Rechtsanwalt in Lengerich

Anleger von Piccor, der Picam-Gruppe bzw. Piccox bangen seit Wochen und Monaten um ihr dort angelegtes Geld. In einer solchen emotionalen Ausnahmesituation, in welcher sie befürchten müssen, dass ihre Investitionen von teilweise mehreren zehntausenden Euro oder mehr verloren sein könnten, ist es verständlich, dass sie nach jedem Strohhalm greifen. Sie sind verständlicherweise für Angebote aller Art empfänglich, die es möglich erscheinen lassen, den erlittenen Schaden ersetzt zu bekommen. Obwohl sicherlich einige Anleger schlaflose Nächte hinter sich haben sollten sie versuchen kühlen Kopf zu bewahren und nicht unüberlegt jedes vermeintlich gut gemeinte Angebot wahrzunehmen. ... weiter lesen

Berichten des Tagesspiegel vom 18.4.2015 zufolge, der sich auf eine Studie des Instituts für Sozialwissenschaften der Humboldt-Universität beruft, steigt die Anzahl an Zwangsräumungen in Berlin an. Die Autoren wörtlich: „Kündigungen, Räumungsklagen und Zwangsräumungen haben sich zu weit verbreiteten Instrumenten der Ertragssteigerung entwickelt“. Zu dem Thema ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen. Vermehrte Zwangsräumungen nur kleiner Teil des Problems: Ein Hauptgrund für die steigenden Zwangsräumungen sei es, dass Mieter die Miete nicht mehr zahlen könnten. Ich bin der Meinung, dass die ... weiter lesen

Die CBH Rechtsanwälte aus Hamburg mahnen für die Louis Vuitton Malletier aus Frankreich wegen Verletzung der Markenrechte an der Marke "LOUIS VUITTON" ab. Inhalt der Abmahnung: Der Abgemahnten wird vorgeworfen Empfängerin eines Pakets zu sein, in welchem sich eine gefälschte "Louis Vuitton" Handtasche befinde. Dieser Umstand sei den CBH Rechtsanwälten im Oktober 2020 vom Hauptzollamt Köln (Zollamt Flughafen Köln/Bonn)  mittgeteilt worden. Laut CBH Rechtsanwälten würde es sich bei der gegenständlichen Handtasche um eine offensichtliche Fälschung handeln. Die Abgemahnte sei als Paketempfängerin sowohl zoll- als auch markenrechtlich ... weiter lesen

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin. Zu den klassischen Streitfällen im Mietrecht zählt auch die Kündigung wegen Verspätungen bei der Mietzahlung. Nicht wenige Vermieter nehmen eine solche Verfehlung des Mieters gern zum Anlass, um das Mietverhältnis zu kündigen (und anschließend regelmäßig teurer wieder vermieten zu können). Doch rechtfertigt eine bzw. die wiederholt verspätete Zahlung der Miete eine Kündigung? Dazu ein aktueller Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 17.03.2017 (Az.: 7 S 6617/16). Kündigung wegen Zahlungsrückstandes: Gesetzlich geregelt ist die ... weiter lesen

Leipzig. Die Grundsätze der Menschlichkeit und der Rechtsstaatlichkeit müssen auch auf einem Rittergut eingehalten werden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in einem am Dienstag, 22.  März 2022, veröffentlichten Beschluss (Az: 8 B 36.21) entschieden, dass für eine nach dem Krieg erfolgte entschädigungslose Enteignung von Grund und Boden keine staatlichen Ausgleichszahlungen verlangt werden können, wenn dort frühere Mitarbeiter in verantwortlicher Stellung eines als KZ-Außenlager genutzten Ritterguts die dort untergebrachten Häftlinge ausgebeutet und gequält haben. Die Richter in Leipzig haben damit eine Nichtzulassungsbeschwerde von Erben dreier Rittergüter ... weiter lesen

Abmahnung der  Kanzlei Waldorf Frommer aus München  im Auftrag der  Warner Bros. Entertainment GmbH  wegen des Titels  „The Big Bang Theory – The Monetary Insufficiency“ Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist uns bereits seit einigen Jahren als Abmahnkanzlei bekannt. Auch für die Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH ist sie bereits häufiger aufgetreten. Nun verschickte sie erneut eine Abmahnung wegen der Serie "The Big Bang Theory". Diese handelt von der Freundschaft zwischen den nerdigen Mitbewohnern Leonard und Sheldon und der Kellnerin Penny, die in die Wohnung gegenüber zieht. Einzelne Folgen der Serie sollen auf einer sog. ... weiter lesen

