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Rechtsanwälte und Kanzleien
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GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Landgericht (LG) Hamburg hat in seinem Urteil vom 25.11.2011 (Az. 330 O 245/11) einem Anleger wegen fehlerhafter Anlageberatung Schadensersatz zugesprochen. Begründet hat das Gericht seine Entscheidung damit, dass durch den Anlageberater schon dann keine objektgerechte Anlageberatung erfolgt wäre, wenn dieser den Anleger bei der Vorstellung eines Investmentfonds nicht darüber informiert hat, dass zum Zeitpunkt der Investitionsentscheidung noch in großen Teilen in offene Fonds investiert wird, deren ... weiter lesen
Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg
vom 22.06.2001, Az. 6 U 523/01
- Nächtelanger "Telefonterror" im Wiederholungsfall
- Gesundheitliche Schäden des Opfers
- 10.000 DM Schmerzensgeld
(Angewandte Vorschriften: §§ 249, 847 BGB)
Berufungs-Urteil
des Oberlandesgerichts Nürnberg
...
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld von 10.000,- DM zu bezahlen ....
Entscheidungsgründe
....
Die Klägerin hat gemäß § 847 BGB einen Schmerzensgeldanspruch gegen die Beklagte wegen des von jener in der Zeit zwischen dem 05. Januar und 13. Februar 2000 veranstalteten mehrtägigen Telefonterrors. Dies hat das Erstgericht nach ... weiter lesen
Gleicher Zugang zum Beförderungsamt für Angestellte und Beamte?
Der Kläger war im Beitrittsgebiet als Diplomlehrer tätig. Ihm ist vom beklagten Land die Befähigung zur Laufbahn eines Lehrers mit fachwissenschaftlicher Ausbildung in zwei Fächern zuerkannt. Seit 1993 nimmt er kommissarisch die Aufgaben des Pädagogischen Koordinators an der A.-Oberschule wahr. 1996 wurde diese Stelle für beamtete und angestellte Lehrer ausgeschrieben. In der Ausschreibung heißt es:
"Nachweis der Befähigung zur Laufbahn des Studienrats oder Zugang dazu nach § 24 a Schullaufbahnverordnung (SchulLV)."
Nach § 24 a SchulLV kann ein Eingangsamt der Laufbahn des Studienrats einem Lehrer mit der Laufbahnbefähigung des Klägers verliehen werden. Das ... weiter lesen
Begriff der Wohnraummiete – Abgrenzung zur Gewerberaummiete und Mischmietverhältnisse. Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Berlin und Essen
Bei der Abgrenzung zwischen Wohnraummiete und Gewerberaummiete ist das entscheidende Kriterium, welchen Zweck der Mieter mit der Anmietung des Mietobjektes vertraglich verfolgt.
Vom Begriff des Wohnraums werden alle Räume, die zum Schlafen, Essen oder zur dauerhaften privaten Nutzung bestimmt sind, umfasst. Auf die Bezeichnung im Vertrag kommt es in erster Linie nicht an!
Gewerberaummiete:
Gewerberäume sind alle Gebäude oder Räume, die nach ihrer baulichen Anlage und Ausstattung oder nach der ... weiter lesen
Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg
vom 18.10.2000, Az. 12 U 2174/00
- Der Eigentümer eines Grundstücks kann vom Besitzer des Nachbargrundstücks verlangen, dass er überhängende Zweige von Bäumen oder Sträuchern entfernt.
- Beseitigt der Nachbar die auf das andere Grundstück hinüber hängenden Zweige trotz Aufforderung nicht, kann der Eigentümer des beeinträchtigten Grundstücks die Zweige selber abschneiden.
- Die Kosten der Selbsthilfe-Aktion trägt dann der säumige Nachbar.
Vorbemerkung
zum besseren Verständnis der nachfolgenden Entscheidung, die nach § 543 ZPO keinen Tatbestand und damit auch keine Sachverhalts-Schilderung enthält:
Die Klägerin und die beiden Beklagten sind ... weiter lesen
Die Kanzlei Frommer Legal aus München verschickte erneut eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Filesharings. Dieses Mal geht es um eine Folge der Serie „Rick and Morty“ . Die Abmahnungen werden im Auftrage der Warner Bros. Entertainment Inc. ausgesprochen.
Über die Serie "Rick and Morty":
Die Serie "Rick and Morty" handelt von dem älteren und exzentrischen Wissenschaftler Rick Sanchez, der bei der Familie seiner Tochter wohnt. Rick und sein Enkel Morty verbringen einen Großteil ihrer Zeit damit, quer durch unser Universum und Paralleluniversen zu reisen und erleben dabei eine Vielzahl aufregender und zum Teil bizarrer Abenteuer.
Inhalt und Forderungen der Abmahnung:
Dem ... weiter lesen
BGB §§ 1643, 1821, 1822 ; ZPO §§ 170 Abs. 1, Abs. 2, 176, 929 Abs. 2
1. Zur Frage der familiengerichtlichen Genehmigungsbedürftigkeit eines Grundstücksgeschäftes mit einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, an der ein Minderjähriger beteiligt ist.
a) Die Beteiligung eines Minderjährigen an einer Familiengesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Zweck die Verwaltung eines eingebrachten Grundstücks ist, bedarf der familiengerichtlichen Genehmigung gemäß §§ 1643, 1821 Abs. 1 Nr. 5 BGB.
b) Geschäfte der Gesellschaft, die durch den Gesellschaftszweck gedeckt sind, sind von der familiengerichtlichen Genehmigung des Gesellschaftsvertrages erfasst und bedürfen daher grundsätzlich keiner eigenen Genehmigung.
c) Ist ein ... weiter lesen
Law Office Sarajevo
Regional Bar Association Sarajevo is being formed for the region of Sarajevo Canton and Bosansko-Podrinjski Canton, the seat of the Regional Bar Association Sarajevo is in Sarajevo.
Regional Bar Association Sarajevo represents all lawyers, associate lawyers and law interns from the region of Sarajevo Canton and Bosansko-Podrinjski Canton before canton and municipal bodies and institutions.
Regional Bar Association, through its bodies, performs all competencies as foreseen by law, general acts of the Federal Bar Association and this Statute, particularly pertaining to:
• Providing professional independence of lawyers
• Obtaining the right to perform lawyers’ profession, ... weiter lesen
Heilbronn/Berlin (DAV). In einem vom Eigentümer beruflich und privat genutzten Haus kann ein Unfall auf dem Weg vom Briefkasten zum Büro als Arbeitsunfall anerkannt werden. Darüber informiert die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mit Hinweis auf ein Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 17. Mai 2013 (AZ: S 3 U 2912/12).
Der Inhaber einer Kfz-Werkstatt und Leiter eines Taxiunternehmens hatte Betriebsstätte und Privatwohnung in demselben Gebäude untergebracht: im Erdgeschoss die Werkstatt, im ersten Stock Wohnung und Büro. An einem Werktag holte der Mann nach Ende seiner Tätigkeit in der Werkstatt die Geschäftspost aus dem Briefkasten im Erdgeschoss. Er ... weiter lesen
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Hochschulen bundesrechtlich nicht verpflichtet sind, die rechtlichen Grundlagen dafür zu schaffen, dass Studierenden der Rechtswissenschaften, die die erste Staatsprüfung in der Vergangenheit bestanden haben (Altfälle), der Titel "Diplom-Jurist" verliehen wird.
Der Kläger studierte an der Universität des Saarlandes Rechtswissenschaften und bestand im Dezember 1991 die erste juristische Staatsprüfung. Er unterzog sich der Referendarausbildung nicht, sondern war in der Versicherungswirtschaft tätig. Im Jahr 1997 beantragte er vergeblich bei der Universität, ihm den Hochschulgrad "Diplom-Jurist" zu verleihen. Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hielt es für rechtswidrig, ... weiter lesen
Abmahnung von Rechtsanwalt Thumann aus Bramsche im Auftrag der Steven & Laurisch GbR wegen fehlender Grundpreisangabe
Rechtsanwalt Thumann vertritt die Interessen der Steven & Laurisch GbR, welche Baustoffe jeglicher Art über eBay vertreibt. Er verschickte nun eine Abmahnung an eine Person, die im rechtlichen Sinne in einem Wettbewerbsverhältnis zu der Steven & Laurisch GbR stehe.
Dem von der Abmahnung Betroffenen wird, unter Verweis auf konkrete Angebote, vorgeworfen, bei Waren in Fertigpackungen, offenen Packungen oder als Verkaufseinheit ohne Umhüllung nach Gewicht, Volumen, Fläche oder Länge, neben dem korrekten Gesamtpreis nicht den Grundpreis in ... weiter lesen
Die seit 1991 bei der Beklagten beschäftigte Klägerin teilte dieser mit Schreiben vom 9. Juni 2000 mit, sie sei schwanger. Wegen des Vorwurfs falscher Dokumentation der geleisteten Arbeitszeit beantragte die Beklagte am 17. Juli 2000 beim zuständigen Landesamt für Soziales und Familie, die außerordentliche Kündigung für zulässig zu erklären. Das Landesamt erteilte mit Bescheid vom 11. August 2000 die Zustimmung mit der Maßgabe, daß die Kündigung frühestens zum 31. Dezember 2000 ausgesprochen werden könne. Die Klägerin legte gegen den Bescheid Widerspruch ein, der zurückgewiesen wurde. Ihre dagegen erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht ausgesetzt.
Die Beklagte kündigte mit Schreiben vom 18. August 2000 das Arbeitsverhältnis zum ... weiter lesen