Rechtsanwalt in Titisee-Neustadt - Wettbewerbsrecht

Wir erhielten eine Anfrage wegen einer Abmahnung der Kanzlei JUS Direkt (RA Dr. Hauke Scheffler), Haupsitz in Vaterstetten bei München im Auftrag der JP Trading Enterprises UG aus Bünde wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht durch Fehlen der Datenschutzerklärung und OS-Verlinkung. Die Kanzlei JUS Direkt aus Vaterstetten bei München, für die Dr. Hauke Scheffler der verantwortliche Rechtsanwalt ist, vertritt die Interessen der JP Trading Enterprises UG aus Bünde, welche online Waren vertreibt. Die Kanzlei JUS Direkt verschickt nun Abmahnungen an Personen, welche ebenfalls ihre ähnlichen Produkte auf der Plattform eBay vertreiben und somit mit ihrem ... weiter lesen

Wieder mahnt Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlin ab, diesmal für die Firma "MH My Musthave" aus Goch wegen der Produktbezeichnung "Acryl". Der Rechtsanwalt Gereon Sandhage vertritt die Interessen des Inhabers der Firma "MH My Musthave". Diese vertreibt online unter my-musthave.de Taschen, Portmonnaies und Gürtel. RA Sandhage verschickt für ihn derzeit Abmahnungen, welche sich an unternehmerische Händler richten, die ebenfalls online auftreten und mit My-Musthave im Wettbewerb stehen. Der von der Abmahnung Betroffene hat im Rahmen seiner Verkaufsangebote Waren mit "Acryl" bezeichnet.  Die Verwendung des Begriffs Acryl sei ... weiter lesen

Die Werbeaussage "KONDOME - Made in Germany" ist irreführend und zu unterlassen, wenn die für die Herstellung der Kondome wesentlichen Fertigungsschritte im Ausland stattfinden. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 20.11.2012 in einer einstweiligen Verfügungssache entschieden und das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bielefeld bestätigt. Die Parteien, in Arnstadt und in Bielefeld ansässige Firmen, stellen mit im Ausland gewonnenen Latex Kondome her und vertreiben diese. Die Antragsgegnerin bewarb ihre Produkte mit "KONDOME - Made in Germany". Dabei bezog sie die Rohlinge aus dem Ausland, um diese in ihrem Arnstädter Werk – sofern sie als "feuchte Kondome" verkauft ... weiter lesen

Die vom 01.05. bis zum 31.07.2003 durchgeführte Werbekampagne der K.-Brauerei mit ihrem "Regenwald-Projekt" war in bestimmten Punkten wettbewerbswidrig. Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem heute verkündeten Urteil in einem einstweiligen Verfügungsverfahren eine entsprechende Entscheidung des Landgerichts Siegen vom 7. August 2003 bestätigt. In diesem Urteil ist der Brauerei untersagt worden, mit Aussagen in Werbespots zu werben, welche eine Verknüpfung zwischen dem Kauf eines Kastens Bier mit dem nachhaltigen Schutz eines Quadratmeters Regenwald herstellen. Das Oberlandesgericht: Der Werbekampagne der Brauerei fehle die nötige Transparenz, die bei Koppelungsgeschäften erforderlich sei, um den Verbraucher nicht der Gefahr ... weiter lesen

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern unter Wiederherstellung des Verbotsauspruchs durch das Landgericht die vom Freistaat Bayern für Sportwetten ausgesprochene Werbung: „Oddset, die Sportwette mit festen Quoten, nur bei Lotto“ als irreführende Alleinstellungswerbung beurteilt. Der Verbraucher, der nicht wisse, was sich hinter dem Begriff „Oddset“ verberge, nehme an, daß allein die Staatlichen Lottogesellschaften solche Sportwetten anböten. Das sei aber unstreitig nicht der Fall. Sportwetten zu festen Quoten werden auch von anderen Anbietern durchgeführt. Deshalb sei die Werbung unzutreffend und eine irreführende Alleinstellungswerbung. Die angegriffene Werbung ... weiter lesen

Uns erreichte eine Anfrage wegen einer Abmahnung der Kehl Rechtsanwälte aus Halle im Auftrag der Firma Druckecke wegen diverser Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht. Die Kehl Rechtsanwälte aus Halle vertreten die Interessen der Firma Druckecke. Sie verschicken nun Abmahnungen an Personen, welche online auf der Plattform eBay Waren zum Verkauf anbieten. Nach Ansicht der Kehl Rechtsanwälte halten die von der Abmahnung betroffenen Händler die gesetzlichen Informationspflichten und gewerbliche Pflichtangaben nicht ein. Gerügt werden insbesondere, ein fehlendes Muster-Widerrufsformular die fehlende Angabe der Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung ein ... weiter lesen

Uns erreichte eine Abmahnung der Jost Roth Collegen Rechtsanwälte im Auftrag der SDS Sandy Import & Export GmbH (Sitz in Dreieich) wegen Produkt-Nachahmung. Die Jost Roth Collegen Rechtsanwälte vertreten die Interessen der SDS Sandy Import & Export GmbH, welche ein Unternehmen als Schuhgroßhändler führt. Sie verschicken für diesen derzeit wettbewerbsrechtliche Abmahnungen, welche sich an unternehmerische Händler mit dem Vorwurf der Produktnachahmung. Dies stelle einen Verstoß gegen §§ 3, 4 Nr. 3 UWG dar und würde Ansprüche der SDS Sandy Import & Export GmbH begründen. Die Jost Roth Collegen Rechtsanwälte fordern ... weiter lesen

In einem Verfahren gegen zwei Media Märkte aus der Region Mannheim verlangte Dieter Bohlen Unterlassung der Verwendung seines Fotos zu Werbezwecken. Der Kläger Bohlen selbst ist als Werbepartner des Makromarktes tätig und hatte dort mit seinem Bild unter anderem für ein Computerspiel geworben. Diese Werbung griffen die Beklagten am Tage nach dem Erscheinen auf und veröffentlichten unter der Überschrift „Immer auf den Tiefstpreis achten“ eine ganzseitige Werbeanzeige für ein Computerspiel in der Bildzeitung. Sie zeigt einen Teil der Makromarktwerbung, der neben dem Computerspiel auch eine bruchstückhafte Abbildung erkennen lässt, bei der es sich um einen Ausschnitt aus dem Werbefoto des Klägers für den Makromarkt handelt. Abgebildet war ... weiter lesen

Ausgangslage Positive Testergebnisse werden gern zu Werbezwecken eingesetzt. Dabei werden allerdings häufig die Anforderungen übersehen oder falsch eingeschätzt, die bei dieser Art der Werbung zu beachten sind. Dazu gehören auch die Bedingungen, die an die Prüfbarkeit der verwendeten Testergebnisse durch den Verbraucher zu stellen sind. Welche Anforderungen hierbei gestellt werden hat das OLG Frankfurt kürzlich noch einmal festgestellt. Entscheidung Das OLG Frankfurt hat in einer kürzlich ergangenen Entscheidung vom 31.03.2016 ( 6 U 51/15) noch einmal deutlich gemacht, dass es bei der Werbung mit Testergebnissen zu den Informationspflichten des Anbieters nach § 5 a II UWG ... weiter lesen

Zurzeit mahnt der IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.  aus Leverkusen wegen Werbung mit Garantie im Rahmen von Verkaufsangeboten auf amazon ab. Der IDO Verband ist uns bereits bekannt für das Verschicken von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen an Betreiber von Online-Shops, die insbesondere auf der Plattform eBay auftreten. Aktuell richtet sich der IDO mit Abmahnschreiben jedoch an Händler, welche ihre Produkte auf der Plattform "amazon" vertreiben. Die betroffenen halten nach Ansicht der IDO die hierfür einschlägigen gesetzlichen Vorgaben nicht ein. Vorliegend rügt der IDO das ... weiter lesen

Entscheidung des OLG Hamm, Urteil vom 13.10.2011, Az.: I-4 U 99/11 Die Verwendung einer Widerrufsbelehrung, die auf nicht mehr existente Vorschriften der Verordnung über die Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht (BGB-Info) verweist, stellt einen Wettbewerbsverstoß und keine Bagatelle dar. Damit ist die Gefahr von Abmahnungen sowie einstweiligen Verfügungen groß. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm in einem Urteil vom 13.10.2011 entschieden. Grundlage der Entscheidung ist folgender Sachverhalt. Die Parteien sind Unternehmer und vertreiben Waren im Internet. Die Antragsstellerin stellte im März 2011 fest, dass die Widerrufsbelehrung der Antragsgegnerin hinsichtlich des Beginns ... weiter lesen

Zurzeit mahnt RA Roland Marschner aus Neuberg im Auftrag der Pfando’s cash & drive GmbH aus Berlin auftritt, wegen Verstößen gegen die Impressumspflicht. RA Roland Marschner aus Neuberg vertritt die Interessen der Pfando’s cash & drive GmbH, welche ein Kfz-Pfandleihaus mit über 20 Filialen bundesweit betreibt. RA Roland Marschner verschickt für diese derzeit wettbewerbsrechtliche Abmahnungen, welche sich an unternehmerische Händler richten, die im Rahmen ihres Internetauftritts nicht die gesetzlichen Informationspflichten sowie gewerbliche Pflichtangaben erfüllen. Der Betroffene habe keine ordnungsgemäße Impressumsangabe auf seiner ... weiter lesen