Zur Haftung des Verkäufers einer Eigentumswohnung für die Richtigkeit eines von ihm eingeholten Wertgutachtens Der Kläger erwarb von den Beklagten im Juli 1996 eine Eigentumswohnung nebst Stellplatz zum Preise 422.000,-- DM. Die Verkäufer hatten zuvor über die Wohnung ein Wertgutachten erstellen und dem Kläger aushändigen lassen, das deren Sachwert auf 400.000,--DM veranschlagte. Mitte 1997 mußte der Kläger die Eigentumswohnung veräußern. Ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger kam zu dem Schluss, dass der Verkehrswert der Wohnung nur 290.000,--DM betrage. Darauf nahm der Kläger die Verkäufer auf Rückabwicklung des Kaufvertrages in Anspruch. Diesem Anspruch gab das Landgericht statt, nachdem ein weiteres von ... weiter lesen

Abmahnung der  Kessler | Kaiser Rechtsanwälte aus Würzburg  im Auftrag der  Audi AG   wegen der Verletzung von Rechten an dem geschützten Markenzeichen  "vier Ringe" und der Wortmarke "AUDI" Die Kessler | Kaiser Rechtsanwälte aus Würzburg vertreten die Interessen der Audi AG. Sie versendeten kürzlich eine Abmahnung, mit der die Rechte an dem Markenzeichen "vier Ringe" und dem Wort "AUDI" geschützt werden sollen. Dem von der Abmahnung Betroffenen wird vorgeworfen, über die Internetplattform eBay technische Artikel zum Kauf angeboten und diese mit dem bekannten Markenzeichen "vier Ringe" der Audi AG beworben ... weiter lesen

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Ausgangslage: Der Betriebsrat kann bei groben Verstößen des Arbeitgebers gegen seine Verpflichtungen aus dem Betriebsverfassungsgesetz Unterlassungsansprüche und Ansprüche auf Vornahme oder Duldung einer Handlung gegen den Arbeitgeber vor dem Arbeitsgericht einklagen. Wie werden diese Ansprüche durchgesetzt? Hat das Arbeitsgericht zu Gunsten des Betriebsrats entschieden und weigert sich der Arbeitgeber trotzdem dem nachzukommen, können die Ansprüche zwangsweise durchgesetzt werden. Ordnungsgeld oder Zwangsgeld? Dabei muss man unterscheiden: Handelt der Arbeitgeber der ihm ... weiter lesen

Luxemburg (jur). Der Betrieb bestehender Internetseiten darf auch aus steuerlichen Gründen in andere EU-Staaten verlagert werden. Missbräuchlich ist es nur, wenn durch eine entsprechende Lizenzvergabe der tatsächliche Sitz des Betreibers nur verschleiert werden soll, urteilte am Donnerstag, 17. Dezember 2015, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-419/14). Danach dürfen die Finanzbehörden bei ihren Ermittlungen auch auf Erkenntnisse zurückgreifen, die in einem noch nicht abgeschlossenen Strafverfahren gewonnen wurden, solange die Grundrechte gewahrt werden. Im Streitfall geht es um eine von dem ungarischen Unternehmen WML entwickelte Internetplattform. Dort konnten Models aus ... weiter lesen

Die German Pellets Genussrechte GmbH hat die German Pellets Genussrechte 2010/2015 emittiert. Nach Unternehmensangaben haben mehr als 3000 Anleger rund 42 Millionen Euro in die Genussrechte investiert. Ihr Geld könnte ebenso verbrannt sein wie das der Anleihe-Anleger der Muttergesellschaft German Pellets GmbH.   Über beide Gesellschaften wurde inzwischen das reguläre Insolvenzverfahren eröffnet und die Gläubigerversammlungen einberufen. Während die Versammlungen für die Gläubiger der drei Unternehmensanleihen vom 5. bis 7. Juli stattfinden, sind die Gläubiger der Genussrechte 2010/15 erst am 6. September an der Reihe. Ihre Forderungen können sie bis zum 12. Juli beim ... weiter lesen

Kurzfassung Ein unbeschwertes, dynamisches, erfülltes und überaus erfolgreiches Leben. Es endet bei einem tragischen Verkehrsunfall. Das Opfer überlebt die schwersten Verletzungen wie durch ein Wunder. Das Leben danach ist geprägt von Schmerzen, Ängsten, Depressionen, Einschränkungen im persönlichen und beruflichen Umfeld. Wie hoch muss das Schmerzensgeld sein, um dieses Schicksal angemessen zu würdigen? Diese Frage hatten vor kurzem das Landgericht Coburg und das Oberlandesgericht Coburg zu beantworten. Ein lebensgefährlich verletzter Motorradfahrer, der schuldlos in einen Unfall verstrickt wurde, hatte die gegnerische Haftpflichtversicherung auf Zahlung von 500.000 € Schmerzensgeld verklagt. Nach Abwägung aller Umstände ... weiter lesen