Rechtsanwalt in Wolfsburg

Uns erreichten Abmahnungen der Negele Zimmel Greuter Beller aus Augsburg im Auftrag von Rainer Deyhle wegen der Nutzung des Webanalyse-Dienstes "Google Analytics", ohne die IP-Adressen der Webseitenbesucher zu anonymisieren. Erneut versenden die Rechtsanwälte Negele Zimmel Greuter Beller aus Augsburg Abmahnungen im Auftrag von Reiner Deyhle wegen Nutzung des Analyse-Dienstes "Google Analytics" Dem von der Abmahnung Betroffenen wird vorgeworfen, den Webanalyse-Dienst zu nutzen, ohne den Quellcode-Zusatz "anonymizeIP" in ihre Webseite einzubinden. So werden die IP-Adressen der Webseitenbesucher unverschlüsselt an "Google-Analytics" übersendet. ... weiter lesen

Erneut erreichen uns Abmahnungen des RA Daniel Sebastian aus Berlin im Auftrag der DigiRights Administration GmbH, diesmal wegen des Titels "Fedde Le Grand and Ida Corr - Let Me Think About It". Der bereits für Filesharing-Abmahnungen bekannt RA Daniel Sebastian aus Berlin verschickt erneut im Auftraf der DigiRights Administration GmbH wegen Rechtsverletzungen an einem Musiktitel. Dieser Titel soll in Filesharing-Netzwerken (peer-to-peer-Netzen) zum Download angeboten worden sein. Rechtsanwalt Daniel Sebastian fordert sowohl die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärungerklärung, als auch die Zahlung eines Pauschalbetrages zur Beilegung ... weiter lesen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem aktuellsten Urteil zum Unterhalt vom 12.05.2010 - XII ZR 98/08 - klargestellt, dass Versäumnisurteile wegen Zahlung von Kindesunterhalt, Trennungsunterhalt oder nachehelichem Unterhalt nach Versäumung der Einspruchsfrist nur dann abänderbar sind, wenn sich nach dem Urteil die tatsächlichen Einkommensverhältnisse wesentlich ändern. I. Der Fall : Im konkreten Fall hatte ein unterhaltspflichtiger Vater sich gegen die ihn gerichtete Unterhaltsklage auf Kindesunterhalt überhaupt nicht gewehrt, sodass gegen ihn ein Versäumnisurteil erlassen wurde: Bei Bemessung der Unterhaltshöhe wurde - wie bei Versäumnisurteilen üblich - der ... weiter lesen

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 21. April 2015, 2 BvR 1322 und 2 BvR 1989/12  entschieden, dass die Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in Nordrhein Westfalen verfassungswidrig sind. Das Bundesverfassungsgericht begründet seine Ansicht damit, dass die maßgeblichen Regelungen der Laufbahnverordnung, nach denen die Einstellung aufgrund des erreichten Lebensalters verweigert werden, gegen Art. 33 Abs. 2 GG verstoßen. Zudem ist § 5 Abs. 1 des Landesbeamtengesetzes Nordrhein-Westfalen (LBG) vor diesem Hintergrund keine hinreichend bestimmte Verordnungsermächtigung zur Festsetzung von Einstellungshöchstaltersgrenzen. ... weiter lesen

Leipzig (jur). Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BimA) darf Auskunftsersuchen von Journalisten über Mietverträge nicht pauschal mit dem Hinweis auf den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen verweigern. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch, 25. März 2015, entschieden und damit einem Journalisten recht gegeben, der Auskunft über einen Mietvertrag des Bundes mit der BREAD & butter GmbH & Co. KG für Teilflächen am ehemaligen Flughafen Tempelhof haben wollte (Az.: 6 C 12.14). Die BimA hatte als staatliche Liegenschaftsverwaltung kurz nach der Schließung des Flughafens Tempelhof am 30. Oktober 2008 mit der Firma BREAD & butter einen ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das führte dazu, dass die Charterraten nicht besonders hoch waren wodurch es zu finanziellen Problemen der Schifffonds kam. Anfang des Jahres wirkte es noch so, als könne die Weltwirtschaftskrise der König & Cie. Renditefonds 50 – MT "King Dorian" nichts anhaben. Dies hat sich aber möglicherweise nun geändert. Grund für diese Annahme ist, dass schon mehrere der Gesellschaften Insolvenz anmelden mussten. Dies könnte auch für die Anleger dieser Fonds schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen. Die Folgen einer ... weiter lesen

