Rechtsanwalt in Geithain

Die  Kanzlei FPS Rechtsanwälte  aus Hamburg mahnt für  Microsoft  die  Verletzung von Marken- und Urheberrechten  ab. Inhalt der Abmahnung: Die Abmahnung bezieht sich auf sogenannte  "Product-Keys" . Product-Keys sind Lizenz- oder Produktschlüssel, welche benötigt werden um ein Programm erstmals (oder bei einer Neuinstallation) auf einem Rechner zu installieren. Product-Keys haben in weiten Teilen die früher von Programm-Herstellern verwendeten Installations-CDs/DVDs ersetzt. Die FPS Rechtsanwälte mahnen für Microsoft die  marken- und urheberrechtswidrige Verwendung solcher Product-Keys  ab. Die verwendeten Product-Keys ... weiter lesen

Die schuldhafte Verletzung von Pflichten, welche aufgrund eines vorvertraglichen Verhältnisses bestehen, werden als „culpa in contrahendo“ (abgekürzt: „c. i. c.“) bezeichnet. Übersetzt bedeutet dies „Verschulden bei Vertragsschluss“. Entwickelt wurde dieser Grundsatz von dem deutschen Juristen Rudolf von Jhering im Jahre 1861. Culpa in contrahendo als gewohnheitstrechtlich anerkanntes Rechtsinstitut Culpa in contrahendo ist ein gewohnheitsrechtlich anerkanntes Rechtsinstitut, gemäß dessen entstandene Schäden zu ersetzen sind, die aufgrund von Verletzungen der vorvertraglichen Pflichten entstanden sind. Diese Pflichten können beispielsweise die ... weiter lesen

Abmahnung der  LUTHER Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Köln  im Auftrag der  Daniel Wellington AB  wegen der Verletzung von Rechten an der Marke  "Daniel Wellington" Die LUTHER Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Köln verschickt aktuell Abmahnungen, mit welchen die Verletzungen von Markenrechten der Daniel Wellington AB durchgesetzt werden sollen. Diese ist insbesondere für das Auftreten als Hersteller von Uhren bekannt. Dem von der Abmahnung betroffenen wird vorgeworfen auf der Verkaufsplattform Amazon Uhren zum Verkauf angeboten und diese mit "Daniel Wellington" bezeichnet zu haben. Durch einen Testkauf habe sich jedoch herausgestellt, dass es sich bei den angebotenen ... weiter lesen

Grundsätzlich mindern Bauarbeiten und Baulärm die Miete. Nicht so jedoch, wenn eine Baulücke im innerstädtischen Bereich geschlossen werden soll. Dann, so der Tenor in der Rechtsprechung, hätte der Mieter bei Vertragsabschluss damit rechnen müssen, dass in Zukunft solche Bauarbeiten auftreten werden. Eine Minderung scheidet dann grundsätzlich aus. Hiervon gibt es im Einzelfall Ausnahmen. Sollten die Bauarbeiten das üblicherweise zu erwartende Maß überschreiten, kommt eine Minderung in Betracht. Dieser – sozusagen überschüssige – Baulärm  ist aber regelmäßig schwer nachweisbar. Realistisch ist jedoch, eine langfristige Minderung der Miete ... weiter lesen

Schleswig (jur). Ein von einem linken Bündnis und Punkern auf Sylt initiiertes Protestcamp durfte wegen unzureichender Chemietoiletten und „rücksichtsloser“ Ruhestörungen aufgelöst werden. Die im Grundgesetz geschützte Versammlungsfreiheit schützt länger andauernde Protestcamps nicht grenzenlos, entschied das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht am Dienstag, 6. September 2022 (Az.: 3 B 80/22). Die Schleswiger Richter sahen es damit als rechtmäßig an, dass die Versammlungsbehörde des Kreises Nordfriesland ein über den 31. August 2022 dauerndes Protestcamp von linksgerichteten Demonstranten und Punkern vor dem Rathaus von Westerland auf Sylt unterbunden hat. ... weiter lesen

Die Anwälte der Anwaltskanzlei Kania,Tschersich & Partner zeichnen sich durch eine exzellente Ausbildung, fachliche Spezialisierung und soziale Kompetenz aus. Dabei ist neben der hohen fachlichen Qualität auch das persönliche Verhältnis der Anwälte zu den Mandanten prägend für die Sozietät. Coram iudice et in alto mari sumus in manu - vor Gericht und auf hoher See sind wir in Gottes Hand. Vielleicht mag das auf hoher See tatsächlich zutreffen, aber vor Gericht will sich wohl keiner diesem Risiko aussetzen und sich dann doch lieber einem guten Anwalt anvertrauen. Natürlich endet nicht jeder Rechtsstreit mit einer gerichtlichen Auseinandersetzung, aber alleine die über 1 Millionen Zivilprozesse, die in Deutschland jährlich geführt ... weiter lesen

