Rechtsanwalt in Naumburg (Saale)

Schuldnern dürfte es bereits bekannt sein: Sie haben im Insolvenzverfahren umfassend mitzuwirken und dem Insolvenzverwalter die notwendigen Auskünfte zu erteilen. Die Verletzung dieser Pflicht führt regelmäßig zur Versagung der Restschuldbefreiung. Die Schuldner werden ihre Schulden also nicht los und müssen auch nach Abschluss des Insolvenzverfahren noch Pfändungen usw. hinnehmen. Bis ein neues Insolvenzverfahren eingeleitet werden kann, ist eine Frist von mehreren Jahren abzuwarten. Im Regelinsolvenzverfahren ist allerdings manchmal möglich, die Restschuldbefreiung auch während des Insolvenzverfahrens noch zu retten, wenn man die falschen Auskünfte korrigiert bzw. die fehlenden ... weiter lesen

Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Bei Kündigung Kündigungsschutzklage einreichen Arbeitnehmer sind in aller Regel gut beraten, im Fall einer Kündigung innerhalb von drei Wochen Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht einzureichen, sofern das Kündigungsschutzgesetz für sie Anwendung findet. Der entsprechende Kündigungsschutz greift, wenn der Arbeitgeber regelmäßig mehr als zehn Mitarbeiter beschäftigt und der Arbeitnehmer länger als sechs Monate für diesen tätig war. Rücknahme der Kündigung durch Arbeitgeber Ich erlebe immer wieder, dass Arbeitnehmer in diesem ... weiter lesen

The Bar Association of Bosnia and Herzegovina By Law Office of Prnjavorac At the state level there are no institutions of lawyer’s profession in Bosnia and Herzegovina. Bar Associations in Bosnia and Herzegovina are organized at the entity level. According to the Law on Lawyer’s Profession of the Federation of BiH, lawyer’s profession is an independent professional activity, which is organized and operates in accordance with the laws and regulations adopted pursuant to law. The bodies of the Federal Bar Association are: General Assembly, Board, President and Vice President, the supervisory board, the disciplinary court and disciplinary prosecutor, commission for bar exams and other bodies ... weiter lesen

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin Es ist leider trauriger Alltag in Mietshäusern landauf und landab. Die ersehnte Abend- oder Wochenendruhe wird durch permanent lärmende Mitmieter gestört. Sei es, dass der Hund des Nachbarn keine Ruhe gibt, oder dass der junge, gerade aus dem Elternhaus ausgezogene Student seine neugewonnene Freiheit mit regelmäßigen Partys genießt. Ständiger Lärm aus der Nachbarwohnung belastet jeden, der in den angrenzenden Wohnungen wohnt. Nicht selten kann der Mieter nicht einschlafen oder wird durch den Lärm nachts geweckt. Das ist nicht nur unangenehm und belastend, sondern führt ... weiter lesen

Luxemburg (jur). Wegen Kurzarbeit verringerter Lohn darf nicht auch den Lohn während des Urlaubs mindern. Allerdings verringert sich die Anspruchsdauer auf Urlaubsvergütung für Zeiten, in denen der Arbeitnehmer gar nicht gearbeitet hat, urteilte am Donnerstag, 13. Dezember 2018, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-385/17). Beides bezieht sich auf den vierwöchigen Mindesturlaub nach EU-Recht, nicht auf weitergehende Ansprüche. Geklagt hatte ein Betonbauer aus Niedersachsen. 2015 war er während des halben Jahres in „Kurzarbeit Null“, hatte also gar nicht gearbeitet und Kurzarbeitergeld bezogen. Betonbauer klagte gegen verringerten Lohn während Urlaubs ... weiter lesen

