Rechtsanwalt in Starnberg

Abmahnung der  Kanzlei Waldorf Frommer aus München  im Auftrag der  Tele-München Fernseh-GmbH & Co. Produktionsgesellschaft  wegen des Films  "The House that Jack Built". Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist als Abmahnkanzlei bekannt. Sie verschickte kürzlich ein Schreiben für die Tele-München Fernsehen-GmbH & Co. Produktionsgesellschaft, indem das Filesharing des Films "The House that Jack Built" abgemahnt wird. Der Film "The House that Jack Built" ist ein Horrorfilm von Lars von Trier aus dem Jahr 2018. Der Film erzählt die Geschichte des hochintelligenten Serienkillers Jack. Jack ist davon überzeugt, dass jeder seiner ... weiter lesen

1. Das Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (Bundeszentralregistergesetz - BZRG) Dieses Gesetz regelt detailiert, was wann wie lange in welches Führungszeugnis eingetragen wird. Grundsätzlich wird das Führungszeugnis auf Antrag von der dafür zuständigen Behörde (= das Bundeszentralregister in Bonn) für jede Person ab 14 Jahren ausgestellt. Aus einem Führungszeugnis geht hervor, ob jemand vorbestraft ist oder nicht. Dabei gibt es zwei Arten von Führungszeugnissen: a) Belegart N b) Belegart O Ein Führungszeugnis nach Belegart N (= sogenanntes Privatführungszeugnis) braucht man vor allem für den Arbeitgeber zum Nachweis, dass man nicht ... weiter lesen

Die Kanzlei  Waldorf Frommer  mahnt derzeit  Filesharing  des Films  „Mulan“  ab.  „Mulan“ ist ein US-amerikanischer Abenteuerfilm aus dem Jahr 2020 von der Regisseurin Niki Caro.   Über den Film: Hua Mulan ist die älteste Tochter eines hoch geehrten Kriegers. Als der Kaiser befiehlt, dass ein Mann aus jeder Familie in der Armee dienen muss, als die Rouran ins Kaiserreich einfallen, springt Mulan, als Mann getarnt, für ihren kranken Vater ein. Sie nimmt den Namen Hua Jun an und wird einer von Chinas größten Kriegern. Während des Kriegs offenbart sie ihr Geschlecht und wird verstoßen. Trotzdem kämpft sie weiter ... weiter lesen

Straßburg (jur). Die Daten einer illegal kopierten und dann in Deutschland aufgekauften Steuer-CD können als Basis für Strafermittlungen dienen und dabei auch eine Hausdurchsuchung rechtfertigen. Das Recht auf Schutz der eigenen Wohnung ist dadurch nicht verletzt, urteilte am Donnerstag, 6. Oktober 2016, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) (Az.: 33696/11). Steuerhinterziehung sei ein schweres Vergehen, so die Straßburger Richter zur Begründung. Das klagende Ehepaar hatte Konten bei einer Bank in Liechtenstein. 2008 ordnete das Amtsgericht Bochum eine Hausdurchsuchung an. Grundlage war eine Steuer-CD, die ein Mitarbeiter der Bank illegal kopiert hatte. Der ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Beschluss vom 22.03.2012 erachtete das Oberlandesgericht München (Az. 23 U 4793/11) eine provisionsregelnde Klausel für unwirksam, da sie mit Blick auf ein zeitgleich abgeschlossenes Kooperationsübereinkommen sowie einen Handelsvertretervertrag widersprüchlich sei. In dem vom OLG München zu entscheidenden Fall stritten sich die Parteien über die Voraussetzungen für das Entstehen von Provisionsansprüchen aus einem Handelsvertretervertrag sowie dem gleichzeitig abgeschlossenen Kooperationsübereinkommens. Die Beklagte ... weiter lesen

Wann ist die Schriftform gewahrt? Ist eine vorzeitige Kündigung des befristeten Gewerbemietvertrages möglich? Kürzlich bestätigte das Brandenburger Oberlandesgericht, dass ein Vermieterwechsel bei einem zeitlich befristeten Gewerbemietvertrag zwar schriftlich erfolgen müsse. Die hierfür notwendige Zustimmung des Mieters sei aber nicht formgebunden (Urteil vom 15.9.2010, Az. 3 U 117/09). Sie könne mündlich oder auch konkludent durch Mietzahlung an den neuen Vermieter erfolgen. Bei Vermieterwechseln muss wie bei allen Vertragsnachträgen unbedingt auf die Schriftform des Nachtrags geachtet werden. Der Vertragsnachtrag muss alle Aspekte des Mietverhältnisses sorgfältig in einer ... weiter lesen

