Rechtsanwälte und Kanzleien
Rechtsanwalt in Otterndorf
Weitere Rechtsgebiete
Rechtsanwälte im Umkreis von 50 km
Experten-Ratgeber
Sie suchen eine Antwort für Ihr Problem? Vielleicht helfen Ihnen schon unsere Ratgeber dabei weiter.
Die Barmer Ersatzkasse (Barmer GEK) will umfassende Umstrukturierungen vornehmen. Was sollten die betroffenen Arbeitnehmer beachten? Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Nach aktuellen Pressemeldungen will Deutschlands zweitgrößte Krankenkasse umfassend umstrukturieren. Mittelfristig sollen dabei 3500 Stellen abgebaut werden. Die Zahl der Geschäftsstellen soll halbiert werden. Umstrukturierungen gehen oft mit der Veränderung der Arbeitsbedingungen und gelegentlich auch mit Kündigungen einher. Nachfolgend einige Verhaltensregeln für betroffene Arbeitnehmer. Vorsicht bereits bei Änderungen der Arbeitsbedingungen Selbst wenn man ... weiter lesen
Kassel (jur). Erhalten überschuldete Hartz-IV-Empfänger eine Erbschaft, kann eine sofortige Schuldentilgung sich lohnen. Denn in diesem Fall darf das Jobcenter den gezahlten Teil des Erbes grundsätzlich nicht als Einkommen mindernd anrechnen, bekräftigte am Mittwoch, 12. Juni 2013, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 14 AS 50/12 R). Im Streitfall sicherte es so einer Arbeitslosen aus Neuss ihre Restschuldbefreiung aus einem Verfahren der Privatinsolvenz. Wegen hoher Schulden hatte die Hartz-IV-Empfängerin Verbraucherinsolvenz angemeldet. Das Insolvenzgericht hatte einen Treuhänder bestellt, der pfändbares Vermögen an die Gläubiger verteilen sollte. Als der Vater der ... weiter lesen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Die IVG Immobilien AG steckt augenscheinlich in massiven finanziellen Schwierigkeiten. Bis zum 30. Juli sollen die Kreditgeber nun entscheiden, ob sie dem Sanierungsplan für den angeschlagenen Immobilienkonzern zustimmen. Dieser sieht offenbar vor, die Kredite gegen Aktien zu tauschen. Sollte diese so genannte "debt-equity-swap" scheitern, käme er voraussichtlich zu einem Schutzschirmverfahren für die IVG. Das kündigte IVG-Vorstandschef Wolfgang Schäfers gegenüber dem Handelsblatt in der Ausgabe vom ... weiter lesen
Schranken bei der Kontrolle eines Besuchers von Strafgefangenen durch Bedienstete der Justizvollzugsanstalt, hier: Besuch durch die Verteidigerin Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss vom 13.01.2004, Az: Ws 678/03 1. Zum Einsatz eines Metalldetektorrahmens und einer Metallsonde sowie zu weiteren Durchsuchungsmaßnahmen beim Besuch von Strafgefangenen durch eine Verteidigerin (im Anschluss an den Beschluss des Senats vom 7.7.2001 VAs 567/01, abgedruckt in StV 2002, 669) 2. Unzulässigkeit des Durchblätterns der Handakten StVollzG §§ 24 Abs. 3, 26 S. 3 Auszüge vom Beschluss: http://www.justiz.bayern.de/olgn/rs.../b_ws678_03.pdf weiter lesen
Trotz Nichtannahme erfolgreiche Verfassungsbeschwerden Die Beschwerdeführer sind Strafgefangene. Ihre getrennt voneinander eingelegten Verfassungsbeschwerden wurden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. Im fachgerichtlichen Verfahren hatten sie jeweils eine Rechtsbeschwerde zur Niederschrift der Geschäftsstelle eingelegt. Die für die Aufnahme zuständigen Rechtspfleger hatten die Niederschriften mit einer beigefügten privatschriftlichen Begründung des jeweiligen Beschwerdeführers an das jeweils zuständige Oberlandesgericht weitergeleitet. Die Oberlandesgerichte verwarfen die Rechtsbeschwerden als unzulässig, weil der Rechtspfleger gestaltend an der Abfassung der Rechtsmittelschrift mitwirken und für deren ... weiter lesen
Keine generelle Haftung des Internetanschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen durch den Ehepartner Es scheint, dass das OLG Köln die pauschale Haftung des Anschlussinhabers ablehnt und eine für die Abgemahnten Anschlussinhaber günstiges Urteil geschaffen hat. Zumindest ist das Urteil im Hinblick auf eine mögliche Aufweichung der Rechtsprechung sehr interessant. Mit einem am Mittwoch, den 16. Mai 2012 verkündeten Urteil hat der u.a. für Urheberrechtsfragen zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln über die Frage entschieden, wann ein Internetanschlussinhaber für Urheberrechtsverletzungen haftet, die von seinem den Anschluss mitbenutzenden Ehegatten begangen ... weiter lesen
Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zu Google-Einträgen können Betroffene nun selbst mit Hilfe eines Onlineformulars die Löschung von Links im Internet, die über die Google-Suche auffindbar und durch Dritte verfasst worden sind, beantragen. In seinem Urteil vom 13.05.2014 (C-131/12) entschied der EuGH, dass Google verpflichtet ist, von der Trefferliste, die bei einer Suche nach einem Namen einer Person angezeigt wird, Links zu entfernen, die zu von Dritten veröffentlichten Internetseiten und Einträgen führen. Dazu ist Google auch verpflichtet, wenn der Name oder die Angaben über die Person auf den entsprechenden Internetseiten nicht vorher oder gleichzeitig ... weiter lesen
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Begeht ein Arbeitnehmer eine Straftat zulasten des Arbeitgebers, ist das in aller Regel Grund für eine (fristlose) Kündigung. Im Streitfall, also wenn sich der Mitarbeiter mit einer Kündigungsschutzklage zur Wehr setzt, muss der Arbeitgeber dann aber auch die besagte Straftat nachweisen können. Das ist oft nicht einfach. Deshalb kann eine Kündigung unter Umständen auch auf den bloßen Verdacht einer Pflichtverletzung gestützt werden. Eine solche Verdachtskündigung ist jedoch nicht ohne Weiteres wirksam, wie ein aktuelles Urteil des ... weiter lesen
Kassel (jur). Einkünfte als Gesellschafter oder Kommanditist eines Unternehmens sind beim Elterngeld zweifach zu berücksichtigen. Sie erhöhen das für die Berechnung des Elterngeldes maßgebliche Einkommen, werden im Elterngeldbezug aber auch als Einkommen angerechnet, urteilte das Bundessozialgericht (BSG) am 26. März 2014 in Kassel (Az.: B 10 EG 4/13 R). Die Klägerin hatte im Mai 2008 ein Kind bekommen und danach ihre Arbeit als Kauffrau bei einer Grundstücksgesellschaft von einer vollen Stelle auf zehn Stunden pro Woche reduziert. Zudem war die Kauffrau als Kommanditistin an drei weiteren Unternehmen beteiligt. Im Streit um die Höhe des Elterngeldes stellte das BSG nun klar, ... weiter lesen
Frankfurt/Main (jur). Terroristische „Gefährder“ können in der Regel sofort in Abschiebehaft genommen werden. Dafür reicht es aus, dass eine vollziehbare und richterlich geprüfte Abschiebungsanordnung vorliegt, wie das Landgericht Frankfurt am Main in einem am Freitag, 25. August 2017, bekanntgegebenen Beschluss vom Vortag entschied (Az.: 2-29 T 210/17). Es wies damit die Haftbeschwerde eines terrorverdächtigen Tunesiers ab, gegen den das Hessische Innenministerium eine Abschiebungsanordnung erlassen hat. Das Land stützte sich dabei auf eine Vorschrift, die 2005 ins Aufenthaltsgesetz eingefügt worden war. Sie erlaubt den Ländern die Abschiebung, wenn terroristische oder andere ... weiter lesen
Münster (jur). Ein Doktortitel passt nicht zu Straftaten mit Wissenschaftsbezug. In solch einem Fall kann der Doktorgrad wieder entzogen werden, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen am Donnerstag, 10. Dezember 2015 (Az.: 19 A 2820/11). Die Münsteraner Richter bestätigten damit die Entscheidung der Universität Bonn, einem ehemaligen Geschäftsführer eines mittlerweile pleitegegangen „Instituts für Wissenschaftsberatung“ den Doktortitel zu entziehen. Der Mann war seit 1992 in dem Institut in Bergisch-Gladbach tätig. Dabei vermittelte er Promotionskandidaten an infrage kommende Hochschulprofessoren. Von den Promotionswilligen verlangte er in der Regel ... weiter lesen
Der für das Versicherungsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Wirksamkeit mehrerer Klauseln in den Allgemeinen Bedingungen der kapitalbildenden Lebensversicherung entschieden. Ein Verbraucherverband hatte die Klausel zur Überprüfung nach dem Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBG) gestellt, zu denen auch Allgemeine Versicherungsbedingungen gehören. 1. Der Bundesgerichtshof hat eine Klausel für unwirksam erklärt, mit der das beklagte Versicherungsunternehmen die Folgen einer Kündigung des Vertrags durch den Versicherungsnehmer regelt. Auch enthält diese Klausel Regelungen für den Fall, daß der Versicherungsnehmer die Versicherung zwar aufrechterhalten, aber keine ... weiter lesen