Nachlassverfahren in Bosnien und Herzegowina Nachlassverfahren in Bosnien und Herzegowina Das Nachlassverfahren in Bosnien und Herzegowina ist ein nichtstreitiges Verfahren, das eingeleitet wird, nachdem das Gericht eine Sterbeurkunde oder eine gleichartige Urkunde nach dem Tod einer Privatperson erhalten hat. In einem Nachlassverfahren werden die Rechtsnachfolger (Erben), der Nachlass und die Rechte der einzelnen Erben bestimmt. Das Nachlassverfahren in Bosnien und Herzegowina obliegt dem zuständigen Notar als Bevollmächtigter des Gerichts. Das Gericht, das dem Notar die Nachlasssache anvertraut hat, führt die Aufsicht über dessen Arbeit und kann aus wichtigen Gründen das ... weiter lesen

Düsseldorf (jur). Arbeitnehmer dürfen ihren Hund jedenfalls dann nicht mehr mit zur Arbeit nehmen, wenn Kollegen sich bedroht fühlen und das Tier die Arbeitsabläufe stört. Ob die Ängste der Kollegen durch Charakter und Verhalten des Hundes gerechtfertigt sind, spielt dabei keine Rolle, wie das Arbeitsgericht Düsseldorf in einem am Donnerstag, 5. September 2013, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag entschied (Az.: 8 Ca 7883/12). Damit unterlag eine Mitarbeiterin einer Düsseldorfer Werbeagentur im Streit um ihre dreibeinige Hündin Kaya. Der Husky-Mischling hatte bei einem Zugunglück in Russland ein Bein verloren. Über eine Tierhilfe-Organisation fand er seine deutsche Besitzerin. ... weiter lesen

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht und Anja Mlosch, Rechtsanwältin, Berlin und Essen Vorliegend lesen Sie Teil 6 einer Artikelserie zum Thema „Erwerb von Wohnungseigentum“. Die vorherigen Teile wurden bereits veröffentlicht. Die Fortsetzungen erscheinen in loser Folge in den nächsten Wochen. Heute: Teil 6 – Teilungserklärung u. Begründung v. Wohneigentum oder sonstigem Teileigentum vor Baubeginn Die vorstehenden Ausführungen zum Entstehen von Wohnungseigentum gelten auch in den Fällen, in denen ein Gebäude auf dem Grundstück noch gar nicht errichtet ist, sondern erst errichtet werden soll. Es muss ... weiter lesen

Abmahnung der  Rechtsanwaltskanzlei Hämmerling von Leitner - Scharfenberg  für  Ralph Schneider (markenglas.de)  wegen  Verstößen gegen die Informationspflicht bei gewerblichem Handeln. Die Rechtsanwaltskanzlei Hämmerling von Leitner - Scharfenberg verschickt für Herrn Ralph Schneider (markenglas.de) ein Abmahnschreiben mit dem Vorwurf des gewerblichen Handels. Herr Schneider vertreibt auf seiner Website markenglas.de Begleit- und Merchandisingprodukte von Getränkeherstellern. Die Abmahnung richtet sich gegen einen Scheinprivatverkäufer, welcher über einen privaten Account auf eBay gewerblich handeln würde. In der Abmahnung werden folgende fehlende ... weiter lesen

Ein Interview mit Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen, von Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Maximilian Renger: Wir haben schon vielfach gesprochen über das Thema Kündigung und Aufhebungsverträge. Was ist denn nun im Unterschied dazu ein Abwicklungsvertrag? Fachanwalt Bredereck: Durch eine einseitige Kündigung des Arbeitgebers oder einen Aufhebungsvertrag kann das Arbeitsverhältnis beendet werden. Ein Abwicklungsvertrag dagegen kommt dann in Betracht, wenn das Arbeitsverhältnis bereits aus anderen Gründen beendet wird (z.B. durch Kündigung). Im Falle einer Kündigung rate ich Arbeitnehmern ja immer dazu, ... weiter lesen

Abmahnung der  Anwaltskanzlei Waldorf Frommer aus München  im Auftrag der  Universum Film GmbH  wegen des Filmwerks  “Born to Dance”. Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer soll sowohl die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung als auch die Zahlung von Schadenersatz und die Erstattung ihrer Anwaltskosten. Eine Erledigung der Angelegenheit werde von der Kanzlei Waldorf Frommer gegen Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages angeboten. Filesharing-Abmahnungen ähneln sich: Einer Abmahnung liegt regelmäßig der Vorwurf zugrunde, die Daten des Werkes seien über das Internet Dritten zur Verfügung gestellt worden. Die abmahnende Kanzlei bietet ... weiter lesen