Rechtsanwalt in Kehl

Berlin/Berlin (DAV). Mietverträge beinhalten oft eine Regelung, wonach der Mieter die Miete nicht mit eigenen Ansprüchen gegenüber dem Vermieter verrechnen kann: ein sogenanntes Aufrechnungsverbot. Solche Regelungen sind häufig nicht wirksam, erklären die Mietrechtsanwälte im Deutschen Anwaltverein (DAV). Oftmals steht hier das Recht dem Mieter zur Seite, wie aus in einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin vom 11. September 2014  (AZ: 8 U 77/13) hervorgeht. Der Mieter war mit dem Zustand der Räumlichkeiten nicht einverstanden und hatte neben der Beseitigung der Mängel auch eine Mietminderung geltend gemacht. Der Vermieter berief sich auf das im Vertrag festgelegte ... weiter lesen

Der Kläger verlangt von der beklagten Bundesrepublik Deutschland Unterlassung der Speicherung von dynamischen IP-Adressen. Dies sind Ziffernfolgen, die bei jeder Einwahl vernetzten Computern zugewiesen werden, um deren Kommunikation im Internet zu ermöglichen. Bei den meisten allgemein zugänglichen Internetportalen des Bundes werden alle Zugriffe in Protokolldateien festgehalten mit dem Ziel, Angriffe abzuwehren und die strafrechtliche Verfolgung von Angreifern zu ermöglichen. Dabei werden unter anderem der Name der abgerufenen Seite, der Zeitpunkt des Abrufs und die IP-Adresse des zugreifenden Rechners über das Ende des jeweiligen Nutzungsvorgangs hinaus gespeichert. Der Kläger rief in der Vergangenheit ... weiter lesen

8.000 Euro Schmerzensgeld für Patientin Eine heute 48jährige Patientin erhält ein Schmerzensgeld von 8.000 Euro, weil Ärzte eines Krankenhauses im März 1985 ein während einer Operation verwendetes sogenanntes Tuchband in ihrem Unterleib vergaßen. Nach der Operation litt die Frau über viele Jahre an Bauch- und Unterleibsschmerzen. Sie befand sich deshalb ab 1990 durchgehend in ärztlicher Behandlung. Erst Ende 2001 stellte eine Frauenärztin im Narbenbereich der Operation einen Knoten fest und vermutete darin die Ursache für die Beschwerden der Patientin. Im Februar 2002, also fast 17 Jahre nach der Erstoperation, unterzog sie sich deshalb einem erneuten Eingriff, in dessen Verlauf ihr ein 13 cm langes, bei der Operation im März ... weiter lesen

Ein Arbeitszeugnis muss nach der Rechtsprechung die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers wahrheitsgemäß darstellen, aber gleichzeitig auch wohlwollend sein. Dies hat dazu geführt, dass selbst eher schlechte Bewertungen sich für den juristischen Laien positiv anhören. Gute bis sehr gute Noten lassen sich erst durch entsprechend viele Superlative, Adjektive und Übertreibungen erreichen.  Wenn aber jemand mit einem nach diesem Maßstab eher mittelmäßigen Arbeitszeugnis zu mir kommt und ich den Arbeitgeber auf eine bessere Fassung verklagen muss, stellt sich meist ein Beweisproblem. Denn es geht oft nicht nur darum, dass bestimmte Tätigkeiten oder Kenntnisse nicht erwähnt ... weiter lesen

KARLSRUHE (DAV). Verkehrsrechts-Anwälte warnen davor, den Rest-Alkohol am Morgen nach einer Feier zu unterschätzen. Wer sich nach nur wenigen Stunden Schlaf noch leicht benebelt ans Steuer setzt und einen Unfall verursacht, riskiert neben strafrechtlichen Folgen seinen Versicherungsschutz. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe, das die Verkehrsrechts-Anwälte (Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein - DAV) veröffentlicht haben. Hier hatte sich ein Autofahrer am Morgen nach einem Weinfest auf die Heimfahrt gemacht und war in einer leichten Linkskurve bei ansonsten festen Bedingungen von der Landstraße abgekommen. Er hatte zuvor fünf Stunden geschlafen, gefrühstückt und sich fahrtüchtig ... weiter lesen

Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht in Berlin und Essen. Die Abgrenzung zwischen einem freien Mitarbeiter (Selbstständiger) und einem Arbeitnehmer (Scheinselbständiger) ist in der Praxis schwierig. Immer wieder hört man das Argument, dass man ja schon deswegen echter Selbstständiger sei, weil man für mehrere Auftraggeber tätig ist. Dieses Argument ist falsch. Richtig ist allein, dass in der Praxis bei der Tätigkeit für viele verschiedene Auftraggeber oft nicht so genau hingeschaut wird. Tatsächlich ist das Argument ein oder mehrere Auftraggeber für die Abgrenzung Arbeitnehmer (Scheinselbstständiger) zum freien Mitarbeiter nicht relevant. ... weiter lesen

