Rechtsanwalt in Rottach-Egern

Die Kanzlei Schleinkofer aus Regenstauf mahnt erneut im Namen der Blanken Küchenmesser & mehr Import Ltd. aus Gnarrenburg einen Verkäufer von Küchenmessern ab. Inhalt der Abmahnung: Der Abgemahnte soll Küchenmesser im Internet zum Kauf angeboten haben. Dabei soll er die Messer mit der Aussage „Die Messer verfügen über ‚dauerhafte scharfe‘ , gehärtete Klingen.“ beworben haben. Laut Kanzlei Schleinkofer sollen die angebotenen Messer aber gar nicht über „dauerhafte scharfe“ , gehärtete Klingen verfügen. Die Werbung entspräche nicht den Tatsachen , da die Messer keineswegs immer scharf seien. Sie würden mit der Zeit natürlich an Schärfe verlieren und müssen selbstverständlich nachgeschliffen werden. ... weiter lesen

Günstige Zinssätze im Vergleich zu Sofortkrediten, einfache Handhabung, keine unnötigen Formalitäten und eine zinsfreie Zeit - das sind nur einige der Vorteile von Kreditkarten. Wir prüfen, welche weiteren Vorteile die beliebten "Kreditkarten" haben. Wir werfen auch einen Blick auf ihre Nachteile und wann es sich nicht mehr lohnt, dieses kleine Stück Plastik zu verwenden. Eine Kreditkarte ist ein äußerst praktisches und vorteilhaftes Zahlungsinstrument, das in vielen verschiedenen Situationen eingesetzt werden kann. Sie können damit Lebensmittel, Taxifahrten, Flugtickets und sogar Rechnungen für Miete, Strom, Wasser und Heizung bezahlen. Um die ideale Kreditkarte zu ... weiter lesen

Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 23. September 2015, AZ: VIII ZR 297/14 : Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs ist grundsätzlich die Angabe der Person, für die die Wohnung benötigt wird, und die Darlegung des Interesses, das diese Person an der Erlangung der Wohnung hat, ausreichend (Bundesgerichtshof, Urteil vom 30. April 2014 - VIII ZR 284/13, NJW 2014, 2102 mwN) . Die beim Thema Eigenbedarfskündigung sehr vermieterfreundliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verführt Vermieter zunehmend dazu, es mit der Begründung der Eigenbedarfskündigung und der Darlegung des ... weiter lesen

Abmahnung der  Rechtsanwälte Bleischwitz & Schierer aus Bremen  im Auftrag der  DynTec UG aus Hamburg  wegen  Verstoßes gegen die Preisangaben-Verordnung. Die Rechtsanwälte Bleischwitz & Schierer aus Bremen vertreten die Interessen der DynTec UG aus Hamburg, welche Bau- und Baustoffmaschinen importiert. Sie verschickten nun eine Abmahnung an eine Person, die im Wettbewerb mit der DynTec UG steht. Der von der Abmahnung Betroffene tritt gewerblich online auf und  hält dabei nach Ansicht der Firma die gesetzlichen Informationspflichten und gewerblichen Pflichtangaben nicht ein. Dem von der Abmahnung Betroffenen wird vorgeworfen in einem Online-Angebot für einen ... weiter lesen

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin. Eigene Verursachungsbeiträge vermeiden Zunächst sollte man als Mieter möglichst alles dafür tun, dass man selbst keine Verursachungsbeiträge zur Entstehung des Schimmels leistet. Dazu gehört insbesondere, dass man ordentlich lüftet und heizt. Das muss man später auch beweisen können. Kann man das nicht und stellt sich der Vermieter auf den Standpunkt, dass der Mieter für den Schimmel verantwortlich ist, schuldet man als Mieter unter Umständen selbst Schadensersatz und kann ggf. seine eigenen Rechte bzw. Ansprüche auf Mietminderung, Instandsetzung und ... weiter lesen

Kassel (jur). Arbeitnehmer, deren Bruttoeinkommen unter monatlich 850 Euro sinkt, müssen geringere Sozialbeiträge entrichten. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in einem am Donnerstag, 16. August 2018, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag entschieden (Az.: B 12 R 4/18 R). Damit verwarfen die Kasseler Richter die bisherige Praxis, Vergünstigungen für geringe Einkünfte nur für steigende Einkünfte nach einem Minijob anzuwenden. Konkret gab das BSG einem Rechtsanwalt aus Südbaden recht. Er hatte eine Teilzeit-Mitarbeiterin mit ursprünglich 16 Wochenstunden beschäftigt. Für die Zeit ab 2008 vereinbarten beide eine Altersteilzeit mit nur noch acht Wochenstunden. Dadurch ... weiter lesen

