Rechtsanwalt in Münster - Vertragsrecht

Der Bundesgerichtshof hat heute eine weitere Entscheidung zu der Frage getroffen, mit wem ein Vertrag durch die Entnahme von Energie zustande kommt, wenn ein schriftlicher Liefervertrag nicht abgeschlossen worden und das mit Energie versorgte Grundstück vermietet oder verpachtet ist.   Die Klägerin, ein Energieversorgungsunternehmen, begehrt von der Beklagten als Mitmieterin eines Einfamilienhauses in Berlin eine Vergütung in Höhe von 6.964,75 € für das in dem Einfamilienhaus in der Zeit vom 1. Oktober 2005 bis zum 23. Juli 2008 verbrauchte Gas. Die Beklagte hatte den gemeinsam mit ihrem damaligen Lebensgefährten abgeschlossenen Mietvertrag aus "Bonitätsgründen" ... weiter lesen

Mit Hinweisbeschluss vom 09.07.2014 hat das Landgericht (LG) Ansbach geäußert, dass auch eine nur geringe Farbabweichung beim Kauf eines Neuwagens einen Sachmangel darstellen kann (AZ.: 1 S 66/14). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte ,  Bonn ,  Düsseldorf ,  Frankfurt ,  Köln  und  Zürich führt aus: Vorliegend hatte der Kläger bei der Beklagten einen Neuwagen in einer bestimmten Farbe bestellt. Die Beklagte ist eine gewerbliche Autohändlerin. Die Beklagte lieferte dem Kläger daraufhin einen Neuwagen in einer anderen Farbe. Nach Auffassung des Landgerichts, das insoweit dem Amtsgericht folgt, stellt die andere Farbe des Neuwagens einen ... weiter lesen

Schleswig (jur). Stellt der Partner zum Geburtstag ein mit einer Schleife geschmücktes Sportwagen-Cabrio vor die Tür und überreicht dazu den Autoschlüssel, ist das Geburtstagskind damit noch lange nicht Eigentümer des Traumautos. Wird dabei nicht konkret in Worten zum Ausdruck gebracht, dass das „Traumfahrzeug“ nun den Eigentümer wechselt, handelt es sich noch nicht um ein „schlüssiges Schenkungsangebot“, entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht in einem am Mittwoch, 5. September 2012, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 3 U 69/11). Denn statt des Autos könne auch nur die Nutzung daran verschenkt worden sein, so die Schleswiger Richter in ihrem Urteil vom 22. Mai ... weiter lesen

Zur Frage, ob der Verkäufer eines Altbaus trotz Ausschlusses jeglicher Gewährleistung für den mit Schädlingen befallenen Dachstuhl haftet Kurzfassung Für jeden Hausbesitzer ein Albtraum: Holzschädlinge im Dachgebälk. Hat man das Anwesen gebraucht gekauft, liegt es nahe, sich am Veräußerer schadlos zu halten. Doch dieser haftet nur, falls er die Holzeindringlinge dem Käufer arglistig verschwiegen hat – jedenfalls dann, wenn im Kaufvertrag für Mängelfreiheit keine Gewähr übernommen wurde. Weil er dem früheren Eigentümer des Altbaus ein arglistiges Verhalten nicht nachweisen konnte, wies jetzt das Landgericht Coburg die Klage des von Holzschädlingen heimgesuchten Käufers ab. Er hatte vom Verkäufer eine Kaufpreisminderung ... weiter lesen

BGH, Urteil vom 30. November 2004 – X ZR 133/03 Der für das Werkvertragsrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat zwei Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Betreibers einer Autowaschanlage für unwirksam erklärt, mit denen der Betreiber seine Haftung für außen an der Karosserie angebrachte Teile auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränken und sich auch für sämtliche Folgeschäden – unabhängig von der Art des unmittelbaren Schadens – von leichter Fahrlässigkeit freizeichnen wollte. In dem zugrundeliegenden Fall benutzte der Kläger die Waschanlage der Beklagten mit seinem Mercedes S 500 L, der zwei anklapbare Seitenspiegel hatte. Beim Einfahren in die Waschstraße waren die Spiegel äußerlich ... weiter lesen

Schleswig (jur). Wird eine Ferienwohnung mit einem Endpreis angeboten, muss im Preis auch die „Endreinigung“ enthalten sein. Ein nachträglicher Preisaufschlag für die übliche Reinigung verstößt gegen die Preisangabenverordnung und ist nicht erlaubt, entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) in Schleswig in einem am Montag, 25. März 2013, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 6 U 27/12). Im entschiedenen Rechtsstreit hatte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs einen Ferienwohnungs-Anbieter wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens abgemahnt. Der Vermieter hatte im Internet seine an der Ostsee liegenden, beworbenen Wohnungen mit einem Wochenpreis – ... weiter lesen

