Rechtsanwalt in Bremen - Wettbewerbsrecht

Grundsatzentscheidungen zur Vereinbarkeit von Verbraucher- und Ratgebersendungen im Fernsehen mit dem Rechtsberatungsgesetz Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich am 6. Dezember 2001 in fünf Entscheidungen mit der Frage zu befassen, ob Verbraucher- und Ratgebersendungen im Fernsehen gegen das Rechtsberatungsgesetz verstoßen. Kläger in den verschiedenen Verfahren waren Rechtsanwälte aus Nordrhein-Westfalen und Bayern. Beklagte waren das Zweite Deutsche Fernsehen, der Bayerische Rundfunk und der Fernsehsender RTL. Das ZDF hatte in der Fernsehsendung "WISO" das Thema "Mängel bei Urlaubsreisen" behandelt, die Zuschauer aufgefordert anzurufen und vier Zuschauern ... weiter lesen

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, daß der unentgeltliche Vertrieb einer allein anzeigenfinanzierten Tageszeitung in der Regel nicht wettbewerbswidrig ist und den herkömmlichen teilweise durch Verkauf finanzierten Tageszeitungen kein entsprechender Abwehranspruch zusteht. Die Beklagte ist die deutsche Tochtergesellschaft eines norwegischen Medienunternehmens, das u.a. anzeigenfinanzierte Tageszeitungen verlegt. Sie ließ erstmals im Dezember 1999 in Köln eine solche für die Leser unentgeltliche Tageszeitung mit dem Titel "20 Minuten Köln" verteilen. Diese Zeitung mit einer Startauflage von 150.000 Exemplaren verfügte über einen redaktionellen Teil, der etwa zwei ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm soll mit Urteil vom 30.10.2012 (Az.: I-4 U 61/12) das Urteil der Vorinstanz bestätigt haben. Laut dem OLG habe ein Unternehmen seinen Firmennamen im Werbeprospekt so wiederzugeben, wie er im Handelsregister eingetragen sei. Daneben sei auch die Adresse des Unternehmens im Werbeprospekt richtig anzugeben. Geklagt hatte ein Verband von Versandhandelsunternehmen. Dieser begehrte von der beklagten Firma Unterlassung hinsichtlich unvollständiger Angaben im Werbeprospekt. Die Beklagte habe ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: In dem konkreten Fall soll es um eine Verbraucherbank gegangen sein, welche auf der Startseite ihrer Homepage mit einem Aktionsangebot warb, welches attraktive Zinsen für Tagesgeld beinhaltete. Diese hohen Zinsen galten jedoch nur bis zu einem Anlagebetrag von 5.000 Euro. Der Zinssatz lag weit darunter, wenn die Summer über diesen Betrag hinaus ging. Doch dieses entscheidende Detail soll angeblich nicht bereits auf der Aktionsseite erläutert worden sein, sondern erst zum Zeitpunkt der Kontoeröffnung. In seinem ... weiter lesen

Esslingen, xx. August 2013. Verkäufer, die bei eBay Waren anbieten, dürfen seit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Dezember 2012 ihre Angebote nur noch mit einer Garantie bewerben, wenn sie über deren vollständige Bedingungen informieren. Das Urteil hat für alle Verkäufer, die ihre Produkte bei dem Online-Auktionshaus verkaufen, zur Folge, dass die Anforderungen an das Erstellen von Angeboten steigen. Damit nimmt gleichzeitig das Risiko zu, eine Abmahnung zu erhalten. Für betroffene Händler empfiehlt es sich, Unterstützung bei kompetenten Fachanwälten zu suchen. Die auf Wettbewerbsrecht spezialisierte Kanzlei Weiß & Partner mit Sitz in Esslingen berät bei ... weiter lesen

Die Werbung mit Garantien verspricht höhere Absatzchancen für das beworbene Produkt. Dabei ist die Garantie immer von der kaufvertraglichen Gewährleistung zu unterscheiden. Die Gewährleistungsrechte stehen einem Käufer für den Fall gesetzlich zu, dass das erworbene Produkt beim Kauf mangelhaft war. Mit einer Garantie verspricht der Verkäufer, dass das Produkt bestimmte garantierte Eigenschaften hat, für deren Vorliegen er unbedingt für einen vereinbarten Zeitraum einsteht. Bei einer Garantie handelt es sich also um einen selbstständigen Garantievertrag. Wenn schon der Verkäufer über seine gesetzliche Verpflichtung hinaus eine Garantie gewährt, will er damit auch explizit ... weiter lesen

