Rechtsanwälte und Kanzleien
Rechtsanwalt in Wittnau
Weitere Rechtsgebiete
Rechtsanwälte im Umkreis von 25 km
Experten-Ratgeber
Sie suchen eine Antwort für Ihr Problem? Vielleicht helfen Ihnen schon unsere Ratgeber dabei weiter.
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Eigentümer von entsprechenden Schutzrechten können diese oftmals über Abmahnung durchsetzen. In bestimmten Fällen kann es jedoch zu mehrfachen Abmahnungen kommen. Eine erneute Abmahnung kann sich dann - nach Auffassung des Oberlandesgerichts Oldenburg - als erforderlich und berechtigt darstellen. Die Kosten einer berechtigten wettbewerbsrechtlichen Abmahnung seien auch erstattungsfähig, wenn der Schuldner bereits durch einen Dritten als weiteren Mitbewerber abgemahnt wurde und der Gläubiger davon keine Kenntnis hat. Solange der ... weiter lesen
Ausgangssituation: Arbeitgeber unterstützen gerade in Zeiten des Fachkräftemangels inzwischen häufig die berufliche Fortbildung ihrer Arbeitnehmer . Neben der Übernahme der Kursgebühren werden die Arbeitnehmer in der Regel unter Fortzahlung ihrer Bezüge freigestellt . Für beide Vertragsparteien eigentlich eine Win-Win-Situation ! Der Arbeitnehmer erhält zusätzliche Qualifikationen , was ihn unverzichtbarer macht und damit zur Arbeitsplatzsicherheit beiträgt. Der Arbeitgeber kann mit qualifizierten Mitarbeitern seine Arbeitsziele besser erreichen. Nun will ein Arbeitgeber qualifizierte Mitarbeiter für sein Unternehmen haben und nicht etwa ... weiter lesen
Kurzfassung Zeit ist Geld, sagt der Volksmund. Und nicht nur der. Jedenfalls für Geschäftsleute vertreten auch Gesetzgeber und Gerichte diese Ansicht. Der Kaufmann, der Mängel einer Ware erfolgreich rügen will, hat sich damit ebenso zu beeilen wie der Kaufmann, der mit der beabsichtigten Vorgehensweise des Geschäftspartners nicht einverstanden ist und diesen daran hindern will. So wieder jüngst bestätigt in einem Berufungsurteil des Landgerichts Coburg. Die Richter stellten klar, dass gerade bei eilbedürftigen Geschäften, beispielsweise Baustellen mit bestimmten Fertigstellungsterminen, der Käufer von Waren diese binnen kurzer Zeit zu untersuchen und eventuelle Mängel beim Verkäufer zu rügen hat. Andernfalls ... weiter lesen
Verhaltenstipps für die betroffenen Arbeitnehmer. Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Die Geschäftsführung von Vodafone schließt aktuellen Pressemeldungen (FAZ online vom 10.12.2013) zufolge künftig auch betriebsbedingte Kündigungen nicht aus. Im Übrigen wird auf die Umstrukturierungen des Servicebereiches und bei der Netztechnik verwiesen. Das Programm heißt "Fit for Growth." Wie sollen sich Arbeitnehmer verhalten, die in einem Unternehmen arbeiten, welches Umstrukturierungsmaßnahmen durchgeführt und dabei Arbeitsplätze abbauen, beziehungsweise betriebsbedingte Kündigungen aussprechen will? ... weiter lesen
Luxemburg (jur). Verbraucher dürfen in einer Internet-Cloud urhebergeschützte Werke als Privatkopie ohne Genehmigung abspeichern. Die EU-Mitgliedstaaten müssen hierbei aber gewährleisten, dass der Rechteinhaber der Werke einen „gerechten Ausgleich“ in Form einer Entschädigung erhält, urteilte am Donnerstag, 24. März 2022, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-433/20). Der Cloud-Computing Anbieter, der den Internet-Speicherplatz vermietet, sei nach EU-Recht aber nicht automatisch zur Zahlung solch eines gerechten Ausgleichs verpflichtet. Geklagt hatte die österreichische Verwertungsgesellschaft „Austro-Mechana“, die treuhänderisch die ... weiter lesen
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Bei einem vorliegenden Betreuungsbedarf, sei dieser auch nicht vollumfänglich, bestehe ein Unterhaltsanspruch für das die Betreuung der Kinder führende Elternteil. So führte der Bundesgerichtshof in seinem Urteil aus. Dies gelte auch, wenn die Altersgrenze von drei Jahren längst überschritten sei. Im konkreten Fall soll eine Mutter ihre drei Kinder im Alter von 12 bis 17 Jahren betreut haben. Die Kinder befänden sich zwar vormittags in der Schule, würden aber nachmittags ihren regelmäßigen sportlichen ... weiter lesen
