Rechtsanwalt in Ingolstadt

Das Landgericht Oldenburg hatte die Angeklagten, zwei ortsansässige Rechtsanwälte, nach einer Hauptverhandlung von über 100 Tagen Dauer u.a. wegen neunfacher Beihilfe zum Betrug zu Freiheitsstrafen von fünf bzw. dreieinhalb Jahren verurteilt und ihnen die Ausübung des Rechtsanwaltsberufs für mehrere Jahre untersagt. Nach den Feststellungen des Landgerichts hatten ein Kaufmann und seine Mittäter in neun Fällen verschiedene Kreditinstitute jeweils durch Täuschung über den Wert eines Grundstücks und die Werthaltigkeit von Sicherheiten zur Gewährung von Darlehen veranlaßt und die durch die "Überfinanzierung" erlangten Beträge für sich vereinnahmt. In der Mehrzahl der Fälle wurden die Kredite alsbald nicht mehr bedient, so daß die ... weiter lesen

Einer Partnerin in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft steht ein Anspruch auf (erhöhten) Ortszuschlag der Stufe 3 nach § 29 Abschnitt B Abs. 3 BAT zu, wenn sie in einem gemeinsamen Haushalt mit der Lebenspartnerin und deren Kind lebt. Die durch die Aufnahme des Kindes in dem gemeinsamen Haushalt verbundene finanzielle Belastung sei mit derjenigen einer verheirateten Angestellten identisch. Dies hat das Arbeitsgericht Berlin am 28.10.2005 im Falle einer bei dem Polizeipräsidenten beschäftigten Angestellten entschieden. Die Entscheidung ist rechtskräftig. Az.: 91 Ca 11704/05 Pressemittelung des ArbG Berlin weiter lesen

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat mit Beschluss vom 19.10.2020 zum Aktenzeichen 3 K 2398/20 entschieden, dass die Polizeihochschule einen angehenden Polizeibeamten wegen Zweifeln an seiner charakterlichen Eignung entlassen durfte, weil er – wenn auch weitgehend passiv – Mitglied einer WhatsApp-Gruppe war, in der nationalsozialistische, antisemitische, rassistische, gewaltverherrlichende und frauenverachtende Kommentare und Bilder geteilt wurden. Aus der Pressemitteilung des VG Freiburg vom 26.10.2020 ergibt sich: Der entlassene Polizeimeisteranwärter bei der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg in Villingen-Schwenningen war gemeinsam mit sechs weiteren Klassenkameraden Mitglied einer ... weiter lesen

Die Kanzlei NIMROD Rechtsanwälte Bockslaff Kupferberg GbR aus Berlin vertritt erneut die Interessen der Kalypso Media Group GmbH aus Worms. Die Rechtsanwälte verschickten ein Schreiben, mit welchem der Vorwurf des Filesharings am Computerspiel „Dungeons 4“ erhoben wird. Wir hatten in der Vergangenheit bereits über ähnliche Abmahnungen der NIMROD Rechtsanwälte wegen Filesharing-Vorwürfen bezüglich „Dungeons 2“ und „Dungeons 4“ berichtet. Ganz aktuell wurde mir erneut ein Schreiben der Kanzlei Nimrod vom 03.05.2024 bezüglich „ Dungeons 4“ von einem Betroffenen zur Prüfung vorgelegt. Über das Spiel „Dungeons 4“: „Dungeons 4“ ist ein Strategie-Simulations-Videospiel, das von Realmforge Studios ... weiter lesen

Abmahnung der  FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg  im Auftrag von  Dachs Deutschland  wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht durch eine  fehlerhaften Textilkennzeichnung. Die FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH   verschickte im Auftrag von Dachs Deutschland, welche zahlreiche Textilprodukte herstellt und vertreibt, ein Abmahnschreiben wegen eines Verstoßes gegen die Textilkennzeichnungsverordnung. Der Betroffene der Abmahnung habe fälschlicherweise das Produkt mit "Merinowolle" gekennzeichnet, wobei jedoch die Kennzeichnung "Wolle" korrekt gewesen wäre. Verwiesen wird auf die Entscheidung des OLG Hamm, Urteil vom 02.08.2019, Az.: 4 U ... weiter lesen

Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Wenn Arbeitnehmer eine Kündigung erhalten haben, geht es ihnen oftmals nicht mehr darum, in ihrem Job zu bleiben, sondern eine möglichst hohe Abfindung zu erhalten und offene Ansprüche wie etwa Überstundenvergütung oder ein gutes bis sehr gutes Arbeitszeugnis zu sichern. Viele Arbeitnehmer wollen bei einer Kündigung nicht mehr zurück in den Job. Eine möglichst hohe Abfindung von mehreren Bruttomonatsgehältern pro Beschäftigungsjahr und die Sicherung der noch offenen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis (Überstundenvergütung, gutes oder sehr gutes Arbeitszeugnis, ... weiter lesen