Eine vom früheren Vermieter ausgesprochene Eigenbedarfskündigung kann auch vom Erwerber der Immobilie weiterverfolgt werden. Voraussetzung ist, dass der Kündigungsgrund in der Person des Erwerbers, also des neuen Vermieters, fortbesteht. Wird zwischenzeitlich versucht zu veräußern, entfällt der Selbstnutzungswunsch. Ein Beitrag von Alexander Bredereck,  Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht , Berlin und Essen, zum Beschluss des Landgerichts Itzehoe  (LG Itzehoe, Beschluss vom 20. Dezember 2013 – 9 S 31/13 –, juris) . Wenn der Vermieter nach Ausspruch einer Eigenbedarfskündigung das streitgegenständliche Objekt veräußert, tritt der ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Sämtliche Immobilienfonds, deren Gelder für die Geschäfte der Frankfurter S&K-Gruppe bestimmt waren, sollen nun Insolvenz beantragt haben, heißt es. Die Aussichten der Anleger an ihr Geld zu kommen sollen deshalb auch weiterhin schlecht stehen. Bei den S&K-Fonds handelt es sich mitunter um geschlossene Immobilienfonds. Die Beteiligung an einem solchen geschlossenen Immobilienfonds stellt eine unternehmerische Beteiligung dar. Das bedeutet, Anleger haften als Unternehmer und müssen unter ... weiter lesen

Vize-Direktor des Landesinstituts für Rechtsmedizin Brandenburg: Stasi-Tätigkeit verschwiegen, gekündigt und mit Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht erfolgreich. Eine vorläufige Einschätzung von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck. Dem Vize-Direktor des Landesinstituts für Rechtsmedizin Brandenburg war laut Pressemeldung der Potsdamer Neuesten Nachrichten (PNN) vom 8.2.2017 vom Land Brandenburg fristlos gekündigt worden, weil er seine frühere Stasitätigkeit als „inoffizieller Mitarbeiter“ gleich zweimal verschwiegen haben soll. Das erste Mal 1991 und dann erneut im Oktober 2016. Für Anstellungen von Behördenleitern an aufwärts ... weiter lesen

§ 219 a des Strafgesetzbuches normiert: Wer als Arzt über eine Abtreibung informiert, macht sich strafbar und kann verurteilt werden. Diese Art des Werbeverbots sei nicht mehr zeitgemäß und müsse weg, fordert nun der Deutsche Juristinnenbund (djb). § 219 a StGB schreibt Werbeverbot vor Der Gesetzestext des Werbeverbot- Paragraphen lautet: „Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften seines Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise eigene oder fremde Dienste zur Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruchs (…) ankündigt, anpreist oder Erklärungen solchen Inhalts abgibt.“ Wer also ... weiter lesen

Es wird darüber berichtet, dass die CBH Rechtsanwälte aus Hamburg im Auftrag der FAST Fashion Brands GmbH , ebenfalls aus Hamburg, eine Abmahnung wegen einer Markenrechtsverletzung verschickt haben sollen. Inhalt der Abmahnung: Die FAST Fashion Brands GmbH ist nach eigenen Angaben die Inhaberin diverser Markenrechte und vertreibt Produkte unter verschiedenen Markennamen. Sie sei die Inhaberin der Marke „HOMEBASE“, die beim DPMA sowie EUIPO eingetragen sein soll. Der Empfänger der Abmahnung soll im Internet Bekleidungsstücke zum Kauf angeboten und diese mit der Marke „HOMEBASE“ beworben haben. Bei den Bekleidungsstücken soll es sich hierbei nicht um ... weiter lesen

Ausklammerung von variablen Landegebühren bei der Bemessung der Provision von Reisebürounternehmen zulässig Der unter anderem für die Rechtsstreitigkeiten über die Vertragsverhältnisse der Handelsvertreter zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, daß eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Luftfahrtunternehmens enthaltene Regelung, nach der die Provision der Reisebürounternehmen für vermittelte Flüge unter Ausschluß des auf die variablen Landegebühren entfallenden Preisanteils zu berechnen ist, ist nach § 9 AGBG (jetzt inhaltlich unverändert: § 307 BGB) nicht zu beanstanden. Bei den variablen Landegebühren handelt es sich um Entgelte, die von den Flughafenbetreibern für die Nutzung der ... weiter lesen