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Straßburg (jur). Jedenfalls in einem säkularen Staat wie Frankreich dürfen staatliche Krankenhäuser muslimische Mitarbeiterinnen anweisen, im Dienst ihren Schleier abzulegen. Darin liegt kein Verstoß gegen die Religionsfreiheit, urteilte am Donnerstag, 26. November 2015, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg (Az.: 64846/11). Er wies damit die Beschwerde einer Krankenhaus-Sozialarbeiterin aus Paris ab. Die Muslimin arbeitete in der psychiatrischen Abteilung eines kommunalen Krankenhauses in Paris. Ihr Arbeitsvertrag war zuletzt bis Ende Dezember 2000 befristet. Frankreich ist nach dem ersten Artikel seiner Verfassung ein säkularer Staat. Darauf ... weiter lesen
Straßburg (jur). Passive Sterbehilfe verstößt nicht gegen die Menschenwürde und das Recht auf Leben. Im Mittelpunkt muss dabei immer der mutmaßliche Wille des Patienten stehen, urteilte am Freitag, 5. Juni 2015, die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg (Az.: 46043/14). Voraussetzung ist danach zudem ein klarer gesetzlicher Rahmen im nationalen Recht. Konkret billigten die Straßburger Richter die Beendigung der künstlichen Ernährung von Vincent Lambert in Frankreich. Der heute 38-Jährige hatte 2008, kurz nach seinem 32. Geburtstag, einen schweren Motorradunfall. Seitdem ist er querschnittsgelähmt und liegt mit ... weiter lesen
Straßburg (jur). Frauen können nicht frei über das Schicksal ihrer künstlich befruchteten Eizellen entscheiden. Mit einem am Donnerstag, 27. August 2015, verkündeten Urteil bestätigte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg das Verbot in Italien, die Embryonen für die Forschung zu verwenden (Az.: 46470/11). Die Rechtslage in Deutschland ist ähnlich. Die Beschwerdeführerin aus Rom hatte sich 2002 als 48-Jährige gemeinsam mit ihrem Partner für eine Schwangerschaft durch künstliche Befruchtung entschieden. Durch sogenannte In-vitro-Fertilisation (IVF) entstanden fünf Embryos, die seitdem tiefgefroren verwahrt werden. ... weiter lesen