Rechtsanwalt in Neustadt an der Aisch - Schadensersatz und Schmerzensgeld

Ein Sturz im wischnassen Treppenhaus kann Schmerzensgeldforderungen gegen ein Reinigungsunternehmen begründen, wenn dieses keinen Warnhinweis auf der Treppe aufgestellt hat. Am 16.07.2002 gegen 8.00 Uhr morgens verließ die in München wohnhafte Klägerin ihr Appartement, um über die Treppe ihr Mietshaus am Plievierpark zu verlassen. Der Lift war ausgefallen. Auf der dritten Treppenstufe zog es der Klägerin die Beine weg und sie fand sich plötzlich fünf Treppenstufen tiefer auf dem Zwischenabsatz wieder. Sie hatte starke Schmerzen, konnte nicht aufstehen und musste mit dem Krankenwagen zu einem Arzt gebracht werden. Ende August 2002 schloss sich eine Operation an dem lädierten Knie (Innenmeniskusverletzung) an. Nach Darstellung ... weiter lesen

Ein jetzt sechsjähriges Kind aus dem Raum Bielefeld hat ein Krankenhaus und drei dort beschäftigte Ärzte, darunter die Chefärztin u.a. auf Zahlung eines Schmerzensgeldes in Anspruch genommen. Das Kind war kurz nach seiner Geburt im Sommer 1996 wegen einer Fistel im Nabelbereich operiert worden. Dabei traten Komplikationen auf, die schließlich dazu geführt hatten, dass dem Kind das rechte Bein amputiert werden musste. In einem Prozess vor dem Landgericht Bielefeld warf das Kind den behandelnden Ärzten vor, dass seine Eltern nicht ausreichend über die Risiken der Operation aufgeklärt worden seien. Auch sei ihm Wasserstoffsuperoxyd injiziert worden. Dies habe zu einer Gasembolie im Körper geführt und zu schwerstartigen ... weiter lesen

Zu den Voraussetzungen eines Schmerzensgeldanspruches nach einer Rangelei in der Schule Kurzfassung Wird ein Schüler bei einer Rangelei im Schulgebäude von einem Mitschüler verletzt, kann nur dann Schmerzensgeld beanspruchen, wenn ihm die Verletzung vorsätzlich zugefügt wurde. Andernfalls ist der Anspruch - ebenso wie zwischen Angehörigen eines Betriebes - ausgeschlossen. Das entschied jetzt das Landgericht Coburg, bestätigt durch das Oberlandesgericht Bamberg. Weil von einem Verletzungsvorsatz des „Täters“ nicht auszugehen war, wurde die Klage des geschädigten Schülers auf 7.000,- DM Schmerzensgeld abgewiesen. Sachverhalt Zwischen dem 15-jährigen Kläger und seinem 16-jährigen Kontrahenten kam es ... weiter lesen

Das Oberlandesgericht Hamm hat am 04.02.2004 einen bekannten TV-Moderator, zwei Produktionsfirmen und einen privaten Fernsehsender als Gesamtschuldner zu einer Schadensersatzzahlung in Höhe von 70.000,00 € verurteilt. Das Geld erhält eine junge Frau aus Essen, die mehrfach in der Fernsehsendung in einer Weise dargestellt wurde, die einen schweren Eingriff in ihr Persönlichkeitsrecht darstellte. Das Oberlandesgericht hat in der mündlichen Verhandlung erörtert, dass es um eine Entscheidung zwischen Kunst-/Satirefreiheit und Persönlichkeitsrecht gehe. Satire könne einen beachtlichen Freiraum beanspruchen, dürfe eine Person aber im Kernbereich nicht verletzen. Hier sei es jedoch zu einer schweren Verletzung des Persönlichkeitsrechts ... weiter lesen

Kurzfassung Baustellen können nicht nur für Bauherrn ein Greuel sein. Auch unter rauhbeinigen Bauarbeitern kann es manchmal Ärger geben. Doch gilt auch bei ihnen nicht das Gesetz des Stärkeren. Wer zuschlägt, muss in der Regel zahlen. Diese Erfahrung machte jetzt ein unbeherrschter Vorarbeiter. Das Landgericht Coburg verurteilte ihn, einem von ihm malträtierten Mitarbeiter rund 400 € Schmerzensgeld und 25 € Schadensersatz zu leisten. Sachverhalt Es hatte sich schon Tage vorher abgezeichnet, dass einer der Bauarbeiter, der spätere Kläger, und sein Vorarbeiter nicht (mehr) miteinander konnten. Auch am Unglückstag stritten die Kontrahenten wieder. Doch diesmal blieb es nicht bei verbalen Attacken. Es kam auch zu ... weiter lesen

Zur Haftung des Veranstalters von Floßfahrten, wenn sich ein Teilnehmer bei der Fahrt verletzt Die Ausrichtung einer Floßfahrt kann mitunter ein teures Vergnügen werden. Der Veranstalter muss nämlich grundsätzlich für eine gefahrlose Fahrt sorgen. Sonst kann er bei Verletzung eines Passagiers auf Schadensersatz und Schmerzensgeld haften. Das musste ein Ausrichter von Floßfahrten jetzt erfahren. Amtsgericht Kronach und Landgericht Coburg verurteilten ihn zur Zahlung von rund 4.600 € Schmerzensgeld und Schadensersatz an den Verletzten. Es reiche nicht aus, lediglich vor Fahrtantritt auf mögliche Gefahren und Verhaltensweisen hinzuweisen. Der Floßbootbetreiber habe nicht zusätzlich dafür Sorge getragen, dass das Holzgefährt ... weiter lesen

