Rechtsanwalt in Neuenbürg

Mainz (jur). Sind Flüchtlinge ohne ihre Eltern nach Deutschland eingereist, können sie als Volljährige während ihrer Ausbildung auch Kindergeld erhalten. Eine Voraussetzung hierfür sei, dass ihnen der ständige Aufenthalt ihrer Eltern nicht bekannt ist, entschied das Sozialgericht Mainz in einem am Dienstag, 17. November 2015, bekanntgegebenen Urteil (Az.: S 14 KG 1/15). Der Gesetzgeber habe hier vorgesehen, dass dann nicht die Eltern, sondern ausnahmsweise die alleinstehenden Kinder das Kindergeld erhalten. Damit bekam ein 22-jähriger afghanischer Flüchtling recht. Er war nach dem Tod seines Vaters 2011 nach Deutschland eingereist. Seine Mutter lebt ohne festen Wohnsitz im Iran. Der ... weiter lesen

Stuttgart (jur). Müssen Kommunen sich nach altem Kirchenrecht an den Sanierungskosten für einen Kirchturm beteiligen, ist der Kostenanteil nicht in Stein gemeißelt. Es muss nicht gegen die „Kirchengutsgarantie“ in der Landesverfassung verstoßen, wenn Kommunen die Kostenbeteiligung drücken, entschied der Staatsgerichtshof Baden-Württemberg in einem am Dienstag, 3. Februar 2015, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag (Az.: 1 VB 48/14). Die Stuttgarter Richter lehnten damit die Verfassungsbeschwerde der Evangelischen Kirchengemeinde Gingen im Landkreis Göppingen als unbegründet ab. Konkret ging es um die Sanierung des Kirchturms der gotischen Johanneskirche in Gingen an der Fils. ... weiter lesen

Allgemeine Richtungen und Prioritäten für die Umsetzung der Außenpolitik von Bosnien und Herzegowina Ausgehend von der Tatsache, dass die ganze Welt von dem Prozess der Globalisierung berührt wurde, der die internationalen Beziehungen strukturell verändert und die dringenden Probleme auf globaler und regionaler Ebene zum Zweck des all-inclusive Schutzes der Menschenrechte, der Armutsbekämpfung, Förderung der globalen Partnerschaft für Entwicklung, starkes Engagement für Integration und Übergangsprozesse in der Region Südosteuropa in politischer, wirtschaftlicher und sicherheitstechnischer Hinsicht, bewusst der Notwendigkeit, den europäischen Integrationsprozess von ... weiter lesen

Der Betreiber eines Krematoriums kann von seinen Mitarbeitern die Herausgabe des aus der Asche Verstorbener gewonnenen Zahngoldes verlangen. (Landesarbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 26. Juni 2013 – 5 Sa 110/12 –, juris). Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen Ausgangslage: Der Angestellte eines Krematoriums hatte ohne Kenntnis seines Arbeitgebers aus der Asche der Verstorbenen das Zahngold heraus gesammelt und an eine andere Firma verkauft. Als der Arbeitgeber Schadensersatz verlangt (eine Herausgabe war nicht möglich, da das Gold bereits verarbeitet war) berief sich der Arbeitnehmer zum einen darauf, dass das Zahngold herrenlos gewesen sei und er es sich daher ... weiter lesen

Anwaltstarife in Bosnien und Herzegowina In Bosnien und Herzegowina bestehen zwei Anwaltstariten, das Gebiet der Föderation Bosnien und Herzegowina richtet sich nach der Anwaltstarife der Föderation Bosnien und Herzegowina „Amtsblatt der FöderationBiH“,Nr. 22/04 vom 24.04.2004 und 24/04 vom 08.05.2004 und für das Gebiet der Entität der Republik Srpska ist das die Tarife über die Belohnung und Kostenerstattung für die Dienstleistung der Anwälte der Republik Srpska. Der Unterschied zwischen diesen beiden Tarifen ist kaum bemerkbar.   Wegen der Wichtigkeit und dem besserem Verständnis und ... weiter lesen

Ein Steuerberater, der mit der Erstellung der Bilanzen einer Gesellschaft beauftragt ist, muss nicht ohne Weiteres auf eine etwaige Insolvenzreife hinweisen (BGH vom 06.02.2014, IX ZR 53/13). Ist eine juristische Person (z.B. GmbH, AG, Verein) zahlungsunfähig oder überschuldet,  sind die Vertretungsorgange gemäß § 15 a InsO verpflichtet, ohne schuldhaftes Zögern, spätestens jedoch innerhalb von drei Wochen Insolvenzantrag einzureichen.  Anderenfalls machen sie sich strafbar, zudem sind sie verpflichtet, gemäß § 64 GmbH der Gesellschaft Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife, die nicht mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns vereinbar waren,  zurück ... weiter lesen

