Rechtsanwalt in Hamburg - Wettbewerbsrecht

Uns erreichte ein Abmahnung des VGU Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V. wegen fehlerhafter Garantiewerbung Der VGU Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V. wurde zur Beobachtung und Kontrolle der Einhaltung von Normen für faire Wettbewerbsbedingungen gegründet. In dem bei uns eingegangenen Abmahnschreiben wird ausgeführt, dass der Verein bereits 1885 gegründet wurde und Mitglieder aus allen Bereichen des Handels, des Handwerks, der Industrie und der Dienstleistungen umfasst. Regelmäßig mahnt er im Zuge dessen Gewerbetreibende ab, die ein nach seiner Ansicht unlauteres Wettbewerbsverhalten aufweisen. In der vom VGU Verein ... weiter lesen

Sie sind Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten und Ihr Wettbewerber bringt ebenfalls Elektro- bzw. Elektronikgeräte auf den Markt, ohne sich bei der EAR registrieren zu lassen? Vertreiber dürfen die entsprechenden Geräte nicht zum Kauf anbieten, wenn sie sich nicht oder nicht ordnungsgemäß haben registrieren lassen, § 6 Abs. 2 Satz 6 ElektroG. Zuständige Registrierungsstelle ist die Stiftung Elektro-Altgeräte Register ( www.stiftung-ear.de ). Auf der Webseite kann auch danach recherchiert werden, ob der Wettbewerber, der Elektrogeräte unter einer eigenen Marke verkauft, bei der Registrierungsstelle angemeldet ist. Ist dies nicht der Fall kann eine entsprechende Abmahnung ... weiter lesen

Uns erreichte eine Anfrage wegen einer Abmahnung der H KMW Rechtsanwälte aus aus Köln wegen Verstößen gegen gesetzliche Informationspflichten. Die HKMW Rechtsanwälte aus Köln vertreten die Interessen eines Händlers, welcher online unter anderem Kinderspielzeuge auf der Plattform eBay vertreibt. Die HKMW Rechtsanwälte verschicken nun Abmahnungen an Personen, welche ebenfalls ihre ähnlichen Produkte auf der Plattform vertreiben und somit mit dem Mandanten im Wettbewerb stehen. Nach ihrer Ansicht halten die von der Abmahnung betroffenen Händler die gesetzlichen Informationspflichten und gewerbliche Pflichtangaben nicht ein. Gerügt wird insbesondere, dass die ... weiter lesen

Uns erreichte eine Anfrage wegen einer Abmahnung der Rechtsanwälte Bleischwitz & Schierer aus Bremen im Auftrag der DynTec UG aus Hamburg wegen Verstoßes gegen die Preisangaben-Verordnung. Die Rechtsanwälte Bleischwitz & Schierer aus Bremen vertreten die Interessen der DynTec UG aus Hamburg, welche Bau- und Baustoffmaschinen importiert. Sie verschickten nun eine Abmahnung an eine Person, die im Wettbewerb mit der DynTec UG steht. Der von der Abmahnung Betroffene tritt gewerblich online auf und  hält dabei nach Ansicht der Firma die gesetzlichen Informationspflichten und gewerblichen Pflichtangaben nicht ein. Dem von der Abmahnung Betroffenen wird vorgeworfen in ... weiter lesen

Uns erreichte wieder eine Abmahnung der BD&E Rechtsanwälte aus Düsseldorf wegen der Veröffentlichung urheberrechtlich geschützter Fotografien im Rahmen von Verkaufsangeboten auf eBay. Die BD&E Rechtsanwälte aus Düsseldorf vertreten die Interessen eines Fotografen und Inhaber von Urheberrechten an Produktfotografien. Sie verschicken in seinem Namen derzeit Abmahnungen wegen unzulässiger Verwendung dieser urheberrechtlich geschützten Fotografien auf der Verkaufsplattform eBay. In dem aktuellen Schreiben handelt es sich um ein Produktfoto eines Trinkglases. Der zugrunde liegende Vorwurf lautet, dass dieses Foto im Rahmen eines Verkaufsangebots benutzt wurde, ... weiter lesen

Uns erreichte eine Anfrage wegen einer Abmahnung der Rechtsanwälte Dr. Wallscheid & Drouven PartG aus Münster im Auftrag der Betreiberin von "www.schnaeppchenschloss.com" wegen diverser Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht. Die Rechtsanwälte Dr. Wallscheid & Drouven PartG aus Münster vertreten die Interessen einer Mandantin, welcher online unter www.schnaeppchenschloss.com Produkte aus den Bereichen dekorative Kosmetik  und Kinderspielzeug vertreibt. Sie verschicken nun Abmahnungen an Personen, welche ebenfalls als Onlinehändler auftreten. Nach ihrer Ansicht halten die von der Abmahnung betroffenen Händler die gesetzlichen ... weiter lesen