Kein Schadenersatzanspruch gegen Hersteller des Zahnfüllstoffes Amalgam Hersteller des Zahnfüllstoffes Amalgam können einem Urteil des 3. Zivilsenats desOberlandesgerichts Frankfurt am Main zufolge nicht auf Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld in Anspruch genommen werden, weil ein Zusammenhang zwischen der Freisetzung von Quecksilber aus Amalgam und bestimmten Erkrankungen nicht nachweisbar ist. Eine Klägerin hatte geltend gemacht, aufgrund mehrerer Zahnfüllungen mit Amalgam sei bei ihr eine chronische Quecksilbervergiftung ausgelöst worden, die wiederum eine Multiple Sklerose-Erkrankung und Unfruchtbarkeit verursacht habe. Das Landgericht hatte die Klage nach Einholung eines Sachverständigengutachtens mit der ... weiter lesen

Zur Frage, ob ein bei einem Grillunfall schwer verletztes Kleinkind wegen der Aufsichtspflichtverletzung seiner Eltern vom Schädiger weniger Schmerzensgeld verlangen kann – und zur Schmerzensgeldhöhe Kurzfassung Nur die grob fahrlässige Verletzung der elterlichen Aufsichtspflicht mindert den Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch eines Kleinkindes gegen den Schadensverursacher. Das entschied das Landgericht Coburg und sprach einem bei einem Grillunfall schwer verletzten Kind ein Schmerzensgeld von 75.000,- € sowie eine monatliche Schmerzensgeldrente von 150,- € auf Lebenszeit zu. Der Spiritus über den Grill gießende Schadensverursacher könne sich nicht darauf berufen, dass der Vater des klagenden Kindes ... weiter lesen

Keine Haftung des Automobilherstellers, wenn das Fahrzeug mit „Bio-Diesel“ statt mit normalen Dieselkraftstoff betankt wird. Der aus Hohenbrunn stammende Kläger kaufte ein Kraftfahrzeug (Jeep) eines bekannten Stuttgarter Automobilherstellers. In der Betriebsanleitung hieß es unter „ Kraftstoffanforderungen (Dieselmotor)“:“Wir empfehlen Ihnen nur Dieselkraftstoff der besten Qualität von renommierten Markenanbietern“. Der Beklagte betankte sein neues Fahrzeug an einer freien Tankstelle mit „Bio-Diesel“. Daraufhin ließ nach einiger Zeit das Ansprechverhalten des Motors nach und zuletzt begann der Motor vollständig auszusetzen. Die Reparatur des Fahrzeugs belief sich auf 1.676,93 €. Diese Kosten klagte der Kunde bei dem Autohaus und ... weiter lesen

Kurzfassung Der wahre Liebhaber will für sein wertvolles Pferd stets nur das Beste. Stürmt es draußen, muss es der Rappe im Stall schön warm haben. Doch Vorsicht: Verletzt sich der Tierhalter beim Schließen des Tores, kann er den Stallvermieter hierfür nicht belangen. Jedenfalls dann nicht, wenn Ursache des Malheurs ein heftiger Windstoß ist, der die Stalltür zuknallen lässt. Das Landgericht Coburg wies daher in einer aktuellen Entscheidung die Klage einer auf diese Weise zu Schaden gekommenen Pferdeliebhaberin ab. Da der Reitstallbesitzer keine Verkehrssicherungspflichten verletzt habe, könne sie von ihm weder Schmerzensgeld (30.000 €) noch Schadensersatz (rund 26.000 €) beanspruchen. Sie habe bei dem Unfall schlichtweg ... weiter lesen

Zur Frage, ob die Straßenbauarbeiten durchführende Gemeinde haftet, wenn ein Autofahrer in eine gesperrte Baustelle einfährt und sein Pkw dort von einer Baumaschine beschädigt wird Kurzfassung Wer mit dem Pkw in eine wegen Bauarbeiten gesperrte Straße einfährt, handelt auf eigenes Risiko. Schäden an seinem Auto, die durch eine Baumaschine verursacht werden, hat er deshalb in der Regel selbst zu tragen. Diese Erfahrung musste jetzt eine Pkw-Eigentümerin in einem vom Landgericht Coburg entschiedenen Fall machen. Ihre Klage auf Ersatz eines Schadens von 300,- €, der durch das ausschwenkende Förderband einer Asphaltfräsmaschine entstanden war, wurde abgewiesen. Der Fahrer der Fräse habe sich schließlich seiner Arbeit ... weiter lesen

Kurzfassung Im Wirtschaftsleben fatal: Unrichtige Informationen über die Bonität eines Unternehmens. Werden sie von einer Auskunftei erteilt, macht sie sich unter Umständen schadensersatzpflichtig. Das zeigt ein vom Landgericht Coburg nunmehr entschiedener Fall. Es sprach einer von falschen Auskünften betroffenen Firma Schadensersatz von rund 4.000 € gegen ein Wirtschaftsauskunftsunternehmen zu. Durch die Fehlinformation sei zumindest ein Auftrag nicht zustande gekommen, so das Gericht. Sachverhalt Ab dem Jahr 1999 liefen die Geschäfte der Großhandelsfirma mit ihren französischen und italienischen Lieferanten immer schlechter. Durch Zufall erfuhr sie auch den Grund: Ein Inkassodienst verbreitete auf Anfrage seit ... weiter lesen