Rechtsanwälte und Kanzleien
Rechtsanwalt in Lutherstadt Wittenberg
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Lutherstadt Wittenberg liegt in Sachsen-Anhalt im Landkreis Wittenberg und hat etwa 47.000 Einwohner. Wittenberg, das seit 1938 den amtlichen Namenszusatz Lutherstadt führt und seit 1996 zum UNESCO-Weltkulturerbe zählt, ist weltbekannt als Wirkungsstätte Martin Luthers. Wittenberg erhielt 1293 das Stadtrecht, 1332 die niedere Gerichtsbarkeit, 1354 das Marktrecht und 1380 die Fährordnung und das Recht auf Errichtung von Stadtmauern.
Luther kam 1508 nach Wittenberg und machte dort am 31. Oktober 1517 seine 95 Thesen zur Reformation der Kirche bekannt. Die Wittenberger Universität wurde daraufhin zu einer der bedeutendsten Universitäten des 16. Jahrhunderts, an der bereits 1518 der Reformator Philipp Melanchthon lehrte. Wittenberg wurde damals scherzhaft als das „Rom der Protestanten“ bezeichnet und erlangte große Bedeutung für die gesamte Welt. Aufgrund der vielen Luthergedenkstätten in der Stadt spielt der Tourismus heute eine große Rolle als Wirtschaftsfaktor. Zehntausende Gäste besichtigen die Stadt oder kommen zu den Veranstaltungen wie dem jährlich stattfindenden Fest „Luthers Hochzeit“. Die Stadt ist jedoch auch ein Industriestandort, an dem sich einige internationale Unternehmen sowie eine große Anzahl mittelständischer Betriebe niedergelassen haben. Lutherstadt Wittenberg hat insgesamt fünf Gewerbegebiete, in denen Unternehmen der unterschiedlichsten Branchen angesiedelt sind.
Lutherstadt Wittenberg ist Sitz eines Amtsgerichts, das dem Landgericht Dessau-Roßlau untersteht, das seinerseits dem Oberlandesgericht Naumburg untersteht. Die Rechtsanwälte aus Lutherstadt Wittenberg sind bei der Anwaltskammer in Magdeburg zugelassen und vertreten ihre Mandanten an allen örtlich und sachlich zuständigen Gerichten. Wer sich in einer Rechtsangelegenheit von einem Anwalt aus Lutherstadt Wittenberg vertreten lassen möchte, sollte zunächst eine unverbindliche Erstberatung vereinbaren, in der alle wichtigen Einzelheiten besprochen werden können. Sollte man sich keinen Anwalt oder Anwältin in Lutherstadt Wittenberg leisten können, besteht die Möglichkeit, einen Beratungsschein zu erhalten. Die Kosten trägt dann die Staatskasse. Allerdings muss eindeutig nachgewiesen werden, dass man selbst nicht in der Lage ist, die Kosten des Rechtsanwalts in Lutherstadt Wittenberg zu tragen.