Der Kläger hat vor dem Landgericht Oldenburg einen Schadensersatzanspruch i. H. v. 69,90 € gegen die beklagte Stadt Jever wegen Beschädigung seiner Schuhe geltend gemacht. Durch das von der Stadt im Winterdienst gestreute Granulat-Salz-Gemisch, hätten seine orthopädischen Schuhe erneuert werden müssen. Die Schuhsohlen seien durch das Granulat übermäßig stark abgenutzt worden. Das Landgericht hat die Klage als unbegründet zurückgewiesen. Die Verwendung des vom Kläger beanstandeten Granulat-Salz-Gemischs stellt nach Ansicht des zuständigen Einzelrichters keine Amtspflichtverletzung (§ 839 BGB i. V. m. Art. 34 GG) der beklagten Gemeinde dar. Die Auswahl des Streumittels stehe den Gemeinden grundsätzlich frei. Entscheidend sei, dass ... weiter lesen

Gleicher Zugang zum Beförderungsamt für Angestellte und Beamte? Der Kläger war im Beitrittsgebiet als Diplomlehrer tätig. Ihm ist vom beklagten Land die Befähigung zur Laufbahn eines Lehrers mit fachwissenschaftlicher Ausbildung in zwei Fächern zuerkannt. Seit 1993 nimmt er kommissarisch die Aufgaben des Pädagogischen Koordinators an der A.-Oberschule wahr. 1996 wurde diese Stelle für beamtete und angestellte Lehrer ausgeschrieben. In der Ausschreibung heißt es: "Nachweis der Befähigung zur Laufbahn des Studienrats oder Zugang dazu nach § 24 a Schullaufbahnverordnung (SchulLV)." Nach § 24 a SchulLV kann ein Eingangsamt der Laufbahn des Studienrats einem Lehrer mit der Laufbahnbefähigung des Klägers verliehen werden. Das ... weiter lesen

Straßburg (jur). Wer über 1.400 Kilometer nackt durch Großbritannien wandert, darf sich nicht über immer wieder verhängte Freiheitsstrafen wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses wundern. Auch wenn das öffentliche Zurschaustellen seiner Nacktheit Ausdruck der Meinungsfreiheit und des eigenen Privatlebens sein kann, verstoßen die dagegen verhängten Strafen nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, urteilte am Dienstag, 28. Oktober 2014, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg (Az.: 49327/11). Die Richter wiesen damit die Beschwerde des Engländers Stephen Peter Gough zurück. Dieser wanderte 2003 und 2004 mit ... weiter lesen

Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) In den verschiedenen Bestimmungen des UWG werden Verhaltensformen der Parteien am Markt erlaubt oder verboten. Insbesondere die Rechtssprechung hat im Laufe der Jahre Generalklauseln bzw. auslegungsfähige Klauseln, ausgefüllt. Dabei ist  die Rechtssprechung verteilt über Deutschland in einigen Bereichen uneinheitlich, so dass grundsätzlich darauf geachtet werden muss, welches örtliche zuständige Gericht ggf. ausgewählt wird. Vor allem im Bereich der Abmahnung von AGB`s, der Informationspflichten nach §312g BGB oder der Widerrufserklärung gilt es vorab, insbesondere bei Geschäftsgründungen, darauf zu achten, dass ... weiter lesen

VG 25 A 6.05 Verwaltungsgericht Berlin Beschluss In der Sache des T., , Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte ...... Berlin, g e g e n das Land Berlin, vertreten durch das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten, Ausländerbehörde, Friedrich-Krause-Ufer 24, 13353 Berlin, , hat die 25. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin am 22. Februar 2005 beschlossen: Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 2500,- Euro festgesetzt. Gründe I. Der 1945 in ... weiter lesen

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Weisungsrecht des Arbeitgebers: Der Arbeitgeber hat das Weisungsrecht, das Direktionsrecht. In diesem Rahmen kann er Mehrarbeit auferlegen, er darf die Arbeitszeiten festlegen; die Teilnahme an Sitzungen und Schulungen darf er anordnen, es handelt sich dann um Arbeitszeit. Dabei muss er arbeitsrechtliche Vorgaben beachten, und Rücksicht nehmen auf die Interessen des Arbeitnehmers: Er muss die Mehrarbeit korrekt erfassen und vergüten, das Arbeitszeitgesetz einhalten, für ausreichend Pausen und Erholungszeiten sorgen, und Rücksicht nehmen auf persönliche, familiäre Belange des Arbeitnehmers. Ignorieren von ... weiter lesen