung in Höhe von 10,25 € pro Anteil erfolgt. Für die verbleibende Abwicklungszeit bis zum 30.04.2017 seien halbjährliche Ausschüttungen an die Anleger geplant. Fraglich bleibt, ob die weiteren Ausschüttungen ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Das Urheberrecht stellt ein Rechtsgebiet dar, dass untrennbar mit anderen Rechtsgebieten verknüpft ist. Das Musik-, Film-, Verlags-, oder Presserecht sind nur einige Beispiele solcher Rechtsgebiete. Sachverhalte, die aus diesen Rechtsgebiete stammen, können unter Umständen Problemen aufwerfen, die die Weiterverbreitung von Werken durch mehrfache Nutzung betreffen. Erst kürzlich entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) einen Fall, dem die Problematik der Fernsehübertragung via Livestreaming zu ... weiter lesen

Ein Artikel von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Bei manchen Arbeitsverhältnissen ist der Führerschein essentielle Voraussetzung dafür, dass der Arbeitnehmer die geschuldete Arbeitsleistung erbringen kann. Verliert er diesen, kann das auch den Bestand des Arbeitsverhältnisses gefährden. Bei einem zeitlich befristeten Fahrverbot besteht für Arbeitnehmer oft noch die Möglichkeit, diesen Zeitraum in die Urlaubszeit zu legen. Problematisch wird es aber bei einem längeren Fahrverbot. Ein längerfristiger Entzug der Fahrerlaubnis kann dann sogar ein Kündigungsgrund sein, wenn die Ursache dafür im privaten Bereich liegt. Der Arbeitnehmer kann ... weiter lesen

Straßburg (jur). Transsexuelle haben keinen Anspruch auf eine vollständige Anpassung ihrer Geburtsurkunde an das neue Geschlecht. Das gilt jedenfalls dann, wenn das ursprüngliche Geschlecht im Alltag nicht sichtbar wird, wie am Donnerstag, 17. Februar 2022, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg entschied (Az.: 74131/14). Er wies damit die Klage eines Frau-zu-Mann-Transsexuellen aus Polen ab. Der heute 52-Jährige wurde als Mädchen geboren, hatte sich aber später einer Geschlechtsanpassung unterzogen. Er hat eine Adoptivtochter, deren französische Geburtsurkunde ihn als „Vater“ ausweist. Auch die eigene Geburtsurkunde wurde nach ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat den „Leihmutterschafts-Tourismus“ von Paaren mit unerfülltem Kinderwunsch ins Ausland erleichtert. Mit einem am Freitag, 19. Dezember 2014, veröffentlichten Beschluss sprach er einem schwulen Paar aus Berlin die Elternschaft zu (Az.: XII ZB 463/13). Wenn ein ausländisches Gericht dies so entscheide, seien die deutschen Behörden grundsätzlich daran gebunden. Bei einer Leihmutterschaft tragen Frauen lediglich das Kind aus; sie „verleihen“ quasi ihre Gebärmutter. Für Paare, bei denen die Frau kein Kind austragen kann oder auch für schwule eingetragene Lebenspartner sind Leihmütter die einzige Chance, ... weiter lesen

Rechtsanwalt Sylwester Minartowicz  aus Berlin vertritt die Interessen einer Mandantin, welche auf Amazon "Aromazusatz für Zigaretten" in Form von Aroma-Kapseln verkauft. Rechtsanwalt Minartowicz verschickte nun eine Abmahnung, mit welcher die  Verletzung des Wettbewerbsrechts  gerügt wird. Inhalt der Abmahnung: In der Abmahnung wird ausgeführt, dass der Abgemahnte ebenfalls Aroma-Kapseln vertreibt, jedoch von einem anderen Hersteller. Der Abgemahnte habe sich an das Angebot der Mandantin "angehangen", aber da der Abgemahnte jedoch andere Kapseln als die Mandantin von Rechtsanwalt Minartowicz liefern würde, läge dadurch eine Wettbewerbsrechtsverletzung vor. Die in ... weiter lesen