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Die Betätigung einer Schreckschusspistole mit einer Lautstärke bis zu 129 dB während einer Theateraufführung führt nach einer Entscheidung des 1. Zivilsenates nicht zur Haftung des Theaters für Gehörschäden eines besonders empfindlichen Besuchers. Der Kläger, der seit 1997 unter einem chronischen Tinnitus litt, besuchte im April 1999 eine Aufführung des „Faust“ im Hessischen Staatstheater. Kurz vor der Pause wurde auf der Bühne ein Schuss abgegeben, der am Sitzplatz des Klägers 129 dB laut war. Ein zweiter Schuss folgte unmittelbar nach der Pause. Der Kläger nahm das Land Hessen als Betreiber des Staatstheaters auf Schadensersatz in Anspruch, weil sich seine Tinnitus-Beschwerden nach der Theateraufführung dramatisch ... weiter lesen
Nach einer Umfrage des Sozio-ökonomischen Panels (SOEP) über die Höhe von Abfindungen erhielten die meisten Befragten eine Abfindung in Höhe von 5.000,00 € bis 10.000,00 €. Es kann sich also lohnen gegen die Kündigung Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht zu erheben und um eine Abfindung zu kämpfen. Man hat keineswegs automatisch mit einer Kündigung einen Anspruch darauf, eine Abfindung zu bekommen (Ausnahme: Die Abfindung ergibt sich aus einem Sozialplan). Zwar hat der Gesetzgeber geregelt, dass ein Arbeitgeber im Kündigungsschreiben gleich eine Abfindung anbieten kann, wenn der gekündigte Arbeitnehmer dafür auf eine Kündigungsschutzklage ... weiter lesen
Der Vermieter möchte den Mieter für einen bestimmten Zeitraum an den Mietvertrag binden. Gerade bei der Erstvermietung einer Immobilie oder bei Neuvermietung nach Modernisierung hat der Vermieter häufig ein Interesse, den Mieter möglichst längerfristig an den Mietvertrag zu binden. Andernfalls riskiert er, dass der Mieter in die frisch renovierte Wohnung einzieht und diese bereits nach frühestens drei Monaten (gesetzliche Kündigungsfrist) wieder verlässt. Hier ist zunächst § 573c BGB zu beachten. § 573c Fristen der ordentlichen Kündigung (1) Die Kündigung ist spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten ... weiter lesen
Es mahnt RA Volker Jakob aus Bad Endbach wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht durch Verletzung von Informationspflichten auf amazon ab. Der Rechtsanwalt Volker Jakob aus Bad Endbach vertritt die Interessen eines Händlers, welcher online unter anderem unter dem Namen "office-selection_eu" Spielzeuge vertreibt. RA Volker Jakob verschickt nun Abmahnungen an Personen, welche ebenfalls ihre ähnlichen Produkte auf der Plattform amazon.de vertreiben und somit mit dem Mandanten des RA Volker Jakob im Wettbewerb stehen. Nach ihrer Ansicht halten die von der Abmahnung betroffenen Händler die gesetzlichen Informationspflichten und gewerbliche Pflichtangaben nicht ein. ... weiter lesen
• Wird ein Arbeitnehmer durch Arbeitsunfähigkeit infolge einer Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhindert, so hat er Anspruch auf Entgeltfortzahlung für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit bis zur Dauer von sechs Wochen. Ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung besteht erst, wenn das Arbeitsverhältnis vier Wochen ununterbrochen bestanden hat. • Die Höhe des Entgeltfortzahlungsanspruchs richtet sich nach der Arbeitsvergütung, die der Arbeitnehmer ohne Arbeitsunfähigkeit bekommen hätte. • Trifft den Arbeitnehmer am Erkranken ein Verschulden, so hat er keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Als Verschulden gilt solches Verhalten, das einen groben Verstoß gegen ... weiter lesen
Darf ein Arbeitnehmer einfach eine Auszeit nehmen? Kann der Arbeitnehmer dann auf denselben Posten zurückkehren? Als „Sabbatical“ bezeichnet man eine Methode für die Förderung der zukünftigen Leistungsfähigkeit und Persönlichkeitsentwicklung von Arbeitnehmern, die in der Praxis nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich ist und die gut vorbereitet sein will. Während des Sabbaticals nimmt der Arbeitnehmer eine mehrmonatige Auszeit, die er für Persönlichkeitsentwicklung, Urlaub, Fortbildung etc. nutzen kann, um danach zu denselben Arbeitsbedingungen weiter zu arbeiten. Zunächst gilt: Grundsätzlich hat der Arbeitnehmer kein Recht auf ein Sabbatical. Wenn ein ... weiter lesen
