Rechtsanwalt in Raesfeld

Die international tätige Kanzlei Hogan Lovells mahnt für die LEGO Juris A/S aus Dänemark wegen Marken- und Urheberrechtsverletzungen von angeblichen LEGO Plagiaten ab, welche auf Amazon zum Kauf angeboten werden. Über die LEGO Juris A/S: Die LEGO Juris A/S aus Dänemark ist Inhaberin der meisten Marken- und Urheberrechte der LEGO Gruppe. Insbesondere hält sie die Schutzrechte an den berühmten LEGO Figuren. Inhalt der Abmahnung: In der Abmahnung wird dem Abgemahnten vorgeworfen, er habe auf Amazon verschiedene Spielzeugsets zum Kauf angeboten, welche Nachahmungen bzw. Plagiate der berühmten LEGO Figuren darstellen würden. In den Sets seien einige Figuren enthalten, die ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Dementsprechende Erwägungen gehen anscheinend aus dem BGH-Urteil vom 07.02.2012 (Az.:1 StR 525/11) hervor. Damit hat der BGH wohl ein Urteil eines Landgerichts wegen Rechtsfehler bei der Strafbemessung aufgehoben. In dem von dem Landgericht zu entscheidenden Fall soll ein Beschuldigter wohl Steuern in einem Millionenbetrag hinterzogen haben. Trotzdem soll dieser in der Folge zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden sein. Dabei hatte der BGH zuvor bereits in einem Grundsatzurteil ausgesprochen, dass bei einer ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Auf dem Containerfrachter- und Tankschiffmarkt sollen bedeutsame Überkapazitäten bestehen. Im Gegenzug sei das Frachtaufkommen durch die Krise übermäßig gestiegen. Dies seien die wichtigsten Faktoren für die momentane Insolvenzwelle, bei der zurzeit keine Erholung des Marktes in Sicht ist. Einige der 250.000 deutschen Anleger müssen mit Ausschüttungsstopps, Nachzahlungen oder sogar mit Totalverlusten rechnen. Die Erfahrung zeigt, die Insolvenz eines Schifffonds bedeutet meistens den Totalverlust für den Anleger, denn ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). Die Nachweispflicht über eine Masernimpfung für Kinder in Kitas und Tagespflegeeinrichtungen ist verfassungsgemäß. Die Pflicht über einen ausreichenden Masernschutz für den Besuch von Gemeinschaftseinrichtungen wie einer Kita ist nicht nur der „Gesundheit der Kinder dienlich“, sie schützt auch vulnerable Menschen wie Schwangere und bezweckt, die Weiterverbreitung der Masern zu verhindern, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Donnerstag, 18. August 2022, veröffentlichten Beschluss (Az.: 1 BvR 469/20 und weitere). Die Karlsruher Richter bekräftigten damit den hohen Stellenwert von Impfungen zum Gesundheitsschutz der Bevölkerung. ... weiter lesen

Am 30.10.2014 wurde das vorläufige Insolvenzverfahren über die MS Deutschland eröffnet; nun fand am 12.11.2014 die erste Gläubigerversammlung statt. NOETHE LEGAL Rechtsanwälte ,  Bonn ,  Düsseldorf ,  Frankfurt ,  Köln  und  Zürich führt aus: Diese brachte den Gläubigern jedoch keine positiven Informationen. Wie es scheint, kann nicht einmal der Betrieb des Schiffs finanziert werden, es wurden bereits erste Reisen abgesagt. Um den Betrieb zu finanzieren wäre ein Massedarlehen vonnöten, aber für eine solche Entscheidung waren nicht genügend Gläubiger anwesend. Dem Insolvenzverwalter konnten die nötigen Vollmachten ... weiter lesen

Uns liegt ein Schreiben der Kanzlei Becker & Haumann für die Borussia Dortmund GmbH & Co KGaA vor. Gegenstand der Abmahnung ist die Behauptung, der Angeschriebene habe durch einen privaten Weiterverkauf seiner Eintrittskarte über die Internetplattform eBay gegen die ATGB der Borussia Dortmund GmbH & Co KGaA verstoßen. Es wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Zahlung einer pauschalen Vergütung  in Höhe von 650,00 € netto gefordert. Des Weiteren liegen uns mehrere Abmahnungen der FC Schalke 04 Arena Management GmbH vor. Gegenstand der Abmahnung ist die Behauptung, der Angeschriebene habe durch einen privaten Weiterverkauf seiner Eintrittskarte ... weiter lesen