Zur Frage der Nutzungsentschädigung, wenn ein Ehegatte nach der Trennung in der im gemeinsamen Eigentum stehenden Ehewohnung alleine wohnen bleibt. Kurzfassung Eheliche Pflichten enden nicht mit Trennung und Scheidung. Bewohnt ein Ehepartner nach dem Auszug des anderen das beiden gemeinsam gehörende Haus alleine weiter, hat er eine Nutzungsentschädigung zu zahlen. Diese beträgt bei Miteigentum zu gleichen Teilen 50 % der erzielbaren Miete. Hierüber klärte jetzt das Landgericht Coburg einen zurückgelassenen Ehemann auf. Es verurteilte ihn, an seine ausgezogene Gattin rund 6.300 € zu leisten. Als Miteigentümerin habe sie einen Anspruch auf Entschädigung. Denn der zurückbleibende Ehepartner könne nunmehr die gesamte ... weiter lesen

Zur Frage, ob der Kauf einer fertiggestellten Eigentumswohnung nichtig ist, weil die Wohnung anders geschnitten als im Teilungsplan enthalten ist Kurzfassung Der Kauf einer bereits fertigen Eigentumswohnung ist nicht ohne weiteres nichtig, wenn der Zuschnitt der Wohnung vom Bauausführung und Grundbuch zugrundegelegten Teilungsplan abweicht. Solange die äußeren Grenzen der Wohnung mit dem Plan übereinstimmen, kann trotzdem wirksam ein Kaufvertrag geschlossen werden. Das entschied das Landgericht Coburg, jetzt rechtskräftig bestätigt durch das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg. Der Aufteilungsplan solle nur bestimmen, wie weit das Sondereigentum der einzelnen Wohnungseigentümer reiche und wo das ihnen allen gehörende ... weiter lesen

Kurzfassung Der Frühling naht, die Falten sollen weg. Verständlich. Doch für ein (kosmetisches) Hautlifting muss nicht jeder Preis gezahlt werden. Wird der Kunde durch die Behandlung krank, darf er sie sofort abbrechen. Für die ursprünglich vereinbarten weiteren Termine muss er dann auch nicht mehr finanziell aufkommen. So entschied jetzt das Landgericht Coburg. Es wies die Klage der Besitzerin eines Kosmetikinstituts überwiegend ab. Sie hatte von der die Behandlung abbrechenden Kundin verlangt, ihr die restliche Vergütung von rund 1.650 € zu zahlen. Diese habe aber den Vertrag zu Recht gekündigt, habe ihre Haut doch auf das Lifting allergisch reagiert - so das Gericht. Sachverhalt Um der Gefühle weckenden ... weiter lesen

Kurzfassung Wird ein gebrauchtes Fahrzeug als „Unfallwagen mit Frontschaden“ verkauft und stellt der Käufer später Schäden aus weiteren Unfällen fest, kann er gegebenenfalls den Kaufvertrag rückgängig machen. Das gilt auch dann, wenn der Verkäufer diese zusätzlichen Beschädigungen nicht kannte. So entschied jetzt das Landgericht Coburg – bestätigt durch das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg - bei einem über das Internet angebahnten Geschäft unter Privatleuten. Es verurteilte eine Pkw-Verkäuferin zur Rückzahlung des Kaufpreises von rund 11.000 EUR, weil der verkaufte Wagen neben dem offengelegten Frontschaden weitere Vorschäden hatte. Im Gegenzug muss der Käufer das Auto zurückgeben. Sachverhalt Nur von kurzer ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 23.01.2013 entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm (Az.: I-8 U 281/11) wohl, dass für Anleger eines geschlossenen Investmentfonds auch die Vorschriften über den Widerruf bei Haustürgeschäften nach dem BGB gelten, wenn sie die betreffende Anlage im Rahmen einer Haustürsituation gezeichnet haben. Dies gelte selbst dann, wenn es zu mehreren Beratungsgesprächen in der Wohnung des Anlegers gekommen sei. Vorliegend hatten sich die Kläger im Jahr 2008, nach mehreren ... weiter lesen

Zur Frage, wann der Kauf eines Hauses wegen des Lärms eines nahe gelegenen Sägewerks rückgängig gemacht werden kann Kurzfassung Lärm in der Nachbarschaft kann die Wohnqualität mindern und mitunter sogar die Gesundheit beeinträchtigen. Will der Käufer eines Altbaus deswegen von dem Vertrag wieder Abstand nehmen, muss er dem Verkäufer arglistiges Verschweigen der Lärmquelle nachweisen. Sonst bleibt er auf dem Haus sitzen, wenn im Kaufvertrag jede Gewährleistung wegen Mängel ausgeschlossen wurde. Das mussten jetzt lärmgeplagte Hauserwerber erfahren. Das Landgericht Coburg wies ihre Klage gegen den früheren Eigentümer auf Rückzahlung des Kaufpreises (rund 140.000 €) Zug um Zug gegen Rückübertragung des Anwesens ab. Die ... weiter lesen