Es mahnt der RA Christian Schleinkofer aus Regenstauf im Auftrag der Chroma Messer GmbH & Co. KG aus Wildau wegen irreführender Herkunftsbezeichnung ab. RA Christian Schleinkofer aus Regenstauf vertritt die Interessen der Chroma Messer Gmbh & Co. KG aus Wildau. Diese vertreibt online Küchenmesser, Schleifsteine und Zubehör. RA Schleinkofer verschickt nun Abmahnungen an Personen, welche ebenfalls ihre ähnlichen Produkte auf der Plattform eBay. de vertreiben und somit mit der Chroma Messer Gmbh & Co. KG im Wettbewerb stehen. In dem uns bekannten Fall wird dem Abgemahnten vorgeworfen, er habe im Verkaufsangebot eine fehlerhafte Herkunftsbezeichnung gewählt. Der ... weiter lesen

Werbung für Produkte oder Dienstleistungen mit Testergebnissen ist für Unternehmen besonders attraktiv. Die Verbraucher vertrauen den objektiven Testergebnissen der Tester oftmals mehr als den Werbeaussagen des Unternehmens. Besonders vertrauenswürdig sind Testergebnisse der Stiftung Warentest. Für die Werbung mit Testergebnissen haben sich Standards gebildet, die in den Bedingungen der Stiftung Warentest zur „Werbung mit Testergebnissen“ niedergelegt sind. Teilweise greift auch die Rechtsprechung bei der Beurteilung einer Werbung mit Testergebnissen auf die Bedingungen der Stiftung Warentest zurück. Im Grundsatz dürfen danach die Untersuchungsergebnisse nicht dazu verwendet werden, den ... weiter lesen

Wer vom IDO e.V. eine Abmahnung erhält, ist zwar nicht glücklich, kann sich aber hinsichtlich der geringen Abmahnkosten im Vergleich zu anwaltlichen Abmahnungen von Wettbewerbern glücklich schätzen. Doch es ist Vorsicht geboten vor einem zu schnellen Nachkommen der Forderungen, die der IDO e.V. an die Abgemahnten stellt. Wer vorschnell reagiert, zahlt später ordentlich drauf! Wir vertreten Abgemahnte, welche mit Vertragsstrafenforderungen konfrontiert sind. Die Höhe der geltend gemachten Vertragsstrafen bewegen sich zwischen 3.000 € bis ca. 4.000 €. Der IDO e.V. ist ein Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen. Verfolgt werden die ... weiter lesen

Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat sich in einer Entscheidung erneut mit der Beurteilung von Werbemaßnahmen durch die Berufsgerichte befasst. Die Beschwerdeführer (Bf) - Rechtsanwälte - waren wegen der Gestaltung einer Werbeanzeige und eines Internetauftritts mit einer Geldbuße und einem Verweis belegt worden. Der Anwaltsgerichtshof sah in der Selbstdarstellung der Bf eine Verletzung der anwaltlichen Pflichten, da sie Merkmale reklamehafter Anpreisung enthalte. Die Einzelheiten der kritisierten Selbsteinschätzung sind in dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts dargestellt. Insbesondere waren eine Anfahrtsskizze zum Büro der Bf im Internet unter der Überschrift "So kommen Sie zu ... weiter lesen

Uns erreichte eine Anfrage aufgrund einer Abmahnung der Burchert & Partner Rechtsanwälte aus Berlin im Auftrag von Herrn Manfred Meyer wegen fehlender Grundpreisangabe Die Burchert & Partner Rechtsanwälte aus Berlin vertreten die Interessen von Herrn Meyer, welcher über die gängigen Fernabsatzwege Dichtungsmittel verkauft. Im Auftrag des Herrn Meyer verschickten die Burchert & Partner Rechtsanwälte nun eine Abmahnung, welche sich an einen Mitbewerber richtete. Der Vorwurf lautet, der Betroffene habe im Rahmen eines Verkaufsangebotes von Dichtungsmittel den Preis je Maßeinheit (Grundpreis) nicht aufgeführt. Er sei jedoch verpflichtet, den Preis je ... weiter lesen

Die FBF GmbH aus Lahr/Schwarzwald mahnt  Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht ab, insbesondere wegen fehlender  Verlinkung zur OS-Plattform. Die FBF GmbH vertreibt online Multimedia-Geräte zur Speicherung und Digitalisierung von Speichermedien, wie zum Beispiel Dias. Sie richtet sich derzeit mit Schreiben an Großhändler, welche ihre Produkte ebenfalls online vertreiben und hierbei die gesetzlichen Vorgaben nicht einhalten. Die von der durch die FBF GmbH selbst ausgesprochenen Abmahnung betroffenen sollen insbesondere versäumt haben, eine Verlinkung zur OS-Plattform eingerichtete zu haben. Hierdurch läge ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vor, welcher ... weiter lesen