Rechtsanwalt in Putzbrunn

KOBLENZ (DAV). Das Ende einer Straße muss nicht zwingend durch ein Warnschild angekündigt werden. Ist das Ende für einen aufmerksamen Autofahrer ohne weiteres erkennbar, stellt der Verzicht auf ein Schild seitens der zuständigen Behörde keinen Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht dar, urteilte das Oberlandesgericht Koblenz in einem von den Verkehrsrechts-Anwälten (Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein - DAV) veröffentlichten Fall. Der zu Grunde liegende Sachverhalt war kurios: Ein Mann befuhr - weil die Hauptstraße in der Gemeinde gesperrt war - eine enge Gasse. Diese begann mit einer Breite von 3,80 Meter, verjüngte sich auf 2,50 Meter und endete nach 35 Metern in einem terrassenförmigen Treppenabgang. ... weiter lesen

Geblitzt mit dem Einseitensensor es3.0 Freispruch: Geschwindigkeitsmessungen mit dem Gerät ES 3.0 dürfen nicht verwertet werden Bei Geschwindigkeitsübertretungen im Straßenverkehr versteht die Bußgeldbehörde keinen Spaß: Schlägt irgendwo der Blitzer zu, warten Geldbußen, Punkte in Flensburg und im schlimmsten Fall sogar Fahrverbote auf die Verkehrssünder. Doch solche Messungen, die mit dem Gerät „ES 3.0“ der Firma „eso“ durchgeführt werden, dürfen gerichtlich nicht verwertet werden. So entschied das AG Meißen in seinem Urteil vom 29.05.2015 (Az.: 13 OWi 703 Js 21114/14). Dieses wegweisende Urteil ist  die ... weiter lesen

Beweis- und Dokumentationsfunktion. Von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin Grundsätzlich kann der Arbeitgeber eine Abmahnung auch mündlich erteilen. Erteilt er sie aber schriftlich, was unbedingt empfehlenswert ist, kommt der Abmahnung auch eine Beweis- und Dokumentationsfunktion zu. Der Arbeitgeber darf die schriftliche Abmahnung zur Personalakte nehmen. Lässt er sich zudem vom Arbeitnehmer den Empfang der Abmahnung auf einer Ausfertigung zusätzlich schriftlich bestätigen und nimmt er auch diese Bestätigung zur Personalakte sind, kann neben dem Inhalt der Abmahnung auch der Zugang beim Arbeitnehmer bewiesen werden. In einem unter Umständen viel später ... weiter lesen

Hamburg (jur). Auch eine Vertrauensperson für schwerbehinderte Beschäftigte muss dem Beginn des Rentenalters ins Auge sehen. Dies hinauszuschieben ist weder notwendig noch sinnvoll, entschied das Verwaltungsgericht Hamburg in einem am Freitag, 24. November 2023, veröffentlichten Eilbeschluss (Az.: 20 E 4656/23). Es wies damit einen schwerbehinderten Beamten der Hamburger Feuerwehr ab. Er ist als Vertrauensperson für die schwerbehinderten Beschäftigten der Feuerwehr gewählt, ebenso als Gesamtvertrauensperson der schwerbehinderten Beschäftigten der Stadt. Seit 2012 ist er deswegen vollständig von seiner normalen Arbeit freigestellt. Planmäßig soll er Ende November 2023 in den Ruhestand gehen. Doch schon im Juni 2023 ... weiter lesen

Luxemburg (jur). Wenn Verbraucher Garantierechte in Anspruch nehmen, müssen sie ihre Verbrauchereigenschaft nicht ausdrücklich betonen. Gegebenenfalls müssen die Gerichte „von Amts wegen“ selbst prüfen, ob die Kläger Verbraucher sind, urteilte am Donnerstag, 4. Juni 2015, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C 497/13). Weiter bekräftigte er, dass bei einem innerhalb der ersten sechs Monate nach dem Kauftag aufgetretenen Produktfehler davon auszugehen ist, dass der Mangel schon beim kauf vorlag. Im Streitfall hatte sich eine Frau aus den Niederlanden in einem Autohaus einen Gebrauchtwagen gekauft. Vier Monate später fing das Auto während der Fahrt Feuer ... weiter lesen

Das Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 07. Januar 2019 hat mit Aktenzeichen 5 K 836/18.NW entschieden, dass einem Mediziner aus Kaiserslautern von der Stadt Kaiserslautern zu Unrecht wegen des Vorwurfs, er sei der Reichsbürgerszene zuzuordnen und er sei deshalb waffenrechtlich unzuverlässig, zu Unrecht mehrere Waffenbesitzkarten widerrufen und entzogen wurden. Der Kläger, ein in Kaiserslautern lebender und praktizierender Mediziner, ist Jäger, Sportschütze und Inhaber mehrerer Waffenbesitzkarten und eines Kleinen Waffenscheins. Im Jahre 1978 hatte der Kläger erstmals die Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises zwecks Vorlage beim Landesamt für Jugend und Soziales ... weiter lesen