Mit Urteil von 15.02.2013 –Az.: 111 C 13236/11 hat das AG München entschieden, dass das Anbieten einer Torrent-Datei keine Urheberrechtsverletzung darstellt. Die Klage war auf Schadensersatz und Erstattung der Abmahnkosten gerichtet.Die Klage wurde abgewiesen. Hierzu führt das Gericht aus: "Der Kläger ist beweisfällig geblieben für die Behauptung, der Beklagte habe am 09.04.2013 um 23:36:47 über seinen Internetanschluss das Werk …………. des Klägers gem. § 19a UrhG öffentlich zugänglich gemacht. ………………….. Die Torrent-Datei selbst ist jedoch unstrittig nicht der streitgegenständliche Film. ... weiter lesen
Bundesgerichtshof weist Revision des Springer Verlages im Rechtsstreit gegen eine Tochter der Prinzessin Caroline zurück Die Klägerin, eine Tochter der Prinzessin Caroline von Hannover, nimmt die Beklagte, die u.a. die Bild-Zeitung und die Welt am Sonntag verlegt, auf Unterlassung der erneuten Veröffentlichung verschiedener Fotos in Anspruch. Die Fotos, die auf drei internationalen Reitturnieren entstanden sind, zeigen die Klägerin jeweils in Reitkleidung. Die Begleittexte befassen sich nahezu ausschließlich mit der äußeren Erscheinung der damals fünfzehnjährigen Klägerin. Die Klagen waren in den Vorinstanzen erfolgreich. Die von der Beklagten eingelegten Revisionen hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs ... weiter lesen
Gibt der Mieter die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses bunt gestrichen zurück, riskiert er Schadensersatzansprüche des Vermieters. Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 06. November 2013 – VIII ZR 416/12 –. Die Ausgangslage: Immer wieder entsteht bei Rückgabe der Mietsache Streit darüber, ob der Zustand der Mietsache vertragsgerecht ist. Soweit der Vermieter die Durchführung von Schönheitsreparaturen bzw. Schadensersatz wegen nicht ordnungsgemäßer Durchführung verlangt, sind die Hürden, die die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ... weiter lesen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Modell von Medienfonds ist denkbar einfach. Die meisten dieser Fonds sind geschlossene Fonds, in denen der Investor gleichzeitig als Unternehmer fungiert. Das von den Anlegern investierte Geld fließt in ausgewählte Film- und Fernsehproduktionen. An den Erlösen dieser Produktionen sind die Anleger der Medienfonds beteiligt. Als großen Vorteil dieser Anlage bezeichneten die Verantwortlichen die beträchtlichen Steuervorteile. Gerade diese Steuervorteile sollen die Anleger von der Investition in ... weiter lesen
Straßburg (jur). Frauen können nicht frei über das Schicksal ihrer künstlich befruchteten Eizellen entscheiden. Mit einem am Donnerstag, 27. August 2015, verkündeten Urteil bestätigte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg das Verbot in Italien, die Embryonen für die Forschung zu verwenden (Az.: 46470/11). Die Rechtslage in Deutschland ist ähnlich. Die Beschwerdeführerin aus Rom hatte sich 2002 als 48-Jährige gemeinsam mit ihrem Partner für eine Schwangerschaft durch künstliche Befruchtung entschieden. Durch sogenannte In-vitro-Fertilisation (IVF) entstanden fünf Embryos, die seitdem tiefgefroren verwahrt werden. ... weiter lesen
Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer aus München wegen des Films "Dunkirk" Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist bereits als Abmahnkanzlei bekannt. Nun verschickt sie in ihrem Namen ein Schreiben, in dem das Filesharing des Films "Dunkirk" abgemahnt wird. Der Film "Dunkirk" ist ein historischer Kriegsfilm aus dem Jahr 2017 von Christopher Nolan. Der Film erzählt von der Operation Dynamo, der bis dahin größten militärischen Rettungsaktion der Weltgeschichte, bei der während der Schlacht von Dünkirchen im Zweiten Weltkrieg fast das gesamte britische Expeditionskorps aus der von deutschen Truppen eingekesselten ... weiter lesen