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 20. Dezember 2022 zum Aktenzeichen 9 AZR 245/19 entschieden, dass der Anspruch auf gesetzlichen Mindesturlaub aus einem Urlaubsjahr, in dem der Arbeitnehmer tatsächlich gearbeitet hat, bevor er aus gesundheitlichen Gründen an der Inanspruchnahme seines Urlaubs gehindert war, regelmäßig nur dann nach Ablauf eines Übertragungszeitraums von 15 Monaten erlischt, wenn der Arbeitgeber ihn rechtzeitig in die Lage versetzt hat, seinen Urlaub in Anspruch zu nehmen. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 47/22 vom 20.12.2022 ergibt sich: Der als schwerbehinderter Mensch anerkannte Kläger ist bei der beklagten Flughafengesellschaft als Frachtfahrer im ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). Journalisten, die „geleakte“ Daten auswerten und darüber berichten, machen sich wohl nicht der „Datenhehlerei“ schuldig. „Ein hinreichendes Risiko, dass sich Journalisten strafbar machen, besteht nicht“, heißt es in einem am Mittwoch, 22. Juni 2022, veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (Az.: 1 BvR 2821/16). Eine diesbezügliche Verfassungsbeschwerde wiesen die Karlsruher Richter daher als unzulässig ab. In dem Streit geht es um den 2015 eingeführten Strafparagrafen der „Datenhehlerei“ (Paragraf 202d Strafgesetzbuch). Er stellt unter bestimmten Voraussetzungen die Weitergabe rechtswidrig erlangter Daten unter ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Die Gesellschafter und der Geschäftsführer können in den Schutzbereich des zwischen einer GmbH und einem Steuerberater geschlossenen Vertrages einbezogen sein, welcher die Prüfung einer möglichen Insolvenzreife der GmbH zum Gegenstand hat. Mit seiner aktuellen Rechtsprechung weitet der BGH die Haftung von Steuerberatern erheblich aus und sorgte so für erfreuliche Neuigkeiten für Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH, die sich durch diese bei Insolvenzfragen schlecht beraten fühlen. Die Klägerin, ... weiter lesen

Der Kläger wohnt aufgrund eines Nutzungsvertrages in einer Siedlung der beklagten Wohnungsbaugenossenschaft in München. Sämtliche Nutzungsverträge sowie die Hausordnung der Beklagten sehen vor, dass eine Haustierhaltung der vorherigen Zustimmung der Beklagten bedarf. Mit Schreiben vom 04.07.2002 genehmigte die Beklagte den Wohnungsnachbarn des Klägers „in stets widerruflicher Weise“ die Haltung einer „Wohnungskatze.“ Der Kläger leidet an allergischem Asthma-Bronchiale; sein Hauptallergen sind Katzenhaare. Vor allem deshalb bezog er im März 1998 eine Wohnung in der Siedlung der Beklagten, weil dort ein allgemeines Verbot der Haustierhaltung bestand. Nach Anschaffung der Katze durch die Nachbarn hat der Kläger die Beklagte ... weiter lesen

Luxemburg (jur). Auch ein in einer Kinderehe verheirateter minderjähriger Flüchtlinge kann die Familienzusammenführung mit seiner im Libanon lebenden Mutter verlangen. Nach EU-Recht ist es nicht erforderlich, dass ein minderjähriger Flüchtling für die Familienzusammenführung unverheiratet sein muss, urteilte am Donnerstag, 17. November 2022, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-230/21). Im konkreten Fall ging es um die im Libanon lebende Mutter einer minderjährigen Tochter, die in Belgien als Flüchtling anerkannt wurde. Als die Mutter ein Visum zur Familienzusammenführung mit ihrer minderjährigen Tochter beantragt hatte, wurde sie von den ... weiter lesen

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Beschluss vom 17. Dezember 2018, zum Aktenzeichen: 7 A 10357/18 entschieden, dass die rechtskräftige Verurteilungen wegen schwerer Straftaten n im Regelfall die Annahme der Unzuverlässigkeit desjenigen bedeutet, der eine Taxigenehmigung haben möchte. Der Kläger wurde im April 2015 wegen einer im Jahr 2011 begangenen vorsätzlichen Körperverletzung zum Nachteil eines ihm als Taxifahrer anvertrauten Fahrgastes sowie wegen Wohnungseinbruchsdiebstahls in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheits­strafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Nachdem die Geltungsdauer der ihm erteilten Taxigenehmigung im Jahr 2015 abgelaufen war und die beklagte ... weiter lesen

• Der Arbeitgeber kann den Arbeitnehmer aus betriebsbedingten Gründen kündigen. Voraussetzung ist, dass ein dringender betrieblicher Grund vorliegt. Ein solcher liegt regelmäßig dann vor, wenn einer oder mehrere Arbeitsplätze wegfallen. • Die Einschätzung, ob ein Arbeitsplatz wegfällt, liegt in der Macht des Arbeitgebers. Gerichtlich ist diese Entscheidung nur eingeschränkt überprüfbar. Die Kündigung ist nur wirksam, wenn der Arbeitnehmer nicht an einem anderen Arbeitsplatz im Betrieb oder zu anderen Arbeitsbedingungen weiter beschäftigt werden kann. • Wenn der Arbeitgeber nicht alle Arbeitnehmer kündigt, muss er eine Sozialauswahl ... weiter lesen