Seit dem gestrigen Tage sind offensichtlich unzählige Personen von der JusLegal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Vaterstetten wegen angeblicher ausstehender Forderungen der Firma JP Trading Enterprises UG angeschrieben worden. Die Ungereimtheiten des Anschreibens wurden von uns bereits frühzeitig in diesem Artikel hervorgehoben. Betroffene sollten sich direkt an die Plattform Amazon wenden, über die der Verkauf der Software stattgefunden hat. Amazon soll bereits Maßnahmen gegen JP Trading Enterprise UG eingeleitet und empfohlen haben, keine Zahlung zu leisten. Denn der Verkäufer, also JP Trading Enterprise UG selbst soll für die zwischenzeitliche Gutschrift verantwortlich sein. Es ist ... weiter lesen

Berlin (DAV). Tierliebe kann bei einem Auffahrunfall zu einer Mithaftung gegenüber dem auffahrenden Autofahrer führen. Darauf machen die Verkehrsrechtsanwälte im Deutschen Anwaltverein (DAV) aufmerksam und verweisen auf ein Urteil des Amtsgerichts Nürnberg vom 23. September 2005 (AZ.: 13 C 4238/05). Im betreffenden Fall hatte ein Autofahrer abrupt gebremst, als ihm ein Eichhörnchen in die Fahrbahn lief. Unmittelbar auf dieses Bremsen hin war ein folgendes Fahrzeug aufgefahren. Der tierliebende Autofahrer wollte von der Versicherung des Gegners seinen gesamten Schaden ersetzt haben. Die Richter sahen die Rechtslage aber anders. Zwar liege das Verschulden hauptsächlich bei dem nachfahrenden Autofahrer, der keinen genügenden ... weiter lesen

Das soziale Netzwerk Facebook erfreut sich einer ständig steigenden Beliebtheit, und das weltweit. Dies wird sich auch in den nächsten Jahren wohl kaum ändern. Allerdings bringt der Trend auch jede Menge Ärger mit sich, der sich in Abmahnungen, die in der Vergangenheit vermehrt die Anwaltskanzleien beschäftigten, äußert. Der Grund dafür ist darin zu sehen, dass die User nur allzu unbedarft Videos verlinken, Zitate oder Fotos posten, die nicht aus ihrem privaten Eigentum stammen. Dabei wird sehr schnell vergessen, dass Facebook keineswegs ein rechtsfreier Raum ist, sondern auch hier dieselben Grundsätze gültig sind, die bei jedem Betreiben einer Website eingehalten werden ... weiter lesen

Der u.a. für Markenrecht zuständige I. Zivilsenat hatte über eine Klage des Schutzverbandes Dresdner Stollen gegen die Verwendung der Bezeichnung "Dresdner Christstollen" und die Benutzung des für den Verband geschützten Qualitätssiegels zu entscheiden. Der Kläger ist ein Verband von Dresdner Bäckern, der sich für den Schutz der Bezeichnung "Dresdner Stollen" als geographische Herkunftsangabe einsetzt und die gewerblichen Interessen seiner Mitglieder im Zusammenhang mit der Herstellung und dem Vertrieb von Dresdner Stollen fördert. Er hat sich zu diesem Zweck zwei Kollektivmarken eintragen lassen, nämlich "Dresdner Christstollen" sowie "Qualitätssiegel". Die Mitgliedschaft in diesem Verein steht jedem offen, der Stollen in Dresden ... weiter lesen

Einige der 250.000 deutschen Anleger müssen mit Ausschüttungsstopps, Nachzahlungen oder sogar mit Totalverlusten rechnen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com rät: Mit Datum vom 02. Mai 2012 haben mit der MS „Pride of Madrid“ und MS „Pride of Paris“ Schifffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG nun zwei weitere große Fonds Insolvenz angemeldet. Auch der GHF Schiffsfonds MS „Euro Strom“ soll Insolvenz angemeldet haben. Damit könnte den Anlegern dieses Fonds nicht nur ein Ausschüttungsstopp, sondern auch eine Rückzahlung bereits früher geleisteter ... weiter lesen

Der Bundesrat hat am 20.09.2013 ein Gesetzespaket verabschiedet, das Verbraucher vor unseriösen Geschäftspraktiken schützen soll. Konkret beinhaltet das Paket Maßnahmen gegen unlautere Telefonwerbung, Maßnahmen zur Bekämpfung unseriöser Inkassotätigkeit sowie Schutzmechanismen von unkontrollierten Abmahnungen im Urheberrecht. Das Gesetz soll die Verbraucher vor bestimmten Geschäftspraktiken schützen und durch Verbotstatbestände sowie weitere Maßnahmen die finanziellen Anreize für diese Praktiken eindämmen. Als Problemfall stellten sich in der Vergangenheit immer wieder die am Telefon abgeschlossenen Gewinnspiele bzw. Gewinnversprechungen heraus. ... weiter lesen