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte: Dürfen Arbeitgeber und Betriebsrat im Rahmen eines Sozialplans einen Höchstbetrag für die Abfindung vorsehen? Empfiehlt sich eine Kündigungsschutzklage auch dann, wenn es einen Sozialplan gibt? In einem vom Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 21.7.2009, 1 AZR 566/08) entschiedenen Fall hatte ein Arbeitnehmer den Arbeitgeber auf Zahlung einer höheren Sozialplanabfindung verklagt. Hintergrund war, dass dem Arbeitnehmer nach den Kriterien des Sozialplanes eine wesentlich höhere Abfindung zugestanden hätte. In dem Sozialplan war aber ein für alle Arbeitnehmer unabhängig von Lebensalter, Betriebszugehörigkeit usw. geltender ... weiter lesen

1. Änderung der Arbeitsbedingungen Will der Arbeitgeber eine Änderung der Arbeitsbedingungen erreichen (z.B. die Erledigung einer neuen Aufgabe oder die Reduzierung des Arbeitsentgelts), wird er zunächst prüfen, ob er dies kraft seines Weisungsrechts anordnen kann. Lässt der Arbeitsvertrag eine solche Anordnung nicht zu, bleibt die Möglichkeit einer einvernehmlichen Änderung. Hierfür muss der Arbeitnehmer aber zustimmen. Weigert er sich, bleibt nur die Änderungskündigung. Das ist eine Kündigung des Arbeitsvertrages, verbunden mit dem Angebot an den Arbeitnehmer, das Arbeitsverhältnis zu geänderten Bedingungen fortzusetzen, falls er sich mit den neuen Arbeitsbedingungen ... weiter lesen

Rottweil (jur). Nach dem Landgericht Düsseldorf hat nun auch das Landgericht Rottweil eine Schadenersatzklage gegen Biontech wegen eines angeblichen Corona-Impfschadens abgewiesen. Unabhängig von einem möglichen Schaden scheide Schadenersatz schon deshalb aus, weil für die Impfung ein positives Nutzen-Risiko-Verhältnis bestehe, urteilte das Landgericht am Mittwoch, 6. Dezember 2023 (Az.: 2 O 325/22). Der 58-jährige Kläger hatte einen Augeninfarkt erlitten, wodurch sich die Sehkraft seines rechten Auges erheblich verschlechterte. Dies führt er auf seine Coronaimpfung zurück. Vom Impfstoffhersteller Biontech forderte er Schadenersatz und ein Schmerzensgeld in Höhe von 150.000 Euro. Das Landgericht Rottweil wies die Klage ... weiter lesen

Sehr häufig erhalten wir Anfragen bezüglich der Prüfung, ob ein Ausländer Liegenschaften in Serbien erwerben und erben kann. Die Antworten auf 4 häufigste Fragen sind im nachfolgenden Text gegeben:   1. Können die Ausländer überhaupt Liegenschaften in Serbien erwerben? Immobilien in Serbien zu kaufen   Die Antwort lautet: JA. Ausländische natürliche Personen können Liegenschaften in Serbien über die Übertragung des Eigentums, die im Laufe des Lebens oder nach dem Tode erfolgen kann. Wenn wir sagen im Laufe des Lebens, verstehen wir darunter, zum Beispiel, den Erwerb durch Abschluss des Schenkungs-, Kaufvertrags und sonstiges. ... weiter lesen

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 20. Februar 2024 zum Aktenzeichen 5 K 733/23.KO sowie PKH -Beschluss vom 15. November 2023 zum Aktenzeichen 5 K 733/23.KO entschieden, dass die Entlassung eines im Dienst des beklagten Landes Rheinland-Pfalz stehenden Polizeikommissars aus dem Beamtenverhältnis auf Probe rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 5/2024 vom 28.02.2024 ergibt sich: Der Kläger war im Jahr 2021 nach bestandener Laufbahnprüfung in das Probebeamtenverhältnis berufen und als Einsatzsachbearbeiter in einer Einsatzhundertschaft der Bereitschaftspolizei eingesetzt worden. Bereits zuvor, noch während seines Vorbereitungsdienstes, hatte er ... weiter lesen

Eine Nötigung im strafrechtlichen Sinne kann man zum einen begehen, indem man Gewalt anwendet und zum anderen, indem man mit einem empfindlichen Übel droht. Gerade der Gewaltbegriff war lange Zeit umstritten, ist aber für die Nötigung von Verkehrsteilnehmern von großer Bedeutung. Aus heutiger Sicht bedarf es neben einer körperlichen Kraftentfaltung eines Zwanges, der nicht nur psychisch wirkt ( BVerfGE 104, 92 ff. ). Wird der Nötigende zu einer Geld- oder (seltener) zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, wird häufig auch die Fahrerlaubnis entzogen. Nicht zuletzt deshalb ist eine sorgsame Verteidigung geboten. Möglicherweise kann eine Verurteilung verhindert werden, auch wenn der ... weiter lesen