München (jur). Wer sich weigert, der Polizei seine Personalien anzugeben, muss mit einem empfindlichen Bußgeld rechnen. Mit einem am Montag, 23. April 2018, bekanntgegebenen Urteil verhängte das Amtsgericht München eine Strafe von 100 Euro gegen einen Hotelier (1120 OWi 273 Js 207051/17). Schweigen, so fasst die Pressestelle des Gerichts zusammen, ist eben nicht immer Gold, sondern kann auch Silber kosten. Im konkreten Fall war es zu einem Streit des Hoteliers mit einem Gast gekommen. Der hatte über das Internet gebucht und bereits gezahlt und verlangte sein Geld zurück. Schließlich rief der Gast die Polizei. Hotelier verweigerte Auskunft über Personalien Gegenüber den ... weiter lesen

Ausgangslage Arbeitnehmer wie Arbeitgeber kommen häufig in die Situation, dass sie Informationen über den anderen Vertragspartners verwenden wollen, auch wenn ihnen diese nicht allgemein zugänglich zur Verfügung stehen. In Vier-Augen-Gesprächen, wie zum Beispiel bei einem vertraulichen Personalgespräch, werden zwischen den Vertragspartnern Gespräche im Rahmen der Vertraulichkeit geführt. Jede Vertragspartei geht davon aus, dass der andere Teil diese nicht gegen ihn verwendet. Geschieht dies dennoch, kann dies empfindliche arbeitsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Die Entscheidung Das LAG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 03.02.2016, 7 SA 220/15) hatte über die ... weiter lesen

Ein Artikel von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck , Berlin und Essen. Ausgangslage Arbeitgeber haben häufig Probleme, wenn es darum geht, dem Arbeitnehmer eine Kündigung zuzustellen. Zwei Konstellationen treten dabei immer wieder auf: Fall: Der Arbeitgeber versucht, dem Arbeitnehmer die Kündigung direkt zu übergeben. Der Arbeitnehmer weigert sich allerdings, diese anzunehmen. Fall: Der Arbeitgeber entscheidet sich dafür, die Kündigung per Einschreiben an den Arbeitnehmer zu verschicken. Der Arbeitnehmer wird dann darüber benachrichtigt, holt allerdings das Einschreiben einfach nicht ab. In beiden Fällen stellt sich für den Arbeitgeber ... weiter lesen

Müssen Sie eine Strompreiserhöhung durch Ihren Energieversorger akzeptieren oder können Sie sich dagegen wehren? Wenn Sie sich diese Frage stellen, sollten Sie weiterlesen Viele bekommen in diesen Tagen Post von ihrem Stromversorger, egal ob EnBW, Stadtwerke, eon, Vattenfall oder ein anderer Anbieter. Meist geht es um eine – oft deutliche – Erhöhung des Strompreises. Regelungen im aktuellen Vertrag Wenn Sie ein solches Schreiben erhalten haben, sollten Sie zunächst Ihren aktuellen Vertrag mit dem Stromanbieter heraussuchen und prüfen, ob eine Erhöhung überhaupt zulässig ist. Oft sind in solchen Verträgen Preisgarantien für einen bestimmten Zeitraum ... weiter lesen

Düsseldorf (jur). ThyssenKrupp darf eine Geldbuße wegen verbotener Preisabsprachen in einem Schienenkartell in Höhe von 191 Millionen Euro nicht an einen früheren Manager weiterreichen. Die vom Bundeskartellamt gegenüber der Gesellschaft verhängte Buße ist als Unternehmensbuße anzusehen und nicht als Buße für natürliche Personen, stellte das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf in zwei am Dienstag, 15. Januar 2015, verkündeten Teilurteilen fest (Az.: 16 Sa 459/14 und 16 Sa 460/14). Konkret ging es um zwei 2012 verhängte Geldbußen des Bundeskartellamtes in Höhe von insgesamt 191 Millionen Euro gegen ThyssenKrupp. Der Konzern hatte zusammen mit ... weiter lesen

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin, zum Urteil des Amtsgerichts Bremen vom 26.10.2017 - 9 C 476/15. Das Amtsgericht Bremen hat in einem aktuellen Urteil (Az.: 9 C 476/15) entschieden, dass der Vermieter im Fall eines Mangels an der Mietsache nur den eigentlichen Mangel, nicht aber die Mangelursachen beseitigen muss. Worum ging es und wie ist die Entscheidung zu beurteilen? Feuchtigkeit im Keller: Im konkreten Fall war der zur vermieteten Wohnung gehörige Keller mit Wasser vollgelaufen und hatte Feuchtigkeit verursacht. Nachdem die Vermieterin Modernisierungsarbeiten durchführen und die Außenwände hatte dämmen lassen, verlangte die ... weiter lesen