Münster (jur). Wenn eine Mutter das von ihrem verstorbenen Ehemann geerbte Familienheim ihrer Tochter schenkt, kann sie dadurch rückwirkend ihre eigene Befreiung von der Erbschaftsteuer verlieren. Das hat das Finanzgericht (FG) Münster in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 28. September 2016 entschieden (Az.: 3 K 3757/15 Erb). Laut Gesetz ist ein Familienheim von der Erbschaftsteuer befreit, wenn der Ehepartner es „unverzüglich“ selbst nutzt. Die Steuervergünstigung entfällt aber rückwirkend, wenn der Erbe das Haus oder die Wohnung innerhalb von zehn Jahren „nicht mehr zu Wohnzwecken selbst nutzt“. Ausnahmen gibt es bei „zwingenden ... weiter lesen
• Personenbedingte Kündigungen kommen in Betracht, wenn der Arbeitnehmer auf Grund persönlicher Fähigkeiten, Eigenschaften oder nicht vorwerfbarer Einstellung nicht mehr in der Lage ist, in Zukunft eine vertragsgerechte Leistung zu erbringen (z.B. bei Krankheit). • Eine personenbedingte Kündigung ist möglich, wenn der Arbeitnehmer die Leistung nicht erbringen kann, o weil er die geforderte Leistung aus nicht vorwerfbaren Gründen nicht erbringen will (z.B. Arbeitsverweigerung wegen Gewissenskonflikt), o weil er die Leistung aus Gründen nicht erbringen kann, die auf seinen Willen zurückzuführen sind (z.B. unterlassene Fortbildung), oder o weil er sie aus ... weiter lesen
E in Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Immer wieder liest man von Umfragen, nach denen die Mehrzahl der Arbeitnehmer auch in ihrer Freizeit oder über Feiertage wie aktuell zu Weihnachten für ihren Arbeitgeber erreichbar ist. Viele Mitarbeiter zeigen sich demnach bereit, ans Telefon zu gehen, wenn der Chef anruft, oder auch E-Mails, SMS etc. zu beantworten. Aber müssen sie das eigentlich? Klare Trennung von Arbeitszeit und Ruhezeit: Im Arbeitsrecht wird klar zwischen Arbeitszeit und Ruhezeit differenziert. Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) regelt in diesem Zusammenhang, wie lange Arbeitnehmer am Stück arbeiten dürfen und wie lang entsprechende ... weiter lesen
Berlin/Frankfurt am Main (DAV). Die Neulackierung eines gebrauchten Kraftfahrzeugs, die lediglich der Beseitigung von Kratzern, Parkdellen und Steinschlagschäden dient, ist kein Mangel. Wenn jedoch mit der Lackierung ein echter Unfallschaden oder Durchrostung verdeckt werden soll, kann der Kauf rückgängig gemacht werden. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 15. Februar 2001 (AZ: 3 U 86/2000), wie die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilen. Der Käufer hatte die Rückabwicklung des Kaufvertrages über einen drei Jahre alten BMW verlangt und geltend gemacht, ihm sei die Durchführung einer Neulackierung verschwiegen worden. Das Gericht gab dem Verkäufer Recht. ... weiter lesen
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit einem Urteil vom 25.06.2009 I-21 U 01/08 für die Geltendmachung von fiktiven Mängelbeseitigungskosten eine wichtige Entscheidung getroffen. In dem vom Oberlandesgericht Düsseldorf entschiedenen Fall hatte ein Werkunternehmer eine mangelhafte Werkleistung erbracht. Trotz Aufforderung des Bauherren beseitigte das Unternehmen die Mängel nicht, woraufhin der Bauherr den Unternehmer auf Ersatz der Mangelbeseitigungskosten im Wege einer Schadenersatzklage in Anspruch nahm. Eine Mängelbeseitigung ließ der Bauherr zunächst nicht durchführen, weshalb er die für die ordnungsgemäße Herstellung erforderliche Summe einschließlich der ... weiter lesen
Der Verkehrsstrafsenat des Kammergerichts hat eine Entscheidung des Landgerichts aufgehoben, durch die eine Geisterfahrerin zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen verurteilt worden war. Eine Pkw-Fahrerin war in eine wegen einer Baustelle als Einbahnstraße geführte Nebenstraße entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung hinein gefahren. Dort stieß sie beinahe mit einer ihr entgegenkommenden Radfahrerin zusammen. Zunächst das Amts- und dann das Landgericht hatten die Pkw-Fahrerin wegen Gefährdung des Straßenverkehrs durch grob verkehrswidriges und rücksichtsloses Nichtbeachten der Vorfahrt (§ 315c Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a) Strafgesetzbuch) zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Verkehrsstrafsenat des Kammergerichts hat sie jetzt ... weiter lesen