Rechtsanwalt in Oberasbach

Abmahnung des  Rechtsanwaltes Daniel Sebastian aus Berlin  im Auftrag der  DigiRights Administration GmbH  wegen des Albums  "Ministry of Sound The Annual 2019" Der bereits für Filesharing-Abmahnungen bekannte RA Daniel Sebastian aus Berlin verschickt erneut im Auftrag der DigiRights Administration GmbH wegen Rechtsverletzungen an Musiktiteln Abmahnungen. Das Album "Ministry of Sound The Annual 2019" soll in Filesharing-Netzwerken (peer-to-peer-Netzen) zum Download angeboten worden sein. Betroffene Tonaufnahmen des Albums sind folgende: "In My Mind" - Dynoro & Gigi D'Agostino "Back & Forth" - Jonas Blue & Becky Hill "Just ... weiter lesen

Das Recht von Ausländern auf Immobilien in Bosnien und Herzegowina Das Recht sowohl ausländischer Privatpersonen als auch juristischer Personen auf Besitz von Immobilen in der Republik Bosnien und Herzegowina, Geschäftstätigkeiten inter vivos (Kaufvertrag, Abkommen über Spenden, Abkommen über die Existenz usw.) und Rechtsfragen causa mortis (Erbschaft) werden durch das Sachenrechtsgesetz der Föderation/Republik Srpska Bosnien und Herzegowina bestimmt. Das Eigentumsrecht auf eine Immobilie erlangen Ausländer in Bosnien und Herzegowina durch die Bedingung der Reziprozität, außer wenn das Recht durch eine Erbschaft erlangt wird. Bezüglich der Erbschaft bestehen keine ... weiter lesen

Das Finanzgericht (FG) Köln entschied mit Urteil vom 27.11.2013, dass beim Erwerb eines Gebäudes mit Abbruchabsicht die Anschaffungskosten für das Gebäude nachträglich solche des Grund und Bodens darstellen, wenn ein Neubau geplant, aber nicht durchgeführt wird (AZ.: 7 K 2413/11). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte ,  Bonn ,  Düsseldorf ,  Frankfurt ,  Köln  und  Zürich führt aus: Der hiesige Kläger erwarb ein Grundstück mit einem Gebäude. Über Jahre hinweg versuchte der Kläger nach dem Gebäudeabriss durch Änderungen des Bebauungsplanes und die Suche nach einem Pächter, ein Hotel auf dem Grundstück zu ... weiter lesen

Diese Befürchtung äußerte der Rechtsvertreter der Deutschen Bank AG nach Presseberichten unlängst anlässlich einer mündlichen Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof. Was war geschehen? Vor dem Bundesgerichtshof wurde unter dem 09.02.2011 eine Klage eines mittelständischen Unternehmens gegen die Deutsche Bank AG verhandelt (Az.: XI ZR 33/10). Gegenstand der Klage ist die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit der Empfehlung und der Eingehung eines sogenannten Spread-Ladder-Swaps. Die Klägerin machte geltend, sie sei von der Deutschen Bank AG nicht ausreichend und zutreffend über die Risiken eines solchen Geschäfts ... weiter lesen

 Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin   Zeitarbeiter, die von einer Zeitarbeitsfirma bei einem anderen Unternehmen zur Arbeit „ausgeliehen“ werden, müssen grundsätzlich denselben Lohn erhalten, wie die Stammbelegschaft. Hiervon gibt es eine weitverbreitete Ausnahme. Die Löhne der Zeitarbeiter können durch einen Tarifvertrag geregelt sein, der niedrigere Löhne bestimmt. Der Arbeitsvertrag der Zeitarbeiter muss auf einen solchen Tarifvertrag Bezug nehmen.    Bekannt ist, dass es ein Tarifwerk der Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) gibt, der sich in der Vergangenheit durch ... weiter lesen

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 09.11.2017 – 1 StR 204/17   Der gewerbsmäßige, gewaltsame oder bandenmäßige Schmuggel ist neben der Steuerhinterziehung eine der Straftaten, die direkt in der Abgabenordnung (AO) geregelt sind. Der Schmuggel in § 373 Absatz I AO sieht als Grundfall vor, dass mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft wird, wer gewerbsmäßig Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben hinterzieht oder gewerbsmäßig durch Zuwiderhandlungen gegen Monopolvorschriften Bannbruch begeht.  Absatz II sieht eine Reihe von Sonderfällen vor. Nach Absatz III ist auch der Versuch strafbar. Betrachtet man nun die Steuerhinterziehung des § 370 ... weiter lesen