Insbesondere Hersteller von Elektrogeräten sollten darauf achten, dass sie auch bei Werbung auf Amazon-Marketplace ihren Kennzeichnungspflichten ordnungsgemäß nachkommen. Auf Amazon-Marketplace waren mehrere Anzeigen über Fernseher veröffentlicht worden. Darin fehlte vor allem die Angabe der Energieeffizienzklasse und zum Verbrauch der Geräte. Die betreffenden Anzeigen wurden teilweise von Amazon selbst, als auch vom Hersteller in dessen Namen geschaltet. Daraufhin bekam Amazon Ärger mit Verbraucherschützern, die das Unternehmen schließlich verklagten. Das Oberlandesgericht Köln fällte ein salomonisches Urteil. Es entschied am 20.12.2013 - Az. 6 U 56/13, dass Amazon ... weiter lesen

Abmahnung der  Kanzlei Waldorf Frommer aus München  im Auftrag der  Warner Bros. Entertainment GmbH  wegen des Filmtitels  "A Star Is Born" Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist bereits als Abmahnkanzlei bekannt. Auch für die Warner Bros. Entertainment GmbH ist sie bereits häufiger aufgetreten. Nun verschickt sie erneut Abmahnungen in ihrem Namen, dieses Mal für das als bester Film für den Oscar nominierte Musik-Drama "A Star Is Born". In diesem entdeckt Jackson Maine (Bradley Cooper) erst das musikalische Talent der jungen Ally (Lady Gaga) und dann seine Liebe zu ihr. Der Film soll auf einer sog. "Internettauschbörse" bzw. in einem ... weiter lesen

Das Bundesverfassungsgericht hat sich erstmals zur Zulässigkeit der sog. Organisationshaft geäußert. Das Strafgesetzbuch ordnet in § 67 StGB an, dass in den Fällen, in denen die Unterbringung im Maßregelvollzug neben einer Freiheitsstrafe angeordnet wird, grundsätzlich die Maßregel vor der Strafe vollzogen wird. Organisationshaft liegt vor, wenn ein Verurteilter, für den nicht sofort ein Unterbringungsplatz im Maßregelvollzug zur Verfügung steht, die Zwischenzeit in der "normalen" Strafhaft verbringt. Der Beschwerdeführer wurde wegen Betäubungsmitteldelikten zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt; zugleich wurde seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet. Da ein Unterbringungsplatz ... weiter lesen

Die Anleger der insolventen Alphapool GmbH könnten auf Betrüger hereingefallen sein. Bei einer groß angelegten Razzia im Saarland und in Sachsen wurden vier Männer verhaftet. Der Verdacht lautet auf gewerbs- und bandenmäßigen Betrug und Verstoß gegen das Kreditwesengesetz. Dass sich die Geschäfte mit der Alphapool GmbH zu einem derartigen Wirtschaftskrimi entwickeln würden, konnte die Anleger nicht ahnen. Sie traten ihre Forderungen aus Lebensversicherungen und Bausparverträgen an das Unternehmen, das seinen Sitz zunächst in Saarbrücken und später in Leipzig hatte, ab. Im Laufe der Jahre sollten sie dafür entsprechende Zahlungen erhalten. Auf die warten die ... weiter lesen

Abmahnung der  Kanzlei Waldorf Frommer aus München  im Auftrag der  Warner Bros. Entertainment GmbH  wegen des Films  “Edge of Tomorrow“ Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist bereits seit einiger Zeit als Abmahnkanzlei bekannt. Aktuell verschickt sie im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH wegen des illegalen Anbietens, Übertragens und der öffentlichen Zugänglichmachung des Films “ Edge of Tomorrow “ auf einer sog. "Internettauschbörse" bzw. "Filesharing-Netzwerken" Abmahnungen. Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer fordert sowohl die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärungerklärung, ... weiter lesen

Wussten Sie, dass in Deutschland geschätzt ungefähr 10 Millionen Hunde leben? Nach Katzen sind Hunde die beliebtesten Haustiere. Das ist auch kein Wunder, denn Hunde schließen sich eng an den Hundehalter an und akzeptieren sie oder ihn als Rudelführer. Zwischen Hund und Mensch entwickelt sich im Laufe der Zeit eine enge Beziehung. Die Tiere werden zu vollwertigen Familienmitgliedern. Die meisten Hundebesitzer kümmern sich aufopfernd um das Wohl ihres Hundes. Straßenhunde, die in vielen Ländern, selbst in Europa, weit verbreitet sind, stellen in Deutschland eine Ausnahmeerscheinung dar. Wenn Sie umfassend für ihren Liebling sorgen wollen, dürfen Sie Versicherungsschutz in ... weiter lesen