Die ARD unterliegt im Titelstreit - SAT.1 und ProSieben dürfen ihre Nachrichten "Tagesreport" und "Tagesbild" nennen – Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern den seit über zehn Jahren währenden Streit um die Titel der Fernsehnachrichten von SAT.1 und ProSieben entschieden und die Klagen des Norddeutschen Rundfunks abgewiesen. Der NDR war aus den Titeln und den eingetragenen Marken "Tagesschau" und "Tagesthemen" gegen SAT.1 (wegen "Tagesreport") und ProSieben (wegen "Tagesbild") vorgegangen. Die beiden privaten Sendeunternehmen beabsichtigen seit längerem, ihre abendlichen Nachrichtensendungen "Tagesreport" bzw. "Tagesbild" zu nennen. Dies rief den Norddeutschen Rundfunk auf den Plan, der für die ARD seit ... weiter lesen

Gemäß § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes kann ein befristeter Arbeitsvertrag geschlossen werden, wenn der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung nur vorübergehend besteht. Klassisches Beispiel sind z.B. Saisonbetriebe, die so zusätzliches Personal für die Erntezeit einstellen können. Der Gesetzgeber fordert für eine solche Befristung, dass der Arbeitgeber die künftige Entwicklung des Arbeitsbedarfes prognostiziert und einen Abfall erwartet. Auf diese Vorschrift haben sich einige der sog. Optionskommunen berufen, die Leistungen nach dem SGB II, also Arbeitsvermittlung und Auszahlung von Leistungen an sog. Hartz-IV-Empfänger, gemäß § 6 ... weiter lesen

Im Geschäftsverkehr – gerade auch im grenzüberschreitenden – kommt es zu Straftaten gegen das Vermögen (Betrug, Unterschlagung, Untreue). Bei diesen fällt es dem Geschädigten gewöhnlich schwer, den Schädiger zu belangen. Im Verfahren vor den Zivilgerichten trägt der Geschädigte die umfängliche Darlegungs- und Beweislast und zunächst einmal die Kosten des Verfahrens. Diese kann er  im Obsiegensfalle ganz oder teilweise bei dem Schädiger eintreiben, wenn dieser dann noch über pfändungsfähiges Vermögen verfügt. Zudem sind die Mittel der Sachverhaltsermittlung beschränkt (forensic audit; Befragung von Zeugen, Auffinden von ... weiter lesen

Zur Zulässigkeit des Ausschlusses des gesetzlichen Kündigungsrechts des Mieters in einem Wohnungsmietvertrag Der unter anderem für das Wohnungsmietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die in Rechtsprechung und Literatur umstrittene Frage zu entscheiden, ob in einem Wohnungsmietvertrag der Mieter durch individual-vertragliche Vereinbarung (befristet) auf sein gesetzliches Kündigungsrecht wirksam verzichten kann. In dem zu entscheidenden Fall hatten die Beklagten durch Vertrag vom 17. Oktober 2001 eine Wohnung gemietet. Nach dem Formularmietvertrag war der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen worden, wobei das Mietverhältnis am 1. Januar 2002 beginnen sollte. In einem handschriftlichen ... weiter lesen

Filesharing über offenes WLAN: Keine Haftung für Freifunker AG Charlottenburg, Beschl. v. 17. Dezember 2014 – 217 C 121/14 Die neuerliche Entscheidung des AG Charlottenburg zur Haftung eines Freifunk-Betreibers geht in die Richtung anderer Rechtsprechungen und verneint sowohl die Täter- als auch die Störerhaftung für Urheberrechtsverletzungen, die über das von ihm betriebene offene WLAN-Netz begangen wurden. Die Münchener Kanzlei Waldorf Frommer mahnte im Namen ihres Kunden nach Ermittlung der IP-Adresse den Freifunker (Freifunk = überregionale freie Kommunikation über öffentlich zugängliche WLAN-Verbindungen) wegen des Anbietens eines Filmes in einer ... weiter lesen

Das Urheberrechtsgesetz gewährt dem Urheber im Falle eines Urheberrechtsverstoßes unter gewissen Voraussetzungen einen Anspruch auf Zahlung eines Schadensersatzes gegen den Verletzer. 1. Nachweis der Urheberschaft Will der Urheber gegen einen Dritten vorgehen, der die eigenen Urheberrechte verletzt, sollte er in der Lage sein, die eigene Urheberschaft an dem Werk nachzuweisen. Dies kann durch Vorlage des Originals oder auch vorübergehend durch die Abgabe eidesstattlicher Versicherungen geschehen. Die Inhaber der Verwertungsrechte müssen die Rechteinhaberschaft und ihre Aktivlegitimation nachweisen, d.h., sie müssen darlegen, dass sie zur Geltendmachung der Verwertungsrechte befugt sind. Dies ... weiter lesen