Rechtsanwalt für Baurecht / Architektenrecht in Polen

      Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschied in einem Beschluss am 14.08.2012 (Az. 1 CS 12.1489), dass bei Instandsetzungsmaßnehmen die Bauaufsichtsbehörde nicht berechtigt ist, den Bau einzustellen. Im Austausch von Dacheindeckung und Fenstern bei einem Wohnhaus liege keine Änderung einer baulichen Anlage vor. Vielmehr handelt es sich um eine (nach bayerischem Recht) verfahrensfreie Instandsetzungsmaßnahme. Auf die Tatsache, ob das Wohnhaus selbst Bestandschutz genießt kommt es nicht an. Folglich ist von der Behörde vor Erlass einer Baueinstellungsanordnung genau zu prüfen: Handelt es sich (noch) um eine Instandsetzung oder bereits um eine Änderung ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Das Oberlandesgericht (OLG) Bremen entschied mit Urteil vom 06.12.2012 (Az.: 3 U 16/11), dass es gegebenenfalls zu den Pflichten eines Architekten gehöre, seinen Auftraggeber darüber aufzuklären, dass dieser sich eine im Vertrag mit dem Bauunternehmer vorgesehene Vertragsstrafe bei der förmlichen Abnahme vorbehalten müsse, damit er diese letztlich noch geltend machen könne. Vorliegend schloss der zuletzt in Anspruch genommene Architekt mit dem Kläger wohl einen Architektenvertrag, in ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). Wird eine Wohnung nicht zum vereinbarten Termin fertig, kann der Käufer zusätzlich zu seiner bisherigen Miete gegebenenfalls auch noch eine Entschädigung verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag, 20. Februar 2014, entschieden (Az.: VII ZR 172/13). Ein solcher Anspruch bestehe dann, wenn die neue Wohnung der alten nicht gleichwertig ist. Im Streitfall hatte der Kläger eine Altbauwohnung in Thüringen mit 136 Quadratmetern gekauft. Der Bauträger musste die Wohnung allerdings erst noch herstellen. Die Übergabe wurde für spätestens August 2009 vereinbart. Der Bauträger konnte diesen Termin nicht einhalten. Er bezahlte dem ... weiter lesen