Rechtsanwalt in Vogtsburg

Ist es sinnvoll den Schimmelpilz erstmal selbst zu beseitigen, um eine Gefährdung der eigenen Gesundheit auszuschließen? Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Berlin und Essen. Ausgangslage: Mit Beginn der Heizsaison kehrt auch der Schimmel in die deutschen Mietwohnungen zurück. Ursache ist unter anderem eine verfehlte Politik der einseitigen Förderung der Wärmedämmung bei Vernachlässigung von Lüftungsmaßnahmen. Das Phänomen wird daher in den kommenden Jahren weiter zunehmen. Mietern stellt sich in einer solchen Situation die Frage, ob sie als Sofortmaßnahme zunächst selbst den Schimmel beseitigen. ... weiter lesen

Kurzfassung Behauptet der Verkäufer bei einem sogenannten Handkauf („Ware gegen Geld“), er sei nicht bezahlt worden, muss er das beweisen. Dieser von den üblichen Beweisregeln abweichende Grundsatz kann auch auf die Anzahlung bei einem teilfinanzierten Kauf angewendet werden. Das entschied jetzt das Landgericht Coburg und wies die Zahlungsklage eines Elektrofachmarktes gegen einen Kunden ab. Das klagende Unternehmen konnte nämlich nicht nachweisen, dass dem Käufer der Computer ausgehändigt worden war, ohne dass er die sofort fällige Anzahlung von rund 1.000,- € bezahlt hatte. Sachverhalt Kurz vor Weihnachten 2001 wollte sich der Beklagte selbst beschenken und erwarb bei der Klägerin einen PC für rund ... weiter lesen

Die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte versendet zur Zeit massenweise Abmahnschreiben wegen illegalen Downloads des Filmwerkes "Umständlich verliebt" in Peer to Peer Tauschbörsen wie Torrent, Emule oder Limewire. Auftraggeber ist Constantin Film. Die Anwälte Waldorf Frommer fordern Zahlung von Rechtsanwaltskosten und Schadensersatz in Höhe von 956 €. Indem Tauschpartner durch den Vorgang des Downloads auch für andere Teilnehmer der Tauschbörse öffentlich zugänglich machen, verstoßen sie gegen urheberrechtliche Verwertungsrechte gemäß § 19a UrhG. Anschlussinhaber, von deren Anschluss der betreffende Film heruntergeladen wurde, eine Abmahnung die eine ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). Das Kindeswohl hat Vorrang vor dem Umgangsrecht des leiblichen Vaters mit seinem Kind. Auch wenn eine mögliche Kindeswohlgefährdung auf die dauerhafte Weigerung und psychische Widerstände und Ängste der rechtlichen Eltern zurückgeht, kann dem leiblichen Vater den Umgang mit seinem Kind untersagt werden, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe in einem am Mittwoch, 10. Juni 2015, veröffentlichten Beschluss (Az.: 20 UF 63/13). Konkret ging es um einen Flüchtling aus Nigeria, der 2003 nach Deutschland einreiste. Er unterhielt kurz darauf eine Liebesbeziehung zu einer verheirateten Frau. Der Ehemann erfuhr davon im September 2004 und duldete zunächst die Affäre. ... weiter lesen

Die Straßenverkehrsbehörde darf einem Radfahrer, der betrunken am Verkehr teilgenommen hat, nicht nur die Fahrerlaubnis entziehen, sie kann ihm auch das Führen von Fahrrädern untersagen. Das geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt hervor. Im zugrunde liegenden Fall war ein Student auf dem Universitätsgelände mit seinem Fahrrad zu Fall gekommen und hatte sich verletzt. Ein von der herbeigerufenen Polizei veranlasster Alkoholtest ergab einen Wert von 2,02 Promille. Die Straßenverkehrsbehörde forderte den Mann daraufhin auf, ein medizinisch-psychologisches Gutachten zur Frage seiner Eignung zum Führen von Fahrzeugen - auch von Kraftfahrzeugen - vorzulegen. Dieses beim TÜV eingeholte Gutachten kam zu dem Ergebnis der ... weiter lesen

Dem erwerbswirtschaftlichen Handeln von Gemeinden werden durch die Gemeindeordnungen der Bundesländer Schranken gesetzt. Diese Vorschriften sollen die Gemeinden vor den Gefahren einer zu weit gehenden unternehmerischen Tätigkeit schützen und zugleich verhindern, daß sie ihre Erwerbstätigkeit zu sehr zu Lasten privater Unternehmen ausdehnen. Nach der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte können sich private Unternehmen jedoch nur in engen Grenzen mit öffentlich-rechtlichen Ansprüchen dagegen wenden, daß Gemeinden derartige Vorschriften verletzen. Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte über die sehr umstrittene Frage zu entscheiden, ob ein Wettbewerber aufgrund des Gesetzes gegen ... weiter lesen

Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht sowie Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen. Angeblicher Todesfall am Berliner Lageso: Ein ehrenamtlicher Mitarbeiter in der Flüchtlingshilfe behauptete den Tod eines Flüchtlings. Der Fall sorgte für erhebliche öffentliche Unruhe in einer Zeit, in der die Berliner Flüchtlingspolitik ohnehin bereits massiv in der Kritik steht. Die Tat des Mannes bleibt ohne strafrechtliche Folgen. Die Verbreitung falscher, die Öffentlichkeit aufwiegelnder, Tatsachen ist in Deutschland – anders als zum Beispiel in Österreich – straflos. Lügen an sich sind hier nicht strafbar. Ist das in Ordnung? ... weiter lesen

Straßburg (jur). Frauen können nicht frei über das Schicksal ihrer künstlich befruchteten Eizellen entscheiden. Mit einem am Donnerstag, 27. August 2015, verkündeten Urteil bestätigte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg das Verbot in Italien, die Embryonen für die Forschung zu verwenden (Az.: 46470/11). Die Rechtslage in Deutschland ist ähnlich. Die Beschwerdeführerin aus Rom hatte sich 2002 als 48-Jährige gemeinsam mit ihrem Partner für eine Schwangerschaft durch künstliche Befruchtung entschieden. Durch sogenannte In-vitro-Fertilisation (IVF) entstanden fünf Embryos, die seitdem tiefgefroren verwahrt werden. ... weiter lesen

Von Abgasnorm bis Zulassung: Was ändert sich für Autofahrer 2015? Die neuen Änderungen, an die sich Autofahrer dieses Jahr gewöhnen müssen, sollen vor allem die Zulassungsverwaltung vereinfachen, mehr Sicherheit bieten und der Umwelt zugute kommen. Die Pkw-Maut kommt 2015 definitiv nicht und auch keine Bußgelderhöhungen. 1. An- und Abmeldung von Fahrzeugen Alle, die von überfüllten Zulassungsstellen genervt sind, können bald aufatmen. Ab Januar 2015 können Fahrzeuge online abgemeldet werden. Bei neu zugelassenen Fahrzeugen wird unter das Siegel des Kennzeichens und auf dem neuen Fahrzeugschein ein QR-Code aufgebracht. Mit diesem kann der Halter sein Kfz auf der ... weiter lesen

Ausgangslage Beim Handel mit Kraftfahrzeugen ist den Händlern nach den §§ 1, 5 PKW-EnVKV die Verpflichtung aufgegeben, in dem von Ihnen verwendeten Werbeanzeigen Angaben über den offiziellen Kraftstoffverbrauch und die offiziellen spezifischen CO2-Emissionen der betreffenden Modelle neuer Personenkraftwagen nach Maßgabe der gesetzlichen Regelung zu machen. Verstöße gegen die Verordnung werden regelmäßig abgemahnt und die Händler zur Abgabe von Unterlassungserklärungen aufgefordert. Bei der sich aus der PKW-EnVKV ergebenden Verpflichtung handelt es sich um eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG. Anspruchsberechtigt sind nach § 8 III Nr. 3 UWG ... weiter lesen

Vorsicht! Fake Abmahnung Richter Clemens Falke aus Kiel / Hamburg Zur Zeit werden eine Vielzahl von angeblichen Abmahnschreiben der einer Anwaltskanzlei Richter Clemens Falke aus Kiel bzw. Hamburg , angeblich im Auftrage der Serrato Consultores wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung an einem “Filmwerk” mit dem einschmeichelnden Titel “Dirty Passion”, welcher im Internet verbreitet worden sein soll. Die Titel der angeblichen “Werke” sind für sich genommen schon grandios. Aber offensichlich hat sich da jemand einen Spaß erlaubt. Denn die angeblich abmahnende Kanzlei konnte bislang nicht identifiziert werden. Es gibt sie nicht, weder in ... weiter lesen

Mainz (jur). Sind Flüchtlinge ohne ihre Eltern nach Deutschland eingereist, können sie als Volljährige während ihrer Ausbildung auch Kindergeld erhalten. Eine Voraussetzung hierfür sei, dass ihnen der ständige Aufenthalt ihrer Eltern nicht bekannt ist, entschied das Sozialgericht Mainz in einem am Dienstag, 17. November 2015, bekanntgegebenen Urteil (Az.: S 14 KG 1/15). Der Gesetzgeber habe hier vorgesehen, dass dann nicht die Eltern, sondern ausnahmsweise die alleinstehenden Kinder das Kindergeld erhalten. Damit bekam ein 22-jähriger afghanischer Flüchtling recht. Er war nach dem Tod seines Vaters 2011 nach Deutschland eingereist. Seine Mutter lebt ohne festen Wohnsitz im Iran. Der ... weiter lesen