Der Bundesgerichtshof hat erneut zur Aufklärungspflicht einer beratenden Bank Stellung genommen und in seiner Entscheidung vom 11.09.2012 – XI ZR 363/10 klargestellt, dass eine Bank verpflichtet ist, ihren Kunden, dem sie empfiehlt in eine geschlossene Fondsanlage, hier einen geschlossenen Immobilienfonds, zu investieren, über Anfall und Höhe von Rückvergütungen, welche sie vereinnahmt, aufzuklären. Der BGH stellt dabei klar, dass die beratende Bank nicht nur dann über ihre Einnahmen aus dem Vertrieb einer solchen Anlage aufklären muss, wenn der Anlagebetrag zunächst an die Fondsgesellschaft fließt und diese der beratenden Bank sodann eine Vergütung zukommen lässt, ... weiter lesen

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Das Thema Scheinselbständigkeit wird auch im neuen Jahr von massiver Bedeutung bleiben im Arbeitsrecht. Immer wieder beschäftigen hier Streitfälle die Gerichte, bei denen Statusfeststellungsverfahren oder Betriebsprüfungen zu dem Ergebnis kommen, dass vermeintlich freie Mitarbeiter tatsächlich als Scheinselbständige bzw. Arbeitnehmer beschäftigt werden. Dann wird um die Abgrenzung gestritten. Die Deutsche Rentenversicherung prüft hier in zunehmendem Umfang, liegt aber mit ihrer Einschätzung mitunter auch daneben. Abgrenzungskriterien: Die Abgrenzung von Selbständigen und ... weiter lesen

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 7. Februar 2019 zum Aktenzeichen 6 AZR 75/18 entschieden, dass eine Arbeitnehmerin einen Vertrag, durch den das Arbeitsverhältnis beendet wird (Aufhebungsvertrag), auch dann nicht widerrufen kann, wenn er in ihrer Privatwohnung abgeschlossen wurde. Ein Aufhebungsvertrag kann jedoch unwirksam sein, falls er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns zustande gekommen ist. Die Arbeitnehmerin war bei der Firma als Reinigungskraft beschäftigt. Sie schloss in ihrer Wohnung mit dem Lebensgefährten der Firma einen Aufhebungsvertrag, der die sofortige Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Zahlung einer Abfindung vorsieht. Anlass und Ablauf der Vertragsverhandlungen ... weiter lesen

Hohe Freibeträge bei Erbschaften und Immobilienverkäufen Von Burckhardt Löber, Fernando Lozano und Dr. Alexander Steinmetz Wer als Schwerbehinderter vom Schicksal hart getroffen ist, für den haben die Gesellschaft und ihre Steuergesetzgebung Vergünstigungen geschaffen. Gewissermaßen als Ausgleich für alltäglich erlittene Nachteile gegenüber „gesunden“ Mitbürgern. Ein moderner Sozialstaat wie Spanien erkennt als EU-Mitgliedsstaat ausländische Qualifikationen der Schwerbehinderung an. Dies gilt insbesondere bei der Versteuerung von Erbschaften wie auch beim Verkauf von Immobilien.   Bei Schenkungen und Erbschaften gelten steuerliche ... weiter lesen

Hamm (jur). Alte Menschen, die wegen einer fortgeschrittenen Demenz die Tragweite ihrer Erklärungen nicht mehr einschätzen können, können auch vor einem Notar kein wirksames Testament mehr erklären. Bei der Einschätzung kommt es überwiegend auf Fachleute an, betonte das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem am 5. Februar 2018 bekanntgegebenen Urteil (Az.: 10 U 76/16). Denn Laien, auch der Notar, könnten dies bei Demenzerkrankten oft nicht richtig einschätzen. Im entschiedenen Fall geht es um den Nachlass einer 2013 im Alter von 92 Jahren verstorbenen Frau. Wegen ihrer fortschreitenden Alzheimer-Demenz war sie 2004 in ein Pflegeheim gezogen. Gleichzeitig berief das Betreuungsgericht ... weiter lesen

Über die MS Deutschland wurde wohl das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet und ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt. NOETHE LEGAL Rechtsanwälte ,  Bonn ,  Düsseldorf ,  Frankfurt ,  Köln  und  Zürich führt aus: In der vergangenen Woche hatte die MS "Deutschland" Beteiligungsgesellschaft mbH Insolvenzantrag beim Amtsgericht Eutin gestellt. Nun wurde am 30.10.2014 das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet, allerdings nicht in Eigenverwaltung, wie ursprünglich einmal gewünscht, sondern es wurde ein vorläufiger Insolvenzverwalter, Rechtsanwalt Reinhold Schmid-Sperber, bestellt. Mehrheitsgesellschafter der MS ... weiter lesen