Der Berliner Rechtsanwalt Daniel Sebastian mahnt im Auftrag seines Mandanten Herrn Robert Diggs  wegen Urheberrechtsverletzung im Internet an dem Film „ Django Unchained (2012)"  ab. Die Rechtsverletzung soll dabei im Rahmen der Nutzung einer sog. Internet-Tauschbörse wie z.B. eDonkey2000, Bittorrent, Vuze (Azureus) durch die mit der Überwachung beauftragte Ermittlungsfirma SKB UG festgestellt und die hinter der dokumentierten IP-Adresse sich verbergenden Nutzerdaten mittels Auskunftsverfahren gemäß § 101 Abs. 9 UrhG vor dem Landgericht Köln erteilt worden sein.  Verlangt werden in den jeweiligen Abmahnungen die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung sowie ... weiter lesen

In einem Verfahren gegen zwei Media Märkte aus der Region Mannheim verlangte Dieter Bohlen Unterlassung der Verwendung seines Fotos zu Werbezwecken. Der Kläger Bohlen selbst ist als Werbepartner des Makromarktes tätig und hatte dort mit seinem Bild unter anderem für ein Computerspiel geworben. Diese Werbung griffen die Beklagten am Tage nach dem Erscheinen auf und veröffentlichten unter der Überschrift „Immer auf den Tiefstpreis achten“ eine ganzseitige Werbeanzeige für ein Computerspiel in der Bildzeitung. Sie zeigt einen Teil der Makromarktwerbung, der neben dem Computerspiel auch eine bruchstückhafte Abbildung erkennen lässt, bei der es sich um einen Ausschnitt aus dem Werbefoto des Klägers für den Makromarkt handelt. Abgebildet war ... weiter lesen

Abmahnung der  KMU Rechtsanwälte aus Berlin  im Auftrag der  Autorin Elke Bräunling  wegen der unberechtigten Nutzung  ihrer veröffentlichten Texte. Die KMU Rechtsanwälte aus Berlin vertreten hier die Interessen der Autorin Elke Bräunling. Sie schreibt Kinderbücher, unter anderem schrieb sie "Der Adventskalenderbär". Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 UrhG ist die Autorin auch Urheberin ihrer Werke. Aktuell verschickten die KMU Rechtsanwälte eine Abmahnung für Frau Bräunling, durch welche die unberechtigte Nutzung und Veröffentlichung verschiedener Textpassagen auf unterschiedlichen Webseiten vorgeworfen wird. Der von der ... weiter lesen

Auch Minderjährige haben Anspruch auf Auskunft über Identität ihres Erzeugers BGH, Urteil v. 28. Januar 2015 – XII ZR 201/13 Nach einem neuerlichen Urteil des BGH haben auch Minderjährige einen Auskunftsanspruch bzgl. der Identität ihres Erzeugers, sofern die Eltern oder der Vormund „die Auskunft zum Zweck der Information des Kindes verlangen“. Das LG Hannover hatte zuvor entschieden, dass die beiden minderjährigen Klägerinnen den Anspruch (eigenes Recht auf Kenntnis der Abstammung) erst mit 16 Jahren geltend machen können (6 S 50/13). Die beiden minderjährigen Mädchen, die geklagt hatten, wurden mittels Samenspende gezeugt. Der Samenspender wollte im ... weiter lesen

Nach § 14 Abs. 2 Satz 2 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) ist die Befristung eines Arbeitsvertrages ohne sachlichen Grund nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein Arbeitsverhältnis bestanden hat. Arbeitgeber in diesem Sinne ist derjenige, der mit dem Arbeitnehmer den Arbeitsvertrag geschlossen hat. Wird ein Unternehmen nach § 2 Nr. 1 Umwandlungsgesetz (UmwG) mit einem anderen Unternehmen durch Aufnahme verschmolzen, ist das übernehmende Unternehmen nicht derselbe Arbeitgeber wie das übertragende Unternehmen. Denn der übertragende Rechtsträger erlischt nach § 20 Abs. 1 Nr. 2 UmwG mit der Eintragung der Verschmelzung. Das hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts zu einem Arbeitsvertrag zwischen ... weiter lesen

Die Kanzlei  Zierhut IP  vertritt die Interessen der  Wham-O Holding Ltd.  Die Rechtsanwälte verschickten nun eine Schreiben, mit dem eine  Verletzung des Markenrechts  abgemahnt wird.   Inhalt der Abmahnung: Mit der Abmahnung wird der Vorwurf erhoben, dass der Abgemahnte die Wortmarke „HACKY SACK“ unerlaubt verwendet habe. Diese Wortmarke ist zugunsten der Wham-O Holding Ltd. beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eingetragen. Somit ist die Wham-O Holding Ltd. Inhaberin der umfassenden Rechte an der Marke. Der Abgemahnte habe bei einem Online-Angebot die Wortmarke verwendet, ohne die dafür notwendige Lizenz zu haben. Dies stelle eine Verletzung der ... weiter lesen