Rechtsanwalt in Igensdorf

Schimmelpilz  im Gebäude – Beweissicherung vor der Sanierung (Serie - Teil 4) I. Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit einer Beweissicherung. Von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Berlin und Essen Teil 4 – Beweissicherung als Mittel zügiger Rechtsverfolgung Vorliegend lesen Sie Teil 4 einer Artikelserie zum Thema Beweissicherung vor der Schimmelpilzsanierung. Die vorherigen Teile wurden bereits veröffentlicht. Die Fortsetzungen erscheinen in loser Folge in den nächsten Wochen. Heute: 4. Sicherung der Beweislage Eine Beweissicherung kann auch unter dem Gesichtspunkt des Eintritts weiterer Schäden durch Zeitablauf ... weiter lesen

Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Urteil vom 10.01.2019 zum Aktenzeichen: 5 K 4827/17 entschieden, dass ein Apotheker, der in der Zeit von 2009 bis 2012 im Abrechnungssystem seiner Apotheke in Düren eine Manipulationssoftware verwendete und deswegen vom Amtsgerichts Aachen vom 28. März 2017 wegen Steuerhinterziehung in Höhe von rund 200.000 Euro zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten auf Bewährung verurteilt wurde, nicht die Approbation als Apotheker entzogen werden darf. Der Kläger habe sich keines Verhaltens schuldig gemacht, aus dem sich seine Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des Apothekerberufs ergibt. Unter Berücksichtigung der Umstände des ... weiter lesen

Deutsche Studenten können unter erleichterten Bedingungen BaföG beantragen. Bei einem Studium im EU-Ausland war es bislang notwendig, dass der Antragsteller mindestens drei Jahre lang in Deutschland gelebt haben muss, um die Förderung auch über das zweite Semester erhalten zu können. Im Urteil vom 18.07.2013 (Az. Az: C 523/11 u.a) hat der EuGH die deutsche Regelung gekippt. Bislang war es nur möglich bei einem Auslandsstudium (im EU-Ausland) die Förderung zu erhalten, wenn man vor Aufnahme mindestens drei Jahre lang in Deutschland gewohnt hat. Zwei Studenten haben gegen dieser Regelung geklagt, die deutschen Verwaltungsgerichte haben die Frage dem EuGH vorgelegt.  Eine der Betroffenen ... weiter lesen

Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 14.12.2000, Az. 8 U 1072/00 - Busfahrer übersieht Fußgängerin: Schlimme Verletzungsfolgen - 35.000 DM Schmerzensgeld (u.a. wegen Geruchs-Verlusts) - Schmerzensgelderhöhend: Regulierungsverhalten der Versicherung - Schmerzensgeldmindernd: Erhebliches Mitverschulden der verletzten Fußgängerin Vorbemerkung: Es geht um die Folgen eines Verkehrsunfalls, bei dem die damals 18-jährige Klägerin erheblich verletzt worden war. Beim Wenden hatte ein Omnibusfahrer die junge Frau, die gerade die Straße überqueren wollte, übersehen und sie überfahren. Die Klägerin erlitt u.a. ein offenes Schädelhirntrauma, eine Kontusionsblutung sowie einen Felsenbeinbruch. ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: In einer neuen Entscheidung des BAG soll in jüngster Vergangenheit festgestellt worden sein, dass Urlaubsansprüche auch in einem Arbeitsverhältnis entstehen können, das langjährig geruht hat. Möglicherweise können solche Ansprüche jedoch bereits 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres verfallen. Bezüglich dieser Thematik soll bereits vor einiger Zeit durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) eine Änderung vorgenommen worden sein. Dieser Ansicht soll ... weiter lesen

Abmahnung der  Grünecker Patent- und Rechtsanwälte aus München  im Auftrag der  Gant AB  wegen der Verletzung der Marken  "Gant" und "Gant-Shield" Die Grünecker Patent- und Rechtsanwälte aus München verschickten aktuell eine Abmahnung, mit welcher die Verletzungen von Markenrechten der Gant AB durchgesetzt werden soll. Diese ist Inhaberin der Rechte an der Wortmarke "Gant" und der Unions-Bildmarke "Gant-Shield". Die Gant AB ist ein schwedisches Modeunternehmen, mit amerikanischen Wurzeln und im Besitz des Schweizer Handelskonzerns Maus Freres Holding. Dem von der Abmahnung Betroffenen wird vorgeworfen online auf der ... weiter lesen

