Rechtsanwalt in Meißen

Viele Gläubiger, deren Forderung bereits mittels Lastschriftverfahren beglichen wird, wundern sich oft. Der Kunde stellt Insolvenzantrag und der vorläufige Insolvenzverwalter widerruft als erste Handlung nach seiner Bestellung ohne sachliche Berechtigung pauschal sämtliche Lastschriften, die in den letzten Wochen vom Konto des Kunden eingezogen wurden. Die Gläubiger können dann nur noch ihre Forderungen zur Tabelle des Insolvenzgerichts anmelden und auf eine geringe Quote in etlichen Jahren warten. Oft sind auch die Banken der Schuldner die Leidtragenden, denn wenn die Frist zur Rückgabe der Lastschriften gegenüber den Gläubigerbanken abgelaufen war, müssen diese das Geld von dem ... weiter lesen

Luxemburg (jur). Anerkannte Flüchtlinge haben von Beginn an Anspruch auf volle Sozialhilfeleistungen. Kürzungen während der ersten drei Jahre in Österreich verstoßen gegen EU-Recht, urteilte am Mittwoch, 21. November 2018, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-713/17). Anlässlich der hohen Flüchtlingszahlen 2015 hatte Österreich sein Asylgesetz dahin geändert, dass anerkannte Asylbewerber zunächst nur eine auf drei Jahre befristete Aufenthaltsberechtigung erhalten. Dies ist auch nach EU-Recht ausdrücklich erlaubt. Erst danach wird in Österreich die Aufenthaltsberechtigung unbefristet, sofern nicht bestimmte Ausschlussgründe vorliegen. ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Die Möglichkeiten von verletzten Schutzrechtsinhabern sind zahlreich. Diese können ihre Rechte aber vor allem häufig mit Hilfe von einer Abmahnung durchsetzen.Grundsätzlich reicht eine Abmahnung an den Verletzer eines Schutzrechtes aus. Häufig kann es jedoch zu mehrfachen Abmahnungen kommen. Die Rechtsprechung erkennt auch mehrfache Abmahnungen als rechtmäßig an, wenn diese sich als erforderlich und berechtigt darstellen. Falls der Schuldner bereits von einem Dritten abgemahnt wurde und der Gläubiger keine Kenntnis hat, seien unter ... weiter lesen

Ein Artikel von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg vom 11.5.2015, Aktenzeichen 235 C 133/13. Schlagzeile „Mietspiegel gekippt“ – Vorbemerkung: Man konnte am Montag nach dem Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg in den Schlagzeilen lesen, das Gericht habe den Mitspiegel gekippt. Dazu muss man zunächst folgendes anmerken: das kann das Amtsgericht Charlottenburg gar nicht tun. Entschieden hat nur eine Abteilung des Amtsgerichts, eine andere kam schon zu einem anderen Urteil. Andere Gerichte sind an das Urteil nicht gebunden, zudem ist dieses berufungsfähig. Somit kann man die gewählte ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Geringe Einnahmen, ausgesetzte Ausschüttungen und schließlich sollen die Anleger sogar aufgefordert worden sein, die erhaltenen Ausschüttungen zurückzuzahlen, wozu sie aufgrund einer Klausel im Gesellschaftsvertrag verpflichtet sein sollen. Die Anleger des „Leo Glory“ werden sich wegen der Laufzeit des Fonds bis 2022 und mangels eines geregelten Zweitmarkts für diese Fondsbeteiligungen nicht ohne Weiteres von ihren Beteiligungen lösen können. Für viele Anleger kam die mögliche wirtschaftliche Schieflage der ... weiter lesen

