Rechtsanwalt für Europarecht in Italien

Luxemburg (jur). EU-Sanktionen müssen sich auf offizielle Behördeninformationen stützen. Infos aus der Presse oder dem Internet reichen nicht aus, urteilte am 17. Dezember 2014 das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg (Az.: T-400/10). Es erklärte damit Sanktionen gegen die palästinensische Hamas für nichtig, erhielt deren Wirkung aber vorübergehend aufrecht. Die Hamas wurde Ende 2001 auf die EU-Liste der mit Sanktionen belegten terroristischen Vereinigungen aufgenommen. Daraufhin wurden insbesondere die Gelder der Hamas auf Konten in der EU eingefroren. Mit ihrer Klage beanstandet die Hamas, dass sie seitdem auf der Liste geführt wird. Das EuG ... weiter lesen

Luxemburg (jur). Manche EU-Bürger sind doch etwas gleicher als andere. Und das kann auch mal zu ihrem Nachteil sein, wie am Dienstag, 16. Oktober 2012, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg im Fall des früheren ungarischen Staatspräsidenten László Sólyom entschied (Az.: C-364/10). Er könne nicht wie andere Bürger volle Reisefreiheit in der EU beanspruchen. Am 21. August 2009 sollte in der slowakischen Stadt Komárn eine Statue des Heiligen Stephan von Ungarn eingeweiht werden. Stephan sorgte für die Christianisierung der Magyaren und war ab dem Jahr 1000 erster König Ungarns. Heute ist er der Nationalheilige Ungarns, der dort mit einem Staatsfeiertag am ... weiter lesen

Straßburg (jur). Eltern, die im Ausland ein Kind von einer Leihmutter austragen lassen, sollten sich bereits vorab Gedanken über den Nachweis ihrer biologischen Elternschaft machen. Denn ohne solche Nachweise muss das Herkunftsland der Eltern dem Baby die Einreise nicht erlauben, urteilte am Donnerstag, 11. September 2014, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg (Az.: 29176/13). Er wies damit die Beschwerde eines belgischen Ehepaares als unbegründet ab. Sie hatten ein Kind von einer Leihmutter in der Ukraine austragen lassen. Im Februar 2013 reisten sie in die Ukraine und meldeten die Geburt des Kindes bei den dortigen Behörden an. In der Geburtsurkunde wurden sie ... weiter lesen