Die Abfindungen von Unternehmen wie SAP, VW und Bayer sind in der Wirtschaftswelt ein heiß diskutiertes Thema. Doch was bezwecken diese Konzerne mit ihren großzügigen Abfindungen und welche Auswirkungen hat dies für die Mitarbeiter und das Unternehmen . Abfindungen werden in der Regel als finanzielle Entschädigung an Mitarbeiter gezahlt , die das Unternehmen verlassen müssen. Dies kann verschiedene Gründe haben, wie beispielsweise betriebsbedingte Kündigungen , Umstrukturierungen oder auch Personalabbau . Die Höhe der Abfindung richtet sich dabei oft nach verschiedenen Faktoren wie der Dauer der Betriebszugehörigkeit, dem bisherigen Gehalt und der Position des Mitarbeiters im Unternehmen . Ein ... weiter lesen

Die MBDA Deutschland GmbH ist ein deutsches Rüstungsunternehmen. Als rechtlich eigenständige hundertprozentige Tochter der europäischen und global agierenden MBDA erwirtschaftet das Unternehmen einen Jahresumsatz von ca. 300 Millionen Euro. Etwa die Hälfte des Umsatzes stammt dabei aus transatlantischen Kooperationsprogrammen. Neben dem Hauptsitz in Schrobenhausen hat das Unternehmen noch Standorte in Aschau am Inn und Ulm. Das Unternehmen der Verteidigungsindustrie entwickelt, produziert und wartet Lenkflugkörpersysteme, Komponenten und Subsysteme für Luftwaffe, Marine und Heer. Nun verzögert sich ein Milliardenauftrag der Bundeswehr , so dass MBDA eine ... weiter lesen

Abmahnung der  von Appen | Jens Legal Partnerschaft von Rechtsanwälten (Jörg von Appen/ Dr. Andreas Jens)  aus Hamburg im Auftrag der  VfL Wolfsburg-Fußball GmbH  aus Wolfsburg wegen der unerlaubten Verwendung des  Vereinslogos. Die von Appen | Jens Legal Partnerschaft von Rechtsanwälten aus Hamburg verschickt aktuell eine Abmahnung, mit welcher die Verletzungen von Markenrechten der VfL Wolfsburg-Fußball GmbH durchgesetzt werden sollen. Der VfL Wolfsburg ist ein Fußballverein, der aktuell in der 1. Bundesliga spielt. Der Abgemahnte habe gegen die Markenrechte der VfL Wolfsburg-Fußball GmbH verstoßen, indem er das Vereinslogo des VfL Wolfsburg als ... weiter lesen

Die von Appen | Jens Legal Partnerschaft von Rechtsanwälten aus Hamburg vertritt die Interessen des 1. FC Union Berlin e.V.  Der 1. FC Union Berlin ist ein 1966 gegründeter Berliner Fußballverein, der aktuell in der 1. Bundesliga spielt. Die Rechtsanwälte verschickten nun kürzlich eine Abmahnung, mit welcher die Verletzungen von Markenrechten des 1. FC Union Berlin durchgesetzt werden sollen. Inhalt der Abmahnung: Es wird ausgeführt, dass der 1. FC Union Berlin e.V. Inhaber der Rechte an den Wortmarken "1. FC Union Berlin" und "Eisern" ist. Die Abmahnung richtet sich an eine Person, welche die Markenrechte an diesen Wortmarken verletzt haben soll. Der ... weiter lesen

      Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschied in einem Beschluss am 14.08.2012 (Az. 1 CS 12.1489), dass bei Instandsetzungsmaßnehmen die Bauaufsichtsbehörde nicht berechtigt ist, den Bau einzustellen. Im Austausch von Dacheindeckung und Fenstern bei einem Wohnhaus liege keine Änderung einer baulichen Anlage vor. Vielmehr handelt es sich um eine (nach bayerischem Recht) verfahrensfreie Instandsetzungsmaßnahme. Auf die Tatsache, ob das Wohnhaus selbst Bestandschutz genießt kommt es nicht an. Folglich ist von der Behörde vor Erlass einer Baueinstellungsanordnung genau zu prüfen: Handelt es sich (noch) um eine Instandsetzung oder bereits um eine Änderung ... weiter lesen

Nach § 308 Nr. 4 BGB ist die formularmäßige Vereinbarung eines Rechts des Arbeitgebers, die versprochene Vergütung zu ändern oder von ihr abzuweichen, unwirksam, wenn nicht die Vereinbarung der Änderung oder Abweichung unter Berücksichtigung der Interessen des Arbeitgebers für den Arbeitnehmer zumutbar ist. Diese Regelung gilt seit dem 1. Januar 2002. Auf Arbeitsverträge, die vor dem 1. Januar 2002 begründet worden sind, findet sie seit dem 1. Januar 2003 Anwendung. Dem Kläger stand nach einem Formulararbeitsvertrag vom 9. Juli 1998 neben dem Tariflohn ua. eine außertarifliche Zulage von zuletzt 227,72 Euro brutto und ein Fahrtkostenersatz von 12,99 Euro arbeitstägig zu. Im Vertrag heißt es, die Firma habe das Recht, "diese ... weiter lesen