Ein Interview von Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter, mit Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Maximilian Renger:  Wenn man als Arbeitnehmer im Krankenhaus liegt, ist das in der Regel schon ärgerlich genug. Besonders unangenehm wird es aber, wenn jetzt der Arbeitgeber währenddessen auch noch kündigt. Ist das eigentlich zulässig? Fachanwalt Bredereck:  Es gibt kein Kündigungsverbot oder sonst etwas Vergleichbares für die Zeit, in der ein Arbeitnehmer im Krankenhaus liegt. Ein Krankenhausaufenthalt steht also einer Kündigung des Arbeitgebers nicht entgegen. Eine andere Frage ist dann, ob die Kündigung auch wirksam ist. ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen dazu aus: Ein möglicher Anspruch auf eine Abfindung im Falle einer Kündigung kann sich aus dem Kündigungsschutzgesetz, einem Tarifvertrag oder auch aus dem Betriebsverfassungsgesetz ergeben. Automatisch entsteht ein solcher Anspruch des Arbeitnehmers jedoch nicht. Möglicherweise zahlt der Arbeitgeber die Abfindung auch "freiwillig" im Rahmen eines der Kündigung folgenden Kündigungsschutzprozesses des Arbeitnehmers. Ist die Kündigung durch den Arbeitgeber rechtmäßig ergangen, so ... weiter lesen

The Bar Association of the Republic of Srpska, Bosnia and Herzegovina By Law Office of Prnjavorac Lawyer’s profession in the Republic of Srpska is an independent professional activity, which is organized and functions in accordance with the Law on Lawyer’s Profession of the Republic of Srpska ("Official Gazette of the Republic of Srpska" no. 30/07 and 59/08).osnia and Herzegovina The Bar Association of the Republic of Srpska is an independent, self-governing organization with mandatory membership of lawyers who have their headquarters offices of all forms of organization of lawyer’s activities (lawyer, joint law firm and law association) in the Republic of Srpska. The bodies of ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Im Rahmen dieses Beschlusses stellte das OLG wohl zugleich fest, dass dem Kläger der geltend gemachte Anspruch auf Ersatz des Schadens, der ihm durch die Zeichnung entstanden ist, aus Prospekthaftung zusteht. Das Gericht verurteilte die Beklagte wohl dazu, sämtlichen Klägern die Einzahlungen zurück zu zahlen, diese von etwaigen Ansprüchen seitens der Beklagten zu befreien und letztlich auch dazu, die Gerichtskosten zu tragen. Wie es scheint, wurde dem Kläger bereits der volle Betrag durch die ... weiter lesen

Mit der Frage einer irreführenden Werbung durch die Bezeichnung „Glen“ eines deutschen Whiskys hatte sich das Hamburger Landgericht zu beschäftigen. Ein schottischer Whisky-Verband hatte gegen eine schwäbische Brennerei geklagt. Wegen der Frage der Auslegung von Europäischen Rechts hatte das Landgericht den Sachverhalt dem EuGH vorgelegt. Der Generalanwalt hat nun eine erste Einschätzung abgegeben. SWA geht gegen deutschen Whisky vor Der schottische Whisky-Verband SWA hatte gegen ein Produkt der Waldhornbrennerei in Berglen bei Stuttgart geklagt. Die Bezeichnung „Glen“ sei ein Synonym für „Scotch“, sodass der Verbraucher auch automatisch die Bezeichnung mit ... weiter lesen

Ein Interview von Maximilian Renger mit Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. In Frankreich konnte Alkohol am Arbeitsplatz bislang nicht wirksam verboten werden. Dies ist nun anders. Ab sofort dürfen Arbeitgeber wegen Gesundheits- und Unfallgefahren für ihre Angestellten künftig auch den Konsum von Wein, Cidre oder Bier am Arbeitsplatz untersagen. Doch wie sieht es in Deutschland aus? Nachfolgend die wichtigsten Fragen vom Fachanwalt beantwortet. Renger: Darf man am Arbeitsplatz Alkohol trinken? Bredereck: In den meisten Betrieben herrscht ein striktes Alkoholverbot. Regelungen dazu finden sich entweder im Arbeitsvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder in einem ... weiter lesen

Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen. Schimmelpilze in Mieträumen treten periodisch auf. Während im Frühjahr bedingt durch das stärkere Lüften der Wohnungen und das wärmere Wetter der Schimmelpilz meist abtrocknet tritt er dann zu Beginn der Heizsaison umso stärker wieder auf. Mieter haben verschiedene Möglichkeiten, Ansprüche wegen des Schimmelpilzes geltend zu machen. Das gilt jedenfalls dann, wenn sie die Wohnung selbst vertragsgerecht nutzen und ihren Pflichten zum Heizen und Lüften der Wohnung ausreichend nachkommen. Wichtigste Grundregel für Mieter ist die sofortige Anzeige des ... weiter lesen