München (jur). Ein GmbH-Geschäftsführer kann sich nicht selbst zu einer steuerfreien Altersrücklage verhelfen. Mit einem am Mittwoch, 23. März 2016, veröffentlichten Urteil verwarf der Bundesfinanzhof (BFH) in München einen entsprechenden Trick mit Hilfe eines „Arbeitszeitkontos“ (Az.: I R 26/15). Dies führe letztlich zu einer verdeckten Gewinnausschüttung. Damit scheiterte die Idee eines Geschäftsführers im Saarland, der alleiniger Gesellschafter seiner GmbH war. Mit dieser schloss er einen Vertrag, wonach ein Teil seines Gehalts auf ein „Investmentkonto“ abgeführt wurde. Das Geld war als Rücklage für seine Altersvorsorge oder ... weiter lesen

Berlin (DAV). Wer beim Falschparken einen Zettel mit Aufenthaltsort und Telefonnummer hinterlässt, kann trotzdem abgeschleppt werden, so das Oberverwaltungsgericht (OVG) Hamburg mit Urteil vom 22. Februar 2005 (Az.: 3 Bf 25/02). Eine Pflicht des Polizisten zur Nachforschung bestehe im Regelfall nicht, warnt die Deutsche Anwaltauskunft. Die Klägerin hatte ihren Wagen unerlaubt halb auf dem Gehweg geparkt, wodurch dieser erheblich eingeengt und Fußgänger behindert wurden. Sie hatte einen universell einsetzbaren Vordruck mit ihrer Adresse und Telefonnummer hinterlassen. Eine Firma wurde mit dem Abschleppen des Wagens beauftragt. Zum Abschleppen kam es jedoch nicht mehr, da die Klägerin während der Vorbereitung auftauchte und den Wagen ... weiter lesen

Leipzig (jur). Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) erschwert es türkischstämmigen Menschen in Deutschland, ihr Geburtsdatum ändern zu lassen. Danach muss nicht nur das im Melderegister angegebene Datum falsch, sondern zudem auch das neue Datum mit hoher Wahrscheinlichkeit richtig sein, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in einem am Freitag, 10. Juni 2022, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: 6 C 7.20). Es wies damit einen Türken ab, der sein Geburtsjahr 1958 in 1953 ändern lassen wollte. Bis in die 80er Jahre waren im ländlichen Anatolien oft tagelange Fußmärsche nötig, um die Geburt eines Kindes zu melden. Dies wurde häufig jahrelang verschoben und dann ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). Wird ein Auto rechtswidrig auf einem fremden Privatgrundstück abgestellt, kann der Grundstücksbesitzer vom Halter eine „strafbewehrte Unterlassungserklärung“ verlangen. Das gilt auch dann, wenn der Halter den Wagen gar nicht selbst dort geparkt hat, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Montag, 12. November 2012, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: V ZR 230/11). Im Streitfall war ein Sportwagen unzulässig auf einem Firmengelände im Raum Stuttgart geparkt. Die Firma ließ den Halter ermitteln und gab die Sache an einen Anwalt. Der verlangte eine sogenannte strafbewehrte Unterlassungserklärung. Sprich: Der Halter sollte nicht nur ... weiter lesen

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat mit Urteil vom 14.05.2019 zum Aktenzeichen C-55/18 entschieden, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Arbeitgeber verpflichten per Gesetz verpflichten müssen, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann. Aus der Pressemitteilung des EuGH mit der Nr. 61/19 ergibt sich: Die spanische Gewerkschaft Federación de Servicios de Comisiones Obreras (CCOO) erhob vor der Audiencia Nacional (Nationaler Gerichtshof, Spanien) eine Klage auf Feststellung der Verpflichtung der Deutsche Bank SAE, ein System zur Erfassung der von deren Mitarbeitern geleisteten täglichen Arbeitszeit einzurichten. Sie vertritt die ... weiter lesen

Leipzig (jur). Gewährt ein Verwaltungsgericht vorläufigen Rechtsschutz gegen einen Abgabenbescheid einer Kommune, muss der Bürger auch zwischenzeitlich verlangte Säumniszuschläge nicht bezahlen. Diese entfallen dann rückwirkend, wie am Mittwoch, 20. Januar 2016, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in einem Streit um Straßenausbaubeiträge in Erfurt entschied (Az.: 9 C 1.15). Der Kläger sollte 4.473 Euro zum Ausbau seiner Straße beitragen. Er legte Widerspruch ein und beantragte die Aussetzung der Sache bis zu einer abschließenden Entscheidung. Die Stadt lehnte eine Aussetzung ab und forderte stattdessen auch noch Säumniszuschläge und Nebenkosten in ... weiter lesen