Im Experten-Branchenbuch.de finden Sie aktuell 1 verschiedene Anwälte aus Treuchtlingen zum Schwerpunkt „Wettbewerbsrecht“:
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Rechtsanwälte und Kanzleien
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Momentan werden Online-Händler abgemahnt die es unterlassen, den Käufern die Widerrufsbelehrung sowie die AGB auch in Textform (z.B. E-Mail, Fax, Brief) mitzuteilen. In diesem Zusammenhang ist ein Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 07.12.2010 erwähnenswert. Das Landgericht Leipzig hatte im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens (AZ 02 HK O 3582/10) darüber zu entscheiden, ob die Tatsachen, dass die Widerrufsbelehrung sowie die AGB des Antragsgegners den Käufern nicht in Textform zugingen, wettbewerbsrechtlich unzulässig und damit abmahnfähig sind.
Das Landgericht Leipzig untersagte der Antragsgegnerin im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken im Wege des Fernsabsatzes ... weiter lesen
Es mahnt der RA Christian Schleinkofer aus Regenstauf im Auftrag der Chroma Messer GmbH & Co. KG aus Wildau wegen irreführender Herkunftsbezeichnung ab.
RA Christian Schleinkofer aus Regenstauf vertritt die Interessen der Chroma Messer Gmbh & Co. KG aus Wildau. Diese vertreibt online Küchenmesser, Schleifsteine und Zubehör. RA Schleinkofer verschickt nun Abmahnungen an Personen, welche ebenfalls ihre ähnlichen Produkte auf der Plattform eBay. de vertreiben und somit mit der Chroma Messer Gmbh & Co. KG im Wettbewerb stehen. In dem bekannten Fall wird dem Abgemahnten vorgeworfen, er habe im Verkaufsangebot eine fehlerhafte Herkunftsbezeichnung gewählt. ... weiter lesen
Abmahnung der Kanzlei dompatent von Kreisler aus Köln im Auftrag der Rimowa GmbH aus Köln wegen Produkt-Nachahmung.
Die Kanzlei dompatent von Kreisler aus Köln vertritt die Interessen der Rimowa GmbH, welche ein Unternehmen als Hersteller von Koffern und Kleinlederwaren führt. Die Kanzlei dompatent von Kreisler verschickt derzeit in ihrem Namen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen, welche sich an unternehmerische Händler mit dem Vorwurf der Produktnachahmung richten. Konkret geht es um einen Koffer, der durch das Charakteristische Rillenmuster, welches sich über den gesamten Koffer erstreckt, nach Ansicht der Rimowa GmbH von dem durch die Abmahnung betroffenen in ... weiter lesen
Es mahnen die Schmid & Stillner Rechtsanwälte PartGmbB aus Stuttgart im Namen der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V. ab wegen fehlerhafter AGB
Die Schmid & Stillner Rechtsanwälte aus Stuttgart vertreten die Interessen der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V.. Sie verschickte nun eine Abmahnung an eine Person, die als Händler online auftritt. Dabei verstößt diese nach Ansicht der Schmid & Stillner Rechtsanwälte gegen das Wettbewerbsrecht. Gerügt wird insbesondere, dass in den Verkaufsangeboten in den Onlineshops des Händlers in den AGB der Verbraucherbegriff des § 13 BGB nicht korrekt verwendet wurde. Damit soll der ... weiter lesen
Abmahnung der BD&E Rechtsanwälte aus Düsseldorf wegen der Veröffentlichung urheberrechtlich geschützter Fotografien im Rahmen von Verkaufsangeboten auf eBay.
Die BD&E Rechtsanwälte aus Düsseldorf vertreten die Interessen eines Fotografen und Inhaber von Urheberrechten an Produktfotografien. Sie verschicken in seinem Namen derzeit Abmahnungen wegen unzulässiger Verwendung dieser urheberrechtlich geschützten Fotografien auf der Verkaufsplattform eBay. In dem aktuellen Schreiben handelt es sich um ein Produktfoto eines Trinkglases. Der zugrunde liegende Vorwurf lautet, dass dieses Foto im Rahmen eines Verkaufsangebots benutzt wurde, ohne dass hierfür die ... weiter lesen
Im Anschluss an die "Benetton"-Entscheidung, (s. Pressemitteilung
Nr. 156/2000 vom 12. Dezember 2000) hat die 1. Kammer des Ersten Senats
des Bundesverfassungsgerichts erneut Gerichtsentscheidungen aufgehoben,
in denen Geschäftsleuten gefühlsbetonte Werbung als sittenwidrig
angekreidet worden war.