Angabe einer Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzgeschäften (OLG Hamm, Urteil vom 02.07.2009, 4 U 43/09) In Fernabsatzverträgen ist die Widerrufsbelehrung immer wieder Anlass für Beanstandungen. In dem vom OLG Hamm zu entscheidenden Fall gab der Unternehmer in der Widerrufsbelehrung eine Telefonnummer an und erweckte so nach Ansicht des Gerichts den irreführenden Eindruck, der Widerruf könne - entgegen der gesetzlichen Regelung des § 355 Abs. 1 BGB - auch telefonisch erfolgen. Die gesetzliche Regelung des § 355 BGB sieht vor, dass der Widerruf in Textform zu erklären ist. Enthält die Widerrufsbelehrung aber auch eine Telefonnummer, so kann der Verbraucher dies nach ... weiter lesen

Keine Kostenerstattung bei übereilter Einstweiliger Verfügung („Nachfasspflicht“)                                          OLG Frankfurt, Beschluß vom 24.04.2014, 6 W 118/13 Im dem vom OLG Frankfurt entschiedenen Fall waren die Verwendung fehlerhafter AGB und fehlerhafter Widerrufsbelehrung abgemahnt worden. Eine vorformulierte Unterlassungserklä-rung war nicht beigefügt. Der Abgemahnte übersandte daraufhin überarbeitete AGB im Ent-wurf mit der Bitte um Freigabe, kündigte die ... weiter lesen

Auch Pyramidengewinnspiel „MSB“ strafbar - Verurteilung durch das LG Freiburg wegen progressiver Kundenwerbung rechtskräftig Der 46-jährige berufslose Angeklagte hatte im Juni 1996 gemeinsam mit einer 27jährigen Gehilfin in Freiburg die Firma Megastarbusiness (MSB) gegründet. Gesellschaftsgegenstand war die Anwerbung von Teilnehmern für das Gewinnspiel „MSB“, eine abgewandelte Form des von der Rechtsprechung als strafbar eingestuften Gewinnspiels „Life“. Nach der Struktur des „MSB-Gewinnspiels“ erhielt der „Gast“ mit der Zahlung der Investitionssumme von zunächst DM 5.900 (€ 3.016,62) und später DM 6.200 (€ 3.170,01) die Teilnahmeberechtigung beim „MSB-Multi Level Marketing System“ und damit das Recht, als ... weiter lesen

Gestern, 09.10.2013, ist das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken in Kraft getreten. Dieses Gesetz stellt ein ganzes Gesetzespaket dar und hat insbesondere auf den Gebieten des Wettbewerbs- und Urheberrechts zu zahlreichen Änderungen geführt. Änderungen im Urheberrecht Für Abmahnungen bei Urheberrechtsverstößen gelten ab sofort veränderte Wirksamkeitsvoraussetzungen. Es ist nun gesetzlich vorgegeben, dass eine Abmahnung klar und verständlich den Namen oder die Firma des Verletzten oder dessen Vertreter erkennen lassen muss und die konkrete Rechtsverletzung genau beschreibt. Zahlungsansprüche sind als Schadensersatz- und Aufwendungsersatzposten ... weiter lesen

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hatte die Frage zu entscheiden, ob es wettbewerbsrechtlich zulässig ist, Telefonauskunftsdienste unter Angabe der jeweiligen Telefonnummer zu bewerben, ohne dabei zugleich den Preis für diese Dienstleistung anzugeben. Der Bundesverband der Verbraucher-zentralen hat insoweit die Telegate AG und die Deutsche Telekom AG auf Unterlassung in Anspruch genommen, weil diese ihre - in einem bestimmten Zeittakt berechneten - Inlandsauskunftsdienste unter Angabe der Telefonnummer ("11880" bzw. "11833") ohne Preisangabe beworben haben. Der Bundesgerichtshof hat die von den Vorinstanzen kontrovers beurteilte Frage, ob in entsprechenden Fällen eine Verpflichtung zur Preisangabe ... weiter lesen

Falsche Angaben über Inhaltsstoffe auf Lebensmittelverpackungen oder in der Werbung für Lebensmittel geben immer wieder Anlass zur Kritik durch Verbraucherschutzverbände. Die zunehmend erforderliche Aufklärung der Verbraucher hat beispielsweise zu der Einrichtung von entsprechenden Beschwerdeportalen durch das Verbraucherschutzministerium geführt. Rechtlich betrachtet handelt es sich bei falschen Angaben über Inhaltsstoffe von Lebensmitteln um irreführende Werbung im Sinne des § 11 Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB). Dabei handelt es sich um einen speziellen Irreführungstatbestand gegenüber der Vorschrift zur Irreführung in § 5 UWG. Aus einer irreführenden ... weiter lesen