Rechtsanwalt in Übach-Palenberg

Vermieter müssen eine Kündigung wegen Eigenbedarf immer glaubhaft begründen. Betroffene Mieter können sich unter Umständen erfolgreich gegen die Eigenbedarfskündigung wehren, wenn sie begründete Zweifel am Vorhaben des Vermieters hegen. Das Amtsgericht Köln(Az.: 209 C 473/09) entschied in einem aktuellen Urteil zu Gunsten einer gekündigten Mietpartei. Ihr Vermieter hatte nach 40 Jahren das Mietverhältnis mit dem Verweis auf Eigenbedarf gekündigt. Begründung: Nach dem Auszug seiner Lebensgefährtin und seines Sohnes, sei ihm seine Wohnung im selben Haus zu groß geworden. Ferner falle es ihm zunehmend schwerer die Treppen bis in den 5. Stock zu steigen. Die ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann unter bestimmten Voraussetzungen mehrheitlich die Aufnahme eines hohen Kredits zur Durchführung einer Haussanierung beschließen. Ob solch ein Mehrheitsbeschluss im Einzelfall zulässig ist, hängt von der Dringlichkeit der Sanierungsmaßnahme, den Darlehensbedingungen oder auch der Möglichkeit der Erhebung einer Sonderumlage als Alternative zum Darlehen ab, urteilte am Freitag, 25. September 2015, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: V ZR 244/14). Zudem muss das Problem von Zahlungsausfällen einzelner Eigentümer erörtert worden sein. Im konkreten Fall hat der BGH den Mehrheitsbeschluss einer ... weiter lesen

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Am 30.4.2014 endet das Schutzschirmverfahren für den Weltbild-Verlag. Das bedeutet, dass dann auch die bislang von der Bundesagentur für Arbeit geleisteten Insolvenzgeldzahlungen an die Arbeitnehmer eingestellt werden. Einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge ist immer noch keine endgültige Entscheidung über den Verkauf der einzelnen Filialen gefallen. Es soll aber demnächst einen Sozialplan und wohl auch eine Transfergesellschaft geben. Für die Arbeitnehmer des Weltbildkonzerns ist die derzeitige Situation weiterhin äußerst unübersichtlich. Ab dem 1.5.2014 erhalten Sie wieder ... weiter lesen

Das bedeutet dies für die Arbeitsplätze bei der ThyssenKrupp-Tochter Inoxum? Was sollten betroffene Arbeitnehmer in Krefeld und Bochum beachten? Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Essen Nach Berichten der Süddeutschen Zeitung geht die Firma Outokumpu mit hohen Verlusten in den gerade beschlossenen Zusammenschluss mit der ThyssenKrupp-Tochter Inoxum. In Deutschland sollen die Schmelzbetriebe in Krefeld und Bochum mit rund 850 Beschäftigten geschlossen werden. Betriebsbedingte Kündigungen sind bis Ende 2015 an den deutschen Inoxum-Produktionsstandorten ausgeschlossen. Das gibt dem Betroffenen Arbeitnehmern zunächst einmal eine relative Sicherheit für die ... weiter lesen

Die Kanzlei  Sievers & Kollegen  aus Berlin mahnt derzeit für einen Mandanten eine Verletzung des Urheberrechts ab. Inhalt der Abmahnung: Der Mandant ist Urheber des in der Abmahnung gegenständlichen Bildmaterials. Der Abgemahnte habe auf eBay bei der Bewerbung des Angebots das Foto des Mandanten verwendet, ohne dazu berechtigt gewesen zu sein. Durch den Abgemahnten sei das Bildmaterial im Sinne des §16 UrhG unerlaubt vervielfältigt und im Sinne des §19a UrhG öffentlich zugänglich gemacht worden sein.  Forderungen aus der Abmahnung: Aufgrund dieser Verletzung des Urheberrechts fordern die Rechtsanwälte für ihren Mandanten von dem Abgemahnten ... weiter lesen

Es mahnt  RA Lutz Schroeder aus Kiel  im Auftrag der  MissionDirect Trading Limited & Co. KG aus Berlin  wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht durch  Auftreten als sog. "Schein"- Privater auf eBay.de  ab. RA Lutz Schroeder aus Kiel vertritt die Interessen der MissionDirect Trading Limited & Co. KG aus Berlin. Diese vertreibt online Ton- und Bildträger, unter anderem auch auf der Verkaufsplattform eBay.de. RA Schroeder verschickt nun Abmahnungen an Personen, welche ebenfalls ihre ähnlichen Produkte auf der Plattform eBay. de vertreiben und somit mit der MissionDirect Trading Limited im Wettbewerb stehen. Nach seiner Ansicht halten die von der Abmahnung ... weiter lesen

Es wird darüber berichtet, dass die Kanzlei Linderhaus Stabreit Legal aus Berlin im Auftrag des Vereins Warenzeichenverband Edelstahl Rostfrei e.V. aus Düsseldorf eine Abmahnung wegen einer Markenrechtsverletzung verschickt haben soll. Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, dass er Artikel über seinen Onlineshop zum Kauf angeboten hat und diese mit der Marke „Edelstahl Rostfrei“ beworben haben soll. Der Warenzeichenverband Edelstahl Rostfrei e.V. soll der Inhaber der Europäischen sowie deutschen Bildmarke „Edelstahl Rostfrei“ sein. Die Marke werde seit Jahren von dem Verein sowie dessen 1.100 Mitgliedern genutzt und ausschließlich diese seien ... weiter lesen

Der Bundesgerichtshof hat in einer jüngeren Entscheidung (BGH, Urteil vom 17.12.2008, Az. VIII ZR 84/08) die Mieterhöhungserklärung wegen Modernisierungsarbeiten des Vermieters nur in der Höhe für zulässig erachtet, die den angemessenen, also ortsüblichen Handwerkerkosten entsprach. Im vorliegenden Fall hatte der Vermieter einen Handwerker bevorzugt, der die Arbeiten zu überhöhten Preisen durchführte. Die Preise waren zwar nur geringfügig überhöht (13 Prozent über dem angemessenen Preis). Trotzdem durfte der Vermieter nur den angemessenen Preis umlegen. In Höhe des darüber hinaus gehenden Betrages war der Vermieter mit seiner Klage letztinstanzlich ... weiter lesen

München (jur). Der Erwerb des Führerscheins könnte demnächst deutlich günstiger werden. Denn möglicherweise unterliegt der Fahrunterricht nicht der Umsatzsteuer, heißt es in einem am Mittwoch, 26. Juli 2017, veröffentlichten Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) in München (Az.: V R 38/16). Einen entsprechenden Streit legte der BFH dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zur Prüfung vor. Im Streitfall hatte eine Fahrschule keine Rechnungen mit ausgewiesener Umsatzsteuer erstellt. Entsprechend den deutschen Vorgaben wollte das Finanzamt dennoch die Steuer kassieren. Der BFH hatte jedoch Zweifel, ob dies nach EU-Recht zulässig ist. Denn die Fahrlehrer ... weiter lesen

Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Wenn Auftraggeber freie Mitarbeiter beschäftigen, hat dies den Vorzug, dass für diese grundsätzlich kein Kündigungsschutz greift. Das gilt allerdings nicht uneingeschränkt: Vertrag enthält Kündigungsfristen In den Verträgen finden sich in der Regel Kündigungsfristen, ansonsten ergeben sie sich aus dem Gesetz. Dieser Kündigungsschutz greift aber eben nur im Hinblick auf die Kündigungsfrist. Freien Mitarbeitern ist aber oftmals relativ gleich, ob sie nun einen Monat früher oder später gehen müssen. Spannend wäre dagegen für freie Mitarbeiter, wenn ... weiter lesen

Schleswig (jur). Die SAT.1-Doku-Serie „Lebensretter Hautnah - Wenn jede Sekunde zählt“ verletzt mit der unverpixelten Nahaufnahme eines epileptischen Anfalls nicht gegen die Menschenwürde. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht in einem am Freitag, 13. Oktober 2023, bekanntgegebenen Urteil entschieden (Az.: 11 A 185/21). Die Schleswiger Richter hoben damit einen Bescheid der Landesmedienanstalt Hamburg Schleswig-Holstein auf, in dem die Behörde förmlich den 15-minütigen Beitrag beanstandete. Konkret ging es umd eine „Lebensretter Hautnah“-Folge, die am 2. November 2020 um 20.15 Uhr ausgestrahlt wurde. Die Serie zeigt reale Unfallopfer und Notfälle sowie ihre Rettung. In der streitigen Folge sah der ... weiter lesen

Wer den eigenen Vorgarten pflastert, um dort ein Auto oder Fahrräder abzustellen, kann in geschützten Siedlungen nicht einfach auf sein Eigentum verweisen. Gerade in alten Gartenstadtquartieren kann der grüne Vorgarten Teil des geschützten Ortsbilds sein. Für Eigentümer ist das praktisch wichtig, weil ein Stellplatz dann nicht nur eine Frage des Parkdrucks ist, sondern auch eine Genehmigung nach städtebaulichem Erhaltungsrecht auslösen kann. Das Verwaltungsgericht Hamburg hat am 9. Juni 2026 im Verfahren 12 K 483/26 die Klage eines Eigentümers aus der Steenkamp-Siedlung abgewiesen. Das Wichtigste in Kürze Ein gepflasterter Pkw-Stellplatz im Vorgarten kann eine bauliche Anlage sein und in einem Erhaltungsgebiet ... weiter lesen