Zum einen ging es um einen Beschwerdeführer (Bf), der mit synthetischen
Pelzen handelte. In seiner Werbung sprach er die Kunden als
Tierliebhaber an und bezeichnete die Käufer synthetischer Pelze als
Menschen mit Verstand, Herzensbildung und Moral. Zudem wies er auf die
Leiden von Tieren in Intensivzucht, Forschung und Herstellung von
Bekleidungsartikeln hin. Die Zivilgerichte sahen hierin eine
sittenwidrige ... weiter lesen
Abmahnung der Kanzlei Klier & Ott aus Berlin für Herrn Stephan Schulze wegen Verstößen gegen die gesetzlichen Informationspflichten auf eBay
Die Kanzlei Klier & Ott aus Berlin vertritt die Interessen von Stephan Schulze, der auf der Internetplattform eBay diverse Artikel, unter anderem Badezubehör, anbietet. Die Kanzlei Klier & Ott verschickte für diesen nun eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung, welche sich an einen unternehmerischen Händler richtet, der ebenfalls auf eBay auftritt und die gesetzlichen Informationspflichten nicht erfüllt.
Nach Ansicht von Stephan Schulze sei der Abgemahnte ein gewerblicher Händler, der sich als privater ... weiter lesen
Keine Kostenerstattung bei übereilter Einstweiliger Verfügung („Nachfasspflicht“)
OLG Frankfurt, Beschluß vom 24.04.2014, 6 W 118/13
Im dem vom OLG Frankfurt entschiedenen Fall waren die Verwendung fehlerhafter AGB und fehlerhafter Widerrufsbelehrung abgemahnt worden. Eine vorformulierte Unterlassungserklä-rung war nicht beigefügt. Der Abgemahnte übersandte daraufhin überarbeitete AGB im Ent-wurf mit der Bitte um Freigabe, kündigte die ... weiter lesen
Urteil des Landgerichts Berlin vom 04.04.2017 - 103 O 91/16
In einem von uns vertretenen Fall wurde die Klage des IDO – Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. - vom Landgericht Berlin zurückgewiesen, da es dem Verband an der nötigen Aktivlegitimation fehle.
Sachverhalt
Der von uns vertretene Mandant wurde vom IDO im November 2015 wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung in seinem eBay-Shop abgemahnt. Die Abmahnung wurde von einer der Geschäftsführerinnen des IDO unterzeichnet. Daraufhin wurde eine modifizierte Unterlassungserklärung seitens unseres Mandanten abgegeben und die Widerrufsbelehrung in der dafür ... weiter lesen
Abmahnung der Kanzlei Hild & Kollegen aus Augsburg im Auftrag der MAXXmarketing GmbH aus München wegen Wettbewerbsverstößen
Die Kanzlei Hild & Kollegen aus Augsburg vertritt die Interessen der MAXXmarketing GmbH aus München, welche eine Internetagentur ist, die die Erstellung, Vermarktung und Betreuung von Webseiten anbietet. Die Kanzlei Hild & Kollegen verschickte nun eine Abmahnung an eine Agentur, die vor allem mobile Applikationen entwickelt.
Der von der Abmahnung betroffenen Agentur wird vorgeworfen, dass ihre Werbung unlauter sei, denn eine der Überschriften laute "DSGVO". Nach Ansicht der Kanzlei Hild & Kollegen wird damit die ... weiter lesen
Abmahnung der JusLegal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH im Auftrag der S2 Software GmbH & Co. KG wegen eines Verstoßes gegen die Preisangabenverordnung und Fehlen des OS-Links.
Die JusLegal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mit Hauptsitz Vaterstetten vertritt die Interessen der S2 Software GmbH & Co. KG. Diese betreibt unter anderem den Onlineshop www.s2-software.de, in welchem sie diverse gebrauchte Software verkauft.
Die JusLegal Rechtsanwaltsgesellschaft verschickte nun ein Abmahnschreiben an einen Onlinehändler, der Mitbewerber der S2 Softsware GmbH & Co. KG sei.
Ihm wird vorgeworfen, gegen die Preisangabenverordnung verstoßen und keinen anklickbaren Link zur ... weiter lesen
Rechtsanwalt Sandhage aus Berlin vertritt die Interessen der Sachse Vertriebs Marlen und Swen Sachse GbR aus Marienberg. Diese verkauft über eBay unter anderem Kosmetikartikel und Nahrungsergänzungsmittel. Rechtsanwalt Sandhage verschickte nun ein Schreiben, mit welchem das Fehlen eines Links zur OS-Streitschlichtungsplattform abgemahnt wird.
Zu dem Inhalt der Abmahnung:
Der Abgemahnte ist als Verkäufer ebenfalls auf eBay im gleichen Bereich wie die Sachse Vertriebs GbR tätig. Somit bestünde ein Wettbewerbsverhältnis.
Vorwurf der Abmahnung ist, dass der Abgemahnte in seinen eBay-Angeboten nicht den seit 2016 erforderlichen Link zur OS-Streitschlichtungsplattform angegeben habe